Bund + Länder NRW

ver.di hat eine Corona-Sonderzahlung für die Beschäftigten der Autobahn GmbH durchgesetzt. Hier mehr erfahren...

ver.di fordert eine Corona-Sonderzahlung für alle Beschäftigten bei der Autobahn GmbH und hat den Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen aufgefordert.

Die Arbeitgeber:innen (Bund, Land, Kommunen) wollen ihre Zuschüsse für die freiwillige betriebliche Altersvorsorge kürzen. ver.di lehnt dies ab und schlägt einen Kompromiss vor.

Die aktuelle Ausgabe Dezember 2021 von ver.di's Nachrichten ist mit vielen interessanten Informationen für die Landesstraßenbauverwaltung und die Autobahn GmbH erschienen.

Die Landesregierung NRW hat die Ausnahmeregelung für digitale Personalratssitzungen weiter verlängert. Der DGB NRW sieht den langen Zeitraum bis zum 30. Juni 2023 kritisch.

Was bedeutet der neue Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP für die Beschäftigten bei der Autobahn GmbH? Wir haben die zentralen Aussagen unter die Lupe genommen.

Die aktuelle Ausgabe Juli 2021 von ver.di's Nachrichten ist mit vielen interessanten Informationen für die Landesstraßenbauverwaltung erschienen.

Die Landesregierung NRW überarbeitet das Landesreisekostenrecht. Neben kleineren Verbesserungen prägen einige verpasste Chancen im Detail den Gesetzentwurf.

Der Landesrechnungshof NRW kritisiert die Umsetzung des Programms "Digitale Verwaltung in NRW". ver.di teilt die Kritik und schlägt Lösungen vor.

Die ÖPP haben immer wieder gute Arbeitsplätze bei den Straßenbauverwaltungen der Länder vernichtet. Das droht nun auch den Beschäftigten der Autobahn GmbH, sollten weitere ÖPP auch bei den Autobahnen beschlossen werden.

Die aktuelle Ausgabe Juni 2021 von ver.di's Nachrichten ist mit vielen interessanten Informationen für die Landesstraßenbauverwaltung erschienen.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in modifizierter Fassung verabschiedet.

Die aktuelle Ausgabe April 2021 - Ausgabe 2 von ver.di's Nachrichten ist mit vielen interessanten Informationen für die Landesstraßenbauverwaltung erschienen.

Die ver.di-Bundestarifkommission hat Änderungen im Tarifvertrag Betriebsstruktur Autobahn GmbH zugestimmt.

Die aktuelle Ausgabe April 2021 von ver.di's Nachrichten ist mit vielen interessanten Informationen für die Landesstraßenbauverwaltung erschienen.

ver.di hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund das Tarifergebnis für die Beamt*innen übernimmt. Zum 01.04.2021 steigt die Besoldung der Bundesbeamt*innen und Soldat*innen.

Die Autobahn ist für Beschäftigte, die dort tätig sind, ein gefährlicher Arbeitsort. Der Arbeitgeber hat nun eine Gruppenversicherung abgeschlossen. ver.di achtet darauf, dass diese alle Anspruchsberechtigten erreicht.

Der Bund kommt seinen Beschäftigten bei der Anrechnung von aufgewendeten Zeiten für Dienstreisen entgegen. Ab März wird der Freizeitausgleich erhöht. Dies gilt für Beamt*innen und Tarifbeschäftigte gleichermaßen.

Zum 01.01.02021 wurden die Entgelte für alle Tarifbeschäftigten im TV-L noch einmal erhöht. Und die Vorbereitungen für die nächste Tarifrunde laufen schon an.

Die COVID-19 bedingten Schließungen von Schulen und Kindertageseinrichtungen sind für berufstätige Eltern sehr herausfordernd. Nach Aufforderung des DGB / ver.di hat die Landesregierung NRW hier nun zusätzliche freie Tage für berufstätige Beamt*innen gewährt.

COVID-19 schränkt den Betrieb von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ein. Das belastet erwerbstätige Eltern. Wir stellen die geplante Erweiterung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld vor.

Zum 01.01.2021 gehen viele Beschäftigte von Straßen.NRW zur Autobahn-GmbH über. Viele drängende Fragen dazu stellte ver.di dem Geschäftsführer Personal, Herrn Adler.

Die aktuelle Ausgabe Dezember 2020 von ver.di's Nachrichten ist mit vielen interessanten Informationen für die Landesstraßenbauverwaltung erschienen.

Ein aktueller Sachstandsbericht der ver.di-Kolleginnen und ver.di-Kollegen im Übergangsbetriebsrat (ÜBR) der Autobahn GmbH des Bundes. Mit ver.di immer besser informiert.

Mit dem Übergang von Straßen.NRW zur Autobahn-GmbH verändert sich auch die Rechtslage der Mitbestimmung. Vom Personalrat zum Betriebsrat.

Die aktuelle Ausgabe November 2020 von ver.di's Nachrichten ist mit vielen interessanten Informationen für die Landesstraßenbauverwaltung erschienen.

Zur Anhörung (27.10.2020) zum Personaletat im NRW-Landeshaushalt erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

Ihr habt in den letzten Wochen Großartiges geleistet! Die Warnstreiks haben gewirkt! Wir konnten eine Tarif- und Besoldungseinigung erzielen, die unter den gegenwärtigen Bedin­gungen respektabel ist.

ver.di startet die Kampagne "Zeitumstellung jetzt!" für die Reduzierung der Arbeitszeit der Bundesbeamt*innen auf das Niveau der Tarifbeschäftigten.

Noch in der letzten Woche hat die VKA bemängelt, die Verhandlungen würden nicht zügig genug gehen. Nun haben sie nicht einmal ein Angebot vorgelegt! So war die zweite Verhandlungsrunde an diesem Wochenende sinnlos verplemperte Zeit.

