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Aktuelle Nachrichten (chronologisch):

  • 14.11.2018

    Verspätet befördert – und doch kein Schadenersatz?

    Die Deutsche Telekom AG hat ihre beurlaubten Beamten jahrelang nach zentral geführten Standlisten befördert. Das war rechtswidrig. Wegen formaler Probleme der Beurteilungsrichtlinien führte das letztlich dazu, dass Beamte über Jahre hinweg nicht befördert wurden.
  • 12.10.2018

    Digitalisierung im öffentlichen Dienst – Auswirkungen aus Sicht der Beschäftigten

    Digitalisierung ist nicht nur ein wichtiges Thema in der Privatwirtschaft, auch der öffentliche Dienst verändert sich deutlich. Laut vorliegender Sonderauswertung des Index Gute Arbeit beeinflusst die Digitalisierung den Arbeitsalltag im öffentlichen Dienst sogar gravierender als in Unternehmen. 88 % der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nach eigenen Angaben von der Digitalisierung betroffen, 69 % von ihnen in sehr hohem oder hohem Maße.
  • 01.09.2018

    Berücksichtigung freigestellter Personalratsmitglieder bei der Leistungsbesoldung

    Ein ganz oder teilweise freigestelltes Personalratsmitglied kann auf der Grundlage des Lohnausfallprinzips beanspruchen, bei den Entscheidungen seines Dienstherrn über die Gewährung der verschiedenen Formen der Leistungsbesoldung in den Kreis der möglichen Empfänger*innen einbezogen zu werden. Rechtsgrundlage dafür ist § 46 II 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG).
  • 09.08.2018

    Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst

    Die Kombination von langen Wochenarbeitszeiten und enger Personaldecke betrifft Angestellte und Beamte gleichermaßen. Die meisten Beschäftigten empfinden das als besonders hohe und zunehmende Belastung. Es wird höchste Zeit für beschäftigtenfreundliche Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst.
  • 26.06.2018

    Tarifpflege: Änderungen im TVöD

    Der TVöD wurde im Rahmen der Tarifpflege an einigen Stellen geändert. Auch die Entgeltordnungen wurden nachgebessert. Bei uns erfahrt ihr die Details ...
  • 25.06.2018

    Urteil: Kein Schadens­ersatz­anspruch für Beamten wegen Nichtbeförderung

    Um nicht Gefahr zu laufen einen etwaigen Schadens­ersatz­anspruch wegen einer rechtswidrigen Nicht­berücksichtigung in einem Beförderungs­verfahren zu verlieren, muss ein Beamter sich über das "Ob" und "Wann" von Beförderungs­verfahren erkundigen und gegebenenfalls Mängel rügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.
  • 22.06.2018

    Die Beihilfe für Beamtinnen und Beamte

    Im Krankheitsfall sind BeamtInnen durch ein besonderes System – die Beihilfe – abgesichert. Während ArbeitgeberInnen den Beitragssatz zur Krankenversicherung ihrer ArbeitnehmerInnen zur Hälfte zahlen, beteiligt sich der Dienstherr direkt an den Kosten, die der Beamtin oder dem Beamten durch Krankheit, Pflege und Geburt entstehen.
  • 30.05.2018

    Die Urlaubszeit naht auch für Beamte

    Beamtinnen und Beamten steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zu. So steht es im Bundesbeamtengesetz und im Beamtenstatusgesetz.
  • 18.05.2018

    DGB: Für ein demokratisches Berufsbeamtentum

    Klare beamtenpolitische Positionen hat am 16. Mai 2018 der 21. DGB-Bundeskongress beschlossen. Ein gemeinsamer Antrag von ver.di, GEW, GdP und EVG wurde von den Delegierten aller DGB-Mitgliedsgewerkschaften einstimmig angenommen.
  • 15.05.2018

    Bundeshaushalt: Mehr Investitionen wagen!

    Neue Berechnungen des Finanzministeriums zeigen: Der finanzielle Spielraum des Bundes bis 2022 ist aufgrund höherer Steuereinnahmen größer als gedacht.
  • 27.04.2018

    Bund: Besoldung folgt Tarif

    Am 17. April 2018 konnte in der dritten Verhandlungsrunde eine Tarifeinigung mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern erreicht werden. Seehofer sagt Übertragung des Tarifabschlusses zu!
  • 16.04.2018

    Bundesbeamte: Mit Besoldung spielt man nicht

    Beamte des Bundes demonstrieren vor dem Bundesministerium des Inneren. Unter dem Motto „Unsere Besoldung darf nicht länger ausgewürfelt werden“ fordern sie, dass das TVÖD-Tarifergebnis 1:1 auf sie übertragen wird.
  • 09.04.2018

    Start der Beihilfe NRW App

    Jeder Beihilfeberechtigte in Nordrhein-Westfalen kann ab heute seine Belege wesentlich schneller und einfacher an die Beihilfestelle schicken als in der Vergangenheit.
  • 31.03.2018

    Bund: Deine Besoldungsrunde öffentlicher Dienst

    Die Menschen im öffentlichen Dienst leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Öffentliche Dienstleistungen mit hoher Qualität kommen den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft zugute. Sie bilden die Basis eines sozialen Staates und von wirtschaftlichem Erfolg.
  • 08.03.2018

    Untreuevorwürfe bei HIL-Privatisierung

    Bis Ende 2020 sollen die drei Heeresinstandsetzungswerke der bundeseigenen HIL-GmbH in Darmstadt, Brandenburg und St. Wendel privatisiert werden. In diesem Prozess ist es möglicherweise zu gravierenden Unregelmäßigkeiten gekommen.
  • 05.03.2018

    Koalitionsvertrag: Was kommt für die Beschäftigen des Bundes?

