Allg. Landesverwaltungen

Stellungnahme des DGB zum Personalhaushalt des Landes NRW

Stellungnahme des DGB zum Personalhaushalt des Landes NRW

Stellungnahme des DGB-Bezirk NRW zum Personalhaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 anlässlich der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses am 20.10.2015

Zum Landtag

Auszüge aus der Stellungnahmen: Die Zuwanderung stellt unser Land vor die große Herausforderung, aus einer Tragödie Chancen und Perspektiven zu entwickeln. Wenn NRW die Weichen richtig stellt, wird die Zuwanderung ein Gewinn für unser Land. Gerade jetzt muss die präventive Politik der Landesregierung fortgesetzt werden – für die Schwachen, ob Deutsche, Migranten oder Flüchtlinge. Das alles kostet zunächst Geld, das aus Sicht des DGB aber sinnvoll angelegt ist. ...

Im Rahmen des Ausbildungskonsenses wurde für das Ausbildungsjahr 2015/2016 eine Erhöhung der betrieblichen Ausbildungskapazitäten beschlossen. Gemeinsame Zielgröße der Konsenspartner war es, die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in NRW um 3 Prozent zu erhöhen. Der Landesregierung kommt hier eine besondere Vorbildfunktion zu. Leider wird die Zielgröße im aktuellen Haushalt verfehlt. So kommt beispielsweise das MAIS, als federführendem Ressort, dieser Verpflichtung selbst nicht nach. Die aktuelle Zahl der internen Ausbildungsplätze bleibt konstant bei zehn. ...

Die Personalausgaben im Landeshaushalt 2016 belaufen sich auf 25,2 Milliarden Euro. Der Anteil der Personalkosten am Gesamtetat beträgt jetzt 37,5 Prozent und liegt damit sogar unter dem Niveau von 2015. Die Nachtragshaushalte für 2015 führen zu ein er erheblich Veränderung der Struktur, die sich im vorgelegten Haushalt für 2016 noch nicht wiederspiegelt. ...

Der DGB NRW setzt sich für einen öffentlichen Dienst ein, der den Herausforderungen der Zukunft kompetent begegnen kann. Es ist mittlerweile weithin anerkannt, dass es in vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur erhebliche Investitionsbedarfe gibt. Wir treten für Infrastrukturprojekte ein, die durch die öffentliche Hand geplant und gesteuert werden. Der Staat soll die Entwicklungen steuern und nicht den Interessen privater Investoren ausgesetzt werden.  

In diesem Zusammenhang erweist es sich als schwerer Fehler, dass in der Vergangenheit insbesondere im Bereich der planerischen Tätigkeiten die Personaldecke in den Landesbetrieben BLB und Straßen NRW ausgedünnt worden ist. Erst in jüngerer Zeit können wir ein Umdenken feststellen. Der Zahl der Stellen in den Planungsbereichen der Landesbetriebe muss konsequent ausgebaut werden.

Als Bestandteil der Digitalisierungsstrategie NRW 4.0 will die Landesregierung die Einführung von E-Government vorantreiben. Dazu hat das MIK einen „ Entwurf für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung“ vorgelegt. E-Government wird die Beziehungen und Transaktionen zwischen Verwaltung, Bürgern und Politik über die Ebenen des föderalen Systems hinweg umfassend verändern. Es ist daher enttäuschend, dass der vorliegende Haushaltsentwurf zu den Konsequenzen für die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst keine Aussagen macht. ...

Insgesamt muss die Digitalisierung der Verwaltungstätigkeiten mit einer Orientierung an den Kriterien für „Gute Arbeit“ verbunden werden. Zu diesem Zwecke sind Ansätze der Technologiefolgeabschätzung und Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erweitern. Wir weisen zudem auf die Chance hin, im Prozess des Aufbaus der digitalisierten Verwaltung in NRW auch neue Formen der Mitbestimmung und Beschäftigtenbeteiligung zu erproben. ...