Ermutigende Aktionen, aber enttäuschender Verhandlungsauftakt in Potsdam. Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern Bund / Kommunen hat gezeigt, dass die Positionen noch weit auseinanderliegen.

Die Forderung für die Tarif- und Besoldungsrunde 2020 ist beschlossen: Um 4,8 Prozent, mind. 150 Euro sollen die Entgelte steigen. Dazu adressiert ver.di weitere Forderungen an die Arbeitgeber.

Die aktuelle Ausgabe von ver.di's Nachrichten 07/2020 für die Landesstraßenbauverwaltung ist erschienen.

Zum 01.01.2021 werden viele Beschäftigte von Straßen.NRW Mitarbeiter*innen der Autobahn GmbH. Damit können sie auch Anspruch auf einen Wechselzuschlag von einmalig 1500 Euro haben.

Zum heutigen Tag des öffentlichen Dienstes nimmt der Landesfachbereichsleiter Bund & Länder NRW, Dirk Hansen, Stellung.

Die aktuelle Ausgabe von ver.di's Nachrichten 06/2020 für die Landesstraßenbauverwaltung ist erschienen.

Die geplante Novelle der BLV bleibt hinter dem notwendigen zurück. ver.di fordert eine grundlegende Reform der Bundeslaufbahn-verordnung.

Die Bundesregierung plant die Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung. Dies wird von ver.di/DGB im Wesentlichen begrüßt - grundlegender Reformbedarf bleibt.

Der Landtag NRW berät über die Novelle des E-Government-Gesetzes NRW. Der DGB NRW vertritt die Interessen der Beschäftigten und nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf.

Befristet Beschäftigte, Aufsichtsrat, Dienstreisen und der neue bundesweite Ausbildungsberuf Straßenwärtermeister*in - wir veröffentlichen aktuelle Informationen zur Autobahn-GmbH.

Der Bund plant Veränderungen in der Arbeitszeitverordnung - AZV. U.a. sind Anpassungen bei der Anerkennung von Reisezeiten geplant. ver.di/DGB nehmen Stellung und vertreten die Interessen der Bundesbeamt*innen.

Die aktuelle Ausgabe 04/2020 von ver.di's Nachrichten für die Landesstraßenbauverwaltung ist erschienen.

Die Beschäftigten der Landesverwaltung NRW leisten in der COVID-19-Krise Großartiges. Sie selbst haben auch den besten Schutz vor Corona und desen Folgen verdient. Deshalb legt ver.di einen COVID-19-Retttungsschirm für die Landesbeschäftigen vor.

Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie haben ver.di NRW und der DGB NRW sich für Änderungen im LPVG NRW stark gemacht. Nun hat der Landtag NRW diese Änderungen beschlossen.

Die Landesregierung NRW plant im Eilverfahren tiefe Eingriffe in Grundrechte und einige nachrangige Änderungen im Personalvertretungsrecht. ver.di NRW lehnt diesen Gesetzesentwurf aus grundlegenden Erwägungen ab und äußert Kritik im Detail.

Viele Länder bitten in ihren jetzt verschickten Informationsschreiben aus Anlass des Übergangs auf die Autobahn GmbH des Bundes darum, ausdrücklich die Zustimmung zum Übergang des Arbeitsverhältnisses zu erklären, wenn man damit einverstanden ist. Eine solche Erklärung ist im Gesetz nicht vorgesehen und sorgt daher nur für Verwirrung.

in den letzten Tagen nehmen die Aktivitäten in den Dienststellen zur Bewältigung einer möglichen weiteren Ausbreitung der Infektionen mit dem Corona-Virus (2019-nCoV) zu. Die Auswirkungen auf den Dienstablauf sind in vielen Bereichen schon deutlich spürbar und sichtbar. Beamtinnen und Beamte sind auch selbst in vielerlei Hinsicht Betroffene.

Nachdem sich bereits im Dezember 2019 der Übergangsbetriebsrat für die Autobahn GmbH konstituiert hat, begann das Jahr 2020 mit einer ersten wichtigen Sitzung.

Wir haben die häufigsten Fragen beim Wechel von der Landesstraßenbauverwaltung hin zur Autobahn GmbH in einem FAQ aufbereitet.

ver.di startet in Tarifgespräche mit dem Bund. Ziel ist ein Digitalisierungstarifvertrag für die Verwaltungen und Behörden des Bundes. Beginnen sollen die Gespräche Anfang 2020.

Die Landesregierung NRW hat nach Presseberichten angekündigt, ein zentrales Job-Ticket-Angebot für die Beschäftigten des Landes NRW einführen zu wollen. Damit nimmt die Landesregierung den Einstieg in die Umsetzung einer ver.di-Forderung vor. (mit Update vom 27.01.2020)

Die aktuelle Ausgabe Dezember 2019 von ver.di's Nachrichten ist mit vielen interessanten Informationen für die Landesstraßenbauverwaltung erschienen.

Wir geben einen Überblick über die Tarifverträge und beamtenrechtlichen Regelungen der Autobahn GmbH.

Wir geben einen Überblick über die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen der Autobahn GmbH.

Das BMI hat den „Gesundheitsförderungsbericht 2018 der unmittelbaren Bundesverwaltung“ veröffentlicht. Demnach sind 2018 die krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten der Bundesbeschäftigten gestiegen.

Die aktuelle Ausgabe November 2019 von ver.di's Nachrichten ist mit vielen interessanten Informationen für die Landesstraßenbauverwaltung erschienen.

Am 24. Oktober hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) verbschiedet.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht einmal im Jahr aktuelle Zahlen zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der DGB Personalreport hat sie unter die Lupe genommen, bewertet und aufbereitet. Es gibt leichte Verbesserungen, aber vor allem eine Reihe von Baustellen. Dass die Personalausstattung im öffentlichen Dienst problematisch bleibt, zeigen auch die beiden Heftschwerpunkte zur staatlichen Arbeitsschutzaufsicht und zu den Bürgerämtern.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die privatrechtliche Autobahn GmbH des Bundes haben ihre Tarifverhandlungen am Montag (30. September 2019) in Berlin abgeschlossen.

