Bundeswehr

    ver.di-Kommentar: TV sozialverträgliche Begleitmaßnahmen Umgestaltung …

    ver.di-Kommentar: TV sozialverträgliche Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr (TV UmBw)

    TV UmBw ver.di TV UmBw

    Liebe Kolleginnen und Kolleginnen,
    am 24. März 2017 ist es ver.di mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum TV UmBw gelungen, die Geltungsdauer des TV UmBw um sechs Jahre zu verlängern. Vor dem Hintergrund der Pläne des Bundesministeriums der Verteidigung zur weiteren Umgestaltung der Bundeswehr konnte damit für die Beschäftigten der Bundeswehr auch bei Organisationsentscheidungen, die das Bundesministerium der Verteidigung nach dem 31. Dezember 2017 bis zum 31. Dezember 2023 trifft, Arbeitsplatz- und Einkommenssicherung erreicht werden.

    Zugleich wurde der TV UmBw im Hinblick auf die dazu zwischenzeitlich ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung überarbeitet:

    • Die Kürzung des Einkommenssicherungsbetrages nach § 6 Abs. 3 TV UmBw bei allgemeinen Entgelterhöhungen hängt nur noch von der Betriebs-zugehörigkeit und nicht mehr vom Lebensalter ab: Bei weniger als 15 Jahren Betriebszugehörigkeit um zwei Drittel, bei mindestens 15 Jahren um ein Drittel und bei mindestens 25 Jahren erfolgt keine Kürzung.

    • Die Regelung in § 6 Abs. 4 TV UmBw, dass sich der Einkommenssicherungs-betrag bei Vereinbarung von Teilzeitarbeit anteilig vermindert, wurde auf die Dauer der Teilzeitarbeit begrenzt.

    • Die bisherige Regelung in § 6 Abs. 6 TV UmBw, wonach der Anspruch auf die Einkommenssicherung generell entfällt, wenn die Beschäftigten die Voraus-setzungen für den Bezug einer ungekürzten Vollrente wegen Alters erfüllen, wurde abgeändert. Jetzt wird nur noch auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die Regelaltersrente als ungekürzte Vollrente abgestellt. Damit führt der Anspruch auf die Altersrente für besonders langjährig Beschäftigte („Rente mit 63“) nicht mehr zum Wegfall des Anspruchs auf den Einkommenssicherungs-betrag! 

    • Es wurde klargestellt, dass bei der Ermittlung der Höhe der ergänzenden Einkommenssicherung für Beschäftigte im Feuerwehr- oder Wachdienst oder als Besatzungsmitglied von Binnen- und Seefahrzeugen und schwimmenden Geräten nach Satz 2 der Protokollerklärung zu § 7 Abschnitt A Absatz 1 TV UmBw auch die Stunden einzubeziehen sind, die zwar nicht geleistet wurden, aber für die ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestand.

    Die Änderungen sind am 1. Mai 2017 in Kraft getreten.

    ver.di bietet ihren Mitgliedern und den Personalräten bei der Bundeswehr Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung des TV UmBw an. Hierzu soll auch die vorliegende Broschüre mit dem aktuellen Text und Erläuterungen des TV UmBw beitragen. Bei unseren ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen, die sich an der Erstellung der Erläuterungen beteiligt haben, bedanken wir uns herzlich für ihre wertvolle Arbeit.

    Nicht vergessen werden darf, dass Tariferfolge wie bei der Verlängerung des TV UmBw nur mit einer starken Gewerkschaft möglich sind. Die durch den TV UmBw vor Arbeitsplatzverlust und Einkommenseinbußen geschützten Beschäftigten der Bundeswehr sollten daher auf ihre Mitgliedschaft bei ver.di angesprochen werden!

    Mit freundlichen Grüßen

    Wolfgang Pieper
    Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes
    Bundesfachbereichsleiter Bund und Länder

     

    Der ver.di-Kommentar zum TV UmBw ist in den nächsten Tagen in den ver.di-Bezirken exklusiv für unsere Mitglieder erhältlich.

    Gute Tarifverträge fallen nicht einfach so vom Himmel! Deshalb: https://mitgliedwerden.verdi.de/beitritt/verdi