Aktuelle Nachrichten

    • 03.05.2017

      Bundestagswahl: Weichen stellen - Für die Arbeit der Zukunft im öffentlichen Dienst

      Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Teilhabe aller – ohne einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst ist dies nicht denkbar. Anlässlich der Bundestagswahl 2017 fordert der DGB die Politik deshalb auf, die Weichen für die Arbeit der Zukunft im öffentlichen Dienst zu stellen. Er setzt sich ein für eine bessere Mitbestimmung, eine zukunftsfähige Personalpolitik, qualifizierte Arbeit und einen bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutz.
    • 28.04.2017

      BFM: ver.di NEWS aus dem HPR / BPR April 2017

      Themen: Flexible Arbeitszeit, Beförderungen, FIU, Dienstkleidung, Bewerbung von Probezeitbeamten bei Spezialeinheiten, Ausbildung, Unfall mit dem DKFZ – Falschbetankung und sonstige Schäden - Schadenersatzanspruch ja oder nein, Polizeizulage/Ausgleichzulage, Regelbeurteilungen von Tarifbeschäftigten? Evaluierung der FKS innerhalb der GZD
    • 26.04.2017

      Bundesfinanzverwaltung: Aktuelles aus dem BPR der GZD

      Themen: Beihilfe Bearbeitungszeiten / Bundesclient (Einführung Betriebssystem Windows 10 und Office 2016) / Tarifbeschäftigte Beurteilung – eindeutiges Votum / Blaue Dienstkleidung und Rangabzeichen?
    • 22.03.2017

      Zoll: ver.di-Informationen aus dem BPR (GZD)

      Aus dem Inhalt: BRZV – Definition Führungskräfte. Auswahlverfahren FIU – Probleme bei der Anwendung von Auswahlkriterien – Flexible Arbeitszeit mit Funktionszeiten auch für die Fläche der Bundeszollverwaltung
    • 16.03.2017

      Bundesfinanzverwaltung: Zoll kontrolliert weniger Arbeitgeber

      Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr weniger Betriebe wegen Verstößen gegen die Mindestlohn- und andere Vorschriften kontrolliert, aber insgesamt höhere Geldbußen festgesetzt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11475) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11304) mitteilt, ging die Zahl der von der FKS geprüften Arbeitgeber von 43.637 im Jahre 2015 auf 40.374 im vergangenen Jahr zurück.
    • 31.01.2017

      TVÖD: 2,35 Prozent mehr Geld ab 1. Februar 2017

      Der Tarifabschluss mit Bund und den kommunalen Arbeitgebern liegt schon einige Zeit zurück. Wir erinnern uns: Am 29. April 2016 einigten sich ver.di und die Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf einen Tarifabschluss, der bei einer Laufzeit von 24 Monaten, Entgelterhöhungen in zwei Stufen vorsieht.
    • 28.01.2017

      Bundesbeamte: ver.di bezieht Stellung zu Versorgung, Altersgrenzen und Altersgeld

      Im Herbst hat ver.di gemeinsam mit dem DGB die Möglichkeit genutzt, Stellungnahmen zu den Entwürfen der Bundesregierung zum 6. Versorgungsbericht und zum 2. Bericht zur Anhebung der Altersgrenzen bei Beamtinnen und Beamten des Bundes, sowie zum Bericht der Evaluation des Altersgeldes abzugeben und sie bei entsprechenden Beteiligungsgesprächen beim Bundesinnenministerium persönlich zu erläutern.
    • 28.01.2017

      BMI Durchführungshinweise zur EGO TVÖD Bund

      Der Bund und die Gewerkschaften haben für die Tarifbeschäftigten des Bundes eine neue Entgeltordnung zum TVöD vereinbart, die rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist. Der Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund), die Änderungstarifverträge zum TVöD, TVöD BT-V und TVÜ-Bund sowie eine Präsentation, in der die neuen Regelungen erläutert werden, stehen nebenstehend zum Download bereit.
    • 19.01.2017

      Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

      In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
    • 18.01.2017

      Bundestag: Mehrheit für das Zollverwaltungsgesetz

      Der Finanzausschuss hat am Mittwoch fraktionsübergreifend für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes gestimmt. Der Ausschuss votierte ohne Gegenstimmen für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, der am morgigen Donnerstag in Zweiter und Dritter Lesung im Plenum beraten wird.
    • 12.01.2017

      TVÖD Tarifkarten 03.2016-01.2017

      Alle neuen TVÖD Tarifkarten (Tabellen) für den Zeitraum 01.03.2016 bis 31.01.2017 stehen jetzt als Download zur Verfügung.
    • 02.01.2017

      Bundestag: Evaluation des Altersgeldgesetzes

      Die Evaluation des im September 2013 in Kraft getretenen Altersgeldgesetzes ist Gegenstand eines als Unterrichtung (18/10680) vorliegenden Berichts der Bundesregierung. Mit dem Gesetz wird der Vorlage zufolge für freiwillig vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten "ein Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld gegen den vormaligen Dienstherrn gewährt"
    • 16.12.2016

      Beamte werden wieder häufiger dienstunfähig

      Zum ersten Mal seit vielen Jahren schnellt die Zahl der Beamten in die Höhe, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension gehen. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
    • 12.12.2016

      Öffentlicher Dienst: Vorsicht bei Geschenken und Belohnungen

      Eine Einladung zum Mittagessen, Freikarten für ein Konzert: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollten auch bei kleinen Geschenken gut überlegen, ob sie diese annehmen. Denn für solche „persönlichen Zuwendungen“ gelten besondere Regeln. Eine gute Orientierungshilfe für BeamtInnen und Angestellte der öffentlichen Hand bietet ein Leitfaden des Bundesinnenministeriums.
    • 09.12.2016

      Bundesfinanzverwaltung: Information der ver.di-Fraktion im BPR der GZD

      In der Novembersitzung kam der Bezirkspersonalrat (BPR) der Generalzolldirektion (GZD) zu einer gemeinsamen Besprechung mit dem Präsidenten Herrn Schröder, dem Leiter der Direktion I (Personal / Service-Center) Herrn Dr. Scheuer und dem Abteilungsleiter der Direktion II (Organisation) Herrn Schulte zusammen. Dabei wurden die nachfolgenden Themen erörtert.
    • 08.12.2016

      Bundesbeamte: Maßnahmen gegen den steigenden Krankenstand

      Der Krankenstand in der unmittelbaren Bundesverwaltung ist auf ein neues Allzeit-Hoch gestiegen. Erstmals hat er die Schallmauer von 20 Arbeitstagen durchbrochen. Welche Maßnahmen helfen, um Arbeit gesünder zu gestalten, zeigt eine neue Handlungshilfe der Bundesministerien auf. Der DGB hat sie tatkräftig mitgestaltet. Doch solche Handlungshilfen laufen ins Leere, wenn das Geld fehlt. Dort setzt eine neue Initiative des DGB an.
    • 15.11.2016

      Im Dienst verletzte Beschäftigte können vom Angreifer Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Das birgt allerdings oft praktische Schwierigkeiten.

