Autobahn GmbH

    Übergang in die Autobahn-GmbH: ver.di-Mitglieder fragen, die …

    Autobahn GmbH

    Übergang in die Autobahn-GmbH: ver.di-Mitglieder fragen, die Geschäftsleitung antwortet.

    Gunther Adler, Geschäftsführer Personal Autobahn GmbH Gunther Adler, Geschäftsführer Personal

    Zum 01.01.2021 gingen viele Beschäftigte von Straßen.NRW zur Autobahn-GmbH über. Kurz vor dem Jahreswechsel haben wir den Geschäftsführer Personal der Autobahn-GmbH, Gunter Adler, zu den dringendsten Fragestellungen hierzu interviewt. Personal, Arbeitszeiterfassung, Eingruppierung, Betriebsdienst, Homeoffice u.vm..: Lese jetzt unser zweiteiliges Interview mit der Geschäftsleitung der Autobahn-GmbH.

    Übergang in die Autobahn-GmbH: ver.di-Mitglieder fragen, die Geschäftsleitung antwortet. (Teil 1)

    Geschäftsverteilungspläne

    ver.di: Es gibt bislang noch keine detaillierten Organisationspläne oder Geschäftsverteilungspläne der Niederlassungen und Außenstellen, in denen Beschäftigte sich wiederfinden können. Was wird sich für Beschäftigte, die gem. § 613 a in die Autobahn GmbH wechseln in der Aufgabenerledigung ab dem 01.01.2021 ändern?

    Herr Adler: Wir werden den Niederlassungen in Kürze detaillierte Organisationspläne und Geschäftsverteilungspläne zur Verfügung stellen. Grundsätzlich wechseln die Beschäftigten mit ihren Aufgaben. Falls sich hier und dort Veränderungen im Tätigkeits- oder Verantwortungsbe reich ergeben sollten, werden diese einzelfallspezifisch besprochen.

    Betriebsdienst

    ver.di: Benötigen die Beschäftigten in der Autobahn GmbH Fahrerkarten und gibt es die Module für den LKW Führerschein? Die sind ja generell überall Pflicht.

    Herr Adler: Die Beschäftigten der Autobahn GmbH benötigen keine Fahrerkarten. Ebenfalls werden die Module nach Berufskraftfahrer-qualifikationsgesetz im Betriebsdienst nicht benötigt.

    ver.di: Und wie sieht es mit Personal im Betriebsdienst aus. In diesem Winter wird die Anzahl der Beschäftigten im Winterdienst und Straßenbetriebsdienst am Minimum sein. Sie müssen teilweise 2 bis 3 Fahrzeuge stehen lassen. Sind hier Neueinstellungen geplant oder bereits in den Niederlassungen vollzogen?

    Herr Adler: Unsere Meistereien sind alle zum 01.01.2021 bereit und leistungsfähig. Zusätzliche Personalbedarfe werden im Winterdienst durch Saisonarbeiter und den Einkauf von Unternehmerleistungen ergänzt. Grundsätzlich gibt es zukünftig keine festen Vergabequoten. Wir werden ein attraktiver Arbeitgeber sein und vor allem im Nachwuchsbereich zukünftige Kolleginnen und Kollegen werben und der Alterspyramide proaktiv begegnen.

    Zeiterfassung und weitere arbeitnehmerrelevante Regelungen

    ver.di: Wie wird die Zeiterfassung ab 01.01. 2021 ablaufen und wie haben (konkret) Krankmeldungen, Urlaubsanträge, Korrekturbelege etc. zu erfolgen?

