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    COVID-19: Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes – was gilt für …

    Allgemeine Landesverwaltung

    COVID-19: Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes – was gilt für Landesbeschäftigte?

    Laptop, Frühstück und Spielzeug pixabay Homeoffice, Betreuung, Homeschooling - Dreifachbelastung für Eltern.

    Corona: Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes – was gilt für Landesbeschäftigte?

    Zur Reduzierung der Corona-Infektionszahlen ist das öffentliche Leben derzeit massiv eingeschränkt. Dies betrifft auch Kinderbetreuungs- einrichtungen und Schulen. Dies stellt berufstätige Eltern vor große Herausforderungen. Erwerbsarbeit / Homeoffice, Betreuung und Homeschooling – mit dieser Dreifach-Belastung werden Eltern von Arbeitgeber*innen und Politik noch zu oft alleine gelassen.

     Um hier die betroffenen Eltern zu entlasten wurde in der Bund-Länder-Konferenz am 05.01.2021 eine Ausweitung des Anspruchs auf Freistellung von der Arbeit und auf Zahlung des sog. Kinderkrankengeldes aus Anlass der Corona-Pandemie beschlossen.

    Das Gesetz gilt rückwirkend zum 05.01.2021. Nach Aufforderung des DGB / ver.di hat die Landesregierung NRW diese Regelung auch auf die Beamt*innen des Landes NRW übertragen.

    Geplant ist eine bis zum 31. Dezember 2021 befristete Erhöhung und Ausweitung des Anspruchs auf Freistellung von der Arbeit und auf Zahlung des sog. Kinderkrankengeldes aus Anlass der Corona-Pandemie (§ 45 Abs. 2a-neu SGB V). Die Freistellung und der Bezug des Kinderkrankengeldes werden zeitlich erweitert und – aufgrund der durch Schul- und Kitaschließungen sowie Wegfall des Präsenzunterrichts neu entstandenen Betreuungsfälle – auf neue Fallkonstellationen erstreckt. Konkret:

    • Erfasst sind weiterhin die Fälle der aufgrund der Erkrankung des Kindes notwendigen Betreuung.
    • Erfasst sind darüber hinaus die Fallkonstellationen der Betreuung aufgrund von Schul- und Kitaschließung, Quarantäneanordnung, Einschränkung der Betreuungsangebote, Aufhebung der Präsenzpflicht an den Schulen bei Kinder bis 12 Jahren. Erfasst ist auch die Schließung / Einschränkung der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.
    • Die Freistellung kann in folgendem Umfang wahrgenommen werden: 20 Tage pro Kind und Elternteil / Jahr 2021, 40 Tage pro Kind für Alleinerziehende. Maximal 45 Tage pro Jahr pro Elternteil / 90 Tage für Alleinerziehende. Das bedeutet 40 bzw. 80 Tage bei zwei Kindern und ab drei Kinder 45 / 90 Tage im Jahr.
    •  Die Grundlage für die Inanspruchnahme der Freistellung des Kinderkrankengeldes bei Schließung / Einschränkung von Schulen und Kitas ist die Bescheinigung der Betreuungseinrichtung.

    Der Anspruch auf Freistellung soll laut Begründung unabhängig davon entstehen, ob die Arbeit des freizustellenden Elternteils von Zuhause aus erbracht werden kann.

    ver.di bewertet positiv, dass mit der Regelung erstmals auch von der Politik anerkannt wird, dass Homeoffice und Homeschooling einander ausschließen. Problematisch ist, dass die Dauer des Anspruchs sich bestimmt nach der Zahl der Kinder und nicht nach der Dauer der Einschränkungen. Der Freistellungsbedarf entsteht schließlich nicht in Abhängigkeit von der Zahl der Kinder, entscheidend ist vielmehr die Dauer der Schließung bzw. der Einschränkungen in den Einrichtungen. Das kann auch bei einem Kind die vorgesehenen Tage übersteigen. Hier fehlen Lösungen, wie Eltern bei länger andauernden Schließungen abgesichert werden. ver.di fordert, dass sich die Freistellung auf die Dauer der Einschränkungen bezieht.

    Zudem wird die Begrenzung des Alters der Kinder auf 12 Jahre den Anforderungen des Homeschooling nicht gerecht. Auch ältere Kinder brauchen Unterstützung beim Lernen von Zuhause aus, gerade wenn der Digitalunterricht nicht effektiv funktioniert. Die Altersgrenze sollte daher für die Fälle der Betreuung aufgrund von Schulschließungen auf mindestens 14 Jahre angehoben werden.

    Zu bedenken ist auch, dass der Anspruch auf Kinderkrankengeld alleine infolge corona-bedingter Schließung der Kinderbetreuungseinrichtung (Leistungsfall des § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V) aufgebraucht sein kann und für danach eintretenden Betreuungsbedarfs wegen Erkrankung des Kindes kein Anspruch auf Kinderkrankengeld mehr besteht.

    Diese Regelung ist also nur ein erster Schritt in die richtige Richtung – notwendig, aber noch nicht ausreichend. ver.di wird sich weiter dafür einsetzen, dass in der Corona-Pandemie Beschäftigte geschützt, Eltern und Kinder entlastet und Politik und Wirtschaft ihre Verantwortung wahrnehmen.