      Werden Beschäftigte im Dienst angegriffen und verletzt, können sie gegen den Verursacher auch zivilrechtlich vorgehen. Dabei kommen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Angreifer in Betracht. Mit der angedachten Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen kann betroffenen Beamtinnen und Beamten geholfen werden.
    • 14.11.2016

      Woche des Respekts vom 14.-18. November 2016

      Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.
    • 11.11.2016

      Zoll: „Röntgen bis der Arzt kommt!“

      Freiwillig röntgt es sich besser! Heute wollen wir uns aber keiner karnevalistischen Gruppe widmen, sondern einer eher seltenen Spezies, nämlich der „Vollmobilen Röntgenanlage (VMR)“.
    • 07.11.2016

      OVG: Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten ist als zusätzlicher Dienst anzusehen

      Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizei­vollzugs­beamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungs­gegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatz­mehrzweck­stock und Schutzweste) vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet hat.
    • 28.10.2016

      BMF: ver.di HPR-Info Oktober 2016

      Themen: ARZV, Audit, HZAZustV, OrgDV, Rahmendienstvereinbarung zur alternierenden Telearbeit für das BZSt und das ITZBund.
    • 25.10.2016

      BMI Rundschreiben zu §16 TVÖD Bund (Stufenzuordnung bei Einstellung)

      Zur Erhöhung der Attraktivität des Bundes im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern und zur besseren Gewinnung und Bindung von qualifizierten Fachkräften sind meh-rere Neuerungen eingeführt worden (Änderungstarifvertrag Nr. 11 zum TVöD vom 29. April 2016, rückwirkend zum 1. März 2016 in Kraft getreten).
    • 21.10.2016

      BMI Spitzengespräch: Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst im Fokus

      Die Wochenarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes muss von derzeit 41 auf durchschnittlich 39 Stunden sinken. Das haben DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und seine Stellvertreterin Elke Hannack im Spitzengespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin gefordert.
    • 20.10.2016

      Die Generalzolldirektion - jetzt ist Ihre Meinung gefragt!

      Seit Anfang der 90er Jahre wurde die Zusammenlegung und Schließung vieler Ober- bzw. Bundesfinanzdirektionen, Hauptzollämter und Zollämter bewältigt. Es sind zahlreiche neue Aufgaben hinzugekommen und zahlreiche Kolleginnen und Kollegen von anderen Behörden wurden integriert.
    • 12.10.2016

      ver.di-Vertreter zu Gesprächen in der Generalzolldirektion

      Zu einem knapp zweistündigen Meinungsaustausch trafen sich am Dienstag, den 11.10.2016, Vertreter der Gewerkschaft ver.di mit dem Präsidenten der Generalzolldirektion Herrn Schröder sowie dem Leiter der Direktion I Herrn Dr. Scheuer.
    • 07.10.2016

      Zahl der Beschäftigten des Bundes gesunken

      Die Zahl der Beschäftigten des Bundes ist im Zeitraum von Mitte 1995 bis Mitte 2015 in Deutschland von 535.500 auf 411.200 gesunken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor.
    • 23.09.2016

      DGB erreicht weiteren Teilerfolg bei Versorgungsrücklage

      Die Bundesregierung will eine bis Ende 2017 befristete Besoldungs- und Versorgungskürzung für Beamtinnen und Beamte des Bundes für viele Jahre fortsetzen. Am 22. September 2016 fand im Bundestag die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften statt. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben hier auf weiteren Klärungsbedarf verwiesen und eine öffentliche Anhörung, wie der DGB sie ins Spiel gebracht hat, angekündigt.
    • 21.09.2016

      Aus dem Bundestag: Altersversorgung von Bundesbeamten

      Um die Altersversorgung von Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richtern geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (18/9532). Wie die Regierung dazu darlegt, ist der Bund verpflichtet, die Altersversorgung seiner Beamten, Berufssoldaten und Richter "nachhaltig zu gewährleisten". Hierzu habe er mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds des Bundes eigenständige Instrumente geschaffen, die sich "neuen Entwicklungen, wie der aktuellen Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten, anpassen" müssten.
    • 21.09.2016

      SWR: Die Welt des Zolls

      Kokain in Brustimplantaten, Schimpansenpfoten - Zöllner finden die erstaunlichsten Sachen. Heute ist der Zoll eine Allzweckwaffe des Bundes - und eine unverzichtbare Einnahmequelle: Jahr für Jahr spült seine Arbeit mehr als 100 Milliarden Euro in die deutschen Kassen.
    • 19.09.2016

      TVÖD Abschluss: Ein (Über)Blick zurück

      ver.di hat Ende April eine Tarifeinigung mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern erzielt. Für die Beschäftigten gibt es mehr Geld und weitere Verbesserungen.
    • 08.09.2016

      Zoll: ver.di begrüßt Anwärter*innen im BWZ Münster

      Unser Stand war reich an Informations- und Werbematerialien bestückt und im Bereich vor der Mensa auch nicht zu übersehen. Auch der zweite BWZ-Standort an der Mecklenbecker Straße wurde von uns selbstverständlich nicht vergessen.
    • 04.09.2016

      Bundesbeamte: Arbeitszeit - Zeit für ein Upgrade

      Für den DGB und seine Gewerkschaften ist die Entlastung der Bundesbeamtinnen und -beamten ein wichtiges Handlungsfeld. am 2. September fand jetzt ein Fachgespräch im Bundesministerium des Innern statt. Die DGB-Delegation hat Handlungsbedarfe in sieben verschiedenen Punkten angemahnt.
    • 02.09.2016

      Zehn Jahre Föderalismusreform: Kooperationsverbot und Besoldung problematisch

      Vor zehn Jahren wurden die Kompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt. Dabei wurde auch ein Kooperationsverbot in der Schulpolitik vereinbart. "Der Bund darf nun zwar zu Recht in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren – in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber leider nicht", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Auch der Flickenteppich in der Beamtenbesoldung sei ein echtes Problem.
    • 23.08.2016