    Die GroKo will den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Freuen können sich darüber zum Beispiel die Bundesbeamten: Union und SPD wollen das TVöD-Tarifergebnis 2018 auf die Beamten übertragen. Zudem wollen sie Beschäftigte bei der Wohnungssuche in Ballungszentren besser unterstützen.
  • 31.01.2018

    Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrer

    Mit dem Rundschreiben wird über die Regelungen zur Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und der Beschäftigten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber sowie das Gemeinsame Rundschreiben des BMI und des BMF vom 19. Dezember 2017 informiert.
  • 27.01.2018

    Familienpflege: Was gilt wo für Beamtinnen und Beamte?

    Nicht verbeamtete Angehörige, die eine/n BeamtIn pflegen, können regulär die (Familien-)Pflegezeiten nutzen. In der umgekehrten Konstellation ist die Rechtslage unübersichtlicher. Zum 1.1.2015 sind im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) und im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) zahlreiche Änderungen in Kraft getreten. Der DGB setzte sich bereits im Gesetzgebungsverfahren dafür ein, dass diese auch auf BeamtInnen übertragen werden und bleibt hier weiter am Ball.
  • 26.01.2018

    Schichtarbeit: Gegen den biologischen Rhythmus

    Wie wechselnde Arbeitszeiten auch im öffentlichen Dienst krank machen. Nacht- und Schichtarbeit gibt es in nahezu allen Branchen - auch im öffentlichen Dienst. Feuerwehren, Rettungsdienste, Polizei, Justiz, Krankenhäuser – sie alle sind rund um die Uhr für uns da, sieben Tage die Woche.
  • 24.01.2018

    Mehrarbeit im Beamtenverhältnis

    Werden Beamtinnen und Beamte rechtswidrig zur Leistung von Überstunden verpflichtet, haben sie einen Anspruch auf Entschädigung. Diese besteht vorrangig in der Gewährung von Freizeitausgleich. Ist ein solcher nicht möglich, ist eine Entschädigung zu zahlen.
  • 24.01.2018

    Beamtenstreikrecht: Staat bricht nicht zusammen

    Mitte Januar wurde vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich über das Streikrecht für Beamt/innen verhandelt, auch Vertreter/innen von DGB, ver.di und GEW legten eine gemeinsame Stellungnahme vor. ver.di erwartet von dem Verfahren eine Stärkung der Koalitionsfreiheit.
  • 21.01.2018

    Die Entfernung von Beamtinnen und Beamten aus dem Dienst

    Beamtinnen und Beamte werden grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt. Bei schweren Verletzungen Ihrer Dienstpflichten sind sie aus dem Dienst zu entfernen. Das hat auch den Verlust ihrer Pensionsansprüche zur Folge.
  • 19.01.2018

    Beamte: Dienstfähigkeit kann durch ärztliche Untersuchung überprüft werden

    Zweifelt der Dienstherr daran, dass ein Beamter noch dienstfähig ist, so kann er ihn anweisen, sich von einem Arzt untersuchen zu lassen. Eine solche Weisung ist nur verhältnismäßig, wenn sie Art und Umfang der Untersuchung klar benennt. Der Beamte muss prüfen können, ob die Weisung rechtmäßig ist.
  • 19.01.2018

    Beamtenstreik: Einfache Frage, schwierige Antwort

    Sieben Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2018 zur Frage, ob Beamtinnen und Beamte streiken dürfen oder nicht. Neben den Beschwerdeführern bezogen Bund, Länder und Gewerkschaften Position.
  • 02.01.2018

    TVÖD: Das 1x1 der Tarifverhandlungen und Bsirske fordert 2018 kräftige Tariferhöhung

    Wie verlaufen Tarifverhandlungen - von der Forderungsdiskussion bis zur Tarifeinigung? Was passiert, wenn es keine Einigung gibt und was muss beim Arbeitskampf beachtet werden? Und vor allem: Wie kannst du dich einbringen? Wer sind die Verhandlungspartner? Zahlen, Daten und Fakten zum öffentlichen Dienst und noch viel mehr! Eine Übersicht ...
  • 21.12.2017

    IT-Konsolidierung im Bereich des Bundes

    Ein Projekt, das von den finanziellen Dimensionen her durchaus vergleichbar ist mit dem Berliner Hauptstadt Flughafen (BER) - es wird das ganz große Geld in die Hand genommen!
  • 15.12.2017

    TVÖD: Auf die Plätze, fertig… Tarifrunde!

    Auf die Plätze, fertig… Tarifrunde! Zugegeben, ganz so schnell und ganz so einfach geht es nicht, aber wir sind uns einig: Wir wollen im Frühjahr 2018 höhere Einkommen und bessere Bedingungen für uns durchsetzen! Dazu nehmen wir die Tarifauseinandersetzung mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen auf!
  • 11.12.2017

    Kdo. Luftwaffe: Außergerichtliche Regelungen über Zulagen bei Tarifbeschäftigten

    Tarifbeschäftigte, die als flugzeugtechnisches Personal, flugsicherungstechnisches Personal der militärischen Flugsicherung und technisches Personal des Einsatzführungsdienstes verwendet werden, erhalten außertariflich eine Zulage unter den gleichen Voraussetzungen, in gleicher Höhe und in gleichem Umfang, wie sie die entsprechenden vergleichbaren Beamtinnen und Beamten des Bundes (Nr. 5 der Vorbemerkungen zu den BBO A und B des Bundesbesoldungsgesetzes).
  • 04.12.2017

    Zusatzversorgung: Neuberechnung der Startgutschrift im ATV/ATV-K

    Nachdem der Bundesgerichtshof im März 2016 die bestehende Regelung zur Berechnung der Startgutschriften für die rentenfernen Versicherten in der Zusatzversorgung verworfen hatte, hat sich ver.di am 8. Juni 2017 mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (Bund, TdL und VKA) auf ein Eckpunktepapier zur Neuberechnung der Startgutschriften geeinigt.
  • 22.11.2017

    Gesundheitsförderungsbericht 2016 - Arbeiten in der Bundesverwaltung: Sicher, aber ungesund?

