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COVID-19-Notstandsgesetz: Landesregierung schießt übers Ziel …

Allgemeine Landesverwaltung

COVID-19-Notstandsgesetz: Landesregierung schießt übers Ziel hinaus

Ein Polizist von hinten, Funkgerät und Handschellen sowie Pistole sind erkennbar. pixabay Hilft nicht gegen COVID-19: Nostandsgesetzgebung

Die Landesregierung NRW hat kurzfristig am Montag, den 30.03.2020, einen Gesetzesentwurf mit dem Titel "Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die
Auswirkungen einer Pandemie" vorgelegt.

Der Gesetzesentwurf enthält u.a. zahlreiche Grundrechtseinschränkungen und einige nachrangige Änderungen im Personalvertretungsrecht. So soll eine befristete gesetzliche Grundlage für Umlaufbeschlüsse des Personalrats normiert sowie die Amtszeit der bisher nicht neugewählten Personalräte längstens bis zum 30.06.2021 verlängert werden.

Nach der Planung der Landesregierung NRW soll dieser Gesetzesentwurf bereits am Mittwoch, den 01.04.2020, im Landtag NRW verabschiedet werden.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ab, da

a) kein Beteiligungsprozess im Rahmen der Verbändeanhörung des Referentenentwurfs stattgefunden hat und auch kein Beteiligungsprozess im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren geplant ist. Die erforderliche fachliche Expertise, die bei dermaßen weitreichenden Einschränkungen notwendigerweise eingeholt werden müsste, konnte allein aufgrund der kurzfristigen Information nicht eingeholt werden.

b) die weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten sowohl demokratische Meinungsbildungsprozesse im Landtag als auch in den Kommunalparlamenten, vor allem aber die persönlichen Grundrechte einschränken. Deshalb ist der Gesetzentwurf in vielen Teilen aus unserer Sicht unverhältnismäßig und verfassungswidrig.


Wir fordern daher die Rücknahme dieses Gesetzesentwurfs und die Einhaltung demokratischer Gepflogenheiten und Beratungszeiten. Denn auch bei den in Artikel 15 des Gesetzesentwurfs normierten nachrangigen Änderungen im Personalvertretungsgesetz sieht ver.di Nachbesserungsbedarf.

Mehr dazu in der ver.di-Stellungnahme im Anhang.