Bundesverkehrsverwaltung

Einsparungen bei der WSV: Erst leidet die Infrastruktur, dann …

Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung

Einsparungen bei der WSV: Erst leidet die Infrastruktur, dann die Wirtschaft

Ein Schiff und die Innenansicht einer Schleuse pixabay Schleusen sind ein Standortfaktor

Die vom Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt getroffene Feststellung, dass er bei der WSV eine „jahrzehntelange Mängelverwaltung“ erlebe und der Warnhinweis der Chemieunternehmen in NRW, die ihre Zulieferung und damit die Produktivität gefährdet sehen, beschäftigen seit einigen Tagen die Öffentlichkeit. Die NRW-Fraktionen von CDU/FDP haben nun einen Antrag in den Düsseldorfer Landtag eingebracht (Drs. 17/5366). In diesem fordern sie einen Aktionsplan Wasserstraßen. Was bei einem solchen Aktionsplan zu beachten ist:

Insbesondere im Ruhrgebiet im Bereich der Westdeutschen Kanäle ist die Situation durch die Bauwerksdichte und das Alter der Schleusen, Brücken und Dükern besonders prekär.

Seit der Wiedervereinigung hat der deutsche Staat kontinuierlich Personal abgebaut. In der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sank die Zahl der Mitarbeiter allein seit 2010 von ca. 13.000 auf derzeit ca. 11.000, wobei die Aufgaben der WSV gleichzeitig wuchsen.

Ein Blick auf die vorhandene Bausubstanz macht klar, dass es an allen Ecken und Enden nicht reicht. Die notwendigen Aufgaben können mit dem vorhandenen Personal nicht erfüllt werden. Was wiederum dazu führt, dass die Substanz weiter verfällt. Ein nicht gestopftes Loch in einer Ufersicherung wird sich durch Wellenschlag und Wetter stetig vergrößern.

Alte Schleusenanlagen, die längst ersetzt werden müssten, werden über ihre Lebenserwartung hinaus weiter betrieben, mit dem Risiko dass sie irgendwann den Geist aufgeben und dann evtl. ganze Streckenabschnitte für die Schifffahrt gesperrt werden müssen. Mit immensen Auswirkungen für die auf diesen Verkehrsträger angewiesenen Wirtschaftsunternehmen.

Vergaben an Privatunternehmen werden hier immer als Allheilmittel angeführt. Jedoch binden auch die Durchführung der Vergabe - durch komplizierte und zeitaufwändige Formalien - sowie die Vertragsbetreuung und die Bauüberwachung  viel Personal.

Die Erfahrung hat zudem gezeigt, dass die Qualität der Aufgabenerledigung oftmals zu wünschen übrig lässt. Durch nicht ordnungsgemäß ausgeführte Arbeiten kommt es immer wieder zu zeitraubenden Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

Denn der Auftragnehmer hat oftmals einen nur gerade so auskömmlichen Preis angeboten um sich gegen seine Mitbewerber durchzusetzen. Um da dann noch Gewinn zu machen, wird bei der Ausführung gespart und unsauber, nur auf Schnelligkeit bedacht, gearbeitet. Auf Kosten der Qualität.

All das bindet Personal, das dann weder für eigenständig auszuführende Aufgaben, noch für die Vergabe der nächsten, dringend erforderlichen, Maßnahme zur Verfügung steht.

Und nicht nur für Unterhaltungsmaßnahmen fehlen Stellen. Bei den Neubauämtern sieht die Situation nicht besser aus.

Jede frei werdende Stelle - sei es durch Renteneintritt oder Kündigung - muss neu beantragt werden. Nur zweimal im Jahr entscheidet die Generaldirektion über die Stellenfreigaben. Dadurch - und durch die nachfolgenden Formalien - geht oftmals ein ganzes Jahr, oder mehr, ins Land, bevor eine Stelle ausgeschrieben werden kann. Wenn der gewonnene Mitarbeiter dann noch eine Kündigungsfrist von einem halben Jahr hat, wird der Berg an Projekten, der sich wie eine Bugwelle aufstaut, immer größer.

Hinzu kommt, dass Stellen im Ingenieurbereich selbst oft dann nicht besetzt werden können, wenn sie besetzt werden dürfen.

Der Fachkräftemangel wirkt sich besonders im öffentlichen Dienst aus. Dass man im öffentlichen Dienst nicht reich wird, dürfte hinlänglich bekannt sein. Eine krisensichere Stelle lockt jedoch in Zeiten mannigfaltiger Stellenangebote nicht so, wie das höhere Gehalt, das Baufirmen und Ingenieurbüros bieten.

Dadurch können dringend erforderliche Neubaumaßnahmen nicht durchgeführt werden, wodurch der Unterhaltungsaufwand an alten und maroden Bauwerken weiter steigt. Und dafür wäre dann eigentlich wieder mehr Personal bei der Unterhaltung erforderlich.

Die jahrelange Stelleneinsparung hat sich auf die gesamte Organisation ausgewirkt. Die Ämter benötigen eine dauerhafte Personalverstärkung in allen Abteilungen, denn nur so kann die Menge der Aufgaben erledigt werden und die WSV für Sicherheit und Schiffbarkeit an den Bundeswasserstraßen sorgen.