    Fehltage erneut gestiegen – neues Allzeit-Hoch erreicht Mitte November veröffentlichte das Bundesministerium des Inneren (BMI) den Gesundheitsförderungsbericht 2016 der unmittelbaren Bundesverwaltung und damit neue Zahlen zum Krankenstand. Demnach waren die Bediensteten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden im Durchschnitt an 20,77 Arbeitstagen krank oder in Rehabilitationsmaßnahmen. Dies ist ein weiterer Anstieg gegenüber den Vorjahren – 2015 waren es 20,25, im Jahr 2014 noch 19,25 krankheitsbedingte Fehltage. Tendenz weiter steigend.
  • 17.11.2017

    GKV: Beitragszuschuss für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte

    Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden. Bisher tragen sie den vollen Beitrag einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Vorstoß greift eine langjährige ver.di-Forderung auf und könnte Vorbild für den Bund und weitere Länder werden.
  • 15.11.2017

    Digitalisierung der Verwaltung. Mitbestimmungsrechte aktiv wahrnehmen

    Der Umbau der Verwaltungen schreitet voran. Unabhängig von Regierungsfarben bzw. -bildungen haben sich alle Parteien die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Technische Fortschritte sollen sich in der Arbeitswelt, so auch in der Verwaltungsarbeit unter dem Stichwort Verwaltung 4.0, wiederfinden.
  • 15.11.2017

    Bundeswehr: Personalratswahlen Kdo CIR

    Als Gewerkschaft ver.di kämpfen nicht nur für Gehalts und Besoldungserhöhungen, sondern vertreten auch Ihre Rechte und Interessen bei der Bundeswehr.
  • 12.11.2017

    Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

    In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
  • 22.09.2017

    Bundeswehr hat Probleme, Krankheiten anzuerkennen

    Immer mehr Soldaten und Veteranen der Bundeswehr haben Probleme bei der Anerkennung von Krankheiten als Folge von Auslandseinsätzen. Der Fall eines ehemaligen Bundeswehr-Offiziers aus Thüringen, der seit Jahren mit der Bundeswehr um die Kosten für medizinische und psychologische Behandlungen streitet, sei kein Einzelfall, bestätigten der Wehrbeauftragte des Bundestages und der Reservistenverband der Bundeswehr MDR THÜRINGEN auf Anfrage.
  • 12.09.2017

    Anforderungen an den Bund als Arbeitgeber: Verlässlich, attraktiv, mit Perspektive

    In den nächsten Jahren wird der öffentliche Dienst demografiebedingt eine große Zahl von Beschäftigten verlieren: Ein Viertel ist 55 Jahre und älter. Jeder Vierte wird daher bis 2025 in den Ruhestand gehen. Ebenfalls aufgrund der demografischen Entwicklung wird es kein Selbstläufer, für ausreichenden Fachkräftenachwuchs zu sorgen. In den vergangenen Jahren wurde in vielen Bereichen zu wenig ausgebildet und nun besteht Nachholbedarf.
  • 11.09.2017

    OVG NRW: Pflegebedürftige Beamte durften nicht auf Sozialhilfe verwiesen werden

    Wenn Beamte pflegebedürftig werden und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten. Unter anderem dürfen Pflegeheime die sogenannten "Investitionskosten" berechnen. Die Zuschüsse hierfür nahm das Finanzministerium NRW für die Jahre 2013 bis 2016 schlicht aus dem Katalog der Beihilfenverordnung heraus.
  • 06.09.2017

    ver.di-Kommentar: TV sozialverträgliche Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr (TV UmBw)

    Am 24. März 2017 ist es ver.di mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum TV UmBw gelungen, die Geltungsdauer des TV UmBw um sechs Jahre zu verlängern. Vor dem Hintergrund der Pläne des Bundesministeriums der Verteidigung zur weiteren Umgestaltung der Bundeswehr konnte damit für die Beschäftigten der Bundeswehr auch bei Organisationsentscheidungen, die das Bundesministerium der Verteidigung nach dem 31. Dezember 2017 bis zum 31. Dezember 2023 trifft, Arbeitsplatz- und Einkommenssicherung erreicht werden.
  • 30.08.2017

    BMI-Rundschreiben: Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst der Bundeswehr

    Hiermit wird der Änderungstarifvertrag Nr. 23 vom 28. November 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen das Feuerwehrpersonal der Bundeswehr und die Besatzungen auf seegehenden Schiffen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH).
  • 23.08.2017

    Hamburger Senat fördert GKV-Mitgliedschaft von Beamten. Gut so!

    Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt den Wunsch von Beamtinnen und Beamten, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) krankenversichert zu sein, statt Beihilfe zu erhalten. Der Senat hat heute die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. Mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung soll ab 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden.
  • 10.08.2017

    Urteil: Sturz in der Dusche ist Dienstunfall

    Ein Polizist erscheint nach dem Einsatz verschwitzt und dreckig auf der Dienststelle. Als der Vorgesetzte ihn daraufhin zum Duschen schickt, stürzt er und bricht sich den Arm. Eine Anerkennung als Dienstunfall wurde trotzdem abgelehnt.
  • 09.08.2017

    DGB: Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbesserungswürdig

    Zeitdruck, Personalmangel und Überstunden sorgen für Stress. Um die Arbeitsbedingungen steht es im öffentlichen Dienst nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB- Index Gute Arbeit. 58 Prozent der Beschäftigten fühlen sich gehetzt, 30 Prozent stehen keine Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung offen. Außerdem weicht die tatsächliche Arbeitszeit oft von der vereinbarten ab.
  • 09.08.2017

    Bundeswehr: Die ewige Streitfrage der notwendigen Seminare für Personalratsmitglieder

