Bundeswehr

Bonn bleibt Hauptdienststelle des Bundesministeriums der Verteidigung.

Bundesverwaltung

Bonn bleibt Hauptdienststelle des Bundesministeriums der Verteidigung.

Bonn, von der Vogelperspektive aus fotografiert. pixabay Bonn - die Bundesstadt.

Die Hauptdienststelle des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) hat ihren Sitz weiterhin in Bonn. Das hat das Verwaltungsgerichts Berlin in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren entschieden.

Nach dem Berlin/Bonn–Gesetz aus dem Jahr 1994 und dem darauf beruhenden Beschluss der Bundesregierung befindet sich der Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung in Bonn; ein weiterer Dienstsitz besteht in Berlin. Inzwischen wurden zahlreiche Stellen und Aufgaben des Ministeriums nach Berlin verlagert. Von den 2.760 Beschäftigten (Stand Mai 2019) des Ministeriums arbeiten inzwischen etwas mehr als die Hälfte (1.424,5) in Berlin. Die Dienststelle in Berlin galt in personalvertretungsrechtlicher Sicht bislang als sog. Nebenstelle, bei der aufgrund eines Beschlusses der Beschäftigten in Berlin ein eigener Personalrat gewählt wurde. Mit Blick auf die Wahlen zur Personalvertretung im nächsten Jahr wollte der Personalrat in Berlin die Feststellung erreichen, dass Berlin inzwischen Hauptsitz der Dienststelle geworden ist und sich in Bonn nur eine Nebenstelle befindet.

Das VG Berlin hat den Antrag des Personalrats in Berlin zurückgewiesen. Die Entscheidung, wo sich der Hauptsitz des Bundesministeriums befindet, obliegt nach Ansicht des Gerichts allein der Bundesregierung. Die Entscheidung über die Sitzfestlegung sei nach wie vor gültig und ausdrücklich für Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmend, die an den Sitz der Behörde anknüpfen. Eine lediglich faktische Verlagerung der Schwerpunkte oder der Beschäftigtenzahlen ändere daran nichts, solange der Dienstsitz in Bonn als Dienststelle im Sinne des Bundespersonalvertretungsrechts fortbestehe.

Der Klagevertreter des Berliner Personalrats, Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Battis, veweist gegenüber dem online-Magazin Legal Tribune Online auf das Betriebsverfassungsgesetz. Dieses schreibe ausdrücklich vor, dass der Betriebsrat am Sitz der Betriebsleitung angesiedelt sei. Betriebsleitung sei hier im übertragenen Sinne die Dienststellenleitung. Da die Führung des BMVg ihren Sitz in Berlin habe, sei auch dort die Hauptstelle.

Gegen das abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. September 2019 (VG 71 K 4.19 PVB) ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Der Ausgang des Rechtsstreits ist wird auch Auswirkungen auf die personalvertretungsrechtliche Bewertung anderer Bundesministerien haben, die infolge des Bonn/Berlin-Gesetzes ihren ersten Dienstsitz in Bonn haben. Die Region Bonn hat ein Leitbild formuliert, auf desen Grundlage sie mit der Bundesregierung über einem Bonn-Vertrag als Ergänzung des Bonn/Berlin-Gesetzes verhandeln möchte.