    Herr Adler: Im Krankheitsfall bzw. bei einer Berufsunfähigkeit bitten wir die Mitarbeiter, sich am ersten Tag bei ihrem Vorgesetzten und ihrer zuständigen Personalbetreuung unter Angabe der voraussichtlichen Dauer zu melden. Bei einer Erkrankung von mehr als drei Arbeitstagen ist außerdem unverzüglich eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der zuständigen Personalbetreuung vorzulegen. Gern können die Mitarbeiter diese vorab als Scan übermitteln und auf dem Postweg im Original nachsenden. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angegeben, bitten wir die Mitarbeiter, erneut ihren Vorgesetzten und ihre zuständige Personalbetreuung unverzüglich darüber zu informieren und spätestens innerhalb von drei weiteren Kalendertagen ein Anschlussattest vorzulegen. Die Mitarbeiter werden die Arbeitszeitdaten elektronisch erfassen, sobald sie Zugang zu diesem System erhalten haben. Ist die Zeiterfassung nicht über ein elektronisches System möglich, können alternativ die Formulare in Papierform genutzt werden. Gleiches gilt für Urlaubsanträge.

    ver.di: Wie werden Resturlaub und Stundenguthaben/-minus in die Autobahn GmbH überführt?

    Herr Adler: Die Bereitstellung der Zeitwirtschaftsdaten an die Zentrale soll zum 07.01.2021 erfolgen. Spätestens zum 14.01.2021 sind die finalen Daten vollständig zu liefern. Für die Erfassung und Lieferung der Daten wurden den Niederlassungen entsprechende Migrationstemplates zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung dieser Daten ist Voraussetzung dafür, dass die Mitarbeiter ab 2021 Services wie die Urlaubsbeantragung oder Zeiterfassung inhaltlich korrekt nutzen können. Für die Handhabung dieser Services erhalten alle Mitarbeiter geeignete Schulungsunterlagen im Infoportal der Autobahn GmbH. Sollten Korrekturen nach der Migration notwendig werden, erfolgt dies manuell im SAP HCM.
    Der Urlaubsrest muss zum Stichtag 31.12.2020 ermittelt werden. Geplante Urlaube für 2021 dürfen den Resturlaubsanspruch nicht reduzieren. Diese Urlaubstage müssen im SAP HCM System neu erfasst werden. Die Bereitstellung muss in der ersten Kalenderwoche 2021 erfolgen. Sollten Korrekturen nach der Migration notwendig werden, erfolgt dies manuell im SAP HCM.

    Homeoffice und technische Ausstattung

    ver.di: Gibt es weiterhin Homeoffice? Wird dazu Technik gestellt?

    Herr Adler: Nach dem derzeitigen Stand unserer Planungen – auch im Hinblick auf die anhaltende Pandemie – kann die Nutzung des Homeoffice in Abstimmung mit den Vorgesetzen bis zur Verabschiedung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung weiterhin möglich sein. Die diesbezüglichen Dienstvereinbarungen gelten fort. Die Frage der künftigen Zurverfügungstellung von Technik für Homeoffices ist noch durch eine entsprechende Vereinbarung mit den Arbeitnehmervertretungen zu regeln.

    Übergang der Beschäftigten

    ver.di: Wie kann man von seinem Widerspruch zurücktreten?

    Herr Adler: Ein ausgesprochener Widerspruch kann nicht einseitig vom Arbeitnehmer zurückgenommen werden. Durch dreiseitigen Vertrag vor dem Stichtag des Betriebsübergangs zwischen Autobahn, Land und Arbeitnehmer könnten die Rechtswirkungen eines Widerspruchs jedoch für gegenstandslos erklärt werden.

    Übergang in die Autobahn-GmbH: ver.di-Mitglieder fragen, die Geschäftsleitung antwortet. (Teil 2)

    Personaldimensionierung

    ver.di: In vielen Ländern ist in den letzten Jahren der Bauumsatz stetig gesteigert worden, ohne Personal im erforderlichen Maße einzustellen. Die Folge ist eine hohe Arbeitsverdichtung und eine Überlastung der Beschäftigten in fast allen Bereichen. Nun kann man in der Presse lesen, dass die Autobahn GmbH nicht das notwendige Personal von den Ländern bekommt und die Mittelzuweisungen des Bundes auch nicht ausreichend sind. Wird sich die jetzige Situation für die übergehenden Beschäftigten in der Autobahn GmbH fortsetzen?

