Bund + Länder NRW

Die Arbeitgeber im öD haben weitere Verhandlungen zur Anpassung der Tarifverträge über die betriebliche Altersversorgung abgelehnt. Ohne die Vereinbarung eines niedrigeren als des gesetzlichen Arbeitgeberzuschusses bei der Entgeltumwandlung wollen sie keine Änderungen in anderen Bereichen vornehmen.

Der Landtag NRW hat erstmalig über die von der Landeregierung vorgelegten Gesetzesentwürfe beraten. Wir stellen sie im Detail vor.

Die Arbeitgeber:innen (Bund, Land, Kommunen) wollen ihre Zuschüsse für die freiwillige betriebliche Altersvorsorge kürzen. ver.di lehnt dies ab und schlägt einen Kompromiss vor.

Weniger als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl NRW möchte die CDU/FDP geführte Landesregierung mit drei Gesetzen Änderungen in der Alimentation der Beamtinnen und Beamten vornehmen. ver.di und der DGB NRW nehmen zu den einzelnen Vorhaben Stellung.

Die Landesregierung NRW hat kurzfristig Vorschläge zur Regelung amtsangemessener Besoldung auf dem Tisch gelegt. Unter anderem soll die Kostendämpfungspauschale abgeschafft werden.

Die Landesregierung NRW hat die beamtenrechtlichen Freistellungsmöglichkeiten von Eltern erkrankter Kinder für das Jahr 2022 ausgeweitet.

In einem Spitzengespräch mit der Landesregierung NRW konnten ver.di/DGB NRW die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt:innen in NRW erreichen. Weitere Verbesserungen sind jedoch dringend erforderlich.

Die Gespräche mit der Landesregierung über eine Besoldungserhöhung für alle Beamt*innen des Landes und der Kommunen in NRW beginnen am 21.12.2021 in Düsseldorf.

Die Landesregierung NRW hat die Ausnahmeregelung für digitale Personalratssitzungen weiter verlängert. Der DGB NRW sieht den langen Zeitraum bis zum 30. Juni 2023 kritisch.

Die Ausgangssituation war denkbar schwierig. Die Arbeitgeber hatten die Eingruppierung zum Kernpunkt der Tarifauseinandersetzungen erklärt: Am Ende konnte dieser Angriff abgewehrt werden und ein in weiten Teilen respektables Ergebnis erreicht werden

In offenen Briefen appellieren die Gewerkschaft ver.di und ver.di-Hauptpersonalrats- und Gesamtpersonalratsmitglieder an Ministerpräsident Wüst, die Blockadehaltung der Arbeitgeber zu durchbrechen.

Die TdL bleibt bei ihrer Blockadehaltung und hat kein Angebot gemacht. Sie lehnt unsere berechtigten Forderungen und Erwartungen rundheraus ab.

Die Besoldung ist weiterhin in Teilen nicht verfassungsgemäß – Einzelfallprüfungen sind erforderlich. ver.di-Empfehlung: Bis 31.12.2021 vorsorglich Ansprüche sichern!

Die ver.di-Tarifforderung ist unbegründet? Von wegen! Mit unserer Pressemappe stellen wir die Arbeitgeber beim Faktencheck!

Der erste Verhandlungstermin für die Beschäftigten der Länder war ernüchternd. Keine Antworten der Arbeitgeber auf unsere Forderungen, stattdessen wollen die Arbeitgeber das Gehaltsgefüge verschlechtern.

Der Landtag NRW hat die Erhöhung von Familienzuschlägen rückwirkend zum 01.01.2021 und die Nachzahlungen für die Jahre 2011 – 2020 beschlossen. ver.di informiert über die Hintergründe.

Argumente und Fakten zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder auf 32 Seiten: kompakt - wissenswert - nutzbar.

Das Land NRW erleichtert die Beihilferegelungen für Ehepartner:innen. Weiterer Handlungsbedarf bei der Beihilfe bleibt.

Die Tarifrebellion im öffentlichen Dienst der Länder steht an. Für bessere Tarife - für mehr Lebensqualität.

Die ver.di-Bundestarifkommission beschließt Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunde mit den Ländern.

Die Landesregierung NRW überarbeitet das Landesreisekostenrecht. Neben kleineren Verbesserungen prägen einige verpasste Chancen im Detail den Gesetzentwurf.

Der Landesrechnungshof NRW kritisiert die Umsetzung des Programms "Digitale Verwaltung in NRW". ver.di teilt die Kritik und schlägt Lösungen vor.