      Reform der Bundeslaufbahnverordnung in Kraft

      Ab heute in Kraft: Reform der Bundeslaufbahnverordnung. Mehr Durchlässigkeit im Laufbahnrecht und eine bessere Anerkennung von Berufserfahrungen – das fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften.
    • 18.08.2016

      DGB fordert Rückkehrrecht auf Vollzeit

      Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit für Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten, ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) längst überfällig. Bislang ist ein solches Recht nur geplant: Union und SPD haben es im Koalitionsvertrag stehen. Aber sie haben es nicht vorangetrieben.
    • 17.08.2016

      Zoll: ver.di zu Besuch im BWZ Münster

      Wir sind heute mal wieder im BWZ in Münster. Die ersten Kolleginnen sind schon da. Wir freuen uns auf euren Besuch und interessante Gespräche. Impressionen...
    • 02.08.2016

      Die neuen TVÖD Entgelttabellen

      Zum 1. Februar 2017 folgt eine weitere Erhöhung um 2,35 Prozent. Auszubildende erhalten ebenfalls mehr Geld. Ihre Vergütung steigt ab 1. Februar 2017 um weitere 30 Euro. Darüber hinaus wurde die Übernahmeregelung verlängert. Möglich gemacht werden solche Erfolge von einer starken ver.di-Gemeinschaft, die sich solidarisch füreinander einsetzt.
    • 31.07.2016

      Oberste Bundesbehörden: Zu wenig Frauen in Top-Positionen

      Nicht nur in den Führungsetagen der Privatwirtschaft, sondern auch in denen der obersten Bundesbehörden sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. Das zeigt der erste Gleichstellungsindex, der auf der Grundlage des seit 1. Mai 2015 geltenden Bundesgleichstellungsgesetzes erstellt wurde. Zwar stellen die Frauen bei den obersten Bundesbehörden mit 53 Prozent der Beschäftigten die Mehrheit. Je weiter es aber in der Hierarchie nach oben geht, desto weniger sind sie vertreten. Ihr Anteil an Leitungspositionen beträgt nur 32,6 Prozent.
    • 31.07.2016

      Föderalisiertes Beamtenrecht: Die gewollte Ungleichheit

      Mit der Föderalismusreform I von 2006 erhielten die Länder unter anderem die Gesetzgebungskompetenz für weite Teile des Beamtenrechts. Die zu erwartenden Ungleichheiten, vor denen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vehement gewarnt haben, waren von den Gesetzgebern gewollt. Für die von den schlechteren Regelungen betroffenen Beamtinnen und Beamten kann dies kein Trost sein.
    • 29.07.2016

      Zoll: Mehr Arbeit, zu wenig Personal

      Steuern einnehmen, organisierte Kriminalität bekämpfen und die Einhaltung des Mindestlohns überwachen: der Zoll hat viele Aufgaben, aber wenig Personal. 5.000 Stellen gelten derzeit als nicht besetzt. Ein Gespäch mit dem Zollbeamten Helmut Schmedemann über aktuelle Herausforderungen und die Akzeptanz bei der Bevölkerung.
    • 07.07.2016

      Zoll: Mindestlohnkommission - "Gravierende Fehldarstellungen" im Mindestlohn-Bericht

      Gewerkschaftliche Kommissionsmitglieder der Mindestlohnkommission kritisieren den Bericht an die Bundesregierung. Er sei durchzogen von Denkansätzen und Studien, die sich zum Teil widersprechen. Außerdem seien sie einseitig und geben lediglich die Positionen der Arbeitgeber wieder. Im Bericht kommt nicht klar zum Ausdruck, dass die Mindestlohnkontrollen und -sanktionen in Deutschland bislang völlig unzureichend sind. Aus Sicht der Gewerkschaften seien schon die versprochenen 1.600 zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die bis 2019 bereitgestellt werden sollten, zu wenig gewesen. Die Gewerkschaften fordern mittelfristig eine Aufstockung des Personals bei der FKS auf mindestens 10.000 Stellen.
    • 24.06.2016

      Tag des öffentlichen Dienstes: Öffentlichen Dienst nicht länger kaputtsparen

      Der 23. Juni ist Tag des öffentlichen Dienstes. DGB-Vize Elke Hannack fordert: "Den Versprechungen der Politik müssen endlich Taten folgen – Bürgerämter, Polizei, Schulen und andere Einrichtungen brauchen dringend mehr Personal. Es fehlen etwa 24.000 Lehrkräfte und 14.000 Erzieherinnen und Erzieher."
    • 21.06.2016

      Zoll: Besoldung, Arbeitszeit und mehr

      Gute Arbeit gibt’s nicht für `nen Appel und `nen Ei! Das Ergebnis der diesjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst soll nach Aussage des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden.
    • 20.06.2016

      Bundesbeamte: Besoldung und Versorgung steigen deutlich!

      Am 20. Juni 2016 fand in Berlin das Beteiligungsgespräch des Bundesministeriums des Innern mit den Gewerkschaften zur diesjährigen Besoldungsrunde statt. Der vom Bundesministerium vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung sieht die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses vom 29. April 2016 auf den Beamtenbereich vor.
    • 10.06.2016

      Zoll: Mindestlohn wird zu lasch kontrolliert

      Unternehmer müssen bei Verstößen gegen den seit Anfang 2015 geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro bislang kaum Sanktionen befürchten. Die Bundesregierung kann darin keinen Makel erkennen. Beim DGB ist man empört.
    • 25.05.2016

      Bund: Anspruch auf Pflegezeit für Beamte und Soldaten

      Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" für Beamte und Soldaten (18/8517) vorgelegt, mit dem ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und Pflegezeit eingeführt werden soll.
    • 10.05.2016

      BMI Rundschreiben zum TVÖD Tarifergebnis

      Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass der endgültige Tarifabschluss noch unter dem Vorbehalt der ver.di Mitgliederbefragung steht! „BMI: Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern.“
    • 28.04.2016

      Bund: Versorgungsrücklage - Argumente des Innenministeriums überzeugen nicht

      Wie geht es mit der Versorgungsrücklage weiter? Das Bundesinnenministerium will Beamten und Versorgungsempfängern noch bis 2031 pro Besoldungsrunde 0,2 Prozentpunkte von der Erhöhung abziehen – obwohl es dafür keine wirtschaftliche Notwendigkeit gibt. Der DGB bewertet das als Vertrauensbruch und dauerhafte Abkehr vom Prinzip der Übertragung von Tariferhöhungen auf die Besoldung.
    • 23.04.2016

