Bundesfinanzverwaltung

Riesenerfolg von ver.di: Personalzuwachs und rechtliche Stärkung …

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Riesenerfolg von ver.di: Personalzuwachs und rechtliche Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Baukräne, von unten fotografiert, die etwas auf Häuser laden. pixabay Fair Dank dem Zoll: Arbeit auf Baustellen

Ursprünglich war eine Beschneidung der Prüfungsrechte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit angedacht. Hiergegen setzte sich ver.di erfolgreich zur Wehr. Andreas Gallus und Stefan Adamski, Sprecher des ver.di-Arbeitskreises Bundesfinanzverwaltung, trafen in diesem Zusammenhang Bundesminister Hubertus Heil im Bundesarbeitsministerium (BMAS).

Nunmehr liegen folgende Eckpunkte vor:
• Die bisherige Zuständigkeit der FKS für die Prüfung der Einhaltung der Pflichten zur Gewährung der Mindestentgelte bei bundesweit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen im Baugewerbe wird in Folge der Aufhebung der Baubereichsbeschränkung auf sämtliche bundesweit allgemeinverbindliche Tarifverträge erweitert.

• Behörden der Bundesfinanzverwaltung sollen zukünftig außerdem die Einhaltung der Pflicht der Arbeitgeber zur Gewährung von sonstigen Entlohnungsbestandteilen kontrollieren, soweit diese Gegenstände eines bundesweiten allgemeinverbindlichen Tarifvertrages sind.

• Die Nichtzahlung der zusätzlichen Entgeltbestandteile ist mit bis zu 500.000,- € bußgeldbewehrt. Hierzu bedarf es zusätzlicher Aufzeichnungspflichten. Die Arbeitgeber werden verpflichtet, unter Bekanntgabe des jeweiligen Zuschlags, die zuschlagsberechtigten Arbeitszeiten aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen zwei Jahre lang bereitgehalten werden.

Die Zuständigkeitserweiterung für die FKS bringt einen zusätzlichen Personalaufwand von 939 Arbeitskräfte (AK) mit sich. Dieser errechnet sich aus 850 AK für die Fachaufgaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (6 AK mD, 844 AK gD) und 89 AK für Querschnittsaufgaben (OPH, Aus- und Fortbildung und Service). Hierbei sind 55 AK mD, 31 AK gD und 3 AK hD vorgesehen.

Andreas Gallus: „ver.di setzt sich für eine echte Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein. Die Beschneidung von Prüfungsrechten der FKS stößt auf unseren entschiedenen Widerstand. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften, welche seit Jahren versuchen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nachhaltig zu schwächen. An unbesetzten Stellen und beengten Räumlichkeiten spüren die Beschäftigten der FKS, dass viele Mandate in Personalratsgremien nicht zwingend zu guter Personalratsarbeit führen. ver.di steht hinter den Kolleg*innen und sorgt im politischen Spektrum für eine Stärkung der FKS auf allen Ebenen.“

Stefan Adamski, Vortragender in dieser Sache bei Hubertus Heil: „Wir konnten bei Bundesminister Hubertus Heil erreichen, dass ein erheblicher weiterer Personalzuwachs und eine echte rechtliche Stärkung der FKS insbesondere hinsichtlich der Prüfungsrechte nach § 16 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfolgt.“

Mit der Erweiterung der Befugnisse wird auch eine Anerkennung der bisherigen hohen Leistungen der Kolleg*innen der FKS durch die Politik ausgedrückt.

ver.di fordert, dass zur Realisierung nun auch die entsprechenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden und das Personal im „Ist“ zum Einsatz kommt.

Bei der Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie und ihrer Einarbeitung in das Arbeitnehmerentsendegesetz gibt es noch viele weitere „Baustellen“, bei denen noch erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht.

ver.di und der DGB sind mit der aktuellen Fassung bei Weitem noch nicht zufrieden. Jene Bereiche, die unmittelbare Auswirkungen auf den Zoll und die Bundesfinanzverwaltung haben, sind im Tenor jedoch ganz im Sinne des ver.di Arbeitskreises Bundesfinanzverwaltung.

ver.di – Gemeinsam stark!