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    Alle Nachrichten [chronologisch]:

    • 17.04.2018

      TVÖD: Verhandlungsergebnis erzielt

      7,5 Prozent Lohnerhöhung bei 30 Monaten Laufzeit, darauf haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes in Potsdam verständigt. Verhandlungsführer Frank Bsirske sprach vom "besten Ergebnis seit vielen Jahren".
    • 16.04.2018

      Bundesbeamte: Mit Besoldung spielt man nicht

      Beamte des Bundes demonstrieren vor dem Bundesministerium des Inneren. Unter dem Motto „Unsere Besoldung darf nicht länger ausgewürfelt werden“ fordern sie, dass das TVÖD-Tarifergebnis 1:1 auf sie übertragen wird.
    • 09.04.2018

      Start der Beihilfe NRW App

      Jeder Beihilfeberechtigte in Nordrhein-Westfalen kann ab heute seine Belege wesentlich schneller und einfacher an die Beihilfestelle schicken als in der Vergangenheit.
    • 31.03.2018

      Bund: Deine Besoldungsrunde öffentlicher Dienst

      Die Menschen im öffentlichen Dienst leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Öffentliche Dienstleistungen mit hoher Qualität kommen den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft zugute. Sie bilden die Basis eines sozialen Staates und von wirtschaftlichem Erfolg.
    • 20.03.2018

      TVÖD: ver.di weitet Warnstreiks massiv aus

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am Dienstag ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst bundesweit massiv ausgeweitet und damit den Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifauseinandersetzung erhöht.
    • 15.03.2018

      WSV: Landesfachkommission mit neuem Sprecherkreis

      Zur ersten Sitzung im Jahr 2018 traf sich in Duisburg die ver.di-Landesfachkommission Bundesverkehrsverwaltung. Dabei wurde neben der Bearbeitung inhaltlicher Themen wie der Fortentwicklung der Reform der WSV oder der laufenden Tarifrunde Bund / VKA auch der Sprecherkreis neu gewählt.
    • 09.03.2018

      ver.di ehrt die Stars des öffentlichen Dienstes

      Tag für Tag erbringen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unzähligen Leistungen, die unser aller Leben leichter und lebenswert machen. Auf unserer Tour durch 15 Städte ehren und feiern wir einige von ihnen - stellvertretend für die vielen Kolleginnen und Kollegen im ganzen Land.
    • 05.03.2018

      Koalitionsvertrag: Was kommt für die Beschäftigen des Bundes?

      Die GroKo will den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Freuen können sich darüber zum Beispiel die Bundesbeamten: Union und SPD wollen das TVöD-Tarifergebnis 2018 auf die Beamten übertragen. Zudem wollen sie Beschäftigte bei der Wohnungssuche in Ballungszentren besser unterstützen.
    • 05.03.2018

      Öffentliche Hand: Gute Löhne statt Sparkurs!

      Ein Plus von 36.600.000.000 Euro: Die öffentlichen Haushalte haben im letzten Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Doch die Infrastruktur wird seit Jahren auf Verschleiß gefahren, am Personal im öffentlichen Dienst zum Teil massiv gespart. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch das Gemeinwohl, schreibt der DGB-klartext.
    • 23.02.2018

      Schuldenbremse: Investitionsbremse lösen!

      2009 hat sich Deutschland eine „Schuldenbremse“ verpasst. 2012 folgte ein europäischer „Fiskalpakt“. Die Idee hinter beiden: Staatsverschuldung sei schlecht!
    • 31.01.2018

      Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrer

      Mit dem Rundschreiben wird über die Regelungen zur Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und der Beschäftigten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber sowie das Gemeinsame Rundschreiben des BMI und des BMF vom 19. Dezember 2017 informiert.
    • 27.01.2018

      Familienpflege: Was gilt wo für Beamtinnen und Beamte?

      Nicht verbeamtete Angehörige, die eine/n BeamtIn pflegen, können regulär die (Familien-)Pflegezeiten nutzen. In der umgekehrten Konstellation ist die Rechtslage unübersichtlicher. Zum 1.1.2015 sind im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) und im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) zahlreiche Änderungen in Kraft getreten. Der DGB setzte sich bereits im Gesetzgebungsverfahren dafür ein, dass diese auch auf BeamtInnen übertragen werden und bleibt hier weiter am Ball.
    • 27.01.2018

      Öffentlich-Private Partnerschaften: Mehr Schaden als Nutzen

      Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden gerne als Wunderwaffe gegen den Investionsstau gepriesen. Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: auf den Staat kommen dabei oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu. Der DGB-klartext klärt über die Nebenwirkungen der Privatisierung auf.
    • 24.01.2018

      Mehrarbeit im Beamtenverhältnis

      Werden Beamtinnen und Beamte rechtswidrig zur Leistung von Überstunden verpflichtet, haben sie einen Anspruch auf Entschädigung. Diese besteht vorrangig in der Gewährung von Freizeitausgleich. Ist ein solcher nicht möglich, ist eine Entschädigung zu zahlen.
    • 24.01.2018

      Beamtenstreikrecht: Staat bricht nicht zusammen

      Mitte Januar wurde vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich über das Streikrecht für Beamt/innen verhandelt, auch Vertreter/innen von DGB, ver.di und GEW legten eine gemeinsame Stellungnahme vor. ver.di erwartet von dem Verfahren eine Stärkung der Koalitionsfreiheit.
    • 21.01.2018

      Die Entfernung von Beamtinnen und Beamten aus dem Dienst

      Beamtinnen und Beamte werden grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt. Bei schweren Verletzungen Ihrer Dienstpflichten sind sie aus dem Dienst zu entfernen. Das hat auch den Verlust ihrer Pensionsansprüche zur Folge.
    • 19.01.2018

