Bundesfinanzverwaltung

ver.di-Bundeskongress: Heil betont Rolle des Zolls bei Mindestlohnkontrollen

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ver.di-Bundeskongress: Heil betont Rolle des Zolls bei Mindestlohnkontrollen

BMin Hubertus Heil (SPD), mit den Sprechern des ver.di AK Zoll Andreas Gallus und Stefan Adamski sowie Hanna Binder (ver.di-Baden-Württemberg) auf dem ver.di-Bundeskongress in Leipzig ver.di BMin Hubertus Heil (SPD), mit den Sprechern des ver.di AK Zoll Andreas Gallus und Stefan Adamski sowie Hanna Binder (ver.di-Baden-Württemberg) auf dem ver.di-Bundeskongress in Leipzig

ver.di-Bundeskongress: Heil betont Rolle des Zolls bei Mindestlohnkontrollen

Mindestlohn umsetzen!

In seiner Rede auf dem ver.di-Bundeskongress in Leipzig hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil deutlich gemacht, dass der Mindestlohn vielerorts nicht eingehalten werde. Deshalb sei es wichtig, dass der Zoll die Umsetzung kontrolliere. Hierzu müsse die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestärkt werden. Das entspricht den langjährigen Forderungen von ver.di, auf die das Bundesfinanzministerium auch schon insoweit reagiert hat, als Stellen für Tarifbeschäftigte geschaffen wurden. Doch leider hakt es bei der Umsetzung. In der Praxis sind viele Fragen ungeklärt, vgl. dazu unser HPR-Info September 2019.

Das führt dazu, dass sich die Kontrolldichte längst noch nicht im notwendigen Maß erhöht hat. Darauf hat ver.di den Bundesarbeitsminister auf dem Bundeskongress hingewiesen. Ein ausführliches Gespräch ist verabredet. Wir halten Euch auf dem Laufenden.