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    Bundestag: Streit um Privatisierung von Bundeswehr-Tochter HIL …

    Bundestag: Streit um Privatisierung von Bundeswehr-Tochter HIL

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    ver.di begrüßt Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zu den HIL-Werken – Notbremse auch für Sankt Wendel gezogen

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt und unterstützt die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zur Privatisierung der drei Werke der HIL GmbH. „Dass die SPD-Bundestagsfraktion nunmehr die Notbremse zieht und sich eindeutig gegen die Privatisierung der drei Werke ausspricht, ist aus unserer Sicht nur folgerichtig und verdient unsere volle Unterstützung. Gerade für den Standort Sankt Wendel ist das ein wichtiges Signal,“ sagt Paul-Christian Koch zuständiger Landesfachbereichsleiter bei ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland. Die Beschäftigten hätten es aus seiner Sicht verdient, eine echte Perspektive für ihre Arbeitsplätze zu haben. Diese soll aus Sicht des Gewerkschafters bei der Bundeswehr liegen. „Anstatt weitere Millionen Euro an Beraterfirmen zu überweisen, soll das Geld besser in die Infrastruktur der Werke investiert und Fachpersonal wieder eingestellt werden,“ sagt Koch weiter.

    Bereits 2005 wurde seitens des Bundesministeriums der Verteidigung beschlossen, die drei Werke an externe Auftragnehmer zu vergeben. Die Ausschreibungen wurden nach jahrelanger Vorarbeit mit Hilfe externer Beratungsgesellschaften vorbereitet. Bereits zum damaligen Zeitpunkt sah ver.di die Vergabe der Werke skeptisch. Die Bundeswehr, so die Befürchtungen der Gewerkschaft, verliere mit der Privatisierung der Werke wichtige eigene Fähigkeiten auf dem Gebiet der Instandsetzung und mache sich in diesem Sektor total von der Rüstungsindustrie abhängig.

    Nach Auffassung von ver.di gebe es bis zum heutigen Tage keine nachvollziehbaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die eine Abgabe der Werke rechtfertigen könnten. Außerdem hatten in jüngster Zeit Untreue-Vorwürfe im Zusammenhang mit der freihändigen Vergabe von Beraterleistungen in einer Größenordnung von über 40 Millionen Euro für weitere Unruhe bei den Beschäftigten geführt.  „Wir freuen uns“, so Koch, „dass die saarländischen und rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten entscheidend dazu beigetragen haben, dass die SPD-Bundestagsfraktion ihre Auffassung zur Vergabe der Werke revidiert hat.“ Ver.di erwarte, dass sich nunmehr auch der Fokus des Bundesverteidigungsministeriums wieder auf den Erhalt der Werke in der bundeseigenen Gesellschaft richte. Mit einer parlamentarischen Mehrheit sei, aufgrund der Positionierung der SPD, nunmehr nicht mehr zu rechnen.

    Die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH – kurz HIL GmbH – ist eine hundertprozentige Gesellschaft des Bundes. Sie hat den Auftrag zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von landbasierten Waffensystemen für die Bundeswehr. Zu diesem Zweck betreibt die HIL GmbH landesweit Stützpunkte und Niederlassungen, darüber hinaus drei Instandsetzungswerke in Doberlug-Kichhain (Brandenburg), Darmstadt (Hessen) und St. Wendel (Saarland).

    Tagesschau: Die SPD stellt sich gegen Pläne zur umstrittenen Privatisierung der Bundeswehr-Tochter HIL. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt ein Positionspapier der Bundestagsfraktion vor.

    Das Verteidigungsministerium will das bundeseigene Unternehmen Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) privatisieren. Das Werk ist mit 2000 Mitarbeitern für Wartung und Reparatur von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen zuständig. Doch bei der Belegschaft gibt es Widerstand und es gibt Ärger über Beraterverträge.

    Die SPD will die Privatisierung stoppen, wie aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervorgeht, dass dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. In dem zweiseitigen Schreiben heißt es, die Werkstätten zur Instandhaltung der Bundeswehr benötigten keine Privatisierung. Die SPD will dem Vorhaben nicht zustimmen, im Text heißt es wörtlich, eine Vergabe sei nicht zustimmungsfähig.

    Damit gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und den Koalitionspartner CDU/CSU.

    Zweifel an Zahlen zu Einsparungen

    Die SPD-Abgeordneten kritisieren, dass die Bundeswehr weitere eigene Fähigkeiten auf dem Gebiet der Instandsetzung verlöre, wenn der Bund die Werke verkaufen würde.

    Das Verteidigungsministerium rechnet vor, dass der Bund durch die Privatisierung der drei Werke im Saarland, in Hessen und in Brandenburg insgesamt rund 180 Millionen Euro innerhalb von 20 Jahren sparen könnte.

    Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, äußerte im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio Zweifel daran, wie diese Zahl zustande gekommen ist: "Weil ich weiß, dass es auch andere Meinungen gibt, die nicht glauben, dass eine so hohe Einsparung oder das überhaupt eine Einsparung erreicht werden kann." Außerdem entstehe bei Abgabe an private Betreiber eine komplette Abhängigkeit von diesen.

    Ermittlungen wegen Untreue

    Es gibt aber noch andere Gründe für die Ablehnung bei den Sozialdemokraten. Im Rahmen der Privatisierung wurden Beraterverträge vergeben, es entstanden Ausgaben in Höhe von 42 Millionen Euro. Günstigere Anbieter kamen nicht zum Zug. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Personen wegen des Verdachts auf Untreue.

    Dass die SPD sich nun gegen die Privatisierung stellt, ist ein deutlicher Kurswechsel. Bislang hatten sich die Sozialdemokraten still verhalten und die Privatisierungspläne mitgetragen.

    Die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder hatte den Verkauf der Werke mit Nachdruck vorangetrieben. Die Ausschreibung läuft bereits.

    In einem Bericht des Verteidigungsministeriums für den Ausschuss vom April dieses Jahres heißt es, eine rechtmäßige Aufhebung des laufenden Vergabeverfahrens sei nicht möglich. Es hätten sich bereits mehrere Interessenten aus dem In- und Ausland gemeldet.

    "Wir können da nicht zustimmen"

    Die SPD sieht das anders, Felgentreu sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Am Ende dieser Ausschreibung muss dieses Ergebnis irgendwann einmal dem Verteidigungsausschuss und dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden. Die entscheiden abschließend, ob sie zustimmen oder nicht. Wir glauben als SPD-Fraktion, dass wir da nicht zustimmen können. Das müssen potenzielle Bewerber ja auch wissen. Damit sie abschätzen können, welche Risiken sie da eingehen. So ein Bewerbungsverfahren kostet ja auch Geld."

    Die Grünen unterstützen die Position der SPD: "Wenn die SPD sich dazu durchringt, kann ich das nur ausdrücklich begrüßen. Ich halte diese Privatisierung für falsch, und es wäre sinnvoll, zur Schadensminderung jetzt einzugreifen - und nicht erst, wenn es zu spät ist", sagt die Bundestagsabgeordnete Katja Keul.

    Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-tochter-privatisierung-101.html