Bundesverkehrsverwaltung

WSV: Ämterzusammenlegung ohne Mitbestimmung?

WSV: Mitbestimmung

WSV: Ämterzusammenlegung ohne Mitbestimmung?

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Neue Revierämter: Beschäftigte ohne Schutz!

Die mitbestimmungsfreie Zeit, die in den neuen Revierämtern aufgrund der Regelungen des BPersVG entsteht, macht vielen Sorge. Denn in dieser Zeit können die neuen Revieramtsleitungen Entscheidungen treffen, die die Beschäftigten betreffen, sei es Versetzungen, Aufgabenveränderungen, Arbeitszeitanordnungen ohne einen Personalrat fragen zu müssen. Damit wären die Beschäftigten schutzlos der Willkür einzelner Amtsleitungen ausgeliefert.

ver.di fordert: Arbeitsvertragliche Gesamtzusage!
Leider sieht das BPersVG keine Möglichkeit der tarifvertraglichen oder betriebsinternen Regelung vor. Einzig ein Gesetz könnt hier Abhilfe verschaffen. Allerdings gibt es eine weitere Möglichkeit: Die Beschäftigten erhalten jede und jeder eine arbeitsvertragliche Gesamtzusage. Danach wird ihnen vertraglich zugesagt, dass sie in dieser Zeit ohne Mitbestimmung keine individualrechtlichen Veränderungen ihres Arbeitsverhältnisses zu erwarten haben, und dass alle bisherigen Dienstvereinbarungen solange weitergelten, bis sie durch neue abgelöst sind.

Mehr dazu in der Anlage: Mitbestimmung

Vorschläge für die Gestaltung der neuen Mitbestimmungsstruktur in den Revierämtern

Durch die Bildung der neuen Revierämter ge-hen die bisherigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter mit ihren bisherigen Mitbestimmungsstrukturen, den Personalräten unter.

Neuwahlen sind erforderlich!
Wie eine vernünftige Mitbestimmungsstruktur angesichts der teilweise sehr großen Entfernungen von Bauhöfen, Außenstellen und Verwaltungen gestaltet werden kann, ist untereinander abzustimmen. Die bisherigen betroffenen Personalräte sollten sich frühzeitig zusammensetzen und vereinbaren, wie die zukünftigen Personalräte zusammengesetzt sein sollten. Zum Beispiel sollten alle Standorte vertreten sein oder sollten die einzelne Standorte Verselbstständigungsbeschlüsse fassen und damit eigene örtliche Personalräte wählen?

Wenn das so kommt, wären für die einzelnen Revierämter auch Gesamtpersonalräte für das gesamte Revieramt zu wählen. Diese Entscheidung können nur die betroffenen Beschäftigten treffen.

Mehr dazu in der Anlage: Mitbestimmungstruktur