Bundesverkehrsverwaltung

WSV: ver.di-Stellungnahmen zu Anpassungsregelungen

WSV: ver.di-Stellungnahmen zu Anpassungsregelungen

Stellungnahme der ver.di – Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zu den Entwürfen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes -WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz- und Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes - WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung

Mit dem 5. Bericht 2012 und auch dem 6. Bericht 2014 sollten Veränderungen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) begonnen werden, damit diese auch angesichts der anhaltenden Ressourcenknappheit und des anhaltenden Personalmangels weiterhin leistungsfähig, effizient und zugleich wirtschaftlich arbeiten kann.

Dafür gründete das Ministerium in einem ersten Schritt, wie im 5. Bericht durch den Bundestag verabschiedet, per Erlass eine Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Bonn. Dort sollten die bisherigen Direktionen gebündelt werden und Aufgaben aus dem Ministerium auf dieses Amt übertragen werden. Von dort sollte eine einheitliche Steuerung der Ämter erfolgen und die Leistungsfähigkeit vor Ort gesichert bzw. erhöht werden.

ver.di sah von Beginn an die Einrichtung einer solchen Generaldirektion als kritisch an, zumal eine vorherige Aufgabenkritik ebenso wenig erfolgte wie eine Personalbedarfsplanung. Die GDWS existiert nun seit Mai 2013. Die bisherigen Direktionen bestehen nach wie vor als Außenstellen nach wie vor. Die GDWS selbst besteht z.Z. als leere Hülle, d.h. weder sind die Aufgaben noch das dafür benötigte Personal in der GDWS angekommen.

Mehr in der angefügten Stellungnhame...