ver.di fordert: Weitere Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen durch ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaften) endlich beenden!
ÖPP gefährden Arbeitsplätze!
Die ÖPP haben immer wieder sichere und auskömmliche Arbeitsplätze bei den Straßenbauverwaltungen der Länder vernichtet. Das droht nun auch den Beschäftigten der Autobahn GmbH, sollten weitere ÖPP auch bei den Autobahnen beschlossen werden.
ÖPP sind überflüssig!
Mit der Gründung der Autobahn GmbH sollte, so die damaligen Aussagen der politisch Verantwortlichen, die teure Variante der ÖPP überflüssig gemacht werden. Keine der bisher gestarteten ÖPP Maßnahmen hat die gewünschten wirtschaftlichen Erfolge gebracht. Darauf hatte ver.di seit Jahren hingewiesen. Bestätigt wurde die Position von ver.di im Verlauf der letzten Jahre auch durch verschiedene Berichte von Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfen. Trotzdem halten die Verantwortlichen im zuständigen BMVI weiter an ÖPP fest.
Im Detail: als erste Betreiber von ÖPP-Maßnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten kamen, wurde nicht das Konstrukt als solches in Frage gestellt – nein, man hat mit dem Verfügbarkeitsmodell eine Lösung geschaffen, mit der die Risiken der Betreiber weiter minimiert und die Gewinne garantiert wurden.
Gesetzesänderung erforderlich!
Das lässt sich nach nachhaltig nur durch eine Gesetzeserweiterung des Bundesfernstraßengesetzes verhindern. Schon bei der Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes 2019 hat ver.di gefordert, auch die Möglichkeiten von ÖPP aus dem Gesetz zu streichen. Das konnte unter dem enormen Zeitdruck, unter dem damals alles durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurde, leider nicht realisiert werden. Aber die zuvor geschilderte Problematik hat sich seitdem nicht geändert.
Die ver.di-Bundesfachkommission Straßenbauverwaltung/Autobahn begrüßt ausdrücklich eine Initiative der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die mit dem Gesetzentwurf 19/29788 eine ureigene Forderung von ver.di aufgreifen und Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) im Autobahn- und Bundesfernstraßenbau zukünftig verhindern wollen.
In unserer Gesellschaft wird in den letzten Jahren viel über Generationengerechtigkeit gesprochen. Zurecht wie wir meinen. Das Thema wird aber im Regelfall nur an den Renten und an den Staatsschulden festgemacht. Dass im Fall der ÖPP-Maßnahmen tatsächliche Kosten verschleiert und die Finanzlasten mit Auslaufen der Projekte auf die folgenden Generationen verlagert werden, ist in der Öffentlichkeit so noch nicht angekommen. Und die derzeit Verantwortlichen in der Regierung wollen es offensichtlich nicht wahrhaben.
ver.di-Forderung:
- Korrektur des Gesetzes ist längst überfällig
- die politisch Handelnden müssen nun Verantwortung zu übernehmen und ÖPP im Bundesfernstraßenbau beenden.
- Wir laden sie ein mit uns, ver.di, in den Dialog zu treten.
ver.di-Vertrauensleute vor Ort, in den Betrieben der Autobahn GmbH, aber auch in den Straßenbauverwaltungen der Länder: Wir sind nun aufgefordert gemeinsam mit unseren ver.di-Mitgliedern den anstehenden Bundestagswahlkampf zu nutzen, um unseren Forderungen bei allen sich bewerbenden, demokratischen Parteien Nachdruck zu verleihen!
Mitmachen! Mitgestalten! www.mitgliedwerden.verdi.de