      Beamte: Dienstfähigkeit kann durch ärztliche Untersuchung überprüft werden

      Zweifelt der Dienstherr daran, dass ein Beamter noch dienstfähig ist, so kann er ihn anweisen, sich von einem Arzt untersuchen zu lassen. Eine solche Weisung ist nur verhältnismäßig, wenn sie Art und Umfang der Untersuchung klar benennt. Der Beamte muss prüfen können, ob die Weisung rechtmäßig ist.
    • 19.01.2018

      Beamtenstreik: Einfache Frage, schwierige Antwort

      Sieben Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2018 zur Frage, ob Beamtinnen und Beamte streiken dürfen oder nicht. Neben den Beschwerdeführern bezogen Bund, Länder und Gewerkschaften Position.
    • 14.01.2018

      WSV: Es fehlen 500 Ingenieure für Sanierung und Ausbau

      Der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung fehlen derzeit bundesweit 500 Ingenieure für die Planung, was zur Folge habe, dass bis zu 200 Millionen Euro Investitionsmittel des Bundes nicht abgerufen werden könnten.
    • 02.01.2018

      TVÖD: Das 1x1 der Tarifverhandlungen und Bsirske fordert 2018 kräftige Tariferhöhung

      Wie verlaufen Tarifverhandlungen - von der Forderungsdiskussion bis zur Tarifeinigung? Was passiert, wenn es keine Einigung gibt und was muss beim Arbeitskampf beachtet werden? Und vor allem: Wie kannst du dich einbringen? Wer sind die Verhandlungspartner? Zahlen, Daten und Fakten zum öffentlichen Dienst und noch viel mehr! Eine Übersicht ...
    • 21.12.2017

      IT-Konsolidierung im Bereich des Bundes

      Ein Projekt, das von den finanziellen Dimensionen her durchaus vergleichbar ist mit dem Berliner Hauptstadt Flughafen (BER) - es wird das ganz große Geld in die Hand genommen!
    • 20.12.2017

      DWD: Donnerwetter - ver.di informiert ...

      Zunächst ein ernstes Thema: Bis Ende Januar möchte ver.di die Forderungen für die Entgelt-Tarifrunde 2018 zusammenstellen. Von der Tarifkommission wurde vorgeschlagen, neben allgemeiner Entgelterhöhung über soziale Komponenten, über Unterstützung für Beschäftigte in Ballungsräumen und Jobtickets nachzudenken.
    • 15.12.2017

      TVÖD: Auf die Plätze, fertig… Tarifrunde!

      Auf die Plätze, fertig… Tarifrunde! Zugegeben, ganz so schnell und ganz so einfach geht es nicht, aber wir sind uns einig: Wir wollen im Frühjahr 2018 höhere Einkommen und bessere Bedingungen für uns durchsetzen! Dazu nehmen wir die Tarifauseinandersetzung mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen auf!
    • 12.12.2017

      TVÖD Bund: Neuregelung vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

      Ab dem 01.03.2018 wird bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit die persönliche Zulage gemäß § 14 Abs. 3 TVöD auch bei in einer der Entgeltgruppen 1 bis 8 eingruppierten Beschäftigten nach dem jeweiligen Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt gezahlt, das sich bei dauerhafter Übertragung ergeben hätte (§ 1 Nr. 1 ÄTV Nr. 14 zum TVöD).
    • 04.12.2017

      Zusatzversorgung: Neuberechnung der Startgutschrift im ATV/ATV-K

      Nachdem der Bundesgerichtshof im März 2016 die bestehende Regelung zur Berechnung der Startgutschriften für die rentenfernen Versicherten in der Zusatzversorgung verworfen hatte, hat sich ver.di am 8. Juni 2017 mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (Bund, TdL und VKA) auf ein Eckpunktepapier zur Neuberechnung der Startgutschriften geeinigt.
    • 22.11.2017

      Gesundheitsförderungsbericht 2016 - Arbeiten in der Bundesverwaltung: Sicher, aber ungesund?

      Fehltage erneut gestiegen – neues Allzeit-Hoch erreicht Mitte November veröffentlichte das Bundesministerium des Inneren (BMI) den Gesundheitsförderungsbericht 2016 der unmittelbaren Bundesverwaltung und damit neue Zahlen zum Krankenstand. Demnach waren die Bediensteten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden im Durchschnitt an 20,77 Arbeitstagen krank oder in Rehabilitationsmaßnahmen. Dies ist ein weiterer Anstieg gegenüber den Vorjahren – 2015 waren es 20,25, im Jahr 2014 noch 19,25 krankheitsbedingte Fehltage. Tendenz weiter steigend.
    • 17.11.2017

      GKV: Beitragszuschuss für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte

      Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden. Bisher tragen sie den vollen Beitrag einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Vorstoß greift eine langjährige ver.di-Forderung auf und könnte Vorbild für den Bund und weitere Länder werden.
    • 15.11.2017

      Digitalisierung der Verwaltung. Mitbestimmungsrechte aktiv wahrnehmen

      Der Umbau der Verwaltungen schreitet voran. Unabhängig von Regierungsfarben bzw. -bildungen haben sich alle Parteien die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Technische Fortschritte sollen sich in der Arbeitswelt, so auch in der Verwaltungsarbeit unter dem Stichwort Verwaltung 4.0, wiederfinden.
    • 12.11.2017

      Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

      In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
    • 24.10.2017

      Beamtenstreikrecht: Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar 2018

      Ob Beamtinnen und Beamte auch in Deutschland streiken dürfen oder nicht, wird im Januar 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Bis Mitte 2018 ist mit einem Urteil zu rechnen. Hintergrund sind Verfassungsbeschwerden mehrerer verbeamteter Lehrkräfte, die sich an Streiks beteiligt hatten und dafür dis-ziplinarisch belangt wurden.
    • 19.09.2017

      Privatisierungspläne für die WSV? ver.di fordert: in den Abfalleimer damit!

