Bundesfinanzverwaltung

„Beim Zoll“ kann man was erleben! Auszüge aus einem Bericht eines …

„Beim Zoll“ kann man was erleben! Auszüge aus einem Bericht eines zum BAMF abgeordneten Kollegen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute möchten wir Ihnen einmal ein paar wenige Textpassagen aus dem Bericht eines unserer Kollegen eines Hauptzollamtes in Nordrhein-Westfalen zu seiner Abordnung zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Ende letzten bis Mitte dieses Jahres zukommen lassen. Das Ganze unkommentiert, da wir der Meinung sind, dass die geschilderten Erlebnisse für sich sprechen. Der komplette „Erlebnisbericht“ kann auch im Internet nachgelesen werden. Mehr dazu unten im Text.

Hintergrund:
Im Zuge des hohen Flüchtlingsaufkommens Ende letzten Jahres begab sich die Bundesfinanzverwaltung auf die Suche nach „Freiwilligen“, welche das BAMF bei der Registrierung der Flüchtlinge unterstützen sollten. Ausgelobt wurden zusätzlich 200,- € monatlich für den Abordnungszeitraum. Trotz der in Aussicht gestellten „Prämie“ fanden sich aber nicht immer Freiwillige. So war es auch bei unserem Kollegen. Aber lesen Sie selbst…

Hätten Sie gedacht, dass…

  • „Informationen über die Rahmenbedingungen“ nur „sehr überschaubar bzw. kaum zu erhalten“ waren.
  • die Schulungen in „zwei alten Großraumbüros“ mit „jeweils 50“ Kolleginnen und Kollegen stattgefunden haben, in denen es „vorne durch die Decke tropfte“.
  • „die Vortragenden überfordert mit der Situation waren“.
  • „die Vortragenden scheinbar selbst nicht wirklich mit dem Programm gearbeitet hatten“ und „viele Fragen nicht beantwortet werden konnten“.
  • zum Ausprobieren des Erlernten „lediglich 3 Rechner für 50 Personen“ zur Verfügung standen.
  • die Kolleginnen und Kollegen einen „abgerissenen Notizzettel in die Hand gedrückt“ bekamen „mit einer Hoteladresse drauf“.
  • die Kolleginnen und Kollegen zu Beginn ihrer Tätigkeit weder wussten „wie der genaue Ablauf am PC stattfinden sollte, geschweige denn, wie der Ablauf vor Ort ablaufen sollte“ und es zudem auch „keinen wirklichen Ansprechpartner“ gab.
  • „die Eigensicherung“ der Kolleginnen und Kollegen „zeitweise völlig auf der Strecke blieb“.
  • für die Kolleginnen und Kollegen „nur für den ersten Monat ein Hotel gebucht“ war und danach „lediglich die Kosten für Ferienwohnungen bis 600,- € monatlich“ bei Vorkasse übernommen werden sollten.
  • die „Ferienwohnungen in der Region“ allerdings wegen des Flüchtlingsandrangs „stark ausgebucht“ waren.
  • die Einsatzorte der abgeordneten Kolleginnen und Kollegen zum Teil „täglich oder wöchentlich“ wechselten bei „Fahrzeiten von bis zu 1,5 h einfache Fahrt“.
  • die Kolleginnen und Kollegen „zu zweit in die Wohnungen der Flüchtlinge“ gingen und dort „ihr Equipment“ aufbauten.
  • es auch schon mal vorkam, dass „man einen Tag in der Wohnung saß, da keiner einem sagen konnte wo man hinfahren soll“.
  • der zur Verfügung gestellte Dienstwagen „bereits nach einer Woche stillgelegt“ wurde, „da er in Tschechien zugelassen war“.

Wir hätten derartiges, ehrlich gesagt, nicht für möglich gehalten. Uns bleibt uns bei den Kolleginnen und Kollegen für ihre herausragende und wichtige Arbeit zu bedanken!

Hier der gesamte Bericht:

Mitte November 2015 musste unser HZA (wie fast alle Hauptzollämter) Bedienstete melden, die „freiwillig“ das BAMF unterstützen. Bei uns sah das konkret so aus, dass die Dienststellenleitung im Haus alle Kolleginnen und Kollegen fragte, ob sie Interesse an der Abordnung haben. „Geködert“ wurden wir dabei mit zusätzlichen 200,- € monatlich, die wir für den Abordnungszeitraum erhalten sollten.

