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    Staatsversagen beim Arbeitsschutz?!

    Staatsversagen beim Arbeitsschutz?!

    Arbeitsschutz Pixabay Arbeitsschutz

    Zahl tödlicher Arbeitsunfälle steigt um 6 Prozent

    Plusminus: Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle ist 2017 gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent gestiegen. Dies berichtet der Südwestrundfunk (SWR) unter Berufung auf eine neue Erhebung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Erstmals veröffentlicht der SWR auch Zahlen über die Betriebskontrollen der staatlichen Arbeitsschutzbehörden. Sie seien in den vergangenen 20 Jahren um zwei Drittel zurückgegangen. Wolfhard Kohte von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg klagt deshalb über ein Staatsversagen beim Arbeitsschutz.  

    Statistisch sterben zwei Menschen an jedem Arbeitstag

    2017 hatten 451 Arbeitsunfälle laut DGUV einen tödlichen Ausgang. Das sind 27 mehr als im Jahr zuvor. Statistisch sind davon an jedem Arbeitstag zwei Menschen betroffen. Verantwortlich für den staatlichen Arbeitsschutz sind die Bundesländer. Doch nach Recherchen des SWR haben sie die Personalstellen im Arbeitsschutz in den vergangenen 20 Jahren so stark gekürzt, dass die Zahl der Betriebskontrollen von rund 630.000 im Jahr 1996 auf rund 189.000 im Jahr 2017 zurückgegangen ist. Der Sender beruft sich dabei auf Recherchen beim Bundesarbeitsministerium und bei den zuständigen Landesministerien. Der Rückgang schwankt je nach Bundesland zwischen minus 35 Prozent und minus 90 Prozent.

    Staatsversagen beim Arbeitsschutz

    Wolfhard Kohte hält die Negativ-Bilanz für ein Staatsversagen. Deutschland gehöre beim Arbeitsschutz zu den Schlusslichtern in Europa, sagte der Arbeits- und Sozialrechtler der Universität Halle-Wittenberg dem SWR. Das Land sei bereits seit Jahren auf das Niveau von Ländern wie Bulgarien und Ungarn gesunken. Der Jurist beruft sich bei seiner Kritik unter anderem auf den Sachverständigenausschuss des Europarates, der in den Mitgliedsländern die Einhaltung der sozialen Standards überprüft.

    Quelle: Plusminus: https://www.presseportal.de/pm/75892/4065409

    Arbeitsschutzverwaltung in NRW

    Anja Weber, Vorsitzende des DGB-Bezirks NRW. findet im Interview mit »Gute Arbeit« zur Lage der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht deutliche Worte: „Die Arbeitsschutzverwaltung in NRW sei katastrophal unterbesetzt.“

    Die staatliche Arbeitsschutzkontrolle in NRW ist in ihren Grundfesten erschüttert worden, als die schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers die eigenständige Arbeitsschutzverwaltung aufgelöst und in die Bezirksregierungen integriert hat. Das hat dem Arbeitsschutz fast das Genick gebrochen.

    2003 gab es in NRW 652 Beamtinnen und Beamte, 2013 waren es nur noch 416. Das sind 36% weniger Personal in zehn Jahren. Das bedeutet natürlich Qualitätsverlust. Mit Guntram Schneider als sozialdemokratischem Arbeitsminister wurde diese Entwicklung gestoppt und es gab eine leichte personelle Aufstockung. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Was wir dringend brauchen, ist ein systematischer Wiederaufbau.

    Quelle und weitere Informationen: https://bund-laender-nrw.verdi.de/land/arbeit-gesundheit-soziales/++co++51209cd8-3c89-11e8-834b-525400f67940

    ver.di fordert dringend mehr Personal für die Arbeitsschutzverwaltung NRW

    Die aktuellen Zahlen der gesetzlichen Unfallversicherung DGUV belegen es zynisch. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 gab es bundesweit 223 tödliche Arbeitsunfälle. Im gleichen Zeitraum im Vorjahr waren es 198. Ein satter Anstieg um 25 Tote. Das sind 12,6 Prozent mehr Todesfälle. Ein schlimmes Schicksal für die betroffenen Familien, aber auch ein knallharter Beweis für die nunmehr belegbare lückenhafte staatliche Arbeitsschutzüberwachung.

    Die Arbeitsschutzbehörden der Länder haben im Jahr 2003 noch 190.314 Betriebe aufgesucht. 2014 waren es nur noch 89.204 Betriebe. Das hat mit der sehr stark gesunkenen Zahl der Aufsichtsbeamten zu tun. 2003 waren in Deutschland 4.116 Aufsichtsbeamte bei den Unfallversicherungen und den staatlichen Arbeitsschutzbehörden tätig. 2013 waren es nur noch 2.935. Also rund 30 Prozent weniger Personal als noch im Jahr 2003.

    Das Kaputtsparen der Arbeitsschutzverwaltung hat also tödliche Konsequenzen.

    Quelle, weitere Informationen und unsere Forderungen: https://bund-laender-nrw.verdi.de/land/allg-landesverwaltungen/++co++1cb013c4-b59e-11e7-b1cf-525400b665de