      Weitere Kürzungen bei Besoldung nicht zu rechtfertigen

      Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Besoldungs- und Versorgungsanpassungen auch weiterhin um 0,2 Prozentpunkte pro Anpassungsrunde mindern, um die Versorgungsrücklage zu füllen. Eigentlich sollte 2017 mit den Kürzungen für die Beamtinnen und Beamten des Bundes Schluss sein. Wie bewertet die SPD die geplante Verlängerung bis 2031?
    • 15.04.2016

      Besoldung: Neues zum Prinzip der Alimentation

      Die Alimentierung der Beamten und Richter darf nicht willkürlich erfolgen. Es sind verfassungsrechtlich vorgegebene Parameter zu beachten. Beamte und Richter sind amtsangemessen zu alimentieren. So schreibt es das Grundgesetz vor.
    • 01.04.2016

      Urteil: Trotz höherer Aufgaben keine höhere Pension

      Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Pension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Das Bundesverwaltungsgericht greift bei seiner Entscheidung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück.
    • 24.03.2016

      Zusatzversorgung (VBL/ZVK): Worum geht's eigentlich?

      Hintergrundinformationen zur Auseinandersetzung um die Betriebsrenten (Zusatzversorgung) der Bweschäftigten, die im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände und des Bundes arbeiten und warum dieses Thema Gegenstand der TVÖD Tarifrunde ist...
    • 18.03.2016

      PR-Wahlen beim BMF und der GZD

      Anfang April 2016 (aktuelle Info des Wahlvorstands: 05.04.2016) werden im Bundesfinanzministerium und den nachgeordneten Behörden die neuen Personal- und Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt. Premieren wird es bei den Wahlen in der Generalzolldirektion und im ITZ Bund geben.
    • 18.03.2016

      TVÖD: Keine Einschnitte bei der Altersversorgung

      Wolfgang Pieper, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und zuständig für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, über die 6-Prozent-Forderung und sichere Arbeitsplätze in der anstehenden Tarifrunde bei Bund und Kommunen...
    • 17.03.2016

      PR-Wahlen beim Zoll: Die nackte Wahrheit

      Stellen machen keine Arbeit - Wir brauchen Köpfe, Köpfe, Köpfe! Bei einem Personalfehlbestand von 13,6 % nehmen die Aufgaben bei immer weniger Personal unaufhaltsam zu. Wir fordern mehr Einstellungen. Die Menschen müssen endlich da ankommen wo sie gebraucht werden.
    • 14.03.2016

      Personalratswahlen beim HZA Aachen

      Eure Kandidatinnen und Kandidaten der ver.di für die Personalratswahl, Renate Jumpertz, Klaus Nittritz, Marion Cüppers, Beate Wiertz, Hedi Strang, Winfried Weckert ...
    • 09.03.2016

      Hauptzollamt Köln: Skandal bei ver.di? Sie haben die Wahl!

      Am Dienstag, 5. April 2016, können Beschäftigte des Hauptzollamts Köln bei der Personalratswahl für folgende Gremien abstimmen: örtlicher Personalrat (öPR), Bezirkspersonalrat (BPR) und Hauptpersonalrat (HPR). Außerdem wird die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gewählt.
    • 09.03.2016

      DGB: Verbände fordern die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

      Raus aus der Teilzeitfalle – jetzt! Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit zu schaffen. In Teilzeit Beschäftigten soll die Aufstockung ihrer Stundenzahl erleichtert werden.
    • 05.03.2016

      Bund: Europäische Freizügigkeit auch für Beamtinnen und Beamte

      Im Januar ist die novellierte Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung (LBAV) in Kraft getreten. Sie regelt die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen bei Beamtinnen und Beamten des Bundes. Die Novelle setzt neue europäische Vorgaben um.
    • 03.03.2016

      Herausforderungen der Integration und Personalausstattung im Öffentlichen Dienst

      Für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bedarf es neben ehrenamtlichem Engagement vor allem ausreichen Personal für die jeweiligen Behörden. Wolfgang Pieper, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiter der Fachbereiche Bund und Länder sowie Gemeinden, beantwortet aktuelle Fragen zur Personalausstattung des öffentlichen Dienstes.
    • 26.02.2016

      TVÖD Tarifrunde: Deine Rechte im Streik

      Die TVÖD Tarifrunde steht vor der Tür, Zeit sich vorzubereiten! Der Streik ist ein Grundrecht (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz) und das rechtmäßige Mittel zur Durchsetzung der Tarifforderung (BAG v. 12.09.1984 – 1 AZR 342/83). Dies gilt für Warnstreiks genauso wie für den Erzwingungsstreik. Wir informieren ...
    • 26.02.2016

      Besoldungsentwicklungen beim Bund und in den Ländern

      Tarifverhandlungen für Bund, Länder und Kommunen müssen zeitgleich und gemeinsam geführt werden. Die Tarifergebnisse müssen anschließend zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Bund, Ländern und Kommunen übertragen werden. Der DGB als beamtenpolitische Spitzenorganisation ist als Verhandlungspartner – gerade auch angesichts der individual- und kollektivrechtlichen Begrenzungen des Beamtenrechts – wirksam zu beteiligen.
    • 19.02.2016

      Was fordert ver.di konkret in der TVÖD Tarif- und Besoldungsrunde?

      Jetzt geht es los! Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat in ihrer Sitzung am 18. Februar 2016 die Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2016 mit dem Bund und der VKA (Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände) beschlossen.
    • 18.02.2016

      ver.di-Tarifkommission für öffentlichen Dienst fordert sechs Prozent mehr und 100 Euro für Auszubildende

      Mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Geld und einer Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro pro Monat geht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in die Tarif- und Besoldungsrunde 2016 des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Das hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft heute in Berlin beschlossen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags für die 2,14 Millionen Beschäftigten soll zwölf Monate betragen.
    • 09.02.2016

      Bundesverwaltungen: Über 50% Befristungsquote

      In den Bundesministerien und -verwaltungen sind in den Jahren 2014 und 2015 jeweils ÜBER 50% der Neueinstellungen befristet, dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. In 2014 waren es über 6.100 Befristungen bei rund 5.600 unbefristeten Einstellungen, 2015 sogar über 6.900 Befristungen bei ca. 6.700 unbefristeten Neueinstellungen.
    • 09.02.2016

      DGB Stellungnahme zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für BeamtInnen des Bundes

      Vor über einem Jahr sind die neuen Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft getreten, jetzt sollen sie auch für die Beamtinnen und Beamten des Bundes gelten. Damit diese mit den übrigen Beschäftigten tatsächlich gleichgestellt sind, müssen jedoch Verbesserungen im Gesetzentwurf vorgenommen werden. Der DGB fordert unter anderem finanzielle Entlastungen für Betroffene.
    • 06.02.2016

      DGB-Tagung: Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes: Was ist zu tun?