Das Sondervermögen für die Beamtenpensionen wird bei der neuen Regelung im Laufe des Jahres 2017 zunächst noch durch die Zuführung zur Versorgungsrücklage um 508 Millionen Euro anwachsen, und damit Ende 2017 mehr als 10,3 Milliarden Euro betragen. Ab 2018 sollen dann nur noch jährliche Zuführungen von 200 Millionen Euro in den neuen Pensionsfonds fließen. Diese Summe wird zur Absicherung der Pensionsrisiken nicht ausreichen. Jährlich sind mindestens 500 Millionen Euro in den Fonds einzustellen. Jede weitere zukünftige Veränderung an dem Gesetz darf nur im Einvernehmen mit den Gewerkschaften erfolgen, da es sich um bei der Besoldung der Beamten eingesparte Gelder handelt. Sinnvoll wäre zudem, gleichzeitig ein Entnahmegesetz zu beschließen. ...

Öffentliche Daseinsvorsorge - Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst braucht gezielte zukunftsorientierte Personalentwicklung. Wir weisen hier beispielhaft auf einige Bereiche hin:

  • Straßenbauverwaltung. Auch in NRW wird es zu nachholenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur kommen. Dies erfordert im Landesbetrieb Straßen NRW einen Ausbau der Planungskapazitäten. In den vergangenen Jahren ist aber gerade im planerischen Bereich Personal abgebaut worden, sodass hier in Zukunft erhebliche Engpässe zu erwarten sind.

  • Justiz. Die Aufgaben des Justizwachtmeisterdienstes haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Sie sind insbesondere in den Bereich des Sicherheits- und Ordnungsdienstes verlagert und damit wesentlich vielseitiger und verantwortungsvoller geworden. Im Bereich der Posteingangsbearbeitung sind neue und technisch aufwendige Tätigkeiten hinzugekommen, so z.B. Registrierung und Weiterleitung der Eingänge im EGVP (= elektronisches Gerichts-und Verwaltungspostfach) und Scannen von eingehenden Schriftstücken. Das Berufsbild stellt sich insgesamt anspruchsvoller und abwechslungsreicher dar. Demgegenüber haben sich die Statusbedingungen der Kolleginnen und Kollegen des Justizwachtmeisterdienstes – mit Ausnahme der begrüßenswerten Anhebung des Eingangsamtes von A 3 nach A 4 und der Schaffung von wenigen Funktionsstellen der Bes.Gr. A 7 – nicht geändert. Insbesondere die Beförderungssituation ist äußerst unattraktiv. Die weit überwiegende Funktionsbindung der Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 6 führt de facto dazu, dass der Justizwachtmeisterdienst derzeit über nur ein Beförderungsamt von A 4 nach A 5 verfügt. Nur wenige Justizhauptwachtmeisterinnen und Justizhauptwachtmeister können – ohne besondere Funktion- ein Beförderungsamt A 6 erreichen. Die Gewerkschaft ver.di fordert daher die Zuordnung der Kolleginnen und Kollegen des Justizwachtmeisterdienstes in die Besoldungsgruppen A 5 – A 8.

  • Gerichtsvollzieher. Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung hat zu erheblichen Veränderungen der Arbeit und zu erheblichen Mehrbelastungen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher geführt. Die Kommission der Landesjustizverwaltungen für Fragen der Personalbedarfsberechnung hat mit einem Aufschlag von 10 Prozent auf die aus dem sogenannten „Bad-Nauheimer-Schlüssel“ zu errechnende Belastungssituation des Gerichtsvollzieherdienstes reagiert. Daneben hat das seinerzeitige Ausbildungsmoratorium der Landesregierung vom 14.06.2009 dazu geführt, dass für zwei Jahre (2010, 2011) keine Zulassungen für den Vorbereitungsdienst für die Gerichtsvollzieherlaufbahn erfolgen konnten. Dies hat dazu geführt, dass die Fluktuationen nicht ersetzt werden konnten. Vor diesem Hintergrund treten wir dafür ein, dass zur Abmilderung der Belastungssituation der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher die in den vergangenen Haushaltsjahren erwirtschafteten kw-Vermerke im Gerichtsvollzieherdienst wieder rückgängig gemacht werden.

Mehr in der angefügten Stellungnahme ...