Immer öfter werden Beamtinnen und Beamte im Dienst angegriffen und verletzt. Auf gerichtlichen Schmerzensgeldansprüchen bleiben sie jedoch häufig sitzen, weil die Täter zahlungsunfähig sind. Jetzt übernehmen Bund und Länder das Schmerzensgeld unter bestimmten Voraussetzungen.

Am 11.09.2019 fand die nunmehr 7. Sitzung der Ständigen Arbeitsgruppe statt. In einigen offenen Fragen konnten Klärungen herbeigeführt werden. Insgesamt nimmt der Zug weiter Fahrt auf.

Die aktuelle Ausgabe September 2019 von ver.di's Nachrichten ist mit vielen interessanten Informationen für die Landesstraßenbauverwaltung erschienen.

Mit Rundschreiben vom 03. September 2019 (D5-31001/3#16, D2-20202/1#43) wurden neue Mitteilungspflichten der Dienststellen zu Urlaubsansprüchen festgelegt.

Mit Rundschreiben vom 11. Juli 2019 (D5-30112/1#2) erleichtert der Bund die Entschädigung bei im Dienst entstandenen privaten Sachschäden.

Unser gemeinsamer Erfolg: Ein weiterer wichtiger Meilenstein für die Tarifierung der Arbeitsbedingungen bei der Autobahn GmbH ist erreicht. Der Manteltarifvertrag, der Tarifvertrag über das Entgeltgruppenverzeichnis und der Tarifvertrag für Nachwuchskräfte sind vereinbart.

Die erste Niederlassung in der Autobahn GmbH geht bereits zum 01.01.2020 in Betrieb. Doch bei der Wahl des Aufbaustabes wurden die Personalräte nicht informiert und nicht beteiligt. Diese Intransparenz schadet.

Neben den Tarifbeschäftigten sollen auch die Beamt*innen zur neuen Autobahn GmbH des Bundes übergehen. Doch noch sind zahlreiche Punkte ungeregelt, wie z.B. die Anerkennung von Laufbahnbefähigungen und Besitzstände.

Mit ver.di-Rechtsschutz hat ein Kollege aus dem Zoll vor dem VG Freiburg erreicht, dass künftig mehr Teilzeitbeschäftigte die sogenannte Wechselschichtzulage erhalten. Nach Auffassung des VG Freiburg werden sie derzeit gegenüber Vollzeitbeschäftigten benachteiligt.

Die neue ver.di's Nachrichten 6/2019 mit aktuellen Informationen für die Landesstraßenbauverwaltung ist erschienen. Hier geht es zur aktuellen Ausgabe...

Eine Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes löste im vergangenen Jahr eine kleine emotionale Welle in der Bundesrepublik aus: Bei den einen war es eine Welle der Erleichterung, bei den anderen eine Schockwelle. Auslöser dieser Reaktionen war die Einführung der pauschalen Beihilfe.

Der Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte des Bundes wird nicht reformiert. Dies verkündete das Bundesinnenministerium überraschend bei einem Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BesStMG) am 29. Mai 2019.

Zu einem informativen Austausch trafen sich am 05.06. ver.di - Vertreter*innen der NRW Eigenbetriebe Wald+Holz, Straßen.NRW, des Bau- und Liegenschaftsbetriebs und des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen mit Markus Herbert Weske MdL, Sprecher der SPD für die NRW-Landesbetriebe.

ver.di-Mitgliedern bei Straßen.NRW trafen sich am 23.05.2019 mit Jochen Ritter MdL, Vorsitzender des Unterausschuss Landesbetriebe sowie Klaus Voussem, Sprecher der CDU im Verkehrsausschuss.

Im April 2019 hat das Bundesministerium des Inneren den zweiten Entwurf des Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz veröffentlicht. Auch die überarbeitete Fassung ist zwar verbessert, aber noch nicht gut.

Die neue ver.dis Nachrichten 5/2019 mit aktuellen Informationen für die Landesstraßenbauverwaltung ist erschienen. Hier geht's zur akuellen Ausgabe...

Im Rahmen der 5. Fachtagung für Interessenvertretungen der Straßenbauverwaltungen im März 2019 wurden zahlreiche Fragen an den neuen Geschäftsführer und Arbeitsdirektor Gunther Adler gestellt. Auch das Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Pieper, für ver.di im Aufsichtsrat der Autobahn GmbH, beantwortete die vielen Fragen der Interessenvertretungen.

Auf der 5. Fachtagung für Interessenvertretungen in den Straßenbauverwaltungen der Länder vom 26.-27.03.2019 haben sich Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Gleichstellungsbeauftragte über das Schicksal von Gestellten in der Autobahn GmbH informiert.

Bundesbeamtinnen und -beamte, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, können sich freuen. Die langjährige Forderung des DGB nach einer Aufwertung der Kindererziehungszeiten wird von Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgegriffen.

BundesbeamtInnen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, werden weiterhin von ihrem Dienstherrn im Regen stehen gelassen. Dieses Fazit kann man nach der am 1. April erfolgten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages ziehen.

ver.di und die privatrechtliche Autobahn GmbH des Bundes haben einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur tarifvertraglichen Regelung der Arbeits- und Bezahlungsbedingungen für die zukünftig rund 15.000 Beschäftigten der Autobahngesellschaft zurückgelegt.

Zum 1. April 2019 wird die Besoldung des Bundes wieder deutlich erhöht: Es gibt 3,09 Prozent mehr. Die Anwärter*innenbezüge wurden bereits zum 1. März 2019 um noch einmal 50 € erhöht. Kein Scherz und auch kein Zufall!