Zeit zum Überlegen hatten wir nicht, da das HZA bereits mittags die Bediensteten namentlich benennen musste. Da sich niemand freiwillig gemeldet hatte, wurden dann 3 Bedienstete unseres HZAs gemeldet. Auch mich traf es. Informationen über die Rahmenbedingungen o. Ä. waren nur sehr überschaubar bzw. kaum zu erhalten. Grob hatten wir erfahren, dass für den ersten Monat ein Hotel für uns gebucht werden sollte und wir anschließend uns selbst um eine Ferienwohnung bemühen sollten. Laut Abordnung und auch bei der Abfrage wurde bekanntgegeben, welches Erstaufnahmelager in welcher Stadt als Einsatzort vorgesehen sei. Für die Abordnung wurde angeordnet, dass wir in Dienstkleidung, jedoch ohne Waffe und Reizstoffsprühgerät Dienst verrichten sollten.

Ende November 2015 sind wir dann zu dritt nach Nürnberg gefahren. Dort sollte die Schulung stattfinden. Die Schulung war jedoch eine einzige Katastrophe. Insgesamt umfasste die Abordnungswelle 100 Bedienstete des Zolls. Wir wurden in zwei alte Großraumbüros in einem alten Gebäude aufgeteilt, sprich jeweils 50 Leute. Das Gebäude an sich war katastrophal, vorne tropfte es durch die Decke und die Heizungen waren meiner Meinung nach auch nicht angeschlossen. Aber gut, bei 50 Leuten war es dann auch nicht wirklich kalt. Das nur am Rande.

Die Vortragenden waren mit der Situation überfordert. Uns wurde u.a. die Software/Ausstattung, mit der wir arbeiten sollten, erklärt (Bild wurde per Beamer an die Wand geworfen). Leider schien es so, dass die Vortragenden selbst nicht wirklich oft mit dem Programm gearbeitet hatten. Die Erklärungen waren sehr stockend und viele Fragen konnten nicht beantwortet werden. Am Ende gegen 15 Uhr (Schulung begann gegen 9 Uhr, es gab aber auch viele Pausen) sollten wir dann selbst an die Computer und dort das Vorgetragene ausprobieren.

Hier war jedoch das Problem, dass für 50 Leute lediglich 3 Rechner aufgebaut waren. Somit war die Schulung eigentlich beendet, da der Großteil (40 Leute) einfach den Raum verlassen hat.

Während der Schulung sollten sich noch Gruppen finden für die jeweiligen Einsatzorte. Für uns völlig überraschend, da wir davon ausgingen, dass wir zunächst in dem benannten Erstaufnahmelager zum Einsatz kommen (so stand es ja auch in der Abordnung). Das führte natürlich zu großen Diskussionen während der Schulung.

Insgesamt also halt einfach ein riesiges Chaos. Letztendlich sind meine beiden Kollegen und ich dann nicht in dem angekündigten, aber doch in einem nicht allzu weit entfernten Ort gelandet.

Gegen 16 Uhr war die Schulung offiziell beendet. Nun hieß es, dass sich alle auf einem Parkplatz in der Nähe einfinden sollten, ca. 2-3 Km entfernt. Auch davon war bis dahin nie die Rede. Das Problem hierbei war, dass Einige mit öffentlichen Verkehrsmitteln angereist waren und nun nicht mal eben dort hinfahren konnten. Nachdem die Leute aber irgendwie auf die vorhandenen Autos aufgeteilt waren, haben sich dann alle auf dem Parkplatz getroffen.

Dort angekommen war es bereits dunkel, es war windig und es regnete.

Auf dem Parkplatz standen 50 Wagen der Firma Buchbinder und in der Mitte drei 7,5 t LKWs. Der Ablauf war nun so, dass man zu zweit (Team=2 Leute) zu jedem LKW musste und sich dort seine Ausstattung abgeholt hat. Beim ersten LKW hat man Autopapiere und Schlüssel bekommen, beim nächsten Drucker, PC, Kamera und beim nächsten Handy u. Ä.

Nachdem alle 100 Leute die Ausrüstung in den jeweiligen Autos verstaut hatten, bekam man einen kleinen abgerissenen Notizzettel in die Hand gedrückt mit einer Hoteladresse drauf. Bei uns war dies ein Hotel mehr als 200 Km entfernt. Mittlerweile war es bereits ca. 19:30 Uhr. Am Hotel  kamen wir dann gegen ca. 21:30-22:00Uhr an.

Am nächsten Tag sollten wir dann eine Telefonnummer anrufen, die uns die genaue Adresse des Einsatzortes mitteilte. Dorthin waren es vom Hotel nochmal ca. 60 Min zu fahren.

Angekommen am Einsatzort, einem Erstaufnahmelager, hat uns natürlich niemand erwartet. Irgendwie haben wir uns dort mit dem Leiter des Lagers abgesprochen und konnten unser Equipment aufbauen. Da die Schulung suboptimal gelaufen war, wussten wir jedoch nicht einmal wie der genaue Ablauf am PC stattfinden sollte, geschweige denn, wie der Ablauf dort vor Ort ablaufen sollte. Auch gab es keinen wirklichen Ansprechpartner.

