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    ver.di fordert dringend mehr Personal für die Arbeitsschutzverwaltung NRW

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    Mehr tödliche Arbeitsunfälle und weniger Personal - ver.di fordert dringend mehr Personal für die Arbeitsschutzverwaltung NRW

    Aktuelle Zahlen der gesetzlichen Unfallversicherung DGUV vom 16.10.2017 belegen es zynisch. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 gab es bundesweit 223 tödliche Arbeitsunfälle. Im gleichen Zeitraum im Vorjahr waren es 198. Ein satter Anstieg um 25 Tote. Das sind 12,6 Prozent mehr Todesfälle. Ein schlimmes Schicksal für die betroffenen Familien, aber auch ein knallharter Beweis für die nunmehr belegbare lückenhafte staatliche Arbeitsschutzüberwachung.

    Die Arbeitsschutzbehörden der Länder haben im Jahr 2003 noch 190.314 Betriebe aufgesucht. 2014 waren es nur noch 89.204 Betriebe. Das hat mit der sehr stark gesunkenen Zahl der Aufsichtsbeamten zu tun. 2003 waren in Deutschland 4.116 Aufsichtsbeamte bei den Unfallversicherungen und den staatlichen Arbeitsschutzbehörden tätig. 2013 waren es nur noch 2.935. Also rund 30 Prozent weniger Personal als noch im Jahr 2003.

    Die Zahlen in NRW für die Arbeitsschutzverwaltung sehen nicht besser aus. 2003 waren es 652 Beamtinnen und Beamte, 2013 lediglich noch 416. Mehr als 36 Prozent weniger Personal als noch im Jahr 2003. (Quelle: BAUA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) - Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (SUGA) – früher: Unfallverhütungsbericht Arbeit)

    Das Kaputtsparen der Arbeitsschutzverwaltung hat also tödliche Konsequenzen

    Es hat aber auch gesundheitliche Konsequenzen für die Kollegen/innen in den Arbeitsschutzverwaltungen. Immer mehr Arbeit auf immer weniger Schultern. Der Stress und die Überlastung der Kollegen/innen nehmen zu. Immer mehr Aufgaben von außen, angefangen von Beschwerden und Unfalluntersuchungen, über eine große Anzahl von formalen Aufgaben, verhindert dies die aktive Überwachung von Betrieben. Lehrarbeit und Scheinselbständigkeit tun da das Übrige. Für ein aktives risikoorientiertes Überwachungskonzept gibt es zwar klare Vorgaben, aber nicht ausreichend Personal.

    Für neue digitale Arbeitsformen wie Crowdworking fehlt die Zuständigkeit. Insbesondere Beschäftigte im Niedriglohnsektor bzw. in prekärer Beschäftigung sind sehr häufig schutzlos schlechten Arbeitsbedingungen ausgesetzt und benötigen deshalb eine wirksame Überwachung durch die Aufsichtsbehörden. Hinzu kommt eine immer größere Zahl von zusätzlichen gesetzlichen Anforderungen und neuen Vorschriften, die größtenteils EU-rechtlichen Vorgaben geschuldet sind.

    Als Konsequenz haben Arbeitsminister Laumann und die Verantwortlichen der Arbeitsschutzverwaltung für den Haushalt 2018 109 neue Fachstellen für die Aufsichtsbehörde (die Bezirksregierung) gefordert. Dies wurde durch das Finanzministerium knallhart abgelehnt. Es soll weiter auf Kosten der Beamten/innen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW gespart werden, trotz Milliardeneinnahmen. Das hat tödliche Wirkungen.

    Nunmehr wird das Ressort Innenministerium die Stellenanmeldung vornehmen, mit dem bereits aus der Vergangenheit bekannten Prinzip, dass es keine neuen Stellen geben wird. Dies ist auch vor dem Hintergrund einer Äußerung des Ministerpräsidenten aus der WDR Sendung Westpol im September 2017 zu verstehen, wo er auf die Frage, wo es Personaleinsparungen geben soll, die Regierungsverwaltung genannt hat. ver.di fordert daher:

    • Kein weiteres Kaputtsparen der Arbeitsschutzverwaltungauf Kosten von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Betrieben in NRW.
    • Kein weiteres Kaputtsparen der Arbeitsschutzverwaltung auf Kosten der Gesundheit der Bediensteten.
    • 109 neue zusätzliche Fachstellen für die Bezirksregierungen.
    • 21 Verwaltungsstellen für die Bezirksregierungen
    • 72 Neuanmeldungen von Stellen für die Ausbildung von Beamten/innen.

    Liebe Landesregierung,
    wer 139 zusätzliche und hochdotierte Stellen für den eigenen politischen Regierungsapparat in den Ministerien schaffen kann, der sollte nicht am staatlichen Arbeitsschutz sparen!