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COVID-19: LPVG-Änderungen vom Landtag NRW beschlossen.

Allgemeine Landesverwaltung

COVID-19: LPVG-Änderungen vom Landtag NRW beschlossen.

Ein Tisch mit Stühlen darum und Sprechblasen pixabay Personalrat

Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie haben ver.di NRW und der DGB NRW sich für Änderungen im Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NW) stark gemacht. Am Dienstag, den 14.04.2020, hat der Landtag NRW diese Änderungen mit dem "Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie" beschlossen.

Für die Personalvertretungen, die für die bis zum 30.06.2020 laufende Wahlperiode gewählt wurden, wird die Amtszeit über den 30.06.2020 hinaus verlängert, längestens bis zum 30.06.2021 (§ 23 Abs. 1 Satz 3 und 4 LPVG NW n.F.)

Diese Regelung wurde notwendig, weil die in diesem Jahr usprünglich für den 28.05. geplanten Personalratswahlen durch die mit der COVID-19-Prävention verbundenen Maßnahmen in der Durchführung gefährdet waren. Viele Wahlvorstände sahen sich nicht in der Lage die Wahl zu diesem Termin vorzubereiten. Nun können die Wahlen neu angesetzt werden, wenn es die Situation erlaubt, spätestens am 30.06.2021. Die folgende Wahlperiode endet in jedem Fall mit dem 30.6.2024, sodass es bei dem grundsätzlichen Wahlrythmus bleibt.

Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen Personalräte im Amt und können ihre Mitbestimmungsaufgaben voll wahrnehmen. Dadurch, dass der Gesetzgeber die Amtszeit auch über den 30.06.2020 bis zur Neuwahl, längestens bis zum 30.06.2021 verlängert hat, haben diese Personalräte auch die volle demokratische Legitmation für ihre Aufgabe.

Längestens bis zum 30.06.2021 gilt für die Beschlussfassung der Personalräte, dass Beschlüsse auch wirksam sind, wenn sie mittels Umlaufverfahren oder elektronischer Abstimmung erfolgt sind (§ 33 Abs. 3 LPVG NW n.F.)

Damit wurde die notwendige sichere Rechtsgrundlage geschaffen, um auch in Zeiten des "social-distancing" die erforderliche Beschlussfassung im Gremium zu sichern.

Diese Regelung ist ausschließlich der COVID-19-Prävention geschuldet und hat und muss in der Praxis die Ausnahme bleiben. Eine dauerhafte  Festschreibung dieser Regelung im Geltungsbereich des LPVG NW mit der Begründung, diese sei im Rahmen der Digitalisierung im öffentlichen Dienst fortzuführen, lehnen wir entschieden ab.

Denn schon vor der COVID-19-Prävention haben Arbeitgeber/Dienstherrn Druck auf Personalräte ausgeübt, ihre Sitzungen digital durchzuführen, damit der Arbeitgeber Kosten (z.B. Reisekosten) spart. Präsenzsitzungen sind jedoch für die Willensbildung des Personalrats elementar. Denn nur so ist eine ausführliche Beratung, Diskussion und offene Meinungsbildung im Interesse der Beschäftigten möglich. Deshalb ist diese Regelung längestens bis zum 30.06.2021 befristet.

 

Weitere rechtliche Hinweise zur COVID-19-Prävention sind hier zu finden.

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