Allg. Landesverwaltungen

DGB NRW: Stellungnahme zum Personaletat 2017

DGB NRW: Stellungnahme zum Personaletat 2017

Rückkehr zur präventiven Politik der richtige Weg

Der DGB NRW begrüßt die mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf vorge-nommene Abkehr der Landesregierung von einer Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in NRW. Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass ein Sparen auf dem Rücken der Beschäftigten der falsche Weg zur Konsolidierung des Landeshaushaltes ist. Die Lücken der falschen Personalstrategie, insbesondere der Vorgängerregierungen, klaffen immer noch in der Personaldecke.
Daher ist es richtig und wichtig, dass die Landesregierung im vorgelegten Haushalt erneut Stellen vor allem für die in der kürzeren Vergangenheit neu geschaffenen Aufgaben und Herausforderungen, wie Inklusion, Integration, Stärkung der Inneren Sicherheit und Digitalisierung in der Verwaltung vorsieht.

Personalkostenquote (36,8 % für 2017) und Personalsteuerquote (48 % in 2017) sind seit 2012 (37,6 % und 51,2 %) gesunken. Die Landesregierung geht daher aus Sicht des DGB NRW den richtigen Weg, wenn sie bei hohen Steuereinnahmen in fehlendes Personal bei neuen Aufgaben investiert.

Alte Löcher in Personaldecke müssen gestopft werden

Erfreulich sind auch die neu geschaffenen Stellen im Bereich Justiz und Finanzverwaltung. Sie werden zu einer Entlastung der Beschäftigten führen und den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Nichts desto trotz fehlt es weiterhin an ausreichend Personal, um die bereits bestehenden Aufgaben zu erledigen. Investitionen in Verkehrsinfrastruktur werden man-gels ausreichender Planungskapazitäten nicht getätigt, die sog. Kienbaumlücke besteht fort, Unterricht fällt mangels Stellenreserve aus usw.

Nachfolge sichern durch vorausschauende Personalpolitik

Nicht nur der Personalabbau der letzten Jahrzehnte, sondern auch die hierdurch verursachte ungünstige Altersstruktur im öffentlichen Dienst sowie die Konkurrenz zur Privatwirtschaft werden in Zukunft weitere Wirkung zeigen. Schon jetzt ist es in vielen Bereichen schwierig bis aussichtslos, die Nachfolge für erfahrene Kolleginnen und Kollegen zu sichern.
Laut aktuellem Versorgungsbericht der Landesregierung waren 2013 deut-lich mehr als die Hälfte der Beamtinnen und Beamten älter als 45 Jahre. Die Gruppe der über 55-jährigen hatte in 2013 mit 30 % den größten Anteil. In den nächsten Jahren wird daher weiter eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem aktiven Dienstverhältnis ausscheiden.

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Themen:

  • Vorsorge für angemessene Besoldungs- und Tarifanpassung richtig
  • Arbeitszeit auf Tarif-Niveau absenken
  • Wettbewerbsfähige Laufbahn- und Besoldungsstrukturen schaffen
  • Mehr Stellen schaffen für die Integration von geflüchteten Kindern und jungen Menschen - internationale Förderklassen ausbauen
  • Inklusion darf nicht scheitern - Stellenbudget ausbauen
  • Auswirkungen der Digitalisierung im Personalhaushalt verankern
  • Nachhaltige Sicherung der Pensionen fortführen