Bundesverkehrsverwaltung

BMVI: Privatisierungen bei der WSV?

BMVI: Privatisierungen bei der WSV?

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Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes für den Verkehrsbereich

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im Juni 2018 ein sogenanntes Planungsbeschleunigungsgesetz im Verkehrsbereich im Entwurf den entscheidenden Ausschüssen mit Bundestag und auch den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Danach sollen Planfeststellungsverfahren erheblich schneller durchgeführt werden können. Darunter fallen dann z.B. Vorabgenehmigungen, ohne das Ergebnis der Umwelt- und Naturschutzprüfung oder ohne die Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen abwarten zu müssen. Sollte sich jedoch etwas Kritisches ergeben, sollen die jeweilig eingeleiteten Maßnahmen rückabgewickelt werden. Sicherlich könnten Planfeststellungsverfahren weitaus schneller rechtmäßig und unter Einhaltung aller wichtigen Vorschriften durchgeführt werden, wenn die dafür zuständigen Stellen mit mehr Personal ausgestattet würden. Aber das ist ein anderes Thema.

Vergabe von Aufgaben an Private

Im Zusammenhang mit diesen Vorschlägen zur Planungsbeschleunigung sollen die Verfahren zur Planfeststellung an einen privaten „Projekt-Manager“ vergeben werden können. Die Entscheidung über die Planfeststellung, auch im beschleunigten Verfahren soll dann wieder die zuständige Behörde treffen. Hier steckt wieder die alte Idee dahinter, dass Private alles besser und schneller abwickeln könnten.

Nun werden in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bereits jetzt aufgrund Personalmangels bei einzelnen Projekten die Verfahren zur Planfeststellung an private Unternehmen bei einigen Projekten vergeben. Doch mit dieser ausdrücklichen gesetzlichen Öff-nung, die Verfahren bis zur Entscheidungsreife an Private zu vergeben, besteht bei der WSV die Gefahr, dass weitere Stellen, die für die Planfeststellung benötigt werden, in den Wasserstraßenneubauämtern (WNÄ) aber auch in den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern (WSÄ) abgebaut werden. Damit wird in Zukunft auch das Wissen und die Expertise fehlen, um rechtmäßige Entscheidungen für die Planfeststellung zu treffen.

Privatisierung im Trend?

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