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DGB NRW zieht kritische Halbjahresbilanz zur NRW-Landesregierung

Allgemeine Landesverwaltung

DGB NRW zieht kritische Halbjahresbilanz zur NRW-Landesregierung

Eine Punkteanzeige aus dem Basketball pixabay Halbzeit bei der Landesregierung NRW: Viel angekündigt, wenig geliefert.

Nach zweieinhalb Jahren Legislaturperiode zieht der Dachverband der Gewerkschaft ver.di, der DGB NRW, eine kritische Halbjahresbilanz zur Arbeit der Landesregierung NRW:

Dazu erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Die Landesregierung zeigt eine gute Haltung zu zentralen Herausforderungen und gleichzeitig eine Lieferschwäche bei den Lösungen. Wer vor der Wahl Schlusslichtdebatten führt, muss bis zur Halbzeit auch Lösungen für die Probleme liefern.

Positive Signale im Bereich des öffentlichen Dienstes können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Landesregierung um die Lösung drängender Probleme herumdrückt. Die Übernahme des Tarifergebnisses ohne Abstriche und die Schaffung neuer Stellen im öffentlichen Dienst sind gute Signale an die Beschäftigten – allerdings müssen die geschaffenen Stellen auch besetzt werden, um spürbare Entlastungen zu erreichen. Die versprochene Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst lässt weiter auf sich warten.

Das schleppende Tempo der Landesregierung in punkto Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst ist enttäuschend, das versprochene Lebensarbeitszeitkonto nicht umgesetzt. Nicht vermittelbar ist ebenso, warum es immerhin noch an einer landesweit einheitlichen Regelung für den Bezug eines klimafreundlichen und kostengünstigen Job-Tickets für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst fehlt. Ebenso mangelt es an einer Entlastung vieler Beschäftigter von Überstunden und Mehrarbeit, die sich aufgrund von Personalmangel bei gleichzeitigem Aufgabenzuwachs ergeben. Hierzu zählt auch die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit der Beamt*innen von derzeit 41-Stunden auf das Niveau der Tarifbeschäftigten. Bisher hat die Landesregierung dazu kein wirksames Konzept umgesetzt."

Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW, ergänzt:

„Für die Beschäftigten im Dienstleistungssektor haben sich durch die schwarz-gelbe Landesregierung auch Verschlechterungen ergeben. Aufgrund der weiteren Sonntagsöffnung und der Arbeitszeitflexibilisierungsinitiative ist es noch wichtiger geworden, ungerechtfertigte Eingriffe im Arbeitsschutz zu verhindern. Außerdem muss die Landesregierung jetzt die Entschuldung der Kommunen vorantreiben, um die Vorteile der Niedrigzinsphase zu nutzen.“

2022 ist die nächste Landtagswahl. Es bleibt also ausreichend Zeit, um konkrete Verbesserungen für die Beschäftigten in NRW zu erreichen. Für uns ist klar: Die Landesregierung muss ihren Ankündigungen nun auch Taten folgen lassen und ihre Lieferschwäche überwinden. Der Fokus muss dabei auf der konsequenten Ausrichtung an Guter Arbeit liegen.

Quelle: https://nrw.dgb.de/presse-und-social-media/++co++02cb9a62-05ee-11ea-87b4-52540088cada