    Grundsatz: Der Personalrat entscheidet, ob die Teilnahme eines oder mehrerer Mitglieder des Gremiums an einem Seminar für dessen Arbeit erforderlich ist. Seminare, die Grundkenntnisse auf den Gebieten der Personalvertretung, des Arbeits- und Arbeitsschutzrechts sowie der Arbeitssicherheit vermitteln, sind grundsätzlich erforderlich. Ebenso sind Seminare mit vertiefenden oder Spezialwissen vermittelnden Inhalten erforderlich, wenn diese einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Interessenvertretung haben.
  • 05.07.2017

    Bundeswehr: HIL - Eklat im Aufsichtsrat

    Anlässlich der Sitzung des Aufsichtsrates am 28. Juni 2017 hat der Aufsichtsrat den Sprecher der Geschäftsführung, Walter Ludwig, als Arbeitsdirektor bestellt. Weiterhin wurde Gerd Kaptein wiederum zum Geschäftsführer bestellt.
  • 06.06.2017

    Öffentlicher Dienst mit 1,4 Prozent Reallohngewinn zu 2016. Besoldung folgt Tarif!

    Hohe Tarifabschlüsse und die gute Konjunktur machen sich auf den Gehaltszetteln vieler Menschen bemerkbar: Wer nach Tarif bezahlt wird, hat im ersten Quartal 2017 im Schnitt 2,8 Prozent mehr Geld verdient als im Vorjahr. Das meldet das Statistische Bundesamt am Dienstag. Im vergangenen Jahr waren die Tarifgehälter um 2,0 Prozent gestiegen.
  • 01.06.2017

    Bundestagswahl 2017: Wohin steuert der öffentliche Dienst? Wahlprüfsteine - Die Positionen von Parteien und DGB

    Der Wunsch nach Zuverlässigkeit und Bürgernnähe auf der einen Seite, Stress, Personalnot und Berge von Überstunden auf der anderen: Bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst macht sich Frust breit. Vor der Bundestagswahl 2017 hat das DGB-Beamtenmagazin CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefragt, welche Konzepte sie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes haben.
  • 17.05.2017

    TVÖD: Mehr Geld, aktuelle Tabelle ...

    Neben der vereinbarten Tariferhöhung von 2,4 % zum 01.03.2016 und einer weiteren von 2,35 % zum 01.02.2017 hat sich ver.di mit dem Bund auf weitere finanzielle Verbesserungen für die Tarifbeschäftigten des Bundes geeinigt. Hier die Tabellen 2017/18...
  • 03.05.2017

    Bundestagswahl: Weichen stellen - Für die Arbeit der Zukunft im öffentlichen Dienst

    Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Teilhabe aller – ohne einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst ist dies nicht denkbar. Anlässlich der Bundestagswahl 2017 fordert der DGB die Politik deshalb auf, die Weichen für die Arbeit der Zukunft im öffentlichen Dienst zu stellen. Er setzt sich ein für eine bessere Mitbestimmung, eine zukunftsfähige Personalpolitik, qualifizierte Arbeit und einen bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutz.
  • 31.03.2017

    Verlängerung des TV UmBw bis 31. Dezember 2023

    Der Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 3 vom 10. Dezember 2010 gilt nur für Beschäftigte, deren Arbeitsplatz bis zum 31. Dezember 2017 durch Maßnahmen aufgrund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfällt.
  • 27.03.2017

    Cyber- und Informationsraum: Die Bundeswehr rüstet für das digitale Zeitalter auf

    In der heutigen Zeit werden moderne, digital vernetzte Staaten wie Deutschland immer häufiger aus dem Cyber-Raum angegriffen. Hierbei können sowohl zivile Einrichtungen z.B. Krankenhäuser oder Kraftwerke, als auch Infrastrukturen der Bundeswehr das Ziel sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich gegen solche Bedrohungen schützen. Die Bundeswehr nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. Gemeinsam mit anderen Institutionen soll zukünftig wirksamer Schutz gegen Cyber-Angriffe von außen gewährleistet werden.
  • 27.03.2017

    Bundeswehr: TV UmBW mit Verbesserungen verlängert

    Am Freitag, dem 24. März 2017 verhandelte die Sondierungskommission der ver.di Tarifkommission beim Bundesministerium des Innern in Berlin über eine Verlängerung des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) und erreichte eine Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2023. Gleichzeitig wurden einige Anpassungen im Tarifvertrag selbst als auch in den Protokollerklärungen vorgenommen.
  • 16.03.2017

    Bundeswehr: ver.di Tarifkommission (TV UmBW) – Gut gerüstet in die Verhandlungen am 24.03.2017

    Der Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 läuft zum 31.12.2017 aus. Ziel dieses Tarifvertrages ist es, die mit dem Umstrukturierungsprozess verbundenen personellen Maßnahmen sozial ausgewogen auszugestalten und betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Der Tarifvertrag sieht des Weiteren Qualifizierungsmaßnahmen und Einkommenssicherung vor. Die beabsichtigten und ausgeplanten personellen Maßnahmen im Rahmen der Umgestaltung der Bundeswehr werden, entgegen dem ursprünglichen Zeitplan, zum Zeitpunkt des Auslaufens des Tarifvertrages nicht abgeschlossen sein.
  • 16.03.2017

    Bundeswehr: DGB Stellungnahme zum Weißbuch Sicherheitspolitik

    In diesen Tagen hat der Geschäftsführende Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Stellungnahme des DGB zum Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr verabschiedet. Die Stellungnahme wurde von Vertretern der Gewerkschaften IG Metall, ver.di und GdP erstellt.
  • 13.03.2017

    Bundeswehr: Tarifverhandlungen "Unternehmensstruktur der BwFPS GmbH" erfolgreich beendet