Die Gespräche zur Attraktivitätsoffensive öD sind gescheitert. Die Vorschläge der Landesregierung NRW bleiben weit hinter dem Notwendigen und Machbaren zurück.

Die Landesregierung verbessert die Besoldung für Familien mit mehr als drei Kindern und für begrenzt dienstfähige Beamt:innen. ver.di und der DGB NRW bewerten das Vorhaben und zeigen weitergehenden Handlungsbedarf auf.

Die Gefahr einer COVID-19-Infektion endet nicht an der Bürotür: ver.di und der DGB fordern deshalb eine erleichterte Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Dienstunfall.

Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK ö.D.) hat in einer Videokonferenz den Startschuss für die Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder gegeben.

„Der DGB befürchtet, dass die Gespräche zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes scheitern. Deshalb fordern die Gewerkschaften nun ein Spitzengespräch mit dem Ministerpräsidenten.

Die COVID-19 bedingten Schließungen von Schulen und Kindertageseinrichtungen sind für berufstätige Eltern sehr herausfordernd. Nach Aufforderung des DGB / ver.di hat die Landesregierung NRW hier nun zusätzliche freie Tage für berufstätige Beamt*innen gewährt.

COVID-19 schränkt den Betrieb von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ein. Das belastet erwerbstätige Eltern. Wir stellen die geplante Erweiterung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld vor.

Im Jahr 2021 wird die Besoldung für die Kommunal- und Landesbeamt*innen in NRW erhöht. Wir geben Auskunft über die aktuellen Entgelte.

Die Rechtsprechung zur Besoldung von Beamt*innen wird immer weiter ausgeschärft. Dies kann auch Auswirkungen für die Landesbeamt*innen haben. ver.di empfiehlt die vorsorgliche Geltendmachung von Ansprüchen.

Zur Anhörung (27.10.2020) zum Personaletat im NRW-Landeshaushalt erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

Die Landesregierung veröffentlichte jüngst den Gesundheitsbericht 2019 für die Landesverwaltung NRW. ver.di kritisiert den Bericht als wenig aussagekräftig.

ver.di - aus der Finanzverwaltung, für die Finanzverwaltung. Unsere Kandidat*innen für die HPR & BPR Personalratswahlen am 29.10.2020.

Das Land NRW erhöht befristet für 2020 den Anspruch auf bezahlte Kinderkrankentage.

Der DGB NRW hat zu einer geplanten Änderung des Landesbeamtengesetzes Stellung genommen, mit der die Einführung digitaler Personalakten für Beamtinnen und Beamte in NRW ermöglicht werden soll.

Die Landesregierung NRW plant die Überarbeitung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung (FrUrlV) NRW. ver.di und DGB nehmen Stellung.

Beim ersten Versuch die Abschlussprüfung bestanden? HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH! +400 €!

Zum heutigen Tag des öffentlichen Dienstes nimmt der Landesfachbereichsleiter Bund & Länder NRW, Dirk Hansen, Stellung.

Die Finanzämter öffnen wieder für den Bürgerkontakt im Haus. ver.di setzt sich für eine Beteiligung der Personalräte ein und sagt, was jetzt gemacht werden muss. Denn Mitarbeiter*innen und Bürger*innen müssen vor COVID-19 geschützt werden.

Arbeitszeit, Einstellungsgespräche und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - unsere Themen in unserer jüngsten Ausgabe des "Finanzamt aktuell"

Der Landtag NRW berät über die Novelle des E-Government-Gesetzes NRW. Der DGB NRW vertritt die Interessen der Beschäftigten und nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf.

Die Beschäftigten der Landesverwaltung NRW leisten in der COVID-19-Krise Großartiges. Sie selbst haben auch den besten Schutz vor Corona und desen Folgen verdient. Deshalb legt ver.di einen COVID-19-Retttungsschirm für die Landesbeschäftigen vor.

Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie haben ver.di NRW und der DGB NRW sich für Änderungen im LPVG NRW stark gemacht. Nun hat der Landtag NRW diese Änderungen beschlossen.

Das Land NRW hat seinen Beschäftigten in der zweiten Jahreshälfte 2019 insgesamt 72 038 Arbeitsstunden nicht vergütet. Mehr als die Hälfte aller gekappten Stunden fällt in den Geschäftsbereich der Justiz. Die ver.di kritisiert dies scharf und fordert ein Ende dieser Praxis.