    Herr Adler: Die Autobahn GmbH ist sich bewusst, dass es aktuell gerade im Betriebsdienst Unterdeckungen in den Ländern gibt, die auch durch Vergabe von Leistungen – insbesondere im Winterdienst – eingefangen werden können. Langfristiges Ziel der Autobahn GmbH ist es, die Bauherrenkompetenz zu stärken und das dafür notwendige Personal aufzubauen und auszubilden. Aufbauend auf der Personaldimensionierung aus dem Jahr 2018 wurden in Abstimmung mit den Niederlassungen zudem Zielwerte der Stellendimensionierung für die „Tag 1 Bereitschaft“ 2021 bis zum vierten Quartal 2021 erarbeitet. Diese sehen auch einen Aufwuchs des Personalkörpers der Autobahn GmbH in der Fläche bis Ende 2021 vor. Auf Grundlage des sich nun ergebenden Gesamtbilds zum Personalübergang werden detaillierte Stellenpläne erarbeitet, die es erlauben, kritische Personalbedarfe frühzeitig zu identifizieren und gezielt Gegenmaßnahmen einzuleiten. Einen wesentlichen Beitrag zur Schließung etwaiger Personallücken leisten dabei Neueinstellungen. Um alle kritischen Personalbedarfe zu decken, plant die Autobahn GmbH sowohl zum 01.01.2021 als auch über das Jahr 2021 hinweg, neues Personal einzustellen. Die Einstellungsverfahren wurden professionell aufgesetzt und die Personalgewinnung ist bereits in vollem Gang und wird durch moderne und zielgerichtete Personal- marketingkampanien unterstützt. Insgesamt soll damit eine Arbeitsverdichtung verhindert bzw. bestehende Arbeitsverdichtung in der Fläche unter dem Dach Autobahn GmbH reduziert und eine qualitativ hochwertige Erledigung der Aufgaben sichergestellt werden.

    Eingruppierungen von Mitarbeitern

    ver.di: Das mit ver.di ausgehandelte Tarifwerk der Autobahn GmbH hat in wesentlichem Maße zur Akzeptanz der Autobahn GmbH bei den Beschäftigten als zukünftigen Arbeitgeber beigetragen. Wie wird die Autobahn GmbH ihre Beschäftigten bei einer möglichen höheren Eingruppierung unterstützen? Wie wird gewährleistet, dass alle Beschäftigen bei gleichen Aufgaben auch gleiche Eingruppierungen haben?

    Herr Adler: Die Beschäftigten können sich vor einer Antragstellung bei der für sie zuständigen Personalstelle beraten lassen. Grundlage für die Überprüfung der Eingruppierung sind die dokumentierten übertragenen Tätigkeiten. Diese werden dann den Tätigkeitsmerkmalen im Entgeltgruppen- verzeichnis des TV Autobahn zugeordnet. In diesem Entgeltgruppenverzeichnis sind die Tätigkeiten in der Autobahn GmbH umfassend abgebildet, sodass eine zuverlässige Zuordnung erfolgen kann. Die Beschäftigten gehen dabei kein Risiko ein, da Herabgruppierungen tarifvertraglich ausgeschlossen sind. Die Aufgabenzuschnitte haben sich in den Ländern zum Teil unterschiedlich entwickelt und es haben sich regionale Besonderheiten ausgebildet, sodass die den einzelnen Beschäftigten übertragenen Tätigkeiten nicht immer vergleichbar sind. Bei der Prüfung der Anträge werden deshalb sowohl der jeweilige Einzelfall als auch das Gefüge in der jeweiligen Organisationseinheit zu betrachten sein.

    ver.di: Beschäftigte sollen zukünftig bei der Autobahn GmbH entsprechend der ihnen übertragenen Tätigkeiten eingruppiert werden. Oftmals ist die Problematik in den Ländern bislang, dass die wahrgenommenen Tätigkeiten nicht korrekt übertragen wurden und somit keinen Höhergruppierungsanspruch auslösen. Wie will die Autobahn GmbH diese Problematik handhaben?