    Die Sicherung einer sachbezogenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Interessenvertreter unter Berücksichtigung der Unternehmensstruktur der BwFPS GmbH, der Ausgestaltung der Regionen zu Profit Centern und des neuen Geschäftsfeldes „Fahrdienst Bund“ erfordern eine von den Festlegungen des Betriebsverfassungsgesetzes abweichende Gestaltung der für die Bildung der Betriebsräte zugrunde gelegten Organisationsstruktur.
  • 28.02.2017

    DGB: Große Einkommenskluft bei deutschen Beamten

    Ob Lehrer, Polizist oder Ministerialdirigent - die 16 Bundesländer bezahlen ihre 1,3 Millionen Beamten teilweise sehr unterschiedlich. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor.
  • 31.01.2017

    TVÖD: 2,35 Prozent mehr Geld ab 1. Februar 2017

    Der Tarifabschluss mit Bund und den kommunalen Arbeitgebern liegt schon einige Zeit zurück. Wir erinnern uns: Am 29. April 2016 einigten sich ver.di und die Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf einen Tarifabschluss, der bei einer Laufzeit von 24 Monaten, Entgelterhöhungen in zwei Stufen vorsieht.
  • 28.01.2017

    Bundesbeamte: ver.di bezieht Stellung zu Versorgung, Altersgrenzen und Altersgeld

    Im Herbst hat ver.di gemeinsam mit dem DGB die Möglichkeit genutzt, Stellungnahmen zu den Entwürfen der Bundesregierung zum 6. Versorgungsbericht und zum 2. Bericht zur Anhebung der Altersgrenzen bei Beamtinnen und Beamten des Bundes, sowie zum Bericht der Evaluation des Altersgeldes abzugeben und sie bei entsprechenden Beteiligungsgesprächen beim Bundesinnenministerium persönlich zu erläutern.
  • 28.01.2017

    BMI Durchführungshinweise zur EGO TVÖD Bund

    Der Bund und die Gewerkschaften haben für die Tarifbeschäftigten des Bundes eine neue Entgeltordnung zum TVöD vereinbart, die rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist. Der Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund), die Änderungstarifverträge zum TVöD, TVöD BT-V und TVÜ-Bund sowie eine Präsentation, in der die neuen Regelungen erläutert werden, stehen nebenstehend zum Download bereit.
  • 27.01.2017

    Bundeswehr: Newsletter der ver.di Fraktion beim BPR BAIUD BW

    Aus unseren Truppenküchen: Mit großem Aufwand fand eine Tagung zum Verpflegungsmanagement beim BAIUDBw am 14. November 2016 in Bonn statt. Ziel der Tagung war es, bestehende Informationsdefizite im Gespräch mit allen Beteiligten auszugleichen und zu diskutieren.
  • 19.01.2017

    Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

    In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
  • 12.01.2017

    TVÖD Tarifkarten 03.2016-01.2017

    Alle neuen TVÖD Tarifkarten (Tabellen) für den Zeitraum 01.03.2016 bis 31.01.2017 stehen jetzt als Download zur Verfügung.
  • 03.01.2017

    Auszeit Öffentlicher Dienst: So wird das Sabbatjahr in NRW angenommen

    Immer mehr nordrhein-westfälische Landesbedienstete nehmen eine einjährige Auszeit. 4151 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben 2016 ein Sabbatjahr gemacht. Ein Jahr zuvor waren es noch 4075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Innenministeriums hervor.
  • 02.01.2017

    Bundestag: Evaluation des Altersgeldgesetzes

    Die Evaluation des im September 2013 in Kraft getretenen Altersgeldgesetzes ist Gegenstand eines als Unterrichtung (18/10680) vorliegenden Berichts der Bundesregierung. Mit dem Gesetz wird der Vorlage zufolge für freiwillig vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten "ein Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld gegen den vormaligen Dienstherrn gewährt"
  • 16.12.2016

    Beamte werden wieder häufiger dienstunfähig

    Zum ersten Mal seit vielen Jahren schnellt die Zahl der Beamten in die Höhe, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension gehen. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
  • 12.12.2016

    Öffentlicher Dienst: Vorsicht bei Geschenken und Belohnungen

    Eine Einladung zum Mittagessen, Freikarten für ein Konzert: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollten auch bei kleinen Geschenken gut überlegen, ob sie diese annehmen. Denn für solche „persönlichen Zuwendungen“ gelten besondere Regeln. Eine gute Orientierungshilfe für BeamtInnen und Angestellte der öffentlichen Hand bietet ein Leitfaden des Bundesinnenministeriums.
  • 08.12.2016

    HIL GmbH: Bundeswehr will ihre Panzerwerkstätten loswerden

    Die Bundeswehr steht nach langem Hin und Her vor der endgültigen Entscheidung, was die Zukunft ihrer Werkstätten für Panzer und andere Heeresfahrzeuge betrifft. Die drei Werke der Truppe sollen an die Rüstungsindustrie gehen. Die dürfte sich auf einen Auftragsschub freuen.
  • 08.12.2016

    Bundesbeamte: Maßnahmen gegen den steigenden Krankenstand

    Der Krankenstand in der unmittelbaren Bundesverwaltung ist auf ein neues Allzeit-Hoch gestiegen. Erstmals hat er die Schallmauer von 20 Arbeitstagen durchbrochen. Welche Maßnahmen helfen, um Arbeit gesünder zu gestalten, zeigt eine neue Handlungshilfe der Bundesministerien auf. Der DGB hat sie tatkräftig mitgestaltet. Doch solche Handlungshilfen laufen ins Leere, wenn das Geld fehlt. Dort setzt eine neue Initiative des DGB an.
  • 25.11.2016

    Bundeswehr: Die Verfügung BAPersBw V 1.1 vom 04.11.2016 wird ab sofort bis auf Weiteres ausgesetzt