      Die Ämterzusammenlegung und damit die weitreichende Zentralisierung der WSV sind noch im Gange und schon wird eine nicht ganz neue Idee aus dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) in die Öffentlichkeit gebracht. Danach sollen die Projekte für Neubau und Sanierung der Wasserstraßen, die nach dem Bundesverkehrswegeplan geplant und durch das Wasserstraßenausbaugesetz Finanzzusagen erhalten haben, von Privaten übernommen und durchgeführt werden.
    • 15.09.2017

      DGB: Öffentlich-Private Partnerschaften - Mehr Schaden als Nutzen

      Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden gerne als Wunderwaffe gegen den Investionsstau gepriesen. Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: auf den Staat kommen dabei oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu. Der DGB-klartext klärt über die Nebenwirkungen der Privatisierung auf.
    • 12.09.2017

      Anforderungen an den Bund als Arbeitgeber: Verlässlich, attraktiv, mit Perspektive

      In den nächsten Jahren wird der öffentliche Dienst demografiebedingt eine große Zahl von Beschäftigten verlieren: Ein Viertel ist 55 Jahre und älter. Jeder Vierte wird daher bis 2025 in den Ruhestand gehen. Ebenfalls aufgrund der demografischen Entwicklung wird es kein Selbstläufer, für ausreichenden Fachkräftenachwuchs zu sorgen. In den vergangenen Jahren wurde in vielen Bereichen zu wenig ausgebildet und nun besteht Nachholbedarf.
    • 11.09.2017

      OVG NRW: Pflegebedürftige Beamte durften nicht auf Sozialhilfe verwiesen werden

      Wenn Beamte pflegebedürftig werden und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten. Unter anderem dürfen Pflegeheime die sogenannten "Investitionskosten" berechnen. Die Zuschüsse hierfür nahm das Finanzministerium NRW für die Jahre 2013 bis 2016 schlicht aus dem Katalog der Beihilfenverordnung heraus.
    • 30.08.2017

      BMI-Rundschreiben: Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst der Bundeswehr

      Hiermit wird der Änderungstarifvertrag Nr. 23 vom 28. November 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen das Feuerwehrpersonal der Bundeswehr und die Besatzungen auf seegehenden Schiffen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH).
    • 23.08.2017

      Hamburger Senat fördert GKV-Mitgliedschaft von Beamten. Gut so!

      Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt den Wunsch von Beamtinnen und Beamten, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) krankenversichert zu sein, statt Beihilfe zu erhalten. Der Senat hat heute die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. Mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung soll ab 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden.
    • 10.08.2017

      Urteil: Sturz in der Dusche ist Dienstunfall

      Ein Polizist erscheint nach dem Einsatz verschwitzt und dreckig auf der Dienststelle. Als der Vorgesetzte ihn daraufhin zum Duschen schickt, stürzt er und bricht sich den Arm. Eine Anerkennung als Dienstunfall wurde trotzdem abgelehnt.
    • 09.08.2017

      DGB: Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbesserungswürdig

      Zeitdruck, Personalmangel und Überstunden sorgen für Stress. Um die Arbeitsbedingungen steht es im öffentlichen Dienst nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB- Index Gute Arbeit. 58 Prozent der Beschäftigten fühlen sich gehetzt, 30 Prozent stehen keine Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung offen. Außerdem weicht die tatsächliche Arbeitszeit oft von der vereinbarten ab.
    • 20.07.2017

      WSV-Reform – auf dem Weg oder gescheitert?

      Am 28. Juni 2017 diskutierten Gustav Herzog (SPD), Hans-Werner Kammer (CDU); Dr. Vale-rie Wilms (Bündnis 90/ Die Grünen) und Her-bert Behrens (Die Linke) mit ver.di-Aktiven aus der WSV sowie aus HPR BMVI, BPR GDWS und der ver.di-Bundesfachkommission.
    • 13.07.2017

      BAG: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte bereits bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit

      Mit Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 161/16 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei sogen. ungeplanten Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 8 Buchst. c erste Alternative TVöD, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird.
    • 06.06.2017

      Öffentlicher Dienst mit 1,4 Prozent Reallohngewinn zu 2016. Besoldung folgt Tarif!

      Hohe Tarifabschlüsse und die gute Konjunktur machen sich auf den Gehaltszetteln vieler Menschen bemerkbar: Wer nach Tarif bezahlt wird, hat im ersten Quartal 2017 im Schnitt 2,8 Prozent mehr Geld verdient als im Vorjahr. Das meldet das Statistische Bundesamt am Dienstag. Im vergangenen Jahr waren die Tarifgehälter um 2,0 Prozent gestiegen.
    • 01.06.2017

      Bundestagswahl 2017: Wohin steuert der öffentliche Dienst? Wahlprüfsteine - Die Positionen von Parteien und DGB

      Der Wunsch nach Zuverlässigkeit und Bürgernnähe auf der einen Seite, Stress, Personalnot und Berge von Überstunden auf der anderen: Bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst macht sich Frust breit. Vor der Bundestagswahl 2017 hat das DGB-Beamtenmagazin CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefragt, welche Konzepte sie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes haben.
    • 17.05.2017

      TVÖD: Mehr Geld, aktuelle Tabelle ...

      Neben der vereinbarten Tariferhöhung von 2,4 % zum 01.03.2016 und einer weiteren von 2,35 % zum 01.02.2017 hat sich ver.di mit dem Bund auf weitere finanzielle Verbesserungen für die Tarifbeschäftigten des Bundes geeinigt. Hier die Tabellen 2017/18...
    • 03.05.2017

      Bundestagswahl: Weichen stellen - Für die Arbeit der Zukunft im öffentlichen Dienst

      Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Teilhabe aller – ohne einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst ist dies nicht denkbar. Anlässlich der Bundestagswahl 2017 fordert der DGB die Politik deshalb auf, die Weichen für die Arbeit der Zukunft im öffentlichen Dienst zu stellen. Er setzt sich ein für eine bessere Mitbestimmung, eine zukunftsfähige Personalpolitik, qualifizierte Arbeit und einen bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutz.
    • 24.04.2017

      Infrastruktur: ÖPP/PPP - teuer und ineffizient!

