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Die Zustände beim Arbeitsschutz in Deutschland sind einer Industrienation …

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Die Zustände beim Arbeitsschutz in Deutschland sind einer Industrienation im 21. Jahrhundert unwürdig

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"Die Zustände beim Arbeitsschutz in Deutschland sind einer Industrienation im 21. Jahrhundert unwürdig. Es wird wissentlich internationales Recht gebeugt. Immer weniger Personal führt in immer weniger Betrieben immer seltener Arbeitsschutzkontrollen durch. Die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten wird mutwillig gefährdet. Das grenzt an fahrlässige Körperverletzung. Dass zwischen zwei Arbeitsschutzkontrollen so viel Zeit vergeht, ist unfassbar. Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Länder brauchen endlich mehr Mittel für Personal, um wieder flächendeckend und regelmäßig die Betriebe zu kontrollieren. Das kann doch nicht so schwer sein."

Sagt nicht ver.di, das sagt MdB Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit für DIE LINKE im Bundestag und bezieht sich dabei auf eine Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema "Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland".

Die Anzahl der Arbeitsschutzkontrollen ist von 2007 bis 2017 bundesweit von 347.240 auf 182.504 zurückgegangen. Das entspricht einem Rückgang um fast die Hälfte (-47 Prozent). Dabei sind die Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern allerdings höchst unterschiedlich. Der durchschnittliche Abstand zwischen zwei Arbeitsschutzkontrollen in einer Betriebsstätte ist von 2007 bis 2017 damit von 10,5 auf 22,5 Jahre angestiegen. Der Abstand hat sich demnach mehr als verdoppelt (+114,3 Prozent).

Die Bundestagsfraktion weiß zudem darauf hin, dass die Anzahl der zu überwachenden Betriebsstätten ist von 2007 auf 2017 um 8 Prozent von ca. 2,28 Millionen auf 2,46 Millionen angestiegen. Im selben Zeitraum ist die Zahl der Beschäftigte in den zu kontrollierenden Unternehmen um 14,5 Prozent von 27,34 Millionen auf 31,3 Millionen angestiegen. Außerdem sind in den letzten zwanzig Jahren die Aufgaben der Arbeitsaufsicht erheblich ausgeweitet worden. Gründe hierfür sind u. a. die Erweiterung des Themenspektrums zum Beispiel hinsichtlich psychischer Belastungen bei der Arbeit sowie sich veränderten Arbeitsverhältnissen und Strukturen auf Grund der Flexibilisierung und Globalisierung.

Die Bundesregierung sieht sich an internationale Übereinkommen zum Arbeitsschutz (ILO Übereinkommen Nr. 81, Europäische Sozialcharta) gebunden und sieht diese erfüllt. Allerdings wird auf die 95. Konferenz der Landesarbeitsminister/innen (ASMK) 2018 verwiesen, bei der vereinbart wurde, ausreichend personelle Ressourcen sicherzustellen, um die ILO-Vorgaben zu erreichen. Die Bundesregierung begrüßt diesen Beschluss und wünscht sich eine zeitnahe Umsetzung.

"Die Zustände beim Arbeitsschutz in Deutschland sind einer Industrienation im 21. Jahrhundert unwürdig, meint Jutta Krellmann daher zurecht. Es wird wissentlich internationales Recht gebeugt. Immer weniger Personal führt in immer weniger Betrieben immer seltener Arbeitsschutzkontrollen durch. Die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten wird mutwillig gefährdet. Das grenzt an fahrlässige Körperverletzung. Dass zwischen zwei Arbeitsschutzkontrollen so viel Zeit vergeht, ist unfassbar. Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Länder brauchen endlich mehr Mittel für Personal, um wieder flächendeckend und regelmäßig die Betriebe zu kontrollieren. Das kann doch nicht so schwer sein."

Quelle und Details: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/arbeitsschutzkontrollen-bundesweit-ruecklaeufig-mehr-als-zwanzig-jahre-abstand-zwischen-zwei-kontrol/

Auch ver.di NRW hat in der Vergangenheit regelmäßig auf die personelle Situation der Arbeitsschutzverwaltung hingewiesen, zuletzt im letzten Jahr und im Zuge der politischen Beratungen zum Landeshaushalt 2019.

Staatsversagen beim Arbeitsschutz?! Zahl tödlicher Arbeitsunfälle steigt um 6 Prozent. Deutschland gehöre beim Arbeitsschutz zu den Schlusslichtern in Europa, sagte der Arbeits- und Sozialrechtler der Universität Halle-Wittenberg dem SWR. Das Land sei bereits seit Jahren auf das Niveau von Ländern wie Bulgarien und Ungarn gesunken. Der Jurist beruft sich bei seiner Kritik unter anderem auf den Sachverständigenausschuss des Europarates, der in den Mitgliedsländern die Einhaltung der sozialen Standards überprüft.

ver.di fordert dringend mehr Personal für die Arbeitsschutzverwaltung NRW.

Anhörung zum Personaletat: NRW braucht eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst: