Allg. Landesverwaltungen

Landesregierung informiert über NRW-Verbindungen des mutmaßlichen …

allg. Landesverwaltung

Landesregierung informiert über NRW-Verbindungen des mutmaßlichen Mörders des hessischen Regierungspräsidenten Lübcke.

Das Logo "Mach meinen Kumpel nicht an!" Mach' meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V. Logo

Innenausschuss NRW: Landesregierung informiert über NRW-Verbindungen des mutmaßlichen Mörders des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

In der Sitzung des Innenausschuss NRW am 04.07.2019 informierte die Landesregierung über Verbindungen des Tatverdächtigten Stephan E. nach Nordrhein-Westfalen im Mordfall am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke .

Der Rechtsextremist Stephan E. steht im Verdacht den hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke mittels Kopfschuss hingerichtet zu haben. Der mutmaßliche Täter besuchte 2015 eine Informationsveranstaltung in Lohfelden/Hessen zu einer geplanten Erstaufnahme-Unterkunft für Geflüchtete. Auf dieser Veranstaltung stand Herr Regierungspräsident Lübcke den Bürger*innen Rede und Antwort. Nach aggressiven Zwischenrufen stellte er mit Blick auf die geplante Flüchtlingsunterkunft fest: „Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen." Für dieses Statement wurde er von Stephan E. und extrem rechten Kreisen, unter anderem im Umfeld der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), massiv angefeindet. Stephan E. soll der Partei auch Geld gespendet haben. Die AfD bestreitet diese Spende.

Keine rechtsterroristischen Strukturen in NRW, aber Radikalisierungsprozesse von Einzelpersonen.

Das Ministerium des Inneren NRW hat keine Erkenntnisse zu bestehenden rechtsterroristischen Strukturen in NRW im Sinne des § 129a Abs. 1 und 2 StGB. Es stellt aber fest, dass seit Mitte der 2010er Jahre rechtsextreme Gewalttaten verstärkt von Personen ausgehen, die sich radikalisieren, aber nur eine geringe Anbindung an den organisierten Rechtsextremismus haben, wie z.B. beim Attentat auf die damalige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker im Oktober 2015.

Mutmaßlicher Täter beteiligte sich an einem rechtsextremen Überfall auf eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Dortmund.

Nach Feststellungen des Ministeriums des Inneren NRW beteiligte sich Stephan E. in NRW an einem rechtsextremen Überfall auf eine Demonstration des DGB am 01. Mai 2009 in Dortmund. An diesem Tag wurden die Gewerkschaftler*innen von einer größeren Gruppe von 300 Mitgliedern aus der rechtsextremen Szene mit Flaschen und Steinen angegriffen. Stephan E. hatte sich an diesen Steinwürfen beteiligt. Darüber hinaus lägen keine Erkenntnisse zu weiteren Straftaten oder rechtsextremen Aktivitäten mit NRW Bezug vor.

Nach Recherchen der taz bewegte sich Stephan E. auch über 2009 hinaus in einer organisierten rechtsextremen Gruppe. So soll er bis 2011 im Umfeld der sog. „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft“ tätig gewesen sein, die auch Bezüge zur rechtsextremen terroristischen Vereinigung des sog. „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufweist. Dem NSU sind mehrere Morde und Banküberfälle nachgewiesen worden. Die Tatwaffe soll Stephan E. von einem Trödelhändler aus NRW bezogen haben, der im Internet nach Angaben der taz mit der NPD sympathisierte.

Frühjahr 2019: Rechtsextreme Bedrohungen an Justiz- und Finanzbehörden in NRW

Auch NRW-Behörden mussten bereits mit rechtsextremen Bedrohungen umgehen. Bereits Anfang des Jahres gingen bei Behörden und Einzelpersonenuverschiedene eMails mit Bombendrohungen ein, darunter auch bei Justiz- und Finanzbehörden in NRW. Die Absender trugen u.a. Namen wie „NationalSozialistischeOffensive, „Wehrmacht“, „NSU 2.0“. Betroffen waren im Zeitraum 10.01.2019 bis 12.03.2019 das Landgericht Düsseldorf, das Oberlandesgericht Düsseldorf, das Oberlandesgericht Köln und das Finanzamt Gelsenkirchen. Die Behörden wurden jeweils aus Sicherheitsgründen geräumt, Gefahren für die Mitarbeiter*innen konnten von der Polizei jeweils ausgeschlossen werden.