      Der Bundestag entscheidet voraussichtlich im Mai über eine Grundgesetzänderung, die zu einer Ausweitung Öffentlich-Privater Partnerschaften zu führen droht. ÖPP sind aber teuer und ineffizient. Außerdem können ÖPP-Verträge weder demokratisch kontrolliert noch korrigiert werden. Deshalb sagt ver.di: Finger weg von Öffentlich-Privaten Partnerschaften!
    • 28.02.2017

      DGB: Große Einkommenskluft bei deutschen Beamten

      Ob Lehrer, Polizist oder Ministerialdirigent - die 16 Bundesländer bezahlen ihre 1,3 Millionen Beamten teilweise sehr unterschiedlich. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor.
    • 31.01.2017

      TVÖD: 2,35 Prozent mehr Geld ab 1. Februar 2017

      Der Tarifabschluss mit Bund und den kommunalen Arbeitgebern liegt schon einige Zeit zurück. Wir erinnern uns: Am 29. April 2016 einigten sich ver.di und die Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf einen Tarifabschluss, der bei einer Laufzeit von 24 Monaten, Entgelterhöhungen in zwei Stufen vorsieht.
    • 28.01.2017

      Bundesbeamte: ver.di bezieht Stellung zu Versorgung, Altersgrenzen und Altersgeld

      Im Herbst hat ver.di gemeinsam mit dem DGB die Möglichkeit genutzt, Stellungnahmen zu den Entwürfen der Bundesregierung zum 6. Versorgungsbericht und zum 2. Bericht zur Anhebung der Altersgrenzen bei Beamtinnen und Beamten des Bundes, sowie zum Bericht der Evaluation des Altersgeldes abzugeben und sie bei entsprechenden Beteiligungsgesprächen beim Bundesinnenministerium persönlich zu erläutern.
    • 28.01.2017

      BMI Durchführungshinweise zur EGO TVÖD Bund

      Der Bund und die Gewerkschaften haben für die Tarifbeschäftigten des Bundes eine neue Entgeltordnung zum TVöD vereinbart, die rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist. Der Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund), die Änderungstarifverträge zum TVöD, TVöD BT-V und TVÜ-Bund sowie eine Präsentation, in der die neuen Regelungen erläutert werden, stehen nebenstehend zum Download bereit.
    • 19.01.2017

      Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

      In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
    • 12.01.2017

      TVÖD Tarifkarten 03.2016-01.2017

      Alle neuen TVÖD Tarifkarten (Tabellen) für den Zeitraum 01.03.2016 bis 31.01.2017 stehen jetzt als Download zur Verfügung.
    • 03.01.2017

      Auszeit Öffentlicher Dienst: So wird das Sabbatjahr in NRW angenommen

      Immer mehr nordrhein-westfälische Landesbedienstete nehmen eine einjährige Auszeit. 4151 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben 2016 ein Sabbatjahr gemacht. Ein Jahr zuvor waren es noch 4075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Innenministeriums hervor.
    • 02.01.2017

      Bundestag: Evaluation des Altersgeldgesetzes

      Die Evaluation des im September 2013 in Kraft getretenen Altersgeldgesetzes ist Gegenstand eines als Unterrichtung (18/10680) vorliegenden Berichts der Bundesregierung. Mit dem Gesetz wird der Vorlage zufolge für freiwillig vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten "ein Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld gegen den vormaligen Dienstherrn gewährt"
    • 20.12.2016

      WSV: Wesel-Datteln-Kanal steht vor Kollaps

      Marode Brücken, überalterte Schleusen: Eine der meist befahrenen Wasserstraßen Europas ist ein Sanierungsfall. 750 Millionen. Euro sind notwendig, um die Mängel zu beseitigen.
    • 16.12.2016

      Beamte werden wieder häufiger dienstunfähig

      Zum ersten Mal seit vielen Jahren schnellt die Zahl der Beamten in die Höhe, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension gehen. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
    • 12.12.2016

      Öffentlicher Dienst: Vorsicht bei Geschenken und Belohnungen

      Eine Einladung zum Mittagessen, Freikarten für ein Konzert: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollten auch bei kleinen Geschenken gut überlegen, ob sie diese annehmen. Denn für solche „persönlichen Zuwendungen“ gelten besondere Regeln. Eine gute Orientierungshilfe für BeamtInnen und Angestellte der öffentlichen Hand bietet ein Leitfaden des Bundesinnenministeriums.
    • 08.12.2016

      Bundesbeamte: Maßnahmen gegen den steigenden Krankenstand

      Der Krankenstand in der unmittelbaren Bundesverwaltung ist auf ein neues Allzeit-Hoch gestiegen. Erstmals hat er die Schallmauer von 20 Arbeitstagen durchbrochen. Welche Maßnahmen helfen, um Arbeit gesünder zu gestalten, zeigt eine neue Handlungshilfe der Bundesministerien auf. Der DGB hat sie tatkräftig mitgestaltet. Doch solche Handlungshilfen laufen ins Leere, wenn das Geld fehlt. Dort setzt eine neue Initiative des DGB an.
    • 30.11.2016

      WSV Reform : Die Zusammenlegung der Ämter

      Seit September 2016 sind die ersten drei Piloten der Ämterzusammenlegung gestartet. Die Personalräte sollen bei Planung und Umsetzung einbezogen werden. Personalräte haben bei diesem Vorhaben der Zusammenlegung von Ämtern Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte.
    • 24.11.2016

      ver.di-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

      Mit diesem Gesetzentwurf werden die Bundeswasserstraßen den anderen Verkehrsträgern gleichgestellt und können somit einen nachhaltigen Beitrag als umweltfreundlicher und wirtschaftlicher Verkehrsträger leisten. ver.di begrüßt das Anliegen der Bundesregierung mit dieser rechtlichen Gleichstellung der Verkehrsträger eine verlässliche Grundlage für eine vorausschauende und verbindliche Planung der Wasserstraßenbaumaßnahmen zu schaffen.
    • 15.11.2016

      Im Dienst verletzte Beschäftigte können vom Angreifer Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Das birgt allerdings oft praktische Schwierigkeiten.

      Werden Beschäftigte im Dienst angegriffen und verletzt, können sie gegen den Verursacher auch zivilrechtlich vorgehen. Dabei kommen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Angreifer in Betracht. Mit der angedachten Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen kann betroffenen Beamtinnen und Beamten geholfen werden.
    • 14.11.2016

      DGB: Gabriel für Ende von sachgrundlosen Befristungen

      Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat heute in Bonn den Deutschen BetriebsräteTag 2016 eröffnet, das "Parlament der Betriebsräte". Gabriel sprach sich für ein Ende von sachgrundlosen Befristungen sowie für einen "Sachgrundzwang" bei Befristungen aus.
    • 28.10.2016

      Droht im Öffentlichen Dienst eine Technikerlücke?

      Die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und der Öffentliche Dienst im Besonderen werden sich in den nächsten Jahren auf eine Arbeitsmarktsituation einzustellen haben, in der die Rekrutierung von gut ausgebildeten Fachkräften und Technikern bzw. Technikerinnen drastisch schwieriger werden wird.
    • 25.10.2016

      BMI Rundschreiben zu §16 TVÖD Bund (Stufenzuordnung bei Einstellung)

      Zur Erhöhung der Attraktivität des Bundes im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern und zur besseren Gewinnung und Bindung von qualifizierten Fachkräften sind meh-rere Neuerungen eingeführt worden (Änderungstarifvertrag Nr. 11 zum TVöD vom 29. April 2016, rückwirkend zum 1. März 2016 in Kraft getreten).
    • 21.10.2016

      BMI Spitzengespräch: Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst im Fokus

      Die Wochenarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes muss von derzeit 41 auf durchschnittlich 39 Stunden sinken. Das haben DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und seine Stellvertreterin Elke Hannack im Spitzengespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin gefordert.
    • 19.10.2016

      Personalreport 2016: Öffentlicher Dienst: Weniger Beschäftigte, mehr Unsicherheit

      4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst - das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern - auch, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten.
    • 13.10.2016

      Aus dem Bundestag: Änderung des Versorgungsausgleichgesetzes

      Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (18/9532) sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung ist einer von dieser vorgelegten Unterrichtung (18/9834) zu entnehmen.
    • 07.10.2016

      Zahl der Beschäftigten des Bundes gesunken

      Die Zahl der Beschäftigten des Bundes ist im Zeitraum von Mitte 1995 bis Mitte 2015 in Deutschland von 535.500 auf 411.200 gesunken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor.
    • 29.09.2016

      PKV: Beitragsschock für 6 Millionen Krankenversicherte

      Millionen Kunden der privaten Krankenversicherung müssen sich auf rasante Tarifsteigerungen zum Jahreswechsel einstellen. Die Anhebungen variieren je nach Anbieter - im Schnitt sind sie zweistellig. Rund die Hälfte der PKV-Kunden sind Beamte.
    • 23.09.2016

      DGB erreicht weiteren Teilerfolg bei Versorgungsrücklage

      Die Bundesregierung will eine bis Ende 2017 befristete Besoldungs- und Versorgungskürzung für Beamtinnen und Beamte des Bundes für viele Jahre fortsetzen. Am 22. September 2016 fand im Bundestag die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften statt. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben hier auf weiteren Klärungsbedarf verwiesen und eine öffentliche Anhörung, wie der DGB sie ins Spiel gebracht hat, angekündigt.
    • 22.09.2016

      Krankenversicherung: Mehr Wahlfreiheit für Beamte

      „Krankenversicherung: Mehr Wahlfreiheit für Beamte“ lautete der Titel eines Fachgesprächs, zu dem die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 19. September in Berlin eingeladen hatte.
    • 21.09.2016

      Aus dem Bundestag: Altersversorgung von Bundesbeamten

      Um die Altersversorgung von Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richtern geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (18/9532). Wie die Regierung dazu darlegt, ist der Bund verpflichtet, die Altersversorgung seiner Beamten, Berufssoldaten und Richter "nachhaltig zu gewährleisten". Hierzu habe er mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds des Bundes eigenständige Instrumente geschaffen, die sich "neuen Entwicklungen, wie der aktuellen Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten, anpassen" müssten.
    • 19.09.2016

      TVÖD Abschluss: Ein (Über)Blick zurück

      ver.di hat Ende April eine Tarifeinigung mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern erzielt. Für die Beschäftigten gibt es mehr Geld und weitere Verbesserungen.
    • 12.09.2016

      WSV: Einigung über Verbesserungen in der Entgeltordnung des Bundes erzielt

      Die Entgeltordnung für Beschäftigte des Bun-des ist ein sehr umfangreiches und detailge-naues Werk, in dem es immer wieder zu Ver-änderungsbedarf kommt. Aus diesem Grund finden zwischen dem Bundesinnenministerium (BMI) und ver.di Verhandlungen zur Tarifpflege statt. In diesen Verhandlungen konnte ver.di Ende August 2016 Änderungen und Ergän-zungen erzielen, die zu deutlichen Verbesse-rungen in der Eingruppierung für Beschäftigte der WSV führen.
    • 07.09.2016

      Forscher zweifeln an der Schuldenbremse

      Europaweit wirbt Bundesfinanzminister Schäuble für die Schuldenbremse, um die Wirtschaft zu konsolidieren und verweist auf die heimischen Erfolge. Doch eine neue Studie zeigt: Möglicherweise ist sie schädlich für die Wirtschaft.
    • 04.09.2016

      Bundesbeamte: Arbeitszeit - Zeit für ein Upgrade

      Für den DGB und seine Gewerkschaften ist die Entlastung der Bundesbeamtinnen und -beamten ein wichtiges Handlungsfeld. am 2. September fand jetzt ein Fachgespräch im Bundesministerium des Innern statt. Die DGB-Delegation hat Handlungsbedarfe in sieben verschiedenen Punkten angemahnt.
    • 02.09.2016

      Zehn Jahre Föderalismusreform: Kooperationsverbot und Besoldung problematisch

      Vor zehn Jahren wurden die Kompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt. Dabei wurde auch ein Kooperationsverbot in der Schulpolitik vereinbart. "Der Bund darf nun zwar zu Recht in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren – in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber leider nicht", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Auch der Flickenteppich in der Beamtenbesoldung sei ein echtes Problem.
    • 23.08.2016

      Reform der Bundeslaufbahnverordnung in Kraft

      Ab heute in Kraft: Reform der Bundeslaufbahnverordnung. Mehr Durchlässigkeit im Laufbahnrecht und eine bessere Anerkennung von Berufserfahrungen – das fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften.
    • 18.08.2016

      DGB fordert Rückkehrrecht auf Vollzeit

      Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit für Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten, ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) längst überfällig. Bislang ist ein solches Recht nur geplant: Union und SPD haben es im Koalitionsvertrag stehen. Aber sie haben es nicht vorangetrieben.
    • 10.08.2016

      BMI-Rundschreiben: Übertarifliche Zulage Vorzimmerdienst

      Mit diesem Rundschreiben wird übertariflich die Zahlung der Vorzimmerzulage bei sog. Mischarbeitsplätzen geregelt. Außerdem wird die übertarifliche Möglichkeit geschaffen, § 14 TVöD analog auch auf bestimmte Fallgestaltungen bei der vertretungsweisen Wahrnehmung von Vorzimmertätigkeiten anzuwenden.
    • 03.08.2016

      BAG Urteil: Verkürzung der Stufenlaufzeit im Ermessen des Arbeitgebers

      Auch wenn ein Beschäftigter erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht hat, hat er keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg. Die Verkürzung der Stufenlaufzeit liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
    • 02.08.2016

      Die neuen TVÖD Entgelttabellen

      Zum 1. Februar 2017 folgt eine weitere Erhöhung um 2,35 Prozent. Auszubildende erhalten ebenfalls mehr Geld. Ihre Vergütung steigt ab 1. Februar 2017 um weitere 30 Euro. Darüber hinaus wurde die Übernahmeregelung verlängert. Möglich gemacht werden solche Erfolge von einer starken ver.di-Gemeinschaft, die sich solidarisch füreinander einsetzt.
    • 01.08.2016

      Das Märchen von der Überversorgung der Beamtinnen und Beamten

      Der Beamte steht in einem besonderen Dienst- und Treuverhältnis zu seinemDienstherrn. In diesem auf Lebenszeit angelegten Dienstverhältnis hat sich der Beamte seine Aufgaben mit voller Hingabe, selbst bei Gefahr für Leib und Leben zu erfüllen.
    • 01.08.2016

      Rente, die zum Leben reicht?!? ver.di Informationen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

      Die gesetzliche Rente in der Bundesrepublik reicht teilweise nicht mal mehr zur Grundversorgung. Alle Bundesbürger müssen sich darauf einstellen, dass sie später weniger Rente bekommen, als sie zum Leben brauchen. Diese Lücke muss ausgeglichen werden. Ohne private Altersvorsorge wird man in die Altersarmut abrutschen. Die meisten Deutschen ahnen gar nicht, was in ein paar Jahren oder Jahrzehnten auf sie zukommt.
    • 01.08.2016

      WILLKOMMEN! ver.di Informationen für Anwärter*innen

      Wir sind die junge Generation – über 100.000 Auszubildende, Anwärter_innen, dual Studierende, junge Beamten_innen und Beschäftigte. Gemeinsam haben wir den Wunsch nach einem guten Leben und nach guten Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Zusammen mischen wir mit: ...
    • 31.07.2016

      Föderalisiertes Beamtenrecht: Die gewollte Ungleichheit

      Mit der Föderalismusreform I von 2006 erhielten die Länder unter anderem die Gesetzgebungskompetenz für weite Teile des Beamtenrechts. Die zu erwartenden Ungleichheiten, vor denen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vehement gewarnt haben, waren von den Gesetzgebern gewollt. Für die von den schlechteren Regelungen betroffenen Beamtinnen und Beamten kann dies kein Trost sein.
    • 20.07.2016

      Bundestag: GKV - Mehr Wahlfreiheit für Beamte?!

      Fachtagung im Bundestag. Beamte und Pensionäre sind für die private Krankenversicherung (PKV) von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung. Fast die Hälfte aller in der PKV Versicherten sin
    • 18.07.2016

      BMI Rundschreiben zum UmzugsTV des Bundes

      Ta­rif­ver­trag über Be­gleit­maß­nah­men im Zu­sam­men­hang mit dem Be­schluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 20. Ju­ni 1991 zur Voll­en­dung der Ein­heit Deutsch­lands (Um­zugsTV) vom 24. Ju­ni 1996
    • 13.07.2016

      WSV: Ämterstruktur wird umgesetzt

      ver.di fordert: Beteiligung der Beschäftigten! Nach der Entscheidung zur Reduzierung der Ämter auf 17 sollen nun die Weichen gestellt werden zur Umstrukturierung in den neu gebil-deten (Revier-)Ämtern. Dabei sollen wenige Ämter beginnen und weitere dann von ihren Erfahrungen profitieren. Nach der Sommerpau-se soll es losgehen.
    • 04.07.2016

