Bau- und Liegenschaftsbetrieb

    Nachtragshaushalt: NRW-Etat wächst um 550 Millionen Euro. BLB …

    Nachtragshaushalt: NRW-Etat wächst um 550 Millionen Euro. BLB muss zahlen

    Der Westen.de: Trotz Mehrausgaben für Flüchtlinge soll Neuverschuldung in NRW stabil bleiben. Die Opposition wirft Finanzminister Walter-Borjans: „Bilanztricks“ vor.

    Trotz gewaltiger Mehrausgaben für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen hält NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) an der aus Imagegründen wichtigen „fallenden Linie“ bei der Schuldenaufnahme des Landes fest.

    In einem zweiten Nachtragshaushalt zum Etat 2016 stellte Walter-Borjans am Dienstag Mehrausgaben von noch einmal 550 Millionen Euro vor. Allein 505 Millionen Euro davon sollen an die Kommunen zur Unterstützung der Flüchtlingsbetreuung weitergeleitet werden. Bereits im Frühjahr war ein erster Nachtragshaushalt notwendig geworden, um das 15-Punkte-Sicherheitspaket von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach den Kölner Silvester-Übergriffen gegenzufinanzieren.

    „Land fährt auf Verschleiß“

    Dennoch bleibe es bei der einkalkulierten Nettoneuverschuldung in diesem Jahr von rund 1,8 Milliarden Euro, versicherte Walter-Borjans. Der zweite Nachtragshaushalt werde durch zusätzliche Flüchtlingsmittel des Bundes (150 Millionen Euro), Minderausgaben beim Personal und Wohngeld (188 Millionen Euro) sowie eine außerplanmäßigen Darlehenstilgung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) gedeckt.

    Man nehme das BLB-Geld in Anspruch, „um den holprigen Weg etwas gerader zu machen“, räumte Walter-Borjans ein. Der BLB muss dem Land bis 2020 ein Darlehen von noch rund 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Die Verbindlichkeiten rühren aus der Loslösung des BLB aus dem Landesvermögen vor mehr als zehn Jahren.

    Dass der ursprüngliche Tilgungsplan laufend geändert wird, um Engpässe im Landeshaushalt zu beheben, empört die Opposition. „Die Taschenspielertricks des Finanzministers gehen mit diesem Nachtragshaushalt nahtlos weiter“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Der BLB werde „erneut zur Melkkuh des Finanzministers“. CDU-Fraktionsvize Marcus Optendrenk kritisierte: „Die Landesregierung fährt das Land weiter auf Verschleiß.“ Bereits im Stammetat wurden über 400 Millionen Euro mehr vom BLB in den Landesetat umgelenkt

    Schuldengrenze im Blick

    Walter-Borjans erhält sich so einen kontinuierlichen Schuldenabbau-Pfad, der 2019 erstmals wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. Trotz permanent steigender Ausgaben in NRW hat der Kölner das vorzeitige Erreichen der ab 2020 verpflichtenden Null-Schuldengrenze fest im Blick. „Das Ziel weiche ich jetzt nicht auf“, versicherte Walter-Borjans.

    Die glänzende Konjunktur hilft Rot-Grün seit Jahren. Allein in den ersten Monaten 2016 haben sich die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr noch einmal um acht Prozent gesteigert, Walter-Borjans hatte mit einem Plus von 5,4 Prozent gerechnet.

    Die Opposition wirft dem Finanzminister vor, sich in bester Wirtschaftslage nur einen bescheidenen Schuldenabbau-Pfad vorgenommen zu haben und ständig neue Wohltaten zu verteilen. Bislang schmolz die Nettokreditaufnahme des Landes vom hohen Wert (rund 7 Milliarden Euro) nach der Weltfinanzkrise 2009 in den fetten Folgejahren mit historisch günstigen Zinsen, niedrigster Inflation und gewaltigen Steuereinnahmen fast automatisch ab. So tat Sparen nicht weh.

    Auch wenn der NRW-Haushalt seit 2010 um stolze 25 Prozent gewachsen ist, verweist Walter-Borjans stets auf gewaltige Mehrausgaben und Tausende neue Lehrer-, Justiz- oder Polizeistellen, die Rot-Grün geschaffen habe.

    Quelle: http://www.derwesten.de/politik/nachtragshaushalt-nrw-etat-waechst-um-550-millionen-euro-id11874694.html