    Mit diesen knappen Worten verzichtet das BAPersBw – bis auf Weiteres - darauf, auf die persönlichen Zulagen nach §§ 6 und 7 TVUmBw zuzugreifen, wenn die betroffenen Beschäftigten einen Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte haben. Bis zur Aussetzung der Verfügung vom 04.11.2016 wäre die Zahlung der persönlichen Zulagen mit Erreichen der Voraussetzungen einer Altersrente für langjährig Versicherte, d. h. mit Vollendung des 63. Lebensjahres, eingestellt worden.
  • 24.11.2016

    Gestiegener Krankenstand in der Bundesverwaltung

    Der Krankenstand in Behörden des Bundes ist im vergangenen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. 2015 fehlten Beschäftigte der Bundesverwaltung krankheitsbedingt im Schnitt an 20,25 Arbeitstagen, wie aus einer Übersicht des Innenministeriums hervorgeht.
  • 16.11.2016

    Bundeswehr: ver.di-Seminar zur aktiven Gewerkschaftsarbeit

    Von Mittwoch den 9. November bis Freitag den 11. November 2016 trafen sich knapp 20 Teilnehmer zu einem dreitägigen ver.di-Seminar mit dem Arbeitstitel „ArbeitnehmerInnen-Interessen artikulieren und organisieren“ im Alten Gasthof Bredeck-Bakker in Ahaus-Alstätte nahe der niederländischen Grenze.
  • 16.11.2016

    Personalmangel Im öffentlichen Dienst fehlen 110.000 Vollzeitstellen

    Im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden fehlen derzeit rund 110.000 Vollzeitstellen. Besonders betroffen sind Polizei, Schulen, Universitäten und Kitas sowie die Finanzverwaltung. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzexperte Dieter Vesper in einer Studie, die im Auftrag des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung erstellt wurde.
  • 15.11.2016

    Im Dienst verletzte Beschäftigte können vom Angreifer Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Das birgt allerdings oft praktische Schwierigkeiten.

    Werden Beschäftigte im Dienst angegriffen und verletzt, können sie gegen den Verursacher auch zivilrechtlich vorgehen. Dabei kommen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Angreifer in Betracht. Mit der angedachten Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen kann betroffenen Beamtinnen und Beamten geholfen werden.
  • 14.11.2016

    Woche des Respekts vom 14.-18. November 2016

    Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.
  • 28.10.2016

    Bundeswehr: Sicherheitsüberprüfung von Soldaten

    Deutsche Soldaten müssen sich zukünftig vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatengesetzes (18/10009) vor. Von der Überprüfung gemäß den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sollen sowohl Berufs- und Zeitsoldaten als auch Freiwillig Wehrdienst Leistende betroffen sein.
  • 28.10.2016

    Droht im Öffentlichen Dienst eine Technikerlücke?

    Die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und der Öffentliche Dienst im Besonderen werden sich in den nächsten Jahren auf eine Arbeitsmarktsituation einzustellen haben, in der die Rekrutierung von gut ausgebildeten Fachkräften und Technikern bzw. Technikerinnen drastisch schwieriger werden wird.
  • 25.10.2016

    BMI Rundschreiben zu §16 TVÖD Bund (Stufenzuordnung bei Einstellung)

    Zur Erhöhung der Attraktivität des Bundes im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern und zur besseren Gewinnung und Bindung von qualifizierten Fachkräften sind meh-rere Neuerungen eingeführt worden (Änderungstarifvertrag Nr. 11 zum TVöD vom 29. April 2016, rückwirkend zum 1. März 2016 in Kraft getreten).
  • 24.10.2016

    Bundeswehr: Entwicklungen bei der HIL GmbH

    Die ver.di Fraktion des BPR beim BAIUD Bw hat sich in Bonn mit Matthias Moseler, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates bei der HIL GmbH und Theo Quodt, stellvertretender Gruppensprecher der Arbeitnehmer im Hauptpersonalrat beim BMVg zu einem aktuellen Informationsaustausch getroffen.
  • 21.10.2016

    BMI Spitzengespräch: Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst im Fokus

    Die Wochenarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes muss von derzeit 41 auf durchschnittlich 39 Stunden sinken. Das haben DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und seine Stellvertreterin Elke Hannack im Spitzengespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin gefordert.
  • 19.10.2016

    Personalreport 2016: Öffentlicher Dienst: Weniger Beschäftigte, mehr Unsicherheit

    4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst - das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern - auch, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten.
  • 13.10.2016

    Aus dem Bundestag: Änderung des Versorgungsausgleichgesetzes

    Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (18/9532) sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung ist einer von dieser vorgelegten Unterrichtung (18/9834) zu entnehmen.
  • 11.10.2016

    Bundeswehr: ver.di-Vertreter besuchen Petersberger Gespräche zu Sicherheit

    An der Veranstaltung unter dem Thema „Perspektiven der deutschen Außen, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ beteiligten sich hochrangige Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Militär. So zum Beispiel Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Dr. Hans-Peter Bartels, der Generalinspekteur der Bundeswehr General Volker Wieker, die Präsidentin der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. Ulrike Merten und die Präsidentin der Welthungerhilfe Bärbel Diekmann, um nur einige beispielhaft zu nennen.
  • 08.10.2016

    Bundeswehr: Aktuelles zum TVUmBw

    ver.di-Mitglieder haben mehr! Vor ein paar Tagen berichteten wir über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Kürzung der persönlichen Zulage gem. § 6 Abs. 3 Satz 2 TVUmBw.
  • 07.10.2016

    Zahl der Beschäftigten des Bundes gesunken

    Die Zahl der Beschäftigten des Bundes ist im Zeitraum von Mitte 1995 bis Mitte 2015 in Deutschland von 535.500 auf 411.200 gesunken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor.
  • 04.10.2016

    Bundeswehr: A400M am neuen Standort - Neue Aufgaben - weiteres Personal?

