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Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in NRW: ver.di …

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in NRW: ver.di Stellungnahme

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft versteht e-government als einen wichtigen Baustein der Digitalisierungsstrategie NRW 4.0., die die Ministerpräsidentin zu Beginn des Jahres in einer Regierungserklärung skizziert hat. E-government ist im Rahmen dieser Strategie besonders bedeutsam, weil es in umfassender Weise die politischen, sozialen und ökonomischen Dimensionen des gesellschaftlichen Lebens verknüpft. In der Untersuchungen zum e-government wird dieser Sachverhalt durch drei Dimensionen beschrieben:

  • das Verhältnis der Verwaltung zu Bürgern und Unternehmen (G2C),
  • die Gestaltung der verwaltungsinternen Prozesse und Arbeits-beziehungen (G2E)
  • die Verknüpfung verwaltungsübergreifender Prozesse (G2G)

Vor diesem Hintergrund erscheint uns der vorliegende Gesetzentwurf nicht weitgehend genug. Er regelt in erster Linie eine Reihe von Einzelvorhaben (Abschnitt 2) in der Landesverwaltung und berücksichtigt zu wenig die gesellschaftlichen Dimensionen des e-government. Als Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes bemängeln wir insbesondere, dass die Gestaltung der Arbeitsprozesse und der Arbeitsbeziehungen in der digitalen Verwaltung im vorliegenden Entwurf keine Erwähnung finden.

Wir gehen davon aus, dass der Entwurf in einem breit angelegten Beteiligungsprozess mit den sozialen Akteuren in NRW beraten wird und sind bereit uns an diesem Prozess zu beteiligen. Im Hinblick auf diesen Beteiligungsprozess benennen wir in dieser Stellungnahme für den DGB eine Reihe von Themen, die ver.di für regelungsbedürftig hält. Diese Aspekte finden jedoch aus unserer Sicht im vorliegenden Gesetzentwurf keine oder zu wenig Beachtung.
Solche Defizite und Leerstellen sieht ver.di v.a. bei folgenden Punkten: ...

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Informationen der Landesregierung: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Elektronische_Verwaltung/index.jsp