Die Landesregierung NRW plant im Eilverfahren tiefe Eingriffe in Grundrechte und einige nachrangige Änderungen im Personalvertretungsrecht. ver.di NRW lehnt diesen Gesetzesentwurf aus grundlegenden Erwägungen ab und äußert Kritik im Detail.

In NRW gibt es eine COVID-19 Pandemie, mit einem Ausmaß und mit Folgen, die wir noch nie erlebt haben und die schwer einzuschätzen sind. Hier muss der Dienstherr den Beschäftigten mehr entgegenkommen.

Die Digitalisierung in der Landesverwaltung NRW nimmt an Fahrt auf. Damit ver.di-Mitglieder und Personalräte in den Dienststellen diesen Prozess im Sinne der Beschäftigten gestalten können, führt ver.di am 13.05.2020 eine Konferenz zur Digitalisierung mit namhaften Referent*innen durch.

in den letzten Tagen nehmen die Aktivitäten in den Dienststellen zur Bewältigung einer möglichen weiteren Ausbreitung der Infektionen mit dem Corona-Virus (2019-nCoV) zu. Die Auswirkungen auf den Dienstablauf sind in vielen Bereichen schon deutlich spürbar und sichtbar. Beamtinnen und Beamte sind auch selbst in vielerlei Hinsicht Betroffene.

Tariflich geregelte und einheitliche Ausbildungs- und Studienbedingungen für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen beim Bund und dem Land NRW!

2020 gibt es, wie schon 2019, mehr Geld für Beamt*innen in NRW: Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge werden noch einmal um 3,2 Prozent erhöht.

Zum 01.01.2020 ist die Zehnte Verordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung NRW in Kraft getreten. Wir stellen eine Auswahl der Änderungen vor.

Die Landesregierung NRW hat nach Presseberichten angekündigt, ein zentrales Job-Ticket-Angebot für die Beschäftigten des Landes NRW einführen zu wollen. Damit nimmt die Landesregierung den Einstieg in die Umsetzung einer ver.di-Forderung vor. (mit Update vom 27.01.2020)

WDR Befördern ist in NRW männlich: Eine große Daten-Auswertung des WDR zeigt, dass in Landesministerien zwar inzwischen viele Frauen arbeiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch in 2019 nicht über die inzwischen zahlreichen vorgelegten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung entschieden....

Die Landesregierung NRW hat den Gesundheitsbericht 2018 für ihre Landesverwaltung vorgelegt. Danach stiegen die Fehlzeiten aufgrund von Erkrankungen bei den rund 340.000 Beschäftigten von 7,24 Prozent auf 7,43 Prozent.

Nach zweieinhalb Jahren Legislaturperiode zieht der Dachverband der Gewerkschaft ver.di, der DGB NRW, eine kritische Halbjahresbilanz zur Arbeit der Landesregierung NRW.

Sie halten die 3. Auflage der Rechtssammlung für Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen in Händen, die von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Arbeit in Personalräten und Vertrauensleutekörpern sowie der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit zur Verfügung gestellt wird. Wir hoffen, auch mit dieser 3. an vielen Stellen erweiterten Sammlung den Kolleginnen und Kollegen eine brauchbare Arbeitshilfe an die Hand zu geben.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht einmal im Jahr aktuelle Zahlen zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der DGB Personalreport hat sie unter die Lupe genommen, bewertet und aufbereitet. Es gibt leichte Verbesserungen, aber vor allem eine Reihe von Baustellen. Dass die Personalausstattung im öffentlichen Dienst problematisch bleibt, zeigen auch die beiden Heftschwerpunkte zur staatlichen Arbeitsschutzaufsicht und zu den Bürgerämtern.

Immer öfter werden Beamtinnen und Beamte im Dienst angegriffen und verletzt. Auf gerichtlichen Schmerzensgeldansprüchen bleiben sie jedoch häufig sitzen, weil die Täter zahlungsunfähig sind. Jetzt übernehmen Bund und Länder das Schmerzensgeld unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Änderungstarifverträge der Tarifrunde der Länder 2019 sind nun veröffentlicht.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist darauf hin, dass das Land NRW seinen Beschäftigten im Jahr 2019 rund 70.000 geleistete Überstunden ersatzlos gestrichen hat und fordert zeitgleich Lebensarbeitszeitkonten sowie mehr Personal.

