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Sachgrundlose Befristungen in den NRW-Landesverwaltungen

Sachgrundlose Befristungen in den NRW-Landesverwaltungen

Zuhören.Entscheiden.Handel CDU Zuhören.Entscheiden.Handel

Anspruch und Wirklichkeit der NRW-Landesregierung liegen noch gehörig auseinander.

Ministerpräsident Armin Laschet hat im Landtagswahlkampf 2017 die rot-grüne Landesregierung beim Thema der Befristungen deutlich kritisiert, Laschet warf der damaligen Ministerpräsidentin vor, in ihrem eigenen Einflussbereich zu wenig für gute Arbeit zu tun. Das werde eine CDU geführte Landesregierung anders machen war der Tenor seiner Kritik.

In einer Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion aus April 2017 heißt es: „Befristungen und vor allem sachgrundlose Befristungen sollten im öffentlichen Dienst die absolute Ausnahme bilden. … Wenn eine Stelle im öffentlichen Dienst mit einer dauerhaften Aufgabe verbunden ist, muss es auch eine feste Anstellung geben. Hier sollte die Landesregierung ein Vorbild sein.“ Diese Position bestätigte sinngemäß ganz aktuell auch der Ministerpräsident gegenüber ver.di für die NRW-Landesregierung insgesamt.

Soweit die Theorie, die Realität geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Düsseldorfer Landtag hervor. Hier die Übersicht nur der sachgrundlosen Befristungen zum 31.12.2017.

02        MP                  10

03        IM                   552

04        JM                   756

05        MSB                1*

06        MKW               44

07        MKFFI              10

08        MHKBG           12

09        VM                  78

10        MULNV           159

11        MAGS             30

12        FM                  46

14        MWIDE           61

Summe 1759

 *lm Bereich der Schulkapitel bestanden insgesamt 11.105 befristete Arbeitsverhältnisse. Eine Auswertung, ob diese Befristungen mit oder ohne Sachgrund im Sinne des $ 14 TzBfG bestehen, ist unter Anwendung der vorhandenen Steuerungsinstrumente nicht möglich. Die geforderte Differenzierung könnte nur erfolgen. indem bei den personalverantwortlichen Schulaufsichtsbehörden sämtliche Personalakten einzeln gesichtet werden. Das stellt einen unverhältnismäßigen Aufwand dar, der nicht zu leisten ist. Allgemein kann jedoch festgehalten werden, dass befristete Arbeitsverhältnisse in der Regel mit dem Sachgrund einer Vertretung eingegangen werden.
Quelle: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3367.pdf

Diese Zahlen haben sich im Laufe des Jahres 2018 sicher verändert, wir wissen von positiven Entwicklungen an einigen Stellen. Wir wissen aber auch, dass noch heute neue Arbeitsverträge mit sachgrundlosen Befristungen abgeschlossen werden, von Einzelfällen kann hierbei sicher nicht die Rede sein. Zudem braucht es auch einen Blick auf „landesnahe“ Einrichtungen, auch hier muss die Landesregierung ihren politischen Einfluss endlich geltend machen. Exemplarisch genannt seien die Hochschulen, Unikliniken, Studierendenwerke oder auch die Chemischen- und Veterinäruntersuchungsämter.

Anspruch und Wirklichkeit der NRW-Landesregierung liegen also in dieser Frage noch gehörig auseinander. Wir bleiben weiter am Ball, die nächsten Gespräche mit der CDU-Landtagsfraktion sind bereits terminiert.

Zuhören. Entscheiden. Handeln war vor der Landtagswahl. Wir finden, Versprechen. Entscheiden. Umsetzen ist die Aufgabe einer Landesregierung!