Sonderausgabe von ver.di's nachrichten: Interview mit dem neuen Arbeitsdirektor der Autobahn GmbH des Bundes, Gunther Adler.

In der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder gibt es ein Ergebnis. Insgesamt werden die Beschäftigten in drei Schritten bei einer Laufzeit von 33 Monaten insgesamt Lohnerhöhungen von 8 Prozent mehr Geld erhalten

Am heutigen Dienstag haben die Beschäftigten der Länder erneut ein klares Zeichen gesetzt. Nachdem bereits am gestrigen Montag die Unikliniken zu einer Demonstration in Köln zusammenkamen, sind heute landesweit Beschäftigte der Länder in den Streik getreten, um ein deutliches Signal Richtung Potsdam zu senden.

Am 26. Februar 2019 ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten der Länder zu ganztägigen Streiks (Tarifbeswchäftigte) und Demonstrationen (Beamte) in NRW auf.

In Veränderungsprozessen müssen die Interessen der Beschäftigten ein stärkeres Gewicht erhalten. Bisher spielen sie bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes und bei anderen Digitalisierungsprojekten in Bund, Ländern und Kommunen nur eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Das muss sich ändern. ver.di will dieses Defizit mit einem Digitalisierungstarifvertrag für den öffentlichen Dienst korrigieren.

Nachdem ver.di in dem Januar-Termin die Arbeitgebervorstellungen zur Eingruppierungssystematik und zur Gliederung des Entgeltgruppenverzeichnisses (Entgeltordnung) als nicht verhandlungsfähig und ihre Vorstellungen zum Eingruppierungsniveau als materiell unzureichend zurückweisen musste, konnten heute wesentliche Fortschritte erzielt werden.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) sowie den Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des BesStMG vorgelegt.

Als „meilenweit von einem Durchbruch entfernt“ bezeichnete der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Verhandlungstand am Ende der zweiten Runde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder.

TV-L Tarinfrunde, Situation der Beamtinnen und Beamten mit BAB-Aufgaben weiter unklar! Engagierte Gewerkschafter im Portrait. Heute: Markus Schmitz. Tarifverhandlungen für die Autobahn GmbH des Bundes aufgenommen! Termine, Termine, Termine ...

Die Kassen der Länder sind voll. Schon seit 2015 erzielen sie in ihrer Gesamtheit Überschüsse. 2018 betrugen diese nach Angaben des Bundesfinanzministeriums fast 16 Milliarden Euro. Und die Steuereinnahmen sollen 2019 und 2020 weiter ansteigen.

Nach der beiderseitigen Zustimmung zu der Eckpunktevereinbarung vom 31. Oktober 2018 wurden die Verhandlungen über die Tarifverträge für „Die Autobahn GmbH des Bundes“- so heißt die IGA jetzt offiziell - am 24./25. Januar 2019 aufgenommen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der dbb beamtenbund und tarifunion haben sich auf die Bestellung eines Arbeitsdirektors der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) verständigt.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gestartet und mit ihnen der Kampf für eine bessere öffentliche Infrastruktur und bessere Arbeitsbedingungen in den Behörden. Die Politik muss nun Verantwortung übernehmen und in eine bessere Zukunft investieren, damit der Staat auch morgen noch handlungsfähig ist.

Die kommunalen Zusatzversorgungskassen und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben mit der Neuberechnung der Startgutschriften und der Versendung der Betriebsrentenbescheide begonnen.

Mehrere hundert protestierende Gewerkschaftsmitglieder begleiteten den Auftakt der Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst der Länder, der heute (21. Januar) in Berlin ohne Ergebnis geblieben ist.

Weiterhin keine Klarheit in den beamtenrechtlichen Fragen! Schwerpunkt des vierten Gesprächstermins der Ständigen Arbeitsgruppe zur Begleitung des Transformationsprozesses am 15. Januar 2019 waren erneut die sich aus dem Übergang der Autobahnen auf die IGA für die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen ergebenden Fragen.

Im Bereich der freiwilligen Versicherung der ZVK ist durch die lange Nied-rigzinsphase eine Finanzierungslücke entstanden. Die Verantwortlichen der Zusatzversorgungskassen RZVK und kvw und die Arbeitgebervertre-ter der Kassenausschüsse haben einen Vermögenstransfer von der Pflichtversicherung in die freiwillige Versicherung beschlossen.

Anfang Januar haben sich die DGB-Gewerkschaften mit Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach getroffen. Thema war ein Bericht des Ministeriums, der Ende 2018 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Beurteilungsrichtlinien der Landesverwaltung keine diskriminierende Wirkung gegenüber Frauen oder Teilzeitbeschäftigten hätten.

Das Bundesinnenministerium hat Beamten eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit in Aussicht gestellt. „Die wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden ist nicht in Stein gemeißelt".

Nach wie vor gibt es offene Fragen zur Besoldungshöhe und der Verfassungsmäßigkeit! Wir können zum jetzigen Zeitpunkt vor den Entscheidungen des BVerwG dennoch nicht ausschließen, dass Gerichte die Besoldung in NRW an einzelnen Stellen und bei einzelnen Familienkonstellationen als unzulässig bewerten.

Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den aktuellen Gesundheitsförderungsbericht veröffentlicht. Demnach waren die Bediensteten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden 2017 im Durchschnitt an 20,55 Arbeitstagen krank oder in Rehabilitationsmaßnahmen.

Der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, SPD, zu Steuersündern, einem handlungsfähigen Staat und dem Einfluss von Lobbygruppen.

Was eigentlich schon längst hätte vom Tisch sein können, wenn die Länder nur wollten, steht daher weiterhin auf der Agenda.

Inhalt: ver.di-Vertrauensleutekonferenz, TV-L Entgeltordnung - es wird wieder verhandelt, aber…, Engagierte Gewerkschafter im Portrait. Heute: Axel Bäcker uvm.