Alljährlich fragt das Justizministerium ver.di nach ihrer Einschätzung zur weiteren Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen. Auch für das Jahr 2020 setzt sich ver.di für eine Fortführung und Erhöhung dieses Zuschlags ein.

Am 30. Juli 2019 konnten die Redaktionsgespräche mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 2. März 2019 abgeschlossen werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu Zuschlägen für Mehrarbeit bei Teilzeit-beschäftigung geändert. Daraus könnten sich auch Ansprüche für Teilzeitbeschäftigte beim Bund und beim Land NRW ergeben.

Einen Stillstand bei der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Landesverwaltung NRW befürchtet die Gewerkschaft ver.di. Deshalb hat sie nun die Landesregierung NRW zum Handeln aufgefordert.

Das am 1. Juli 2019 geführte Redaktionsgespräch aus Anlass der Tarifeinigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist ohne Einigung geblieben. Im Verlauf des Gesprächs zeigten sich eine Reihe von Dissenspunkten.

Der Landtag NRW berät derzeit über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW. ver.di unterstützt die Initiative der Grünen- und SPD-Fraktion für die Einführung einer pauschalen Beihilfe nach Hamburger Vorbild. Ein Interview mit Nils Kammradt, ver.di-Experte für Beamtenpolitik.

Nach der endgültigen Annahme der Tarifeinigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geht es nun um die Erstellung des Tarifvertrags. Aufgrund der Komplexität werden die Redaktionsgespräche vorauss. mehrere Wochen dauern. Hier erfahren Sie mehr.

Eine Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes löste im vergangenen Jahr eine kleine emotionale Welle in der Bundesrepublik aus: Bei den einen war es eine Welle der Erleichterung, bei den anderen eine Schockwelle. Auslöser dieser Reaktionen war die Einführung der pauschalen Beihilfe.

Seit dem 2. März 2019 steht die Tarifeinigung für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und auch Hessen folgte mit dem TV-H kurze Zeit später. Jetzt liegen die Pläne aller Landesregierungen für die Anpassung der Besoldung, Versorgung und Anwärtergrundbeträge vor.

Nach dem Abschluss der Tarifrunde wurde im Rahmen der Besoldungsrunde am 22.3.2019 vereinbart, dass das Volumen der Tariferhöhungen auch auf die Beamt*innen, die Anwärter*innen und die Versorgungsempfänger*innen im Land und bei den Kommunen übertragen werden soll.

In einer bundesweiten Mitgliederbefragung haben sich 83,74 Prozent für die Annahme der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Bundesländer ausgesprochen. Die ver.di-Bundestarifkommission folgte der Entscheidung der ver.di-Mitglieder und nahm den Abschluss am 17. April 2019 einstimmig an.

Am Freitag, den 22.3.2019 fand die Besoldungsrunde in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei statt. Wir haben, gemeinsam mit den übrigen Gewerkschaften und Berufsverbänden des öffentlichen Dienstes im DGB, die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Länderbeschäftigten gefordert.

Im Rahmen einer großen zentralen Aktion vor dem Bundesrat in Berlin haben am 21. März 2019 über 40 in ver.di organisierte Beamt*innen verschiedener Berufsgruppen eine Resolution an die Konferenz der Ministerpräsident*innen der Länder (MPK) übergeben.

Der NRW-Finanzminister hat heute angekündigt, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten in NRW zu übertragen. Dazu erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

Der DGB nimmt mit "Besoldungspolitik – Quo vadis?" die Besoldung der BeamtInnen in den Blick.

In der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder gibt es ein Ergebnis. Insgesamt werden die Beschäftigten in drei Schritten bei einer Laufzeit von 33 Monaten insgesamt Lohnerhöhungen von 8 Prozent mehr Geld erhalten

Am heutigen Dienstag haben die Beschäftigten der Länder erneut ein klares Zeichen gesetzt. Nachdem bereits am gestrigen Montag die Unikliniken zu einer Demonstration in Köln zusammenkamen, sind heute landesweit Beschäftigte der Länder in den Streik getreten, um ein deutliches Signal Richtung Potsdam zu senden.

Am 26. Februar 2019 ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten der Länder zu ganztägigen Streiks (Tarifbeswchäftigte) und Demonstrationen (Beamte) in NRW auf.

In Veränderungsprozessen müssen die Interessen der Beschäftigten ein stärkeres Gewicht erhalten. Bisher spielen sie bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes und bei anderen Digitalisierungsprojekten in Bund, Ländern und Kommunen nur eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Das muss sich ändern. ver.di will dieses Defizit mit einem Digitalisierungstarifvertrag für den öffentlichen Dienst korrigieren.