      Pöbeleien gegen Beschäftigte des Ordnungsamtes, verprügelte Busfahrer im Öffentlichen Personennahverkehr, Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte, Messerattacken im Jobcenter – die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Die Medienberichte über verbale und körperliche Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst häufen sich. Und Umfragen zeigen, dass Beleidigungen und die Androhung von Gewalt für viele Beschäftigte zu einem Alltagsphänomen geworden sind. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes gehen Erklärungsversuchen nach und zeigen Handlungsbedarfe auf.
    • 01.02.2016

      BUND: Übersicht zu Konkurrentenstreitverfahren

      Das Auswärtige Amt hat 2008 ein neues Beurteilungssystem eingeführt, das eine zentrale Beurteilung bei dezentral erstellten Beurteilungsberichten vorsieht. Das Verfahren ist seither Gegenstand mehrerer Prozesse (Verwaltungsstreitverfahren, auch Konkurrentenklage genannt) an den beiden Dienstsitzen des Auswärtigen Amtes, Berlin (VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg) und Köln (VG Köln OVG Münster).
    • 28.01.2016

      Innenausschuss: Politik muss auf Personallücke im öffentlichen Dienst reagieren

      Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack und eine Delegation der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben am 28. Januar im Deutschen Bundestag mit Abgeordneten des Innenausschusses unter dem Vorsitz von Ansgar Heveling getagt. Wichtigste Themen des einstündigen Gesprächs waren die Flüchtlingspolitik und die unzureichende Personalausstattung des öffentlichen Dienstes.
    • 22.01.2016

      BMI: Ur­laubs­an­spruch der Ta­rif­be­schäf­tig­ten bei Än­de­rung des Be­schäf­ti­gungs­um­fangs

      Das Rundschreiben beinhaltet Durchführungshinweise zur BAG Rechtsprechung vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - mit der der Urlaubssenat - seine bisherige Rechtsprechung zur generellen Umrechnung von Urlaubsansprüchen bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche aufgibt und den unionsrechtlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in den Urteilen vom 22. April 2010 - C-486/08 ("Tirol"-Entscheidung) und vom 13. Juni 2013 - C-415/12 ("Brandes"-Entscheidung) folgt.
    • 22.01.2016

      Bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst - Belastungen auf den Grund gehen

      Im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern ist der Krankenstand deutlich gestiegen. Die Gründe dafür verrät keine Fehlzeitenstatistik. Anhaltspunkte und verlässliche Daten liefert jedoch der DGB-Index gute Arbeit mit der Auswertung zur Arbeitshetze. Wie man den DGB-Index und andere Instrumente in Dienststellen einsetzt, zeigt eine neue Handlungsempfehlung des Bundesinnenministeriums.
    • 09.01.2016

      Bund: Mehr als zehn Milliarden Euro Überschuss in 2015

      Mehr als zehn Milliarden Euro Überschuss - die Finanzlage des Bundes ist nach SPIEGEL-Informationen noch besser als bislang erwartet. Damit dürfte der TVÖD Tarif- und Besoldungsrunde auch nichts mehr im Wege stehen...
    • 02.01.2016

      Öffentlicher Dienst: Frauen in Führungspositionen

      Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Frauen. Doch bei den Führungsfunktionen sind sie nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl der öffentliche Dienst weitgehend zur Gleichstellung verpflichtet ist.
    • 21.12.2015

      BMF: HPR-Info Dezember 2015

      Aktuelles aus dem Bundesfinanzministerium: Schöne Bescherung, ARZV, ITZ Bund, PVS, Sigmaringen wird saniert, umgebaut oder neugebaut, Aktueller Sachstand zur Tarifrunde 2016, Neuorganisation des Zollhundewesens und Praxisaufstieg
    • 10.12.2015

      Öffentlicher Dienst als unterfinanzierter Krisenmanager

      Seit Jahren kürzen Bund und Länder Stellen im öffentlichen Dienst, in der Flüchtlingssituation ist der Mangel besonders spürbar. Doch schon in den vorigen Jahren nahmen Arbeitsverdichtung und Krankenstände zu. Das DGB-Beamtenmagazin warnt vor weiterem Personalabbau – die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sei in Gefahr.
    • 09.12.2015

      Bundesverwaltungen: Starke Belastung und hoher Krankenstand

      Erstmals seit 2006 sind die krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten der Bundesbeschäftigten 2014 leicht zurück gegangen. Das belegt der jüngst vom Bundesinnenministerium vorgelegte Gesundheitsförderungsbericht 2014. Danach waren die Beschäftigen der unmittelbaren Bundesverwaltung 2014 im Durchschnitt an 19,25 Arbeitstagen krank oder in Rehabilitationsmaßnahmen.
    • 08.12.2015

      Praxisaufstieg im Bund für den mittleren Dienst in Laufbahnen des gehobenen Dienstes dauerhaft gesichert!

      Das Bundesinnenministerium will den Praxisaufstieg - entgegen bisheriger Planungen – jetzt doch nicht zum Jahresende ersatzlos streichen. Nach dem Ergebnis der Ressortabstimmung soll es ab 2016 ein neues praxisorientiertes Aufstiegsformat für den mittleren Dienst in Laufbahnen des gehobenen Dienstes geben – und zwar dauerhaft und nicht nur als Übergangsregelung wie bisher.
    • 06.12.2015

      BMF: HPR-Info November 2015

      Aus dem Inhalt: Einheitliche Eingruppierung im Beihilfebereich, ITZ Bund, PFT- Physischer Fitnesstest der Zollverwaltung und Wahlen zum HPR und zur HJAV.
    • 03.12.2015

      TVÖD: Entgelttabellen gekündigt – Tarifrunde 2016 beginnt, ver.di-Mitglieder zur Forderungsdiskussion aufgerufen!

      Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK öD) hat am 19. November 2015 beschlossen, die Entgelttabellen zum TVöD, zum TV-V und zu den Tarifverträgen für Auszubildende und für Praktikantinnen und Praktikanten zu kündigen. Gemeinsam wollen wir für die ver.di-Mitglieder im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Entgeltsteigerungen ab dem 1. März 2016 erreichen.
    • 03.12.2015

      Bundesverwaltungen: Gesundheitsmanagement - Ministerien greifen DGB-Vorschläge auf

      In der Bundesverwaltung steigt seit rund zehn Jahren stetig der Krankenstand. Jetzt haben alle Bundesministerien einen Leitfaden zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement beschlossen – und greifen eine Reihe wichtiger Forderungen des DGB auf. Die Bundesministerien bekennen sich beim Gesundheitsschutz außerdem klar zur wichtigen Rolle der Mitbestimmung.
    • 27.11.2015

      Sabbaticals im öffentlichen Dienst

      Für längere Zeit mal aus dem Berufsalltag aussteigen. Das muss kein Traum bleiben. Welche Möglichkeiten bestehen, was ist zu beachten und wie können Personalräte dieses Vorhaben unterstützen?
    • 23.11.2015

      Landesregierungen: Gemeinsame Erklärung zum Standort Bonn

      Auf Einladung von Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei, hat in Düsseldorf ein Gespräch über die Stärkung des Standortes Bonn und die Region stattgefunden. Teilnehmer der Gesprächsrunde waren neben dem Minister der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Clemens Hoch, der Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan, der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Sebastian Schuster und der Landrat des rheinland-pfälzischen Kreises Ahrweiler Dr. Jürgen Pföhler. Die gemeinsame Erklärung der Teilnehmer:
    • 13.11.2015

      Gute Arbeit beim Bund: Zu alt, zu krank, zu viel Arbeit?

      Die demografischen Veränderungen in unserer Gesellschaft machen vor dem öffentlichen Dienst nicht halt. Einer stetigen Reduktion des Personalumfangs stehen Aufgabenzuwächse einerseits und eine Steigerung des Durchschnittsalters der Beschäftigten andererseits gegenüber.
    • 11.11.2015

      Vergabe öffentlicher Aufträge: EU-Vorgaben nicht umgesetzt

      Grundsätzlich begrüßt der DGB den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts bei öffentlichen Aufträgen. Bei sozialen Kriterien müssten aber verbindlichere Regeln her. In diesem Punkt werde die EU-Vergaberichtlinie nur unzureichend umgesetzt, kritisierte DGB-Vorstand Stefan Körzell in einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 9. November.
    • 11.11.2015

      Bonn-Berlin-Umzug: Prüfung auf Zweckmäßigkeit nötig

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, eine Entscheidung über einen kompletten Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin von den Ergebnissen einer Abwägung und Prüfung aller Vor- und Nachteile abhängig zu machen. „Die bisherige Arbeitsteilung von Bundesministerien in Berlin und Bonn hat sich aus unserer Sicht vom Grundsatz her bewährt“, sagte Wolfgang Pieper, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.
    • 09.11.2015

      Besoldungsänderungsgesetz: Politik reagiert auf ver.di-Forderungen zur Fluchtbewältigung!

      Angesicht des hohen Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deutlich mehr Personal für Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden. Um schnell Beschäftigte für die Arbeit mit Geflüchteten gewinnen zu können, sei es dabei erforderlich, finanzielle Anreize zu setzen und Mehrbelastungen für die Beschäftigten zu honorieren.
    • 06.11.2015

      Landtag NRW: Beamte sollen in Bonn bleiben

      Die Landesregierung stehe "uneingeschränkt zum Berlin-Bonn-Gesetz". Dies versicherte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) im Landtag und fügte hinzu: "Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum." Zuvor hatten Sprecher aller Fraktionen die Befürchtung geäußert, dass weiteres Personal aus Bonn nach Berlin abgezogen werden könnte.
    • 06.11.2015

      Bundesbeamte: Praxisaufstieg - Innenministerium gesprächsbereit

      Zum Jahresende 2015 läuft der so genannte Praxisaufstieg aus, mit dem die besten berufserfahrenen Beamtinnen und Beamten in die nächsthöhere Laufbahngruppe wechseln können. Nach ursprünglichem Zögern signalisiert das Bundesinnenministerium jetzt Gesprächsbereitschaft für eine Verlängerung.
    • 06.11.2015

      Zoll: Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

      378 Höhergruppierungen: Übertragung höherwertiger Tätigkeiten für ArbeitnehmerInnen in der Zollverwaltung. Der Erlass vom BMF zur Übertragung höherwertiger Tätigkeiten für ArbeitnehmerInnen (Tarifbeschäftige) in der Zollverwaltung ist jetzt da, verkündet dem Gremium des HPR in der Oktobersitzung und wirksam zum 01.11.2015.
    • 05.11.2015

      Bundestag: Zollgesetz verabschiedet

      Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Zollverwaltung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zugestimmt.
    • 05.11.2015

      ver.di fordert: Praxisaufstiege weiterhin ermöglichen

      Am 05. November 2015 fand im Bundesministerium des Innern ein Beteiligungsgespräch zur heutigen und künftigen Entwicklung von Aufstiegsmaßnahmen bei der Bundesverwaltung statt. Anlass war ein Bericht des Bundesinnenministeriums zu den Erfahrungen mit der seit 2009 geltenden Bundeslaufbahnverordnung.
    • 04.11.2015

      BMF: HPR-Info Oktober 2015

      ver.di informiert, aus dem Inhalt: ver.di Kongress, Evaluierung der Binnenzollämter, Höhergruppierung TB und Errichtung des Rechenzentrums des Bundes beim BMF.
    • 23.10.2015

      Digitalisierung: Erfahrung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst

      Die Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran – und kommt trotzdem nicht in die Gänge. Viele Kolleginnen und Kollegen greifen daher zum eigenen Smartphone oder Tablet, um sich die Arbeit zu erleichtern. Die Konsequenz: erhebliche Datenschutzprobleme. Wem diese Hintertür nicht offen steht, ist oftmals mangelhaften IT-Systemen ausgesetzt, auf deren Gestaltung er keinen Einfluss hat. In beiden Fällen bleiben Nerven und Gesundheit oft auf der Strecke. Zeit, die digitale Arbeit beschäftigtenorientiert zu gestalten.
    • 13.10.2015

      Petition: Appell zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

      Im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Privilegierung des Betriebsvermögens – dazu zählen auch große Aktienpakete – sei übermäßig, weil auch sehr große und größte Vermögen regelmäßig nahezu steuerfrei übertragen werden können.
    • 12.10.2015