Am 26. November 2018 fand das dritte Gespräch der Ständigen Arbeitsgruppe zur Begleitung des Transformationsprozesses statt.

Fakten von ver.di zur Tarifpolitik im öffentlichen Dienst und zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2019.

Der von Ministerin Scharrenbach vorgestellte Bericht ist eine Enttäuschung. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Beurteilungsrichtlinien der Landesverwaltungen Frauen und Teilzeitbeschäftigte nicht diskriminieren.

Inhalt: Regionale Informationsveranstaltungen zur IGA. Eckpunktevereinbarung abgeschlossen! Ein Bericht aus der Verhandlungskommission. Tarif: Zulagen der vom LWL übergeleiteten Straßenwärter/innen. Seminarbericht: „Die Rolle und die Aufgaben der Personalvertretung im Transformationsprozess von Straßen.NRW zur IGA.

Das Land Nordrhein-Westfalen hält über 50 Beteiligungen in Betrieben und Landeseinrichtungen. Dazu zählen etwa die Messen in Köln und Düsseldorf, WestLotto oder der Duis-burger Hafen, sowie die sieben NRW-Landesbetriebe: der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), Straßen.NRW, IT.NRW oder das Materialprüfungsamt.

Am 7. November 2018 hat die ver.di-Verhandlungskommission IGA ausführlich über die Eckpunktevereinbarung vom 31. Oktober 2018 als Grundlage für die mit der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen zu führenden Tarifverhandlungen beraten.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in einer öffentlichen Sitzung am 5. November 2018 eine Petition zur Angleichung der Wochenarbeitszeit der Beamten und Beamtinnen des Bundes von 41 Stunden an das geltende tarifvertragliche Niveau von 39 Stunden beraten.

ver.di und die privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) haben am 31. Oktober 2018 einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Regelung der Arbeits- und Bezahlungsbedingungen für die zukünftig gut 12.000 Beschäftigten der Gesellschaft erreicht.

Am Dienstag, den 30. Oktober 2018 hat nach dem Bund und dem Land Hessen endlich auch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) den von uns geforderten Tarifvertrag zur Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a BGB unterschrieben.

Digitalisierung ist nicht nur ein wichtiges Thema in der Privatwirtschaft, auch der öffentliche Dienst verändert sich deutlich. Laut vorliegender Sonderauswertung des Index Gute Arbeit beeinflusst die Digitalisierung den Arbeitsalltag im öffentlichen Dienst sogar gravierender als in Unternehmen. 88 % der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nach eigenen Angaben von der Digitalisierung betroffen, 69 % von ihnen in sehr hohem oder hohem Maße.

Am 14. August 2018 stürzte die Morandi-Autobahnbrücke bei Genua ein. 43 Menschen starben. Schnell entspann sich ein Streit über Ursachen und Versäumnisse, die zu dieser Katastrophe führten. Die öffentliche Kontroverse um die Überprüfung der Konzession bzw. eine mögliche Verstaatlichung wurde relativ schnell beendet.

Inhalt: Neustart?! Wo geht die Reise hin „bei und mit“ Straßen NRW? „Veränderungen sind das Salz in der Suppe!“ TARIF kurz und knapp. Engagierte Gewerkschafter im Portrait. Staatsversagen beim Arbeitsschutz?!

Der DGB und seine Gewerkschaften begrüßen, dass die NRW-Landesregierung weiterhin darauf setzt, mehr Stellen im öffentlichen Dienst zur Verfügung zu stellen. Investitionen in mehr Personal gewährleisten unter anderem eine gute Bildung, öffentliche Sicherheit und eine funktionierende Bauplanung und sind daher im ureigenen Interesse der Bürger/innen und des Wirtschaftsstandortes NRW...

Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 4. Oktober 2018 die Kündigung der Entgelttabellen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zum 31. Dezember 2018 beschlossen.

Nachdem die TdL zwischenzeitlich alle Tarifverhandlungen abgebrochen hatte, sollen die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung der Länder jetzt am 29. Oktober, 5./6. November, 21./22. November und 4./5. Dezember 2018 in der zentralen Verhandlungsgruppe fortgesetzt werden.

Leider ist der von der Landesregierung angekündigte Richtungswechsel im Haushaltsentwurf 2019 nicht erkennbar. Zwar sollen in einigen Bereichen die Ausgaben erhöht und Schritte in die richtige Richtung getan werden. Diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Investitionslücke bei Infrastruktur und Personal zu stopfen und neuen Aufgaben gerecht zu werden.

Am 25. September 2018 fand das zweite Gespräch der ständigen Arbeitsgruppe zur Begleitung des Transformationsprozesses statt.

Im Auftaktgespräch zu den Tarifverhandlungen aus Anlass der Überleitung von Beschäftigten der Länder auf die IGA wurden folgende Verabredungen getroffen...

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und- versorgungsanpassungsgesetzes 2018-20 einstimmig angenommen.

Ein Teil der Tarifeinigung aus 2017 findet nun seinen Abschluss: Die vollständige Anfügung der Stufe 6 bei den Entgeltgruppen 9-15!

Erfahrungsberichte und Handlungsansätze. Beleidigungen, Respektlosigkeiten und Gewalt im Dienst gehören für viele Beschäftigte in den unterschiedlichsten Bereichen des öffentlichen Dienstes inzwischen zum Alltag.

Aus dem Inhalt: Zum Bund wechseln, oder ... Fragebogen „Personal“ und Leitfaden für die Ausgestaltung der Transformationsphase. VBL: Versicherungsnachweis 2017 und Startgutschriften.

In diesem Jahr wird der Versicherungsnachweis VBLklassik, der die bis Ende 2017 erworbenen Anwartschaften berücksichtigt, etwas später versenden, als Sie es gewohnt sind. ...