Als „meilenweit von einem Durchbruch entfernt“ bezeichnete der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Verhandlungstand am Ende der zweiten Runde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder.

Die Kassen der Länder sind voll. Schon seit 2015 erzielen sie in ihrer Gesamtheit Überschüsse. 2018 betrugen diese nach Angaben des Bundesfinanzministeriums fast 16 Milliarden Euro. Und die Steuereinnahmen sollen 2019 und 2020 weiter ansteigen.

Was geht mich das an? Ich bin doch verbeamtet! In der Entgeltrunde zum TV-L wird für rund 800.000 Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder (ohne Hessen) verhandelt. Verhandelt wird auch für rund 22.500 Auszubildende im Bereich der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). ...

Seit dem 1. August 2018 können erstmals in Deutschland Beamtinnen und Beamte in Hamburg einen Zuschuss des Arbeitgebers zur gesetzlichen Krankenversicherung in Form der pauschalen Beihilfe erhalten.

Mit dem Verhandlungsauftakt am 21. Januar wurde die erste heiße Phase der Tarif- und Besoldungsrunde im Öffentlichen Dienst der Länder eingeläutet. Vor den nächsten Verhandlungsrunden werden wir in die Auseinandersetzung und die ersten Aktionen gehen.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gestartet und mit ihnen der Kampf für eine bessere öffentliche Infrastruktur und bessere Arbeitsbedingungen in den Behörden. Die Politik muss nun Verantwortung übernehmen und in eine bessere Zukunft investieren, damit der Staat auch morgen noch handlungsfähig ist.

Die kommunalen Zusatzversorgungskassen und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben mit der Neuberechnung der Startgutschriften und der Versendung der Betriebsrentenbescheide begonnen.

Mehrere hundert protestierende Gewerkschaftsmitglieder begleiteten den Auftakt der Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst der Länder, der heute (21. Januar) in Berlin ohne Ergebnis geblieben ist.

Im Bereich der freiwilligen Versicherung der ZVK ist durch die lange Nied-rigzinsphase eine Finanzierungslücke entstanden. Die Verantwortlichen der Zusatzversorgungskassen RZVK und kvw und die Arbeitgebervertre-ter der Kassenausschüsse haben einen Vermögenstransfer von der Pflichtversicherung in die freiwillige Versicherung beschlossen.

Anfang Januar haben sich die DGB-Gewerkschaften mit Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach getroffen. Thema war ein Bericht des Ministeriums, der Ende 2018 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Beurteilungsrichtlinien der Landesverwaltung keine diskriminierende Wirkung gegenüber Frauen oder Teilzeitbeschäftigten hätten.

Nach wie vor gibt es offene Fragen zur Besoldungshöhe und der Verfassungsmäßigkeit! Wir können zum jetzigen Zeitpunkt vor den Entscheidungen des BVerwG dennoch nicht ausschließen, dass Gerichte die Besoldung in NRW an einzelnen Stellen und bei einzelnen Familienkonstellationen als unzulässig bewerten.

Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, SPD, zu Steuersündern, einem handlungsfähigen Staat und dem Einfluss von Lobbygruppen.

Was eigentlich schon längst hätte vom Tisch sein können, wenn die Länder nur wollten, steht daher weiterhin auf der Agenda.

Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten haben gefährliche Berufe. Haben sie im Dienst einen Unfall und werden sie dadurch dauernd dienstunfähig, können sie ein erhöhtes Unfallruhegehalt erhalten. Aber gilt das auch für Gerichtsvollzieher?

Es ist der größte Steuerskandal Deutschlands. Doch die große Koalition ist unfähig oder nicht willens, die betrügerischen Geschäfte mit Cum-Ex, Cum-Cum oder Cum-Fake zu unterbinden.

Fakten von ver.di zur Tarifpolitik im öffentlichen Dienst und zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2019.

Der von Ministerin Scharrenbach vorgestellte Bericht ist eine Enttäuschung. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Beurteilungsrichtlinien der Landesverwaltungen Frauen und Teilzeitbeschäftigte nicht diskriminieren.

Beamte haben einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahl- oder Beförderungsentscheidung. Werden sie dabei rechtswidrig übergangen, können sie Schadensersatz beanspruchen. Zuvor müssen sie sich aber gegen die unterbliebene Auswahl oder Beförderung zur Wehr setzen.