Der erste Tag ging dann so zuneige, ohne dass wir auch nur eine Registrierung durchgeführt hätten.

Am zweiten und auch die darauffolgenden Tage haben wir uns irgendwie untereinander abgesprochen und alles organisiert. Insgesamt waren wir dort mit 8 Leuten, also 4 Teams.

Im Januar 2016 hatten wir die 600 Flüchtlinge dort „abgearbeitet“ und wurden weiter in ein anderes Erstaufnahmelager geschickt. Dort lief es ebenfalls so ab, dass wir alles selbst organisieren mussten.

Auch die Nummernvergabe, wie im Bericht unserer Eigensicherungsbeauftragten beschrieben, wurde nicht von Seiten der dort Bediensteten organisiert, sondern von uns angestoßen, da es immer wieder zu kleinen Diskussionen/Streitigkeiten unter den Flüchtlingen kam, wer als nächstes dran wäre.

In diesem Lager saßen wir mit 6 Leuten in einem kleinen Raum, der ca. 25-30 qm groß war. Die Eigensicherung blieb zeitweise völlig auf der Strecke, da immer wieder Großfamilien in dem Raum waren. Somit saßen wir dann mit 6 Beamten z.B. 15 Asylsuchenden gegenüber. 

Insgesamt kann ich hier stark abkürzen und sagen, dass es immer wieder Probleme gab, die von uns selbst gelöst werden mussten, da es keine zuständigen Ansprechpartner gab bzw. diese immer gewechselt haben und/oder nicht erreichbar waren. Kurz: die Organisation war pures Chaos!

Des Weiteren hatten wir Probleme mit der Unterkunft. Wie bereits oben erwähnt, wurde für uns nur für den ersten Monat ein Hotel gebucht. Danach waren wir uns quasi selbst überlassen.

Das Problem bei uns war, dass lediglich die Kosten für Ferienwohnungen bis 600,- € monatlich übernommen wurden und wir auch in Vorkasse treten sollten. In der Region waren die Ferienwohnungen aber stark ausgebucht (wegen der Flüchtlingswelle). Erst im März haben wir eine bezahlbare Wohnung gefunden. Die Erstattung ging überraschenderweise (anders als angekündigt) innerhalb von 2 Wochen auf unserem privaten Konto ein.

Ende März kam jedoch das nächste Problem. Die 200,- € wurden komplett eingestellt und dafür sollte uns eine wöchentliche Fahrt bezahlt werden. Vor Ort hieß es noch, dass pro Kilometer abgerechnet werden sollte. Es hat sich dann aber herausgestellt, dass lediglich eine Fahrt, also die einfache Strecke pro Wochenende und auch nicht pro Kilometer, sondern die günstigste Bahnfahrt, mit Anrechnung von Sparpreisen und einer FIKTIVEN Bahncard 50, erstattet wird.

Außerdem wurde unser Einsatzort wieder verlagert. Die nächsten Einsatzorte wechselten nun täglich oder wöchentlich, was allerdings auch im Vorhinein angekündigt worden und uns also bekannt war. Nur dass es dann in den ersten 3 Monaten zunächst anders lief. Statt, wie bisher, in einem Erstaufnahmelager zu registrieren, mussten wir nun in die Wohnungen oder Häuser der Flüchtlinge fahren. Dies hieß, dass wir jetzt 30-90 Minuten einfache Fahrt pro Tag zu den Einsatzorten hatten.

Auch hier war im Bezug auf die Eigensicherung wieder Fehlanzeige. Teilweise zu zweit mussten wir in die Wohnungen der Flüchtlinge und dort unser Equipment aufbauen.

Ich erwähne die Eigensicherung immer, da beim Zoll sonst größten Wert auf diese gelegt wird.

Von April 2016 bis zum Abordnungsende gab es ansonsten keine großen Änderungen mehr. Die Einsatzorte wurden je nach Bedarf abgestimmt. Es kam dann aber auch mal vor, dass man einen  Tag in der Wohnung saß, da einem keiner sagen konnte, wo man hin fahren soll.

Einen wichtigen Punkt habe ich noch vergessen. Der Dienstwagen, den wir bei der Schulung im November erhalten hatten, wurde bereits nach einer Woche stillgelegt, da er in Tschechien zugelassen war und wir somit beim Fahren eine Steuerhinterziehung begangen haben.

Angeordnet wurde die Stilllegung von unserem HZA.

Bis März / April 2016 haben wir dann für den Einsatz einen Ersatzwagen von unserem HZA erhalten, damit wir nicht mit unseren privaten PKW fahren mussten. Dann haben wir einen neuen, in Deutschland zugelassenen Wagen, erhalten, den wir in Nürnberg abholen sollten.