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    Landtag: Stellungnahme - Anhörung zum Personaletat 2018

    Landtag: Stellungnahme - Anhörung zum Personaletat 2018

    Anhörung im NRW-Landtag Landtag NRW Anhörung im NRW-Landtag

    Der Personaletat enthält aus Sicht des DGB NRW wesentliche personelle Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz. Die neue Landesregierung hat in diesen Bereichen offensichtlich erkannt, dass mit Sparen kein guter Staat zu machen ist. Auch wenn CDU und FDP es früher anders gesehen haben: Investitionen in mehr Personal im öffentlichen Dienst sind eben kein herausgeworfenes Geld, sondern gewährleisten z.B. gute Bildung, öffentliche Sicherheit und eine funktionierende Gerichtsbarkeit im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern und dem Wirtschaftsstandort NRW.

    Es ist daher richtig, wenn auch sehr erstaunlich, dass sich nun auch die schwarz-gelbe Landesregierung den in Oppositionszeiten noch hart kritisierten Begriff der Zukunftsinvestitionen der alten Landesregierung unter Hannelore Kraft zu eigen macht. So heißt es im Bericht zur mittelfristigen Finanzplanung auf S. 16f.: „Kennzahlen auf der Basis des haushaltsrechtlichen Investitionsbegriffs stellen zudem nur unvollkommene Indikatoren für die Beurteilung der Frage dar, inwieweit ein Etat schwerpunktmäßig auf wirtschaftliches Wachstum und die Bewältigung von Zukunftsaufgaben ausgerichtet ist. Das gilt vor allem mit Blick auf Ausgabenerhöhungen für wichtige Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Kinder, Jugend und Bildung, die haushaltsrechtlich dem Bereich der konsumtiven Ausgaben zuzuordnen sind, jedoch unzweifelhaft positive Wachstumswirkungen entfalten.“

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    Demnach ist es der richtige Weg, wenn auch die neue Landesregierung mehr Stellen zur Entlastung der vorhandenen Beschäftigten und zur Sicherung des Nachwuchses bei der Polizei, zur Entlastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte und zur Planung neuer Infrastruktur vorsieht. Die 2.048 neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer und die Streichung der KW-Vermerke sind ebenfalls ein richtiger Schritt in Richtung einer Entlastung der Kolleginnen und Kollegen, die unter der dünnen Personaldecke vor Ort leiden und oftmals Berge von Überstunden und Mehrarbeit vor sich herschieben.

    Besonders vor dem Hintergrund der Entscheidung für G 9, der Beschulung von Geflüchteten und der Inklusion ist der Stellenbedarf in den Schulen jedoch auch für die Zukunft noch erheblich. Wir begrüßen auch, dass die neue Landesregierung die in der letzten Legislaturperiode begonnenen, positiven Veränderungen in der Finanzverwaltung fortschreibt. Die Anhebung der Stellenobergrenzen im Regelbereich wird im Stellenschlüssel nachvollzogen, das Projekt Finanzverwaltung der Zukunft wird fortgeführt und nun, zum Zeitpunkt der weiteren Umsetzungen, mit entsprechenden Mitteln hinterlegt. Fortgeführt wird ebenfalls die Ausbildungsoffensive. Die Einstellungsermächtigungen werden im Verhältnis zu 2016 angehoben.

    Aber wie im Schulbereich und anderen Bereichen gilt auch hier: Die Personallage in den Finanzämtern ist kritisch. Selbst die jetzigen Einstellungsermächtigungen werden nicht ausreichen, die Personalabgänge in den Finanzämtern in den kommenden Jahren auszugleichen. Betroffen hiervon sind insbesondere die sogenannten Innendienste in den Finanzämtern. Deshalb müssen die hohen Einstellungszahlen verstetigt werden. Nur eine leistungsstarke Finanzverwaltung kann durch gleichmäßigen Steuervollzug die staatlichen Einnahmen sichern. ...

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    • Fehlende Stellen im Verbraucher- und Arbeitsschutz schaffen
    • Attraktivitätsoffensive zur Besetzung von Stellen starten
    • Bezahlung und Entwicklungsmöglichkeiten verbessern
    • Arbeitsbedingungen durch Ausbau von Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessern
    • Abschaffung der 41 Wochenstunden für Beamtinnen und Beamte
    • Sichere Beschäftigungsperspektive schaffen – Befristungen weiter abbauen und Privatisierung vermeiden
    • Besetzung zahlreicher neu geschaffener, leitender Stellen in Ministerien als Motivationskiller für Beschäftigte
    • Pensionsfondszuführung deutlich erhöhen und Versprechen halten
    • Digitalisierung des öffentlichen Dienstes durch Qualifizierung und entsprechende Ausstattung begleiten
    • Globale Minderausgabe – ein Sparinstrument auf dem Rücken der Beschäftigten

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