Die Deutsche Telekom AG hat ihre beurlaubten Beamten jahrelang nach zentral geführten Standlisten befördert. Das war rechtswidrig. Wegen formaler Probleme der Beurteilungsrichtlinien führte das letztlich dazu, dass Beamte über Jahre hinweg nicht befördert wurden.

Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 4. Oktober 2018 die Forderungsdebatte für die Tarif- und Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder 2019 eröffnet.

Im öffentlichen Dienst waren im Jahr 2017 insgesamt 4,74 Millionen Personen beschäftigt. Das sind rund 50.000 Beschäftigte mehr als im Vorjahr und rund 30 Prozent weniger als im Jahr 1991.

Der DGB und seine Gewerkschaften begrüßen, dass die NRW-Landesregierung weiterhin darauf setzt, mehr Stellen im öffentlichen Dienst zur Verfügung zu stellen. Investitionen in mehr Personal gewährleisten unter anderem eine gute Bildung, öffentliche Sicherheit und eine funktionierende Bauplanung und sind daher im ureigenen Interesse der Bürger/innen und des Wirtschaftsstandortes NRW...

Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 4. Oktober 2018 die Kündigung der Entgelttabellen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zum 31. Dezember 2018 beschlossen.

Nachdem die TdL zwischenzeitlich alle Tarifverhandlungen abgebrochen hatte, sollen die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung der Länder jetzt am 29. Oktober, 5./6. November, 21./22. November und 4./5. Dezember 2018 in der zentralen Verhandlungsgruppe fortgesetzt werden.

Leider ist der von der Landesregierung angekündigte Richtungswechsel im Haushaltsentwurf 2019 nicht erkennbar. Zwar sollen in einigen Bereichen die Ausgaben erhöht und Schritte in die richtige Richtung getan werden. Diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Investitionslücke bei Infrastruktur und Personal zu stopfen und neuen Aufgaben gerecht zu werden.

Der Dienstherr muss die Auswahl mehrerer Bewerber auf einen Beförderungsdienstposten ausschließlich nach Eignung, Befähigung und Leistung treffen. Zugrunde gelegt wird in der Regel die letzte dienstliche Beurteilung.

Ein Teil der Tarifeinigung aus 2017 findet nun seinen Abschluss: Die vollständige Anfügung der Stufe 6 bei den Entgeltgruppen 9-15!

ver.di kritisiert: Gesundheitsbericht der Landesre-gierung NRW offenbart besorgniserregende Entwick-lungen – Sanierung des Landeshaushalts auf dem Rücken der Beschäftigten.

Ein Beamter hat grundsätzlich keinen subjektiven Anspruch darauf, dass für ihn ein Beförderungsdienstposten geschaffen wird.

Bundesverwaltungsgericht: Dienstunfälle sind Dienstvorgesetzten innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren zu melden

Ein ganz oder teilweise freigestelltes Personalratsmitglied kann auf der Grundlage des Lohnausfallprinzips beanspruchen, bei den Entscheidungen seines Dienstherrn über die Gewährung der verschiedenen Formen der Leistungsbesoldung in den Kreis der möglichen Empfänger*innen einbezogen zu werden. Rechtsgrundlage dafür ist § 46 II 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG).

In einem Brief an den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), den Berliner Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen übt ver.di scharfe Kritik an dem Abbruch aller laufenden Tarifverhandlungen durch die TdL.

In diesem Jahr wird der Versicherungsnachweis VBLklassik, der die bis Ende 2017 erworbenen Anwartschaften berücksichtigt, etwas später versenden, als Sie es gewohnt sind. ...

Die Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, die für BundesbeamtInnen gilt, wird zum 31.07.2018 geändert.

Zum 01.08.2018 tritt in Hamburg das Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in Kraft.

Die Kombination von langen Wochenarbeitszeiten und enger Personaldecke betrifft Angestellte und Beamte gleichermaßen. Die meisten Beschäftigten empfinden das als besonders hohe und zunehmende Belastung. Es wird höchste Zeit für beschäftigtenfreundliche Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst.

Wie steht es um die Umsetzung des Masterplans E-Government in der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung? Darüber tauschten sich Vertreterinnen und Vertreter des DGB NRW mit dem Beauftragte des Landes für Informationstechnik, CIO Hartmut Beuß, Ende Juni aus.

Auf der einen Seite mehr Personal u.a. geplant für die Justiz, den Justizvollzug und den Landesbetrieb Straßen. NRW, auf der anderen Seite real tausende unbesetzte Stellen in den Verwaltungen des Landes. Das passt nicht zusammen!

