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ver.di kritisiert die zusätzlichen 139 Stellen für den politischen Apparat der Landesregierung

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Wir haben heute im WDR-Westpol-Interview die zusätzlichen 139 Stellen für den politischen Apparat der Landesregierung kritisiert.

Das gerade nach einem Regierungswechsel im direktem Umfeld von Ministern und Staatssekretären neue Stellen im Bereich der persönlichen Referenten geschaffen werden ist ein normaler und nachvollziehbarer Vorgang. Aber diese Größenordnung von 139 Stellen sprengt den Rahmen des üblichen und des vertretbaren. Dabei hatte doch gerade Ministerpräsident Armin Laschet der Vorgängerregierung immer wieder vorgeworfen, die Ministerialbürokratie zu sehr aufgebläht zu haben.

 

Armin Laschet: "Rot-Grün hat die Ministerialbürokratie sehr stark aufgebläht. Wir werden das nicht machen. NRW wird am Ende der Legislaturperiode nicht mehr Beamte und Angestellte in der Verwaltung beschäftigen als heute. Wir werden sie besser einsetzen."

Michael Kötzing, ver.di-Landesfachbereichsleiter, meint dazu: "Hier werden offenbar an allen vorhandenen Strukturen vorbei Führungspositionen in den Ministerien parteipolitisch motiviert besetzt. Das Prinzip der Bestenauslese im öffentlichen Dienst und die Beurteilungssysteme in den Landesverwaltungen werden damit ad absurdum geführt. Zudem ist es ein eklatantes Misstrauensvotum gegen die Beschäftigten in den Ministerien selbst, den Kolleginnen und Kollegen werden hiermit langfristig persönliche Entwicklungs- und Beförderungsperspektiven verbaut."

Mit Blick auf die Befristungssituation in der Landesverwaltung sei ergänzt: "An anderen Stellen der Landesverwaltung hangeln sich die Kollegen/innen von einer Befristung in die nächste - zu diesem Thema hat sich die Landesregierung bis heute übrigens nicht geäußert - und hier werden mal eben 139 gut dotierte und natürlich unbefristete Posten für den eigenen parteipolitischen Apparat geschaffen. Die Landesregierung möge doch bitte mal erklären, welche Stellen in der Landesverwaltung dafür nicht wiederbesetzt werden, bzw. wo befristete Kolleginnen und Kollegen dafür nicht entfristet werden?"