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Landtag NRW berät über neues Reisekostenrecht

Landesreisekostenrecht

Landtag NRW berät über neues Reisekostenrecht

Ein Mann im Auto, hinter dem Steuer. pixabay Dienstreise.

Die Landesregierung NRW hat im Juli 2021 einen Gesetzentwurf zur „Neuregelung des Landesreisekostenrechts sowie zur Anpassung einer beihilferechtlichen Regelung im Landesbeamtenrecht“ in den Landtag NRW eingebracht.

Vorrangiges Ziel der Landesregierung NRW ist die Anpassung des Landesreisekostenrechts an die digitale Verwaltungsarbeit und die Verwaltungsvereinfachung. Aus Sicht von ver.di und dem DGB NRW gelingt dies nur zum Teil. Neben kleineren Verbesserungen prägen einige verpasste Chancen im Detail diesen Gesetzesentwurf.

Zur Verwaltungsvereinfachung trägt bei, dass künftig die Unterscheidung zwischen Dienstgängen (am Dienst- oder Wohnort) und Dienstreisen (außerhalb des Dienstortes) wegfällt. Im neuen Reisekostenrecht soll einheitlich der Begriff „Dienstgänge“ verwendet werden. Damit entfallen auch die bisherigen Sonderregelungen für Dienstgänge (§ 10 LRKG a.F.)

Begrüßenswert ist es, dass bei der Festlegung der Dauer der Dienstreise künftig die sog. „30-Kilometer-Regelung“ gestrichen wird. Damit entfällt die bisherige Begrenzung der Reisekostenvergütung, wenn die Entfernung zwischen Wohnort und Dienststätte mindestens 30 km beträgt (§ 4 Abs. 2 LRKG a.F.).

Zu Verbesserungen kommt es für auch Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50. Ihnen werden künftig die Kosten der nächsthöheren Klasse ersetzt (§ 4 Abs. 1 n.F.).

Eine notwendige Anpassung an die Gegebenheiten ist auch der Verzicht auf die bisherige Unterscheidung zwischen der sog. "kleinen Wegstreckenentschädigung" und der sog. "großen Wegstreckenentschädigung" (§ 6 Abs. 1 und 2 LRKG a.F.). Künftig wird eine pauschalisierte Wegstreckentschädigung von 0,30 Cent je Kilometer gezahlt. Zudem werden auch die Wegstreckentschädigungen für zweirädige Kraftfahrer und Fahrräder zusammengefasst, künftig werden 0,20 Cent je Kilometer gewährt. Hier sehen ver.di und der DGB NRW in Gänze Nachbesserungsbedarf: Beide fordern eine Anpassung der Wegstreckenentschädigung an die aktuellen steuerrechtlichen Vorschriften in Höhe von 0,35 Cent pro km. Diese Anpassung an steuerrechtliche Vorschriften zugunsten der Beschäftigten fordern ver.di und der DGB NRW ebenfalls bei der Anpassung der Tagessätze für Mehraufwendungen, umgangssprachlich Verpflegungsmehraufwendungen (§ 6 Abs. 1 n.F.).  

Begrüßenswert ist hingegen, dass künftig bei der Wahl des Beförderungsmittels neben wirtschaftlichen Aspekten insbesondere der Klimaschutz berücksichtigt werden soll (§ 2 Abs. 3 n.F.). Darüber hinaus fordern ver.di und der DGB NRW dass auch Aspekte der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu berücksichtigen sind.

Hingegen wird der Gesetzeszweck – die Verwaltungsvereinfachung - dadurch erschwert, dass die Möglichkeit zur generellen Dienstreisegenehmigung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 a.F.) gestrichen werden soll. Diese trägt aber in der Praxis bei regelmäßigen Fahrten zu einer Reduzierung des Aufwandes und einer vereinfachten Handhabung bei und sollte daher dringend beibehalten werden. Dass laut Gesetzesbegründung diese Möglichkeit künftig in allgemeinen Verwaltungsvorschriften geregelt werden soll, ist aus Sicht von ver.di und dem DGB NRW unzureichend. Ihre Zulässigkeit sollte weiterhin im Gesetzestext verankert sein.

Zudem befürchten ver.di und der DGB NRW eine künftig restrektivere Praxis bei der Gewährung von Dienstreisen. So wird in § 2 Abs. 3 n.F. die Regelung eingeführt, dass nur Dienstreisen nur durchgeführt werden sollen, wenn eine kostengünstigere Erledigung, z.B. durch Nutzung digitaler Kommunikationsmöglichkeiten nicht möglich oder sinnvoll ist. Die Gewerkschaften sehen diese Regelung skeptisch – kann sie doch in vielen Bereichen der Verwaltung einer faktischen Abschaffung von Dienstreisen gleichkommen. 

Weitere Anmerkungen zu den Neuregelungen des Gesetzesentwurfes im Landesreisekostenrecht und Beihilferecht können der Stellungnahme des DGB NRW im Download-Bereich entnommen werden. Der Gesetzesentwurf soll zum 01.01.2022 in Kraft treten. ver.di und der DGB NRW werden sich weiterhin im Interesse der Beschäftigten in das Gesetzesverfahren einbringen.

 

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