Themen dieser Ausgabe: Ausbildungsoffensive, Digitalisierung, aus dem Bundestag, Föderalismus, Streikrecht für Beamte, TV-L Entgeltordnung, Zusatzversorgung, DGB-Besoldungsreport, GKV für Beamte, aktuelle Urteile ... u.v.m.

Die Besoldung und die Aufstiegs- und Beförderungsregelungen für Beamte unterscheiden sich zwischen den Bundesländern aufgrund von Förderalismusreformen mittlerweile erheblich. Meist sind es aber private Gründe, aus denen Beamtinnen und Beamte in einem anderen Bundesland arbeiten möchten.

Um nicht Gefahr zu laufen einen etwaigen Schadens­ersatz­anspruch wegen einer rechtswidrigen Nicht­berücksichtigung in einem Beförderungs­verfahren zu verlieren, muss ein Beamter sich über das "Ob" und "Wann" von Beförderungs­verfahren erkundigen und gegebenenfalls Mängel rügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Jedes Jahr gehen den Finanzämtern Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Was schief läuft in den Finanzbehörden und im Steuerrecht, davon berichtet Angelica Dullinger, Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe Finanzamt München. Ein Interview über Personalnot, mangelnde Vernetzung, Tücken der Digitalisierung und ungerechte Steuerbelastung kleiner Einkommen.

Im Krankheitsfall sind BeamtInnen durch ein besonderes System – die Beihilfe – abgesichert. Während ArbeitgeberInnen den Beitragssatz zur Krankenversicherung ihrer ArbeitnehmerInnen zur Hälfte zahlen, beteiligt sich der Dienstherr direkt an den Kosten, die der Beamtin oder dem Beamten durch Krankheit, Pflege und Geburt entstehen.

Neue Berufe haben sich entwickelt, Tätigkeiten haben sich verändert und berufliche Zusammenhänge haben sich neu ergeben, die 2012 nicht in die Entgeltordnung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (EGO-TV-L) eingeflossen sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte bestätigt. Die Karlsruher Richter sahen weder einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht den Beamtinnen und Beamten nicht die volle Koalitionsfreiheit ein-schließlich des Rechts auf Streik zugesteht.

Eine empirische Untersuchung zu Beamtentauschverfahren, Mobilitätsanreizen und Mobilitätshemmnissen nach der Föderalismusreform.

Beamtinnen und Beamten steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zu. So steht es im Bundesbeamtengesetz und im Beamtenstatusgesetz.

Klare beamtenpolitische Positionen hat am 16. Mai 2018 der 21. DGB-Bundeskongress beschlossen. Ein gemeinsamer Antrag von ver.di, GEW, GdP und EVG wurde von den Delegierten aller DGB-Mitgliedsgewerkschaften einstimmig angenommen.

Sie werden beschimpft, bespuckt und mit dem Messer bedroht – einfach nur, weil sie ihren Job machen. Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin berichten Beschäftigte aus verschiedenen Berufen, wie sie Gewalt im Alltag erleben.

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und privatisierten Dienstleistungssektor: Was ist zu tun? Wir laden Sie am Donnerstag, 20.09.2018, zu unserer Tagung in das relexa hotel Stuttgarter Hof in Berlin...

Am 4. Mai 2018 fand ein Verfahrensgespräch mit der TdL zu den Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung der Länder statt. Die Verhandlungen sollen ab Juli 2018 in einer zentralen Verhandlungsgruppe fortgesetzt werden.

Per 1. Januar 2018 waren früheren Angaben der Landesregierung zufolge über 1000 Stellen in der Finanzverwaltung unbesetzt und die 13.651 Betriebsprüfer in Deutschland haben dem Fiskus im vergangenen Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 17,5 Milliarden Euro eingebracht. Trotzdem geht die Zahl der Betriebsprüfer zurück.

Gleiche Tätigkeit, anderes Bundesland: Das kann bei Beamtinnen und Beamten einen Unterschied von mehreren Tausend Euro im Jahr ausmachen. ...

Der DGB NRW und der Beauftragte des Landes für Informationstechnik der nordrhein-westfälische Landesregierung, Chief Information Officer (CIO) Hartmut Beuß, werden sich künftig regelmäßig zur Digitalisierung der Landesverwaltung austauschen.