      Bundesrechenzentrum: BMVg legt erstes Arbeitspapier vor

      Noch vor wenigen Wochen gewann das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Machtkampf um das Bundesrechenzentrum gegen das Bundesministerium des Innern (BMI). Nun wiederum muss das BMF einen Rückschlag hinnehmen: Entgegen dem Willen des Finanzministeriums schließt das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), das das Teilprojekt 3 für die Wahl der Rechtsform leitet, die “Behörde” als künftige Rechtsform aus. Das geht zumindest aus einem ersten Arbeitspapier des Ministeriums hervor.
    • 12.10.2015

      Heute im Bundestag: Anhörung Zollverwaltung

      Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuorganisation der Zollverwaltung findet bei den betroffenen Arbeitnehmerorganisationen keinen ungeteilten Zuspruch. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gab Zweifel an der Verheißung einer "Effizienzrendite" zu Protokoll, die die Bundesregierung von der Umstrukturierung erwartet.
    • 01.10.2015

      Entgelt(un)-gleichheit im Öffentlichen Dienst

      Die Entgeltordnung Bund macht Vorgaben für die Arbeitsplatzbewertung. Trotz geschlechtsneutraler Formulierung ist für eine geschlechtergerechtere Eingruppierung einiges zu beachten.
    • 01.10.2015

      Beamte als Streikbrecher?! Erfahrungen aus den Streiks bei der Post

      POSTSTREIK Anfang Juli endete der monatelange Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Deutschen Post. Während der Streikphase wehrte sich die Gewerkschaft vor Gericht gegen bestimmte Maßnahmen des Unternehmens. ver.di-Justiziar Peter Berg erläutert die Hintergründe.
    • 29.09.2015

      Klartext: Schuldenabbau: Die "Schwarze Null" entzweit das Land

      Ein zum Selbstzweck verkommener Schuldenabbau hat derzeit offenbar oberste Priorität fürs Bundesfinanzministerium. Das muss sich ändern, damit sich Flüchtlingshilfe und Schwimmbadsanierung nicht gegenseitig ausschließen. Der DGB-klartext.
    • 29.09.2015

      Kampf um den Mindestlohn: Wie Arbeitgeber tricksen

      Bayrisches Fernsehen: Zum ersten Mal begleitet ein Fernsehteam Zollbeamte in Bayern bei einer Mindestlohnkontrolle. Dabei wird schnell klar: Nicht überall, wo der Mindestlohn im Arbeitsvertrag steht, wird er auch tatsächlich gezahlt. Die Zöllner kämpfen gegen Lohndumping in Bayern.
    • 29.09.2015

      BMF: HPR-Info September 2015

      Vorstellung der neuen Dienstkleidung in der Sitzung des HPR in Berlin im BMF: Die Ansprüche auf Seiten des Modeinstituts Berlin und auf Seiten der Zollverwaltung an die Funktionalität, die Qualität und das Design sind sehr hoch. Und weitere Themen...
    • 25.09.2015

      DGB: Pläne zur Erbschaftsteuer teilweise verfassungswidrig

      Heute fand im Bundestag die erste Beratung der Erbschaftsteuer-Reform statt. Auch der Bundesrat beschäftigt sich am selben Tag mit dem Thema. Der DGB hält den Entwurf der Bundesregierung für teilweise verfassungswidrig.
    • 20.09.2015

      TVÖD: Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

      Die Beschäftigten von Bund und den Kommunen sind beunruhigt. Und haben allen Grund dazu. Denn die öffentlichen Arbeitgeber haben die Zusatzversorgung im Visier, die Betriebsrente der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
    • 20.09.2015

      Bundeshaushalt: Schäuble plant Milliarden-Einsparungen für Flüchtlinge

      SPON: "Um die Flüchtlingshilfe zu finanzieren, will Finanzminister Schäuble nach Informationen des SPIEGEL über zwei Milliarden Euro einsparen. Die Ministerien sollen jetzt Vorschläge liefern." Die schwarze Null muss stehen, dafür werden u.a. die Mindestlohnkontrollen beim Zoll geopfert.
    • 17.09.2015

      DGB: Tarifergebnisse auf Beamtenbesoldung übertragen

      „Besoldungsrunden sind keine Einsparrunden“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Deshalb müssten die Tarifergebnisse für angestellte ArbeitnehmerInnen künftig wieder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenbesoldung übertragen werden. Die großen Besoldungslücken führten letztlich dazu, dass Bund und Länder untereinander verstärkt um Fachpersonal konkurrieren.
    • 14.09.2015

      Mindestlohn: Gewerkschaften kritisieren Abzug der Zoll-Mitarbeiter

      Um die Zusatzarbeit bewältigen zu können, bewilligte die Bundesregierung dem Zoll 1600 zusätzliche Stellen. Doch der Personalaufbau kommt nun wegen der Flüchtlingskrise ins Stocken, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Woche ankündigte. Allein 320 neue Beschäftigte bei der Zollverwaltung sollen abgeordnet werden, um bei der Registrierung von Flüchtlingen und der Bearbeitung von Asylanträgen zu helfen.
    • 01.09.2015

      BMF: HPR-Info August 2015

      Inhalte: Willkommen beim Zoll, Evaluierung der Binnenzollämter, Ausnahmeregelungen zur Probezeit der Nachwuchskräfte im Bereich der FKS, Übertragung höherwertiger Tätigkeiten für ArbeitnehmerInnen (TB), EVO – IT-Betreuung vor Ort: Das Projekt ist beendet und was passiert nun?
    • 26.08.2015

      Zoll: „Wir brauchen Köpfe, Köpfe, Köpfe!“

      Sie erinnern sich? Im letzten Jahr kamen mit der bundesweiten Übernahme der Kfz-Steuer und Anfang dieses Jahres mit der flächendeckenden Kontrolle des Mindestlohns gleich zwei neue „dicke Bretter“ zur Zollverwaltung, die es nun gemeinsam „zu bohren“ gilt …
    • 24.08.2015

      Verstärkung für Bundespolizei und BAMF

      Angesichts der Flüchtlingszahlen hat Bundesinnenminister de Maizière seine Personalpläne erläutert. Er will Pensionäre zurückzuholen und Freiwillige einsetzen. Man müsse auch über Stellen bei Bundespolizei und beim zuständigen Bundesamt sprechen.
    • 22.08.2015

      Vom Zoll zum BAMF?

      Wer erfährt, unter welch schlimmen Bedingungen Flüchtlinge hier, in einem der reichsten Länder der Welt, auf die Zuweisung einer Unterkunft und die Klärung ihres Aufenthalts-status warten müssen, der weiß, dass etwas geschehen muss.
    • 19.08.2015

      SZ: Flüchtlinge - Hilfe von Zoll und Bundeswehr

      Behörden und Bundesländer unterstützen Flüchtlinge, es kursieren immer mehr Ideen, um bürokratische Hürden abzubauen. Ministerpräsident Kretschmann fordert, die Asylverfahren für Syrer zu ändern.
    • 11.08.2015

      Sowas macht der Zoll in NRW!

