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Innere Sicherheit / Justiz: Diese Maßnahmen will die NRW-Landesregierung …

Innere Sicherheit / Justiz: Diese Maßnahmen will die NRW-Landesregierung umsetzen

KSTA: Ministerpräsident Hannelore Kraft hat in der Sondersitzung des NRW-Landtags Maßnahmen nach den Silvesterübergriffen von Köln angekündigt. Wir zeigen die einzelnen Punkten Nach Übergriffen in Silvesternacht in Köln: Diese Maßnahmen will die NRW-Landesregierung umsetzen ...

In der Sondersitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen zu den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort vorgestellt.

  • Opferhilfe und Strafverfolgung
  • Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht in Köln
  • Personelle Verstärkung innerhalb der Staatsanwaltschaften für die noch zügigere Bearbeitung der anhängigen Verfahren
  • Auslobung einer hohen Belohnung für Hinweise, die zur Ermittlung oder Ergreifung der Täter aus der Silvesternacht in Köln führen
  • Zugleich konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund durch rechtsradikale Banden und Gruppierungen
  • Innere Sicherheit
  • Schnellere Verfahren: Intensive Nutzung des besonders beschleunigten Strafverfahrens insbesondere in den Großstädten des Landes
  • Mehr Polizei vor Ort: 500 Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume, Beamte kurz vor der Pensionierung sollen auf freiwilliger Basis ihren Dienst um bis zu drei Jahre verlängern.
  • Ausweitung der Videobeobachtung
  • Prävention aller Formen von sexualisierter Gewalt: bestehende Programme werden ausgeweitet und ggf. neu justiert
  • Intensivierung des Datenaustausches von Polizei und Justiz mit Behörden und Gerichten im In- und Ausland
  • Durchführung von Sicherheitskonferenzen in den Großstädten mit Kommunen, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden

  • Mehr Ordnung bei Asylverfahren
  • Beschleunigung der Asylverfahren: Maßnahmen auf Bundesebende werden unterstützt
  • Zentrale Koordinierungsstellen bei den Ausländerbehörden sollen Abschiebungen unterstützen
  • Beseitigung von Abschiebungshindernissen: Dies gilt besonders für Abschiebungen in nordafrikanische Staaten. Das Land will sich aktiv an der neuen Organisationseinheit für die Passersatzpapierbeschaffung beteiligen.
  • Integration vor Ort
  • Die Kommunalen Integrationszentren werden die Aufgabe der Wertevermittlung als zentrale Aufgabe wahrnehmen und koordinieren
  • 3.600 zusätzliche Plätze sollen in Basissprachkursen geschaffen werden.

Quelle: http://www.ksta.de/politik/sote-massnahmen-nach-silvesteruebergriffen-koeln,15187246,33522562.html#plx2017890815