Land

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst - ver.di fordert …

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst - ver.di fordert „masterplan NRW“

ver.di ver.di Wir sind es wert!

Mit einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle Landesminister fordert der ver.di Landesbezirk NRW die Landesregierung zum entschiedenen Handeln beim Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ in NRW auf. ver.di macht dabei auch konkrete Vorschläge, so heißt es in dem Schreiben:

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,
nahezu täglich erleben die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen, in der Justiz, als Gerichtsvollzieher, als Bewährungshelfer oder im Justizvollzug, in der Finanz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzverwaltung, auf den Autobahnen, in den Job-Centern, Ordnungs- und Bürgerämtern, bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen, im Straßenverkehr und in nahezu allen Situationen Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen. Respektlosigkeit, Anfeindungen, Beleidigungen, Drohungen haben erheblich zugenommen, tätliche Angriffe mit Körperverletzungen bis zur Todesfolge machen das Ausmaß und den dringenden Handlungsbedarf deutlich.

Von den Beschäftigten wird zunehmend Resignation, aber auch Wut geäußert, sie fühlen sich allein gelassen mit den seelischen und körperlichen Folgen sowie den Ängsten vor der Wiederholung von Angriffen. Vielfach werden sinnvolle technische die Finanzmittel anderweitig gebraucht werden. Die Beschäftigten werden bei Klageverfahren und in Schadensfällen gegen die Täter*innen nicht oder nur sehr wenig unterstützt. Auch da, wo sie als Nebenkläger*innen in Strafverfahren gegen die Täter*innen auftreten, müssen sie ihren eigenen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.

Die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen sind das Gesicht der öffentlichen Verwaltung in NRW, sie sind die Repräsentanten des Staates, der den Bürger*innen helfend, beratend, regelnd, aber auch eingreifend und strafend gegenüber tritt. Die Partnerschaft mit den Bürger*innen kann nur gelingen, wenn gegenseitiger Respekt die Basis ist. Dazu gehört auch die Achtung der Rechte der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung auf Unversehrtheit ihrer Persönlichkeit. Die bisher vereinzelt unternommenen Anstrengungen, Verbesserungen zu erreichen, sind vollkommen unzureichend und wirken nur punktuell entlastend.

Wir möchten die Landesregierung für eine gemeinsame Grundsatzerklärung und ein umfassendes Maßnahmenbündel gewinnen. Wir wollen uns damit gegen jegliche Form
von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst aussprechen. Zur Umsetzung dieses Zieles, treten wir für einen grundlegenden Wandel zu mehr gegenseitigem Respekt und Sicherheit für alle ein. Dazu gehören neben Maßnahmen gegen konkrete Gewalt in jeglicher Form auch Maßnahmen, die geeignet sind, das Bild der öffentlichen Verwaltung bei den Bürger*innen und das Verhalten der Bürger*innen gegenüber der Verwaltung zu verändern. Teil der Maßnahmen muss unter anderem die systematische Aufarbeitung der Situation sowie der bisherigen Erfahrungen mit präventiven Maßnahmen, baulichen Änderungen und Deeskalationstrainings sein.

Dazu ist eine Erhebung folgender Informationen erforderlich: Was tun die Landesressorts, die Kommunen bereits jetzt präventiv? Wo gibt es dazu Angebote? Wie können diese vereinheitlicht und für andere Verwaltungsbereiche nutzbar gemacht werden? Gibt es bauliche oder materielle Möglichkeiten und Erfahrungen präventiv tätig zu werden? Welche Erfahrungen und Positivbeispiele gibt es? Welche Unterstützungen und Anregungen können z.B. die NRW Unfallkasse oder weitere Akteure beisteuern? Gewalt gegen die Beschäftigten muss sichtbar werden. Sie muss in ihrer Häufigkeit, ihrer Form und den Folgen für die Beschäftigten über alle Bereiche der Landesverwaltungen und der Kommunen zentral erfasst werden.

Gewalt gegen Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung und ihrer Einrichtungen darf nicht geduldet werden. Strafrechtlich relevante Sachverhalte, auch scheinbar geringfügige sollen den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden. Die Beschäftigten sollen durch die Dienststellen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt werden, bei Regressforderungen soll die Dienststelle auch bei der Durchsetzung unterstützen, bei materiellen Schäden in Vorleistung treten. Auch Beschäftigte der Bundespolizei, von
Job-Centern und anderen Bundesbehörden, die im Dienst Opfer von Gewalt wurden, haben oft Ansprüche auf Schmerzensgeld.

Ist der Täter aber mittellos, steht der Anspruch nur auf dem Papier. Der Bund hat hier, nach den Ländern Bayern und Schleswig-Holstein einen guten Weg beschritten und das Dienstrecht aktualisiert. Der Dienstherr tritt ersatzweise - unter bestimmten Rahmenbedingungen - für diese Forderungen ein, auch das wäre ein gutes Beispiel für NRW.

Die Beschäftigten brauchen klare Signale und sehr klare Maßnahmen um nicht das Vertrauen in ihre Vorgesetzten und die Landesregierung zu verlieren. Wir brauchen einen „NRW Masterplan“, der zentral gesteuert, umgesetzt und fortlaufend weiterentwickelt wird. Daran möchten wir gern aktiv mit der Landesregierung arbeiten.

Wir werden weiter berichten…