    Herr Adler: Die Basis für die beantragte Überprüfung der Eingruppierung gemäß § 5 Abs. 1 EÜTV ist die in der Tätigkeitsbeschreibung dokumentierte Tätigkeit. Diese wird den Tätigkeitsmerkmalen im Entgeltgruppenverzeichnis zugeordnet. Eine Neubewertung im Sinne einer Überarbeitung oder Neuerstellung der Tätigkeitsbeschreibung erfolgt zunächst nicht. Bestehen begründete Zweifel daran, ob die vor-liegende Tätigkeitsbeschreibung aktuell oder zutreffend ist, kann dies in einem nachfolgenden Schritt überprüft werden.

    ver.di – Klarstellung zu diesem Thema:

    Die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten mit einem Verwendungsvorschlag „Bund“ gehen gemäß § 613a Abs. 1 BGB i.V.m. § 5 Abs. 1 FernstrÜG mit allen Rechten und Pflichten von dem jeweiligen Land auf die Autobahn GmbH über (vergl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a EÜTV Autobahn). Dies schließt ihre bisherige Tätigkeit (vergl. § 18 Abs. 1 Satz 1 EÜTV Autobahn) und ihre bisherige Eingruppierung (vergl. § 3 Abs. 2 Satz 1 EÜTV Autobahn) ein. Wenn diese Tätigkeit nach dem Entgeltgruppenverzeichnis Autobahn ein Tätigkeitsmerkmal einer höheren Entgeltgruppe als nach der Entgeltordnung der Länder erfüllt, können sie daher ohne Weiteres einen Höhergruppierungsantrag nach § 5 Abs. 1 EÜTV Autobahn stellen. Eine Stellenbeschreibung durch die Autobahn GmbH ist dafür nicht erforderlich. Die Bewertung der bisherigen Eingruppierung darf nach § 3 Abs. 2 Satz 2 EÜTV Autobahn von der Autobahn GmbH nicht überprüft werden. Etwas Anderes kann nur dann eintreten, wenn den Beschäftigten nach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Autobahn GmbH eine andere Tätigkeit übertragen wird. Diese muss auf jeden Fall mindestens gleichwertig sein (vergl. § 18 Abs. 1 Satz 2 EÜTV Autobahn). Dies muss die Autobahn GmbH durch eine Arbeitsplatzbeschreibung darlegen. Handelt es sich um eine höherwertige Tätigkeit, ist die/der Beschäftigte höher eingruppiert (vergl. § 13 Abs. 2 Satz 1 MTV Autobahn), muss allerdings ggfs. das höhere Entgelt innerhalb der sechsmonatigen Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 1 MTV Autobahn schriftlich (d.h. mit Unterschrift) geltend machen.

    Beispiel: Eine Ingenieur*in ist in die Entgeltgruppe 11 TV-L eingruppiert, weil sie ihre Tätigkeit durch besondere Leistungen. Ihr Arbeits-verhältnis geht gemäß § 613a Abs. 1 BGB i.V.m. § 5 Abs. 1 FernstrÜG auf die Autobahn GmbH über. Dort bleibt sie gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 EÜTV Autobahn zunächst in der Entgeltgruppe 11 eingruppiert. Nach Teil II Abschnitt 4 des Entgeltgruppenverzeichnisses Autobahn ist ihre Tätigkeit der Entgeltgruppe 12 zugeordnet. Sie sollte daher ggf. nach Beratung durch den ver.di-Bezirk einen Antrag Höhergruppierung nach § 5 Abs. 1 EÜTV Autobahn stellen. Wird ihr bei der Autobahn GmbH eine andere – höherwertige - Tätigkeit übertragen, ist sie gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 MTV Autobahn „automatisch“ höher eingruppiert. Sie muss keinen Antrag auf Höhergruppierung stellen.

    Ergänzende tarifliche Regelungen

    ver.di: Man hört zwischenzeitlich immer wieder von ergänzenden Regelungen bei der Autobahn GmbH, die zum Start am 01.01.2021 über die tariflichen Regelungen hinausgehen und so den Übergang in das zukünftige Tarifwerk der Autobahn GmbH abfedern sollen. Warum wird das nicht an die zukünftigen Beschäftigten kommuniziert? Können Sie Beispiele und Inhalte solcher Regelungen nennen?

    Herr Adler: Antwort folgt.

    Übergang der Beschäftigten

    ver.di: Wann werden den Beschäftigten die Stellenbeschreibung, Entgeltgruppe und Entgeltstufe mitgeteilt?