    Mit der Entscheidung den Standort Wunstorf zum Drehkreuz für die künftige Heimat des A 400M auszubauen, wurden und werden viele Millionen Euro in den Standort investiert. Mit zukünftig 40 Airbus A400M und einem der modernsten Militärflugplätze Europas soll das LTG 62 allen Anforderungen an den Lufttransport gerecht werden.
  • 29.09.2016

    PKV: Beitragsschock für 6 Millionen Krankenversicherte

    Millionen Kunden der privaten Krankenversicherung müssen sich auf rasante Tarifsteigerungen zum Jahreswechsel einstellen. Die Anhebungen variieren je nach Anbieter - im Schnitt sind sie zweistellig. Rund die Hälfte der PKV-Kunden sind Beamte.
  • 23.09.2016

    DGB erreicht weiteren Teilerfolg bei Versorgungsrücklage

    Die Bundesregierung will eine bis Ende 2017 befristete Besoldungs- und Versorgungskürzung für Beamtinnen und Beamte des Bundes für viele Jahre fortsetzen. Am 22. September 2016 fand im Bundestag die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften statt. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben hier auf weiteren Klärungsbedarf verwiesen und eine öffentliche Anhörung, wie der DGB sie ins Spiel gebracht hat, angekündigt.
  • 22.09.2016

    Krankenversicherung: Mehr Wahlfreiheit für Beamte

    „Krankenversicherung: Mehr Wahlfreiheit für Beamte“ lautete der Titel eines Fachgesprächs, zu dem die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 19. September in Berlin eingeladen hatte.
  • 21.09.2016

    Aus dem Bundestag: Altersversorgung von Bundesbeamten

    Um die Altersversorgung von Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richtern geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (18/9532). Wie die Regierung dazu darlegt, ist der Bund verpflichtet, die Altersversorgung seiner Beamten, Berufssoldaten und Richter "nachhaltig zu gewährleisten". Hierzu habe er mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds des Bundes eigenständige Instrumente geschaffen, die sich "neuen Entwicklungen, wie der aktuellen Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten, anpassen" müssten.
  • 19.09.2016

    TVÖD Abschluss: Ein (Über)Blick zurück

    ver.di hat Ende April eine Tarifeinigung mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern erzielt. Für die Beschäftigten gibt es mehr Geld und weitere Verbesserungen.
  • 10.09.2016

    Kürzung der Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw

    Bundeswehrbeschäftigten, die Anspruch auf Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw haben, soll in bestimmten Fällen die persönliche Zulage rückwirkend ab 1. März 2016 wegen der allgemeinen Tariferhöhung gekürzt werden. Zur Begründung dieser Vorgehensweise beruft sich das BAPersBw auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. Februar 2016.
  • 08.09.2016

    Bonn: Bundeswehr will 700 neue Stellen in der Region schaffen

    Die Kriege der Zukunft könnten am Computer ausgefochten werden: „Die Bedrohungen sind immens“, sagte Oberst Gerd Weiß gestern bei einer Fachtagung des Bonner Magazins Behörden Spiegel und des IT-Systemhauses Bechtle im Hotel Kameha Grand. Die Bundeswehr werde deshalb ihre Cyber-Abwehr massiv aufstocken und habe die Region Bonn dafür als Schwerpunkt-Standort gewählt.
  • 04.09.2016

    Bundesbeamte: Arbeitszeit - Zeit für ein Upgrade

    Für den DGB und seine Gewerkschaften ist die Entlastung der Bundesbeamtinnen und -beamten ein wichtiges Handlungsfeld. am 2. September fand jetzt ein Fachgespräch im Bundesministerium des Innern statt. Die DGB-Delegation hat Handlungsbedarfe in sieben verschiedenen Punkten angemahnt.
  • 02.09.2016

    Zehn Jahre Föderalismusreform: Kooperationsverbot und Besoldung problematisch

    Vor zehn Jahren wurden die Kompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt. Dabei wurde auch ein Kooperationsverbot in der Schulpolitik vereinbart. "Der Bund darf nun zwar zu Recht in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren – in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber leider nicht", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Auch der Flickenteppich in der Beamtenbesoldung sei ein echtes Problem.
  • 27.08.2016

    Umzug nach Berlin: Landtag soll sich für den Standort Bonn einsetzen

    Die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis starten erneut eine Initiative, um zu einem einstimmigen Beschluss zu kommen, mit dem sich der Landtag hinter die Forderungen der Region stellt und sich damit gegen weitere Umzüge von Ministerien aus Bonn nach Berlin wehrt.
  • 23.08.2016

    Reform der Bundeslaufbahnverordnung in Kraft

    Ab heute in Kraft: Reform der Bundeslaufbahnverordnung. Mehr Durchlässigkeit im Laufbahnrecht und eine bessere Anerkennung von Berufserfahrungen – das fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften.
  • 18.08.2016

    DGB fordert Rückkehrrecht auf Vollzeit

    Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit für Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten, ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) längst überfällig. Bislang ist ein solches Recht nur geplant: Union und SPD haben es im Koalitionsvertrag stehen. Aber sie haben es nicht vorangetrieben.
  • 02.08.2016

    Die neuen TVÖD Entgelttabellen

    Zum 1. Februar 2017 folgt eine weitere Erhöhung um 2,35 Prozent. Auszubildende erhalten ebenfalls mehr Geld. Ihre Vergütung steigt ab 1. Februar 2017 um weitere 30 Euro. Darüber hinaus wurde die Übernahmeregelung verlängert. Möglich gemacht werden solche Erfolge von einer starken ver.di-Gemeinschaft, die sich solidarisch füreinander einsetzt.
  • 01.08.2016

    Das Märchen von der Überversorgung der Beamtinnen und Beamten

    Der Beamte steht in einem besonderen Dienst- und Treuverhältnis zu seinemDienstherrn. In diesem auf Lebenszeit angelegten Dienstverhältnis hat sich der Beamte seine Aufgaben mit voller Hingabe, selbst bei Gefahr für Leib und Leben zu erfüllen.
  • 01.08.2016