      Bund plant Wasserstraßen-Maut

      Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt plant grundlegende Änderungen für alle kleineren Wasserstraßen in Deutschland: Sämtliche Flüsse und Kanäle, auf denen nur vorwiegend Sportboote fahren, will der CSU-Politiker aus der bundeseigenen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ausgliedern und in eine neue Organisation überführen, an der sich auch Länder, Kommunen oder Private beteiligen können.
    • 30.06.2016

      ÖD 2016: 4,3% mehr Pensionäre im Landesbereich, -0,6% beim Bund

      Gut zu wissen: Am 1. Januar 2016 gab es im Landesbereich rund 683 000 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse der Versorgungsempfängerstatistik weiter mitteilt, waren das 4,3 % mehr ehemalige Landesbeamtinnen und Landesbeamte als ein Jahr zuvor.
    • 20.06.2016

      Bundesbeamte: Besoldung und Versorgung steigen deutlich!

      Am 20. Juni 2016 fand in Berlin das Beteiligungsgespräch des Bundesministeriums des Innern mit den Gewerkschaften zur diesjährigen Besoldungsrunde statt. Der vom Bundesministerium vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung sieht die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses vom 29. April 2016 auf den Beamtenbereich vor.
    • 20.06.2016

      Infrastruktur: Schäuble muss sinnloses Ziel der "Schwarzen Null" aufgeben

      Negativzinsen: Sparkurs ist Geldverschwendung! Finanzminister Schäuble muss endlich das sinnlose und kostspielige Ziel der „Schwarzen Null“ aufgeben. Wer spart zahlt drauf: Erstmals gibt es Negativzinsen auf 10-jährige Bundesanleihen. Das sollte der Bund nutzen, um in die Zukunft zu planen und den Investitionsstau bei Verkehrswegen, Schulen und öffentlicher Infrastruktur zu beenden, schreibt der DGB-klartext.
    • 20.06.2016

      Wasserstraßen: Fahren auf Verschleiß

      Die meisten Schleusen entlang deutscher Kanäle sind renovierungsbedürftig. Sie bloß zu sanieren nützt nichts mehr, finden die Grünen - und haben dafür gute Gründe.
    • 17.06.2016

      TVÖD: Abschlussprämie für Azubis dank ver.di

      Dank ver.di gibt‘s für Auszubildende im öffentlichen Dienst beim Bestehen der Abschlussprüfung 400,– € als Prämie! Zum Verfeiern, zum Relaxen, zum Sparen. Ganz wie Du willst! Das steht so im Tarifvertrag (§ 17 TVAöD bzw. § 20 TVA-L BBiG). Warum? Weil andere sich dafür stark gemacht haben!
    • 17.06.2016

      BMI: Aktualisierte Durchführungshinweise zur Ent­gel­t­ord­nung TVöD Bund

      Der Bund und die Gewerkschaften haben für die Tarifbeschäftigten des Bundes eine neue Entgeltordnung zum TVöD vereinbart, die rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist. Der Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund), die Änderungstarifverträge zum TVöD, TVöD BT-V und TVÜ-Bund sowie eine Präsentation, in der die neuen Regelungen erläutert werden, stehen nebenstehend zum Download bereit.
    • 06.06.2016

      ver.di Richter fordern einheitliche und angemessene Besoldung

      Die in ver.di organisierten Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben einstimmig am 3. Juni 2016 die Berliner Erklärung zur Richterbesoldung beschlossen. Sie begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 (2 BvL 17/09 u.a.), weil es dem Gesetzgeber verfassungsrechtliche Grenzen seines Gestaltungsspielraums bei der Besoldung setzt.
    • 28.05.2016

      TVÖD Bund: Mehr Geld, aktuelle Tabelle ...

      Unter der Überschrift „Maßnahmen zur Verbesserung der Entgelt- und Arbeitsbedingungen für Fachkräfte in der Bundesverwaltung“ finden sich mehrere positive Änderungen...
    • 27.05.2016

      Beamte: Arbeitsunfall auf dem Behördenklo?

      Der Toilettengang ist eine höchst private Angelegenheit. Auch während der Arbeitszeit. Passiert hier dennoch ein Missgeschick mit gesundheitlichen Folgen, wird dies meist nicht als Arbeitsunfall bewertet. Anders bei Beamten.
    • 27.05.2016

      TVÖD: Jetzt sind unsere Mitglieder gefragt!

      Am 29. April 2016 erzielten wir ein Verhandlungsergebnis, jetzt sind die ver.di Mitglieder gefragt. Die Mitgliederbefragung findet im Zeitraum vom 09. Mai bis 27. Mai statt.
    • 25.05.2016

      DGB: "Verkehrspolitik wird auf Staubeseitigung reduziert"

      Dem Bundesverkehrswegeplan 2030 von Verkehrsminister Dobrindt fehlt "ein Leitbild für eine integrierte Verkehrspolitik", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell im Interview. ÖPP-Projekte lehnen die Gewerkschaften grundsätzlich ab, so Körzell.
    • 25.05.2016

      Bund: Anspruch auf Pflegezeit für Beamte und Soldaten

      Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" für Beamte und Soldaten (18/8517) vorgelegt, mit dem ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und Pflegezeit eingeführt werden soll.
    • 10.05.2016

      BMI Rundschreiben zum TVÖD Tarifergebnis

      Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass der endgültige Tarifabschluss noch unter dem Vorbehalt der ver.di Mitgliederbefragung steht! „BMI: Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern.“
    • 28.04.2016

      Bund: Versorgungsrücklage - Argumente des Innenministeriums überzeugen nicht

      Wie geht es mit der Versorgungsrücklage weiter? Das Bundesinnenministerium will Beamten und Versorgungsempfängern noch bis 2031 pro Besoldungsrunde 0,2 Prozentpunkte von der Erhöhung abziehen – obwohl es dafür keine wirtschaftliche Notwendigkeit gibt. Der DGB bewertet das als Vertrauensbruch und dauerhafte Abkehr vom Prinzip der Übertragung von Tariferhöhungen auf die Besoldung.
    • 27.04.2016

      TVÖD: Klares Signal von über 50.000 Streikenden bei Bund und Kommunen

      An den zwei Warnstreiktagen (26./27.04) haben sich lan-desweit über 50.000 Beschäftigte des Bundes und der Kommunen an Warnstreiks beteiligt. Nachdem gestern rund 28.000 Streikende gezählt wurden, versammelten sich heute jeweils 12.000 auf den Streikkundgebungen in Dortmund und Köln.
    • 26.04.2016

      TVÖD: 28.000 Streikende an ersten NRW-Warnstreiktag

      Über 28.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Kommunen und des Bundes haben heute in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens mit ganztägigen Warnstreiks gegen die bisherigen Angebote der Arbeitgeber in der Tarifrunde protestiert.
    • 23.04.2016

      Weitere Kürzungen bei Besoldung nicht zu rechtfertigen

      Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Besoldungs- und Versorgungsanpassungen auch weiterhin um 0,2 Prozentpunkte pro Anpassungsrunde mindern, um die Versorgungsrücklage zu füllen. Eigentlich sollte 2017 mit den Kürzungen für die Beamtinnen und Beamten des Bundes Schluss sein. Wie bewertet die SPD die geplante Verlängerung bis 2031?
    • 19.04.2016

      GDWS: Rechte und Pflichten im Streik?!

      Wie üblich, kurz vor einem Streik im Bereich der Behörden im BMVI laufen die ersten Arbeitgeberinformationen durch die Verwaltungen und Betriebe, welche Rechte und Pflichten Beschäftigte, Auszubildende und Beamte bei Arbeitskampfmaßnahmen haben. Oder besser, welche Rechte sie angeblich alle nicht haben!
    • 18.04.2016

      WSV: Alle westdeutschen Schleusen sind marode

      Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass 100 Prozent der westdeutschen Schiffsschleusenanlagen an Rhein und Ruhr sowie 100 Prozent der Wehranlagen an Ruhr und Mosel in einem schlechten bis sehr schlechten Bauwerkszustand sind.
    • 15.04.2016

      Besoldungsrunde: Affront statt Angebot!

      Die Beschäftigten sollen trotz guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen Reallohnverluste hinnehmen. Das ist der Kern des vom Bundesinnenministerium und den kommunalen Arbeitgebern in der zweiten Verhandlungsrunde am 11./12. April 2016 vorgelegten Papiers.
    • 15.04.2016

      Besoldung: Neues zum Prinzip der Alimentation

      Die Alimentierung der Beamten und Richter darf nicht willkürlich erfolgen. Es sind verfassungsrechtlich vorgegebene Parameter zu beachten. Beamte und Richter sind amtsangemessen zu alimentieren. So schreibt es das Grundgesetz vor.
    • 08.04.2016

      Tarifrunde Öffentlicher Dienst: „Weckruf“ der Beschäftigten in NRW

      Rund 15.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben sich vom 5. bis 7. April an Aktionen und Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen beteiligt. Sie schicken damit ein klares Signal in Richtung der Arbeitgeber, bei der zweiten Runde der Tarifverhandlungen am 11./12. April in Potsdam ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten.
    • 07.04.2016

      Prekär beim Staat: Befristungen über Befristungen

      Das Problem befristeter Beschäftigung im öffentlichen Dienst ist gravierend und deutlich größer als in der Privatwirtschaft. Das ist das Ergebnis eines Forschungsberichts des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
    • 06.04.2016

      Zusatzversorgung: Urteile des Bundesgerichtshofs zu den Startgutschriften

      Der Bundesgerichtshof hat in zwei Revisionsverfahren am 9. März 2016 entschieden, dass die Regelung zu den Startgutschriften für rentenferne Versicherte nach dem Vergleichsmodell unwirksam ist (Aktenzeichen: IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15). Auch die Neuregelung durch den Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum ATV und die 17. Ände-rung der VBL-Satzung beseitige nicht die vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14. November 2007 festgestellte Ungleichbehandlung (Aktenzeichen: IV ZR 74/06). Rentenfern ist grundsätzlich, wer am 1. Januar 2002 pflichtversichert war und das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.
    • 05.04.2016

      TVÖD: Landesweit erste Aktionen und Warnstreiks

      Im Vorfeld der 2. Tarifverhandlungsrunde am 11./12. April für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen werden am Dienstag (5. April), am Mittwoch (6. April) und am Donnerstag (7. April) erste landesweite Warnstreiks und Aktionen in Nordrhein-Westfalen durchgeführt.
    • 01.04.2016

      Urteil: Trotz höherer Aufgaben keine höhere Pension

      Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Pension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Das Bundesverwaltungsgericht greift bei seiner Entscheidung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück.
    • 28.03.2016

      Irrtümer bei der Eingruppierung und Eingruppierung richtig durchsetzen

      Die Eingruppierung der Tarifbeschäftigten richtet sich nach den tariflichen Eingruppierungsmerkmalen. Trotzdem halten sich in der Bewertungs- und Eingruppierungspraxis zahlreiche Irrtümer, die eine höhere Eingruppierung versprechen. Beschäftigte stützen ihre Hoffnung auf eine höhere Eingruppierung allzu oft auf diese Irrtümer.
    • 24.03.2016

      Zusatzversorgung (VBL/ZVK): Worum geht's eigentlich?

      Hintergrundinformationen zur Auseinandersetzung um die Betriebsrenten (Zusatzversorgung) der Bweschäftigten, die im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände und des Bundes arbeiten und warum dieses Thema Gegenstand der TVÖD Tarifrunde ist...

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