Die Tarifrunde 2018 mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern ist abgeschlossen. Eine Zusammenfassung ,,,

Die Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, die für BundesbeamtInnen gilt, wird zum 31.07.2018 geändert.

Zum 01.08.2018 tritt in Hamburg das Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in Kraft.

Die Kombination von langen Wochenarbeitszeiten und enger Personaldecke betrifft Angestellte und Beamte gleichermaßen. Die meisten Beschäftigten empfinden das als besonders hohe und zunehmende Belastung. Es wird höchste Zeit für beschäftigtenfreundliche Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 7. August 2018 kam erstmalig die Ständige Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Stabsstelle IGA (Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen) zur Begleitung des Transformationsprozesses der Bundesautobahnen zusammen.

Inahlt: Leitfaden für die Transformationsphase / Erhebungsbogen Personal. „Straßen.NRW - IGA" - Ein Seminar für Personalvertreter*innen / SBV / JAV. Tarifpflege: Änderungen im TVöD. Treffen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Nichts soll schlechter werden, sondern besser,“

ver.di und BMVI unterschreiben Tarifvertrag zur Absicherung des Widerspruchsrechts. Tarifverhandlungen zu weiteren Themen werden jetzt in vier Arbeitsgruppen aufgenommen ...

So die Aussage des Bundesverkehrsministers Scheuer am 13.07.2018 vor Personalräten und Schwerbehindertenvertretungen, sowie Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften zum Thema „Infrastrukturgesellschaft Autobahnen (IGA)“ in Berlin.

Auf der einen Seite mehr Personal u.a. geplant für die Justiz, den Justizvollzug und den Landesbetrieb Straßen. NRW, auf der anderen Seite real tausende unbesetzte Stellen in den Verwaltungen des Landes. Das passt nicht zusammen!

Äußerst kurzfristig hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den zuständigen Ausschüssen im Bundestag den Gesellschaftsvertrag zur Gründung der IGA vorgelegt.

Abschlagszahlungen für Herbst 2018 angekündigt. Am 20. Juni 2018 fand im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020 statt.

Aus dem Inhalt: Infrastrukturgesellschaft Autobahn oder Straßen.NRW – ist für die Beschäftigten alles klar? TVÖD Tarifabschluss und ein Portrait: Franz Gerken

Für weite Teile von Politik und Öffentlichkeit gelten ausgeglichene öffentliche Haushalte als vernünftig. Und als haushaltspolitisch kompetent gilt, wer die „schwarze Null“ auch tatsächlich erreicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte bestätigt. Die Karlsruher Richter sahen weder einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020 vorgelegt.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht den Beamtinnen und Beamten nicht die volle Koalitionsfreiheit ein-schließlich des Rechts auf Streik zugesteht.

Am 18. April hatten sich ver.di und die Arbeitgeber auf ein Tarifergebnis für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen geeinigt, jetzt haben die ver.di-Mitglieder diesem zugestimmt.

Die fehlgeleitete Wettbewerbsdoktrin der EU-Kommission verhindert Infrastrukturprojekte, zerstört Versorgungssysteme und zwingt die öffentliche Hand in oft schlechte Kooperationen mit Privaten.

Themen dieser Ausgabe: Aus unserer Arbeitsgruppe Bundesautobahnen. Gespräch mit Staatssekretär Dr. Hendrik Schulte. Aktuelles aus dem Tarifrecht, TVÖD Tarifergebnis, VBL-Zulage und TV-L EGO. Und News für Beamte*innen...

Klare beamtenpolitische Positionen hat am 16. Mai 2018 der 21. DGB-Bundeskongress beschlossen. Ein gemeinsamer Antrag von ver.di, GEW, GdP und EVG wurde von den Delegierten aller DGB-Mitgliedsgewerkschaften einstimmig angenommen.

Sie werden beschimpft, bespuckt und mit dem Messer bedroht – einfach nur, weil sie ihren Job machen. Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin berichten Beschäftigte aus verschiedenen Berufen, wie sie Gewalt im Alltag erleben.

Neue Berechnungen des Finanzministeriums zeigen: Der finanzielle Spielraum des Bundes bis 2022 ist aufgrund höherer Steuereinnahmen größer als gedacht.

Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Auswirkungen für die betroffenen Beschäftigten. Die ver.di-Personalräte haben vor allem ihre Kritik an dem Standortkonzept dargelegt ...

Inhalte: Verhandlungskommission IGA gegründet. Seminar der ver.di Fachkommission Straßenbauverwaltung vom 16. April bis 20.April 2018. Zum Standortkonzept „Minister Scheuer“. Aktuelles in der Rubrik: Fit für die Zukunft

Am 17. April 2018 konnte in der dritten Verhandlungsrunde eine Tarifeinigung mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern erreicht werden. Seehofer sagt Übertragung des Tarifabschlusses zu!

Gleiche Tätigkeit, anderes Bundesland: Das kann bei Beamtinnen und Beamten einen Unterschied von mehreren Tausend Euro im Jahr ausmachen. ...

Welche Position vertritt die Landesregierung zur ver.di-Forderung, nach der organisatorischen Trennung der Autobahnen ... einen Tarifvertrag in NRW zur sozialen Absicherung der beim Landesbetrieb verbleibenden Beschäftigten zu schaffen?

Bundesverkehrsminister Scheuer stellt Standortkonzepte zur Infrastrukturgesellschaft und Fernstraßenbundesamt vor.

Beamte des Bundes demonstrieren vor dem Bundesministerium des Inneren. Unter dem Motto „Unsere Besoldung darf nicht länger ausgewürfelt werden“ fordern sie, dass das TVÖD-Tarifergebnis 1:1 auf sie übertragen wird.