    Herr Adler: Für die Beschäftigten, die im Wege des Betriebsübergangs zur Autobahn GmbH wechseln, gelten die bisherigen Stellenbeschreibungen weiter, solange sie ihre Tätigkeiten wie bisher ausüben. Auch die Entgeltgruppe und Entgeltstufe bleiben gleich, sofern sie nicht zu den Beschäftigtengruppen gehören, die gemäß § 3 Abs. 3 EÜTV in eine höhere Entgeltgruppe übergleitet werden. Die Beschäftigten können der Entgeltabrechnung ab Ende Januar 2021 ihre jeweilige EG und Stufe entnehmen.

    Umsetzung und Eingruppierung Entgeltgruppe

    ver.di: Wie ist eine Umsetzung auf Wunsch des Mitarbeiters in eine andere Niederlassung/Außenstelle bei gleicher Entgeltgruppe möglich?

    Herr Adler: Jeder Mitarbeiter kann sich auf freie Stellen bewerben, unabhängig seiner aktuellen Entgeltgruppe. Eine freie Planstelle ist hier zwingend die Voraussetzung. Ein Auswahlverfahren ist aber für jede Stellenbesetzung notwendig. Auch wenn es sich um die gleiche Aufgabe an einem anderen Standort handelt. Etwas Anderes ist die Versetzung mit derselben Tätigkeit an einen anderen Arbeitsort, wenn der Mitarbeiter also seine Stelle „mitnimmt“. Dies setzt eine organisatorische Anpassung/Notwendigkeit voraus. Eine Anhörung ist ebenfalls notwendig.

    TV-Altersteilzeit (TV Falter)

    ver.di: Wie stelle ich einen Antrag entsprechend TV-Falter?

    Herr Adler: Anträge auf Altersteilzeit müssen mit einer Frist von drei Monaten vor dem geplanten Beginn des Altersteilzeitarbeits-verhältnisses schriftlich beantragt werden, Abweichungen sind im Ausnahmefall einvernehmlich möglich. Der Antrag kann wirksam frühestens ein Jahr vor Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen gestellt werden. Die Beschäftigten müssen bei Antragstellung einen Nachweis über die Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen vorlegen. Anträge können an die Personalbetreuung der Zentrale gestellt werden.

    Übergang der Beschäftigten

    ver.di: Wie wird man vom Gestellten zum festen Mitarbeiter der AdB?

    Herr Adler: Die Gestellten können ihr Arbeitsverhältnis zum Land beenden und einen Arbeitsvertrag mit der Autobahn schließen. Sofern das Arbeitsverhältnis mit der Autobahn nach dem Stichtag des Betriebsübergangs aber spätestens am 01.01.2022 geschlossen wird, können die Mitarbeiter gemäß § 1 Absatz 1 Buchst. c), aa) EÜTV unter Wahrung einzelner Besitzstände wechseln.

    ver.di: Wie ist es möglich, seinen Arbeitsort bei gleicher Tätigkeit zu wechseln?

    Herr Adler: Siehe oben

    ver.di: Wo ist geregelt, dass Gestellte und zugewiesene Mitarbeiter ebenfalls 39/38,5 h/Wo arbeiten? (wie ist die Regelung für S-H, Saarland)

    Herr Adler: Mit einigen Ländern konnte bereits in der Zuweisungsvereinbarung festgelegt werden, dass für die zugewiesenen Beamten die Arbeitszeit der GmbH ohne Auswirkung auf die Bezüge gelten soll (dies ist insbesondere in Schleswig-Holstein und im Saarland der Fall). In allen anderen Fällen besteht keine vertragliche Regelung. In jedem Fall ist ein geringerer Abruf der Arbeitszeit seitens der Autobahn nur ohne Auswirkung auf Bezüge/Gehalt des Beschäftigten möglich.

    Die Antworten des Arbeitgebers sind umfangreich, klären aber noch nicht alle Aspekte. Wir bleiben gemeinsam dran. Organisiere dich mit uns in ver.di. Für sichere Arbeitsplätze im Wandel!

    Deine ver.di in der Autobahn GmbH