    Rente, die zum Leben reicht?!? ver.di Informationen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

    Die gesetzliche Rente in der Bundesrepublik reicht teilweise nicht mal mehr zur Grundversorgung. Alle Bundesbürger müssen sich darauf einstellen, dass sie später weniger Rente bekommen, als sie zum Leben brauchen. Diese Lücke muss ausgeglichen werden. Ohne private Altersvorsorge wird man in die Altersarmut abrutschen. Die meisten Deutschen ahnen gar nicht, was in ein paar Jahren oder Jahrzehnten auf sie zukommt.
  • 01.08.2016

    ver.di Fraktion im HPR beim BMVg konstituiert sich

    Nachdem sich der Hauptpersonalrat beim BMVg am 30.05.2016 konstituiert hat, wurden nunmehr die Ausschüsse besetzt und die inhaltliche Arbeit des neu gewählten Hauptpersonalrats hat zwischenzeitlich begonnen. Auch die ver.di Fraktion im HPR wurde neu konstituiert.
  • 01.08.2016

    WILLKOMMEN! ver.di Informationen für Anwärter*innen

    Wir sind die junge Generation – über 100.000 Auszubildende, Anwärter_innen, dual Studierende, junge Beamten_innen und Beschäftigte. Gemeinsam haben wir den Wunsch nach einem guten Leben und nach guten Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Zusammen mischen wir mit: ...
  • 31.07.2016

    Föderalisiertes Beamtenrecht: Die gewollte Ungleichheit

    Mit der Föderalismusreform I von 2006 erhielten die Länder unter anderem die Gesetzgebungskompetenz für weite Teile des Beamtenrechts. Die zu erwartenden Ungleichheiten, vor denen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vehement gewarnt haben, waren von den Gesetzgebern gewollt. Für die von den schlechteren Regelungen betroffenen Beamtinnen und Beamten kann dies kein Trost sein.
  • 20.07.2016

    Bundestag: GKV - Mehr Wahlfreiheit für Beamte?!

    Fachtagung im Bundestag. Beamte und Pensionäre sind für die private Krankenversicherung (PKV) von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung. Fast die Hälfte aller in der PKV Versicherten sin
  • 14.07.2016

    DGB-Position zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

    In der aktuellen Debatte um die Bekämpfung der terroristischen Bedrohung ist die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inland wieder aktuell geworden - dazu kommt die aktuell bevorstehende Debatte um das Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
  • 30.06.2016

    ÖD 2016: 4,3% mehr Pensionäre im Landesbereich, -0,6% beim Bund

    Gut zu wissen: Am 1. Januar 2016 gab es im Landesbereich rund 683 000 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse der Versorgungsempfängerstatistik weiter mitteilt, waren das 4,3 % mehr ehemalige Landesbeamtinnen und Landesbeamte als ein Jahr zuvor.
  • 28.06.2016

    BAIUD BW: Wertschätzung bedeutet anerkennen

    In letzter Zeit wird der Begriff der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitern immer öfter auch bei der Bundeswehr angesprochen. Die richtigen Haltungen und die Verhaltensweisen vorausgesetzt, ist Wertschätzung ein Bestandteil guter Führung. Zudem sind die Effekte der Wertschätzung oft unmittelbar bei Wertschätzungsgeber und -nehmer wahrnehmbar.
  • 20.06.2016

    Bundesbeamte: Besoldung und Versorgung steigen deutlich!

    Am 20. Juni 2016 fand in Berlin das Beteiligungsgespräch des Bundesministeriums des Innern mit den Gewerkschaften zur diesjährigen Besoldungsrunde statt. Der vom Bundesministerium vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung sieht die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses vom 29. April 2016 auf den Beamtenbereich vor.
  • 06.06.2016

    ver.di Richter fordern einheitliche und angemessene Besoldung

    Die in ver.di organisierten Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben einstimmig am 3. Juni 2016 die Berliner Erklärung zur Richterbesoldung beschlossen. Sie begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 (2 BvL 17/09 u.a.), weil es dem Gesetzgeber verfassungsrechtliche Grenzen seines Gestaltungsspielraums bei der Besoldung setzt.
  • 30.05.2016

    Bund: Beschäftigte mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert

    In Bundesbehörden arbeiten deutlich weniger Beschäftigte mit Migrationshintergrund als in der Privatwirtschaft, zeigt eine aktuelle Studie. Wer es dennoch dorthin geschafft hat, ist oft jung, weiblich und befristet angestellt. Der DGB fordert deshalb seit langem diskriminierungsfreie Bewerbungsverfahren und eine bessere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.
  • 27.05.2016

    Beamte: Arbeitsunfall auf dem Behördenklo?

    Der Toilettengang ist eine höchst private Angelegenheit. Auch während der Arbeitszeit. Passiert hier dennoch ein Missgeschick mit gesundheitlichen Folgen, wird dies meist nicht als Arbeitsunfall bewertet. Anders bei Beamten.
  • 25.05.2016

    Bund: Anspruch auf Pflegezeit für Beamte und Soldaten

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" für Beamte und Soldaten (18/8517) vorgelegt, mit dem ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und Pflegezeit eingeführt werden soll.
  • 23.05.2016

    Bundeswehr: PR-Wahlen - ver.di sagt DANKE!

    Die Personalratswahlen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung neigen sich dem Ende. Leider konnten wir nicht in allen Bereichen unser gewünschtes Ziel erreichen. In vielen Gremien haben wir hinzugewonnen oder konnten unsere bisherigen Sitze bei fast allen Statusgruppen halten.
  • 10.05.2016

    BMI Rundschreiben zum TVÖD Tarifergebnis

    Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass der endgültige Tarifabschluss noch unter dem Vorbehalt der ver.di Mitgliederbefragung steht! „BMI: Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern.“

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