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Rund 72.000 Überstunden vom Land NRW nicht vergütet. ver.di kritisiert …

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Rund 72.000 Überstunden vom Land NRW nicht vergütet. ver.di kritisiert stille Enteignung der Beschäftigten.

Ein Mensch hält eine Uhr in das Bild pixabay Wertvoll: geleistete Arbeitszeit

Rund 72.000 Überstunden vom Land NRW nicht vergütet. ver.di kritisiert stille Enteignung der Beschäftigten.

Das Land NRW hat seinen Beschäftigten im Zeitraum vom 30. Juni 2019 bis zum 01. Januar 2020 insgesamt 72 038 geleistete Arbeitsstunden auf den Arbeitszeitkonten nicht vergütet und stattdessen ersatzlos gestrichen. Dies entspricht bei einer 40 Stunden-Woche rd. 69 Vollzeitstellen. Mehr als die Hälfte aller gekappten Stunden fällt in den Geschäftsbereich der Justiz.

Für die Gewerkschaft ver.di ist dies eine stille Enteignung der betroffenen Beschäftigten. Die Beschäftigten zeigen einen hohen Einsatz und geben dem Land NRW mit den vorgeleisteten Stunden auf dem Arbeitszeitkonto einen Kredit. So sammelten sich zum 31.12.2019 auf den Arbeitszeitkonten der Beschäftigten insgesamt 2 847 695 vorgeleistete Arbeitsstunden an. Dies entspricht bei einer 40-Stunden-Woche 1364 Vollzeitstellen.

Doch statt das Engagement der Beschäftigten zu honorieren, zeigt sich der Arbeitgeber und Dienstherr Land NRW als schlechter Schuldner und behält einen Teil der vorgeleisteten Stunden seiner Mitarbeiter*innen ohne Gegenleistung ein. Auf diese Weise erfolgt eine kalte Kürzung der Gehälter von Landesbeschäftigten. Die Gewerkschaft ver.di fordert ein Ende dieser Praxis durch die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten. Auf diesen Konten können geleistete Mehrabeitsstunden über Jahre hinweg aufbewahrt werden, statt diese ersatzlos zu streichen. Es muss den Beschäftigten ermöglicht werden, vorgeleistete Arbeit auch durch Freizeit, z.B. in Form mehrmonatiger Sabbaticals, auszugleichen und die Mehrarbeitstunden reduzieren zu können.

Die einseitige Kappung geleisteter Arbeitsstunden hingegen steht dem Leistungsgrundsatz diametral entgegen. Wer mehr leistet als vertraglich vereinbart, muss Wertschätzung erfahren und für diese Mehrarbeit belohnt, statt mit Stundenstreichungen dafür bestraft zu werden.

 

ver.di bezieht sich auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion NRW zum Thema „Verfallene Zeguthaben bei Beschäftigten der Landesverwaltung“ (Drs. 17/8835). In dieser sind die verfallenen Überstunden und bestehenden Zeitguthaben zum 31.12.2019 auf die Dienststelle genau ausgewiesen.
Bei der Auswertung der Zeitguthaben aus der kleinen Anfrage handelte es sich um Mindestangaben, da einige Dienststellen des Landes NRW keine Daten geliefert haben.

Bereits in der ersten Jahreshälfte 2019 wurden den Beschäftigten rd. 70 000 Überstunden nicht vergütet.