Innere Sicherheit / Justiz: Diese Maßnahmen will die NRW-Landesregierung umsetzen
KSTA: Ministerpräsident Hannelore Kraft hat in der Sondersitzung des NRW-Landtags Maßnahmen nach den Silvesterübergriffen von Köln angekündigt. Wir zeigen die einzelnen Punkten Nach Übergriffen in Silvesternacht in Köln: Diese Maßnahmen will die NRW-Landesregierung umsetzen ...
In der Sondersitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen zu den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort vorgestellt.
- Opferhilfe und Strafverfolgung
- Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht in Köln
- Personelle Verstärkung innerhalb der Staatsanwaltschaften für die noch zügigere Bearbeitung der anhängigen Verfahren
- Auslobung einer hohen Belohnung für Hinweise, die zur Ermittlung oder Ergreifung der Täter aus der Silvesternacht in Köln führen
- Zugleich konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund durch rechtsradikale Banden und Gruppierungen
- Innere Sicherheit
- Schnellere Verfahren: Intensive Nutzung des besonders beschleunigten Strafverfahrens insbesondere in den Großstädten des Landes
- Mehr Polizei vor Ort: 500 Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume, Beamte kurz vor der Pensionierung sollen auf freiwilliger Basis ihren Dienst um bis zu drei Jahre verlängern.
- Ausweitung der Videobeobachtung
- Prävention aller Formen von sexualisierter Gewalt: bestehende Programme werden ausgeweitet und ggf. neu justiert
- Intensivierung des Datenaustausches von Polizei und Justiz mit Behörden und Gerichten im In- und Ausland
- Durchführung von Sicherheitskonferenzen in den Großstädten mit Kommunen, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden
- Mehr Ordnung bei Asylverfahren
- Beschleunigung der Asylverfahren: Maßnahmen auf Bundesebende werden unterstützt
- Zentrale Koordinierungsstellen bei den Ausländerbehörden sollen Abschiebungen unterstützen
- Beseitigung von Abschiebungshindernissen: Dies gilt besonders für Abschiebungen in nordafrikanische Staaten. Das Land will sich aktiv an der neuen Organisationseinheit für die Passersatzpapierbeschaffung beteiligen.
- Integration vor Ort
- Die Kommunalen Integrationszentren werden die Aufgabe der Wertevermittlung als zentrale Aufgabe wahrnehmen und koordinieren
- 3.600 zusätzliche Plätze sollen in Basissprachkursen geschaffen werden.