Der langfristige Erfolg von Unternehmen hängt in wesentlichem Maße von Qualifikation, Motivation, Innovations- und Kooperationsfähigkeit seiner Mitarbeiter ab. Unternehmensstrategien können also nicht unabhängig vom Faktor Personal entwickelt werden.

Der Europäische Rechnungshof stellte - wie bereits der Bundesrechnungshof - fest, dass öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau unwirtschaftlich sind.

Die ver.di-Fachkommission setzt die Reihe der Gespräche mit Politik und Wirtschaft fort, diesmal mit dem Bauindustrieverband NRW und Bodo Middeldorf, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Die Menschen im öffentlichen Dienst leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Öffentliche Dienstleistungen mit hoher Qualität kommen den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft zugute. Sie bilden die Basis eines sozialen Staates und von wirtschaftlichem Erfolg.

Nicht nur in der Privatwirtschaft schreitet die Digitalisierung voran, auch im öffentlichen Dienst ist sie längst Thema. Mit dieser Broschüre benennen der DGB NRW und seine Gewerkschaften sieben Schlüssel, um den Digitalisierungsprozess im Sinne der Beschäftigten zu gestalten.

Erstes Gespräch mit Vertretern des Bundes zur Vorbereitung von Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen geführt.

In einer freien Bürgergesellschaft sind auch Beamte dazu in der Lage, über ihre Arbeitsbedingungen mithilfe der Gewerkschaften selbst zu verhandeln...

Der ver.di Landesfachbereich Bund und Länder begrüßt die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die Zuständigkeit für die Bundesstraßen weiter beim Landesbetrieb Straßen.NRW zu behalten.

Die GroKo will den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Freuen können sich darüber zum Beispiel die Bundesbeamten: Union und SPD wollen das TVöD-Tarifergebnis 2018 auf die Beamten übertragen. Zudem wollen sie Beschäftigte bei der Wohnungssuche in Ballungszentren besser unterstützen.

Für die Überleitung des BAT-LWL in die neue TVöD Entgeltordnung haben ver.di und der KAV am 25.03.2017 einen Änderungstarifvertrag für den TVÜ-LWL abgeschlossen.

2009 hat sich Deutschland eine „Schuldenbremse“ verpasst. 2012 folgte ein europäischer „Fiskalpakt“. Die Idee hinter beiden: Staatsverschuldung sei schlecht!

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden gerne als Wunderwaffe gegen den Investionsstau gepriesen. Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: auf den Staat kommen dabei oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu. Der DGB-klartext klärt über die Nebenwirkungen der Privatisierung auf.

Im Februar beschließt Bundestarifkommission die Forderung für die Tarifrunde 2018 – ver.di-Vorstandsmitglied Pieper: Arbeitgeber werden uns nichts schenken

Wie wechselnde Arbeitszeiten auch im öffentlichen Dienst krank machen. Nacht- und Schichtarbeit gibt es in nahezu allen Branchen - auch im öffentlichen Dienst. Feuerwehren, Rettungsdienste, Polizei, Justiz, Krankenhäuser – sie alle sind rund um die Uhr für uns da, sieben Tage die Woche.

Mitte Januar wurde vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich über das Streikrecht für Beamt/innen verhandelt, auch Vertreter/innen von DGB, ver.di und GEW legten eine gemeinsame Stellungnahme vor. ver.di erwartet von dem Verfahren eine Stärkung der Koalitionsfreiheit.

Zu einem ausführlichen Meinungsaustausch trafen die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft ver.di mit den CDU-MdL im NRW-Verkehrsausschuss im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Zweifelt der Dienstherr daran, dass ein Beamter noch dienstfähig ist, so kann er ihn anweisen, sich von einem Arzt untersuchen zu lassen. Eine solche Weisung ist nur verhältnismäßig, wenn sie Art und Umfang der Untersuchung klar benennt. Der Beamte muss prüfen können, ob die Weisung rechtmäßig ist.

Sieben Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2018 zur Frage, ob Beamtinnen und Beamte streiken dürfen oder nicht. Neben den Beschwerdeführern bezogen Bund, Länder und Gewerkschaften Position.

Eine Stärkung der Koalitionsfreiheit erwartet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von der morgigen Verhandlung (17. Januar) des Bundesverfassungsgerichts zum Beamtenstreikrecht. Anlässlich der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe erklärte Frank Bethke, stellvertretender Landesleiter ver.di-NRW: ...

Wie verlaufen Tarifverhandlungen - von der Forderungsdiskussion bis zur Tarifeinigung? Was passiert, wenn es keine Einigung gibt und was muss beim Arbeitskampf beachtet werden? Und vor allem: Wie kannst du dich einbringen? Wer sind die Verhandlungspartner? Zahlen, Daten und Fakten zum öffentlichen Dienst und noch viel mehr! Eine Übersicht ...

Jahrzehntelang wurde auf Bundes- und auf Landesebene zu Lasten der öffentlichen Infrastruktur besonders im Bereich der Straßen gespart. Im Bann der schwarzen Null haben die Länder vor allem Personal in den Straßenbauverwaltungen eingespart.

Das und vieles mehr wünschen „Wir“, die ver.di Fachkommission Straßenbau und die am Freitag (13.12.17) neu gegründete ver.di Arbeitsgruppe mit dem Titel Übergang der Bundesaufgaben! Die Arbeitsgruppe haben wir am Freitag gegründet, weil die Infrastrukturgesellschaft, Bundesfernstraßengesellschaft und vieles mehr, kein Weihnachtsmärchen sondern harte Realität ist.

Auf die Plätze, fertig… Tarifrunde! Zugegeben, ganz so schnell und ganz so einfach geht es nicht, aber wir sind uns einig: Wir wollen im Frühjahr 2018 höhere Einkommen und bessere Bedingungen für uns durchsetzen! Dazu nehmen wir die Tarifauseinandersetzung mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen auf!