      Dieser Fahndungserfolg ist eine Viertelmillion wert: Dortmunder Zöllner haben bei Kontrollen auf der A2 in Lanstrop innerhalb weniger Tage 20 Kilo Marihuana und Kokain aus dem Verkehr gezogen.
    • 10.08.2015

      Beteiligungs- und Durchsetzungsrechte für Beamtinnen und Beamte

      Ausgangslage: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27.02.2014 (Az. 2 C 1.13) dem deutschen Gesetzgeber auferlegt, das Statusrecht der Beamtinnen und Beamten dahingehend zu verändern, dass nur für Aufgabenbereiche der hoheitlichen Staatsverwaltung ein generelles Streikverbot gilt und für andere Gruppen der öffentlichen Verwaltung ohne dieses Dienstmerkmal ein erweitertes Beteiligungsrecht zur Anwendung kommt.
    • 03.08.2015

      Bund: Neuerungen in der Laufbahnbefähigungsanerkennungs-verordnug (LBAV)

      Bei den seit 2009 geltenden Regelungen der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen für Laufbahnen des Bundes stehen Veränderungen an. Überwiegend begrüßt der DGB die geplanten Neuerungen in der sogenannten Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung (LBAV).
    • 03.08.2015

      Bundesverwaltungen: Führung in Teilzeit verwirklichen

      Im Rahmen des Demografiedialogs der Bundesregierung hat die Arbeitsgruppe F „Der öffentliche Dienst als attraktiver und moderner Arbeitgeber“ vor der Sommerpause die Handlungshilfe „Führen in Teilzeit“ beschlossen.
    • 29.07.2015

      ver.di vor Ort beim Zoll: Aufgabenvielfalt steigt

      Auf Einladung der Bundesfachkommission Zoll fand am 16. Juli 2015 ein Vor-Ort-Termin beim Zoll in Hamburg statt. Der Besuch von Klaus Weber, Bundesbeamtensekretär diente dem Ziel, sich ein unmittelbares Bild von der Arbeitssituation der Zollbeamtinnen und –beamten zu machen.
    • 29.07.2015

      BMF: HPR-Info Juli 2015

      Aktueller Sachstand zur Übertragung höherwertiger Tätigkeiten bei ArbeitnehmerInnen in der Zollverwaltung. Bundesrechenzentrum unter dem Dach des BMF zum 01.01.2016. eRec - eine neue Viruserkrankung oder ein Bewerbungsverfahren??
    • 27.07.2015

      Digitale Verwaltung: Die Arbeitswelt gestalten

      Das Regierungsprogramm zur „Digitalen Verwaltung 2020“ sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen vor. In einigen Bundesländern laufen derzeit Gesetzgebungsverfahren zur Einführung von eGovernment. Der Bund nimmt eine "IT-Konsolidierung" vor und richtet ein Bundesrechenzentrum ein.
    • 27.07.2015

      Arbeitsschutz: Nichts Neues aus Brüssel

      Ein einheitlicher Markt braucht einheitliche Regeln. Doch auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bleibt die EU-Kommission tatenlos – obwohl jährlich über 160.000 Europäer an den Folgen berufsbedingter Krankheiten sterben.
    • 24.07.2015

      Beamtenbesoldung: Zulage für höherwertiges Amt soll wegfallen

      Das Bundeskabinett hat am 15. Juli das Siebte Besoldungsänderungsgesetz beschlossen. Dieses sieht, neben einigen Verbesserungen für den Bereich der SoldatInnen, die Streichung der Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG) vor.
    • 21.07.2015

      ver.di: Gemeinsam gegen Gewalt im Öffentlichen Dienst!

      Verbale Beschimpfungen und Beleidigungen, die Androhung oder gar Ausübung körperlicher Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind leider kein neues Thema. Allerdings beobachten wir, dass Übergriffe und Bedrohungen zunehmen.
    • 15.07.2015

      Deutsche Zollmeisterschaften: ver.di mittendrin - statt nur dabei…

      Auch in diesem Jahr präsentierte sich ver.di wieder bei den deutschen Zollmeisterschaften. Dresden ist immer eine Reise wert. Unter tropischen Bedingungen bekommt diese Stadt allerdings ein ganz besonderes Flair. Knapp unter der 40° Grenze war es besonders für die Sportlerinnen und Sportler eine große Herausforderung.
    • 11.07.2015

      Skandalöse Reform der Erbschaftsteuer

      Ende vergangenen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Erbschaftsteuer als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Grundgesetz beanstandet. Jetzt hat das Kabinett einem neuen Gesetzentwurf zugestimmt, er wird nach der Sommerpause in die parlamentarische Beratung gehen.
    • 10.07.2015

      Digitalisierung in den Bundesbehörden: Wunschdenken der Politik

      Eine Vielzahl von Unternehmensberatungen sind in der Republik unterwegs, um den Entscheidern in der Politik und den Verwaltungen die Produkte der IKT Industrie mit der Ausleuchtung ihrer „Rosaroten Lampen“ in den schillernden Farben ihrer Weltanschauung näherzubringen.

    Kontakt zur Landesfachkommission:

    Sprecher/innen:

    Mitglieder:

    • HZA Aachen
      Winfried Weckert       
    • HZA Bielefeld
      Frank Dreischmeier
      Alexander Stiewe
    • HZA Dortmund
      Mathias Schlüter
    • HZA Duisburg
      Holger Maahs
    • HZA Köln
      Willi Jumpertz
      Helmut Wagner
    • HZA Krefeld
    • Philipp Wente
    • HZA Münster
      Monika Bongartz
    • BWZ Münster
      Werner Haupt
    • ZIVIT
      Hartmut Pasch
      Helene Wellen

    Aktuelle Informationen aus den Bundesverwaltungen:

    Ansprechpartner:

    In den ver.di Bezirken

    Im ver.di Landesbezirk:

    Thorsten Hautmann
    Ansprechpartner Bund und
    Stationierungsstreitkräfte
    Tel. 0211/61824-315
    Fax 01805/837343-29541*

    Monika Tomek
    Verwaltung
    Tel. 0211/61824-307
    Fax 01805/837343-23113*

    *Festnetzpreis 14 ct/min,
    Mobilfunkpreise max. 42 ct/min

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