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NRW-Haushalt 2019: Infrastruktur und Personal kommen viel zu …

NRW-Haushalt 2019: Infrastruktur und Personal kommen viel zu kurz

Haushalt 2019 DGB / ver.di Haushalt 2019

Zur heutigen Anhörung zum NRW-Landeshaushalt erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: "Leider ist der von der Landesregierung angekündigte Richtungswechsel im Haushaltsentwurf 2019 nicht erkennbar. Zwar sollen in einigen Bereichen die Ausgaben erhöht und Schritte in die richtige Richtung getan werden. Diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Investitionslücke bei Infrastruktur und Personal zu stopfen und neuen Aufgaben gerecht zu werden. Dass die Investitionsquote laut mittelfristiger Finanzplanung sogar wieder gesenkt werden soll, führt in die vollkommen falsche Richtung.

Bedenklich ist auch, dass der aktuelle Haushaltsüberschuss allein auf der guten Konjunktur beruht. Es fehlt von Seiten der Landesregierung eindeutig an Impulsen für eine nachhaltige Veränderung der finanziellen Situation. Dabei liegen diese auf der Hand: Durch eine Initiative zur weiteren Verbesserung des Länderfinanzausgleiches zugunsten NRWs, eine Intensivierung der Steuerfahndung und des Steuervollzugs und ein deutliches Engagement der Landesregierung für mehr Steuergerechtigkeit auf Bundesebene könnte das Land dauerhaft mehr Geld einnehmen.

Mehr finanzielle Unterstützung brauchen vor allem unsere Kommunen. Damit sie selbst wieder handlungsfähig werden und Investitionen in Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und Wohnraum tätigen können, müssen sie dringend aus der Verschuldungsspirale befreit werden. Ein größeres Engagement der Landesregierung brauchen wir auch beim Personal. Obwohl der Haushaltsentwurf mehr Stellen in Bereichen wie Schule, Straßen NRW, Justiz und Polizei vorsieht, bleibt die Personaldecke größtenteils dünn. Das hängt einerseits mit der jahrzehntelangen Sparpolitik auf dem Rücken des Personals zusammen, die jetzt nur mühsam zurückgedreht werden kann. Andererseits fehlt es in vielen Bereichen nicht an Stellen, sondern an Menschen, die diese ausfüllen. (Dazu mehr von ver.di...)

Ein Beispiel ist der Arbeitsschutz. Trotz neuerlicher Bemühungen, wieder mehr Personal aufzubauen, gibt es in der Arbeitsschutzverwaltung noch immer 71 Stellen weniger als 2006. Zudem waren im Mai 2018 von den 562 Stellen 46 nicht besetzt. Die Landesregierung muss daher dringend in eine Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst investieren. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung ebenso wie faire Arbeitszeiten. (Staatsversagen beim Arbeitsschutz, dazu mehr von ver.di...)

Insgesamt setzt sich auch im aktuellen Haushaltsentwurf die Lieferschwäche der Landesregierung fort: Um Nordrhein-Westfalen weiter nach vorne zu bringen, müssen CDU und FDP endlich bewusst gestalten, anstatt lediglich die Wirtschaft zu entfesseln."

Quelle und mehr: http://nrw.dgb.de/presse-und-social-media/++co++a3b4ec08-c7b5-11e8-9a56-52540088cada

Aus der Stellungnahme / Stichworte zum Thema Personal:

  • Löcher falscher Personalabbaupolitik weiter stopfen. Investitionen in mehr Personal im öffentlichen Dienst sind eben kein herausgeworfenes Geld, sondern gewährleisten z.B. gute Bildung, öffentliche Sicherheit und z.B. auch eine funktionierende Bauplanungsverwaltung im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern und dem Wirtschaftsstandort NRW. ...