Wie verlaufen eigentlich Tarifverhandlungen? Kommen Tariferhöhungen denn nicht von ganz allein? Ist doch nur gerecht, was habe ich denn damit zu tun? Das macht doch alles ver.di, für uns alle! Und wieso Warnstreik oder Streik und wieso Besoldungsrunde, was hat das mit den Beamten des Bundes zu tun?

Die Bundesregierung plante 2016 den ganz großen Wurf: Die Zuständigkeit für die Autobahnen sollte auf ein privatrechtliches Unternehmen im Besitz des Bundes übertragen werden. Die angestrebte Konstruktion hätte die Möglichkeit geboten, Schuldenbegrenzungsregeln (die „Schuldenbremse“ und den „Europäischen Fiskalpakt“) zu umgehen.

Nachdem der Bundesgerichtshof im März 2016 die bestehende Regelung zur Berechnung der Startgutschriften für die rentenfernen Versicherten in der Zusatzversorgung verworfen hatte, hat sich ver.di am 8. Juni 2017 mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (Bund, TdL und VKA) auf ein Eckpunktepapier zur Neuberechnung der Startgutschriften geeinigt.

Im Juni 2017 wurden weitreichende Gesetzesänderungen (Grundgesetz) sowie neue Gesetze durch Bundestag und Bundesrat beschlossen, mit denen die Autobahnen spätestens ab 2021 in die Zuständigkeit einer neuen zentralen Infrastrukturgesellschaft GmbH mitsamt den Beschäftigten übergehen werden.

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungs­pflichtige Arzneimittel in der Bundes­beihilfe­verordnung (BBhV) nicht zu beanstanden ist.

Nach der letzten Entscheidung des BVerfG wurden die fraglichen Besoldungsbestandteile mehrfach angepasst. Nunmehr lag diese Frage erneut der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Überprüfung vor.

Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Landesbetriebes Straßenbau NRW (Straßen.NRW) hat es 2017 auf Autobahnen, Bundes und Landesstraßen so wenige Unfälle mit Beschäftigten des Straßenbetriebsdienstes gegeben wie noch nie in den letzten 20 Jahren. Bislang seien bei drei Unfällen mit Personenschaden sechs Mitarbeiter von Straßen.NRW verletzt worden.

Fehltage erneut gestiegen – neues Allzeit-Hoch erreicht Mitte November veröffentlichte das Bundesministerium des Inneren (BMI) den Gesundheitsförderungsbericht 2016 der unmittelbaren Bundesverwaltung und damit neue Zahlen zum Krankenstand. Demnach waren die Bediensteten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden im Durchschnitt an 20,77 Arbeitstagen krank oder in Rehabilitationsmaßnahmen. Dies ist ein weiterer Anstieg gegenüber den Vorjahren – 2015 waren es 20,25, im Jahr 2014 noch 19,25 krankheitsbedingte Fehltage. Tendenz weiter steigend.

Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden. Bisher tragen sie den vollen Beitrag einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Vorstoß greift eine langjährige ver.di-Forderung auf und könnte Vorbild für den Bund und weitere Länder werden.

In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.

Wenn der Bund die Autobahnen übernimmt verliert der Landesbetrieb in Meschede Aufgaben. Die Mitarbeiter wissen nicht, was dann weiter passiert.

In einer kleinen Anfrage legt die Landesregierung die Entwicklung bei den Ingenieurs-Stellen im Landesbetrieb seit 2006 offen, der massive Personalabbau im Landesbetrieb setzte aber weit vorher ein. Daher sind diese Zahlen nur bedingt interpretierbar.

H. Wüst: "Wichtig ist, dass sich für das Personal keine allzu großen Strukturänderungen ergeben. Für die Mitarbeiter bei Straßen NRW gilt: Wer nicht in die neue Gesellschaft als Arbeitgeber wechseln will, muss das auch nicht tun. Er wird dann beim Landesbetrieb mit den Aufgaben betraut."

In der Sitzung am 17./18. Oktober 2017 hat die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst die Kündigung der Entgelttabellen zum TVöD, zum TV-V und zu den Tarifverträgen für Auszubildende und für Praktikantinnen und Praktikanten zum 28. Februar 2018 beschlossen.

Im BMVI werden mit Nachdruck die Wei-chen gestellt für die Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (und sonstige Bundesfernstraßen).

Die Merkel-Regierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben die "Schwarze Null" durchgepeitscht. Dafür haben sie 2009 die "Schuldenbremse" ins Grundgesetz geschrieben: Bund, Bundesländer und Kommunen sollen keine neuen Schulden machen. Dafür muss überall "gespart", also gekürzt werden. Und vorgeblich um die öffentlichen Kassen zu schonen und Schulden zu vermeiden, sollen private Investoren sich nach dem Modell Öffentlich-Private-Partnerschaften, ÖPP, um Autobahnen, Straßen, Schulen, Gefängnisse, Rathäuser und vieles mehr kümmern. Aber was kommt dabei heraus? Hinterrücks noch mehr Schulden!

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden gerne als Wunderwaffe gegen den Investionsstau gepriesen. Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: auf den Staat kommen dabei oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu. Der DGB-klartext klärt über die Nebenwirkungen der Privatisierung auf.

In den nächsten Jahren wird der öffentliche Dienst demografiebedingt eine große Zahl von Beschäftigten verlieren: Ein Viertel ist 55 Jahre und älter. Jeder Vierte wird daher bis 2025 in den Ruhestand gehen. Ebenfalls aufgrund der demografischen Entwicklung wird es kein Selbstläufer, für ausreichenden Fachkräftenachwuchs zu sorgen. In den vergangenen Jahren wurde in vielen Bereichen zu wenig ausgebildet und nun besteht Nachholbedarf.

Eine Beamtin hat vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, weil ihr Arbeitgeber ihr eine zugesagte Beförderung nach längerer Abwesenheit verweigerte. Sie bekam Recht.