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ver.di/DGB nehmen Stellung zur Novelle des E-Government-Gesetzes …

Allgemeine Landesverwaltung

ver.di/DGB nehmen Stellung zur Novelle des E-Government-Gesetzes NRW

Ein verkabelter Server von hinten. pixabay Server - Lebensader der Digitalisierung

ver.di/DGB nehmen Stellung zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften" - Drs. 17/8795

Die Landesregierung NRW will das E-Government-Gesetz NRW (EGoVG NRW) novellieren. Die digitale Transformation der NRW-Landesverwaltung soll bis zum Jahr 2025 abgeschlossen werden. Zugleich soll der Anwendungsbereich des EGoVG NRW erweitert werden. Ein weiteres Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Bereitstellung offener Daten. Zusätzlich soll der Datenaustausch und die Datennutzung innerhalb der Landesverwaltung effektiver gestaltet werden.

ver.di/DGB NRW nehmen zum Gesetzesentwurf Stellung und vertreten die Interessen der Beschäftigten der Landesverwaltung NRW. Der gewerkschaftliche Dachverband fordert die Arbeitssituation der Beschäftigten bei der Digitalisierung im Blick zu behalten und zu verbessern und sieht die Vorziehung des Zieldatums auf den 31.12.2025 für die vollständige Digitalisierung der NRW-Landesverwaltung sehr kritisch.

 Weiteres aus der Stellungnahme:

I. Beschäftigteninteressen müssen bei Digitalisierung im Blick behalten werden.

II. Vorziehen der vollständigen Digitalisierung der internen Verwaltungsabläufe gefährdet Gelingen der Digitalisierung.

III. Konzept zur Begleitung der digitalen Transformation aus Sicht der Beschäftigten fehlt.

IV. Zur Erweiterung des Anwendungsbereiches des Gesetzes u.a. auf Hochschulen und Schulen.

V. Zu Open Data.

VI. Keine nachhaltige Enwicklung durch Digitalisierung ohne Steuerung.

 

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