Autobahn GmbH

Autobahn GmbH: Die gesetzlichen Grundlagen

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Autobahn GmbH: Die gesetzlichen Grundlagen

Ein designtes Pargraphenzeichen pixabay Schützende Gesetze: Ohne geht es nicht.

2017 wurde im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Länder eine umfassende Reform der Bundesfernstraßenverwaltung beschlossen.

Spätestens ab dem 01. Januar 2021 werden die Autobahnen in NRW nicht mehr durch strassen.nrw gebaut, betrieben und erhalten sondern durch die Autobahn GmbH des Bundes.

Um nach diesem Beschluss die Beschäftigten zu schützen und für diese bestmögliche Arbeitsbedingungen bei der neu gegründeten Autobahn GmbH zu erreichen, hat ver.di während des Gesetzgebungsverfahrens seinen Einfluss gegenüber den Abgeordneten im Deutschen Bundestages geltend gemacht. Dadurch konnten wir gesetzliche Schutzregelungen für die Beschäftigten erreichen.

Wir geben einen Überblick über die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen der Autobahn GmbH:

Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz - InfrGG)

Regelungsinhalte:

  • Gründung der Autobahn GmbH
  • Gegenstand und Aufgaben der Autobahn GmbH
  • Finanzierung der Autobahn GmbH

 

Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften
(Fernstraßen-Überleitungsgesetz - FernstrÜG)

Regelungsinhalte:

  • Übernahmeregelungen für Beschäftigte des Landes auf die Autobahn GmbH
  • Regelung eines Betriebsübergangs nach 613a BGB
  • Übergangsmandat für den Betriebsrat in der neu geschaffenen Autobahn GbmH
  • Gleichstellungsbeauftragte
  • Dauer der Weitergeltung von Dienstvereinbarungen

 

Und hier sind die Tarifverträge und beamtenrechtlichen Regelngen für die Autobahn GmbH zu finden.