  • Beispiel BLB / Straßen.NRW: Dass die Landesregierung z.B. die Gelder für die Vergabe von Ingenieursleistungen verdoppelt, sieht der DGB NRW hingegen kritisch. Hätte man die richtige Personalpolitik in der Vergangenheit nachhaltig betrieben, wäre man auf die aktuell deutlich kostenintensivere private Auslagerung planerischen Leistungen nicht angewiesen. Privat vor Staat kommt den Steuerzahler in den meisten Fällen deutlich teurer, „bestes“ Beispiel sind die Ergebnisse des Bundesrechnungshofes zum Straßenbau der Bundesregierung. ...

  • Beispiel Arbeitsschutzverwaltung: Im aktuellen Haushalt sind 562 Planstellen für den Arbeitsschutz vorgesehen, das sind 71 Stellen weniger als im Jahr 2006. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Bedeutung des Arbeitsschutzes aufgrund der Veränderung der Arbeitswelt und den gestiegenen Anforderungen für die Arbeitsschutzverwaltung ist das nicht nachvollziehbar. ...

  • Beispiel Finanzverwaltung: Es fehlt von Seiten der Landesregierung eindeutig an Impulsen für eine nachhaltige Veränderung der finanziellen Situation. Dabei liegen diese auf der Hand: ... Eine Intensivierung der Steuerfahndung und des Steuervollzugs und ein deutliches Engagement der Landesregierung für mehr Steuergerechtigkeit auf Bundesebene könnte das Land dauerhaft mehr Geld einnehmen. ...

  • Attraktivitätsoffensive starten zur Besetzung der leeren Stellen: Auch in vielen anderen Bereichen, wie Schule, Justiz, Finanzverwaltung oder Bauverwaltung bleiben mittlerweile tausende der Planstellen mangels geeigneter Bewerber unbesetzt. Die Landesregierung muss daher endlich in eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst investieren, um gerade auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung weitere Engpässen durch fehlende Bewerber zu verhindern. ...

  • Ausreichend Rückstellungen für anstehende Tarif- und Besoldungsrunde schaffen: Dem dringenden Nachwuchssuchen in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes steht seit Jahren ein deutlicher Lohnabstand bei höherer Wochenarbeitszeit im Vergleich zur Privatwirtschaft gegenüber. 2017 waren die Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten um 4,7 % niedriger als in der Privatwirtschaft. ...

    Berücksichtigt man, dass für Beamtinnen und Beamte in NRW mit einer 41 Stundenwoche eine höhere Wochenarbeitszeit als für die Beamtenschaft in den meisten übrigen Bundesländern gilt, liegen die Beamtinnen und Beamten in NRW mit ihren Jahreseinkommen nur im unteren Mittelfeld im Vergleich zu den übrigen Bundesländern. ...

  • Reduzierung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten: Eine zentrale Stellschraube für die Gesundheit und die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten ist die Arbeitszeit. In einem ersten Schritt wäre es daher jetzt an der Zeit, die für Beamtinnen und Beamten 2004 deutlich erhöhte Wochenarbeitszeit von 41 Wochenstunden wieder auf Tarifniveau der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu reduzieren. ...

  • Pensionsfond weiter stärken: Dringend geboten ist außerdem eine stete Fortführung der Vorsorge für die Mitte der 20er Jahre zu erwartenden Pensionsspitzen. In der Vergangenheit hat NRW hier gut Vorsorge betrieben und Rücklagen i.H.v. mittlerweile 11,3 Mrd. € aufgebaut. Allerdings muss jährlich mindestens ein Betrag von 500 Mio. € zugeführt werden. Die im aktuellen Entwurf vorgesehenen 200 Mio. € sind nicht ausreichend.

  • Gleichstellungspolitik konsequenter umsetzen: Gespannt warten wir auf die für November 2018 angekündigte Evaluation des Gleichstellungsgesetzes der Landesregierung. Was wir jedoch heute schon sagen können ist, dass wir von einer Situation annähernder Gleichstellung noch weit entfernt sind. Solange der Frauenanteil mit ansteigender Gehaltsstufe unverändert abnimmt, gilt es die Ärmel hochzukrempeln.

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