Die Finanzverwaltung ist die Einnahmeverwaltung des Landes und damit maßgeblich für das Funktionieren unseres Gemeinwesens. ...

Die Beamtenpension ist grundsätzlich unabhängig davon zu leisten, ob und inwieweit der Beamte in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Das gilt aber nicht, wenn er der Beamte Renten aus öffentlichen Kassen bezieht.

Jeder Beihilfeberechtigte in Nordrhein-Westfalen kann ab heute seine Belege wesentlich schneller und einfacher an die Beihilfestelle schicken als in der Vergangenheit.

Nicht nur in der Privatwirtschaft schreitet die Digitalisierung voran, auch im öffentlichen Dienst ist sie längst Thema. Mit dieser Broschüre benennen der DGB NRW und seine Gewerkschaften sieben Schlüssel, um den Digitalisierungsprozess im Sinne der Beschäftigten zu gestalten.

Der Dienstherrn muss die Auswahl mehrerer Bewerber auf einen Beförderungsdienstposten ausschließlich nach Eignung, Befähigung und Leistung treffen. ...

In einer freien Bürgergesellschaft sind auch Beamte dazu in der Lage, über ihre Arbeitsbedingungen mithilfe der Gewerkschaften selbst zu verhandeln...

Mehr als 170 Personal- und Betriebsräte aus dem öffentlichen Dienst und der Postnachfolgeunternehmen trafen sich am 8. März 2018 zur beamtenpolitischen Fachtagung von ver.di in Berlin.

Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt die Entfernung aus dem Dienst in Betracht, wenn dies wegen konkreter, bedeutsamer Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheint.

Welche Aussage macht ein Tattoo über seinen Träger? Und wenn die oder der auch noch Beamtin oder Beamter beim Land NRW ist? Was ist erlaubt und was verboten?

In den Behörden des Landes werden Frauen seltener befördert als Männer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung NRW.

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das gilt auch, wenn das Verhalten nicht strafbar ist.

Sie wollen helfen und einfach nur ihre Arbeit tun – und werden angegriffen und oft auch verletzt. Beschäftigten bei Polizei, Rettungsdiensten, bei der Bahn oder im öffentlichen Dienst schlägt immer wieder Gewalt entgegen. Das Phänomen ist nicht neu, aber es äußert sich massiver.

Nicht verbeamtete Angehörige, die eine/n BeamtIn pflegen, können regulär die (Familien-)Pflegezeiten nutzen. In der umgekehrten Konstellation ist die Rechtslage unübersichtlicher. Zum 1.1.2015 sind im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) und im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) zahlreiche Änderungen in Kraft getreten. Der DGB setzte sich bereits im Gesetzgebungsverfahren dafür ein, dass diese auch auf BeamtInnen übertragen werden und bleibt hier weiter am Ball.

Werden Beamtinnen und Beamte rechtswidrig zur Leistung von Überstunden verpflichtet, haben sie einen Anspruch auf Entschädigung. Diese besteht vorrangig in der Gewährung von Freizeitausgleich. Ist ein solcher nicht möglich, ist eine Entschädigung zu zahlen.

Mitte Januar wurde vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich über das Streikrecht für Beamt/innen verhandelt, auch Vertreter/innen von DGB, ver.di und GEW legten eine gemeinsame Stellungnahme vor. ver.di erwartet von dem Verfahren eine Stärkung der Koalitionsfreiheit.

Beamtinnen und Beamte werden grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt. Bei schweren Verletzungen Ihrer Dienstpflichten sind sie aus dem Dienst zu entfernen. Das hat auch den Verlust ihrer Pensionsansprüche zur Folge.

Zweifelt der Dienstherr daran, dass ein Beamter noch dienstfähig ist, so kann er ihn anweisen, sich von einem Arzt untersuchen zu lassen. Eine solche Weisung ist nur verhältnismäßig, wenn sie Art und Umfang der Untersuchung klar benennt. Der Beamte muss prüfen können, ob die Weisung rechtmäßig ist.

Sieben Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2018 zur Frage, ob Beamtinnen und Beamte streiken dürfen oder nicht. Neben den Beschwerdeführern bezogen Bund, Länder und Gewerkschaften Position.

Eine Stärkung der Koalitionsfreiheit erwartet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von der morgigen Verhandlung (17. Januar) des Bundesverfassungsgerichts zum Beamtenstreikrecht. Anlässlich der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe erklärte Frank Bethke, stellvertretender Landesleiter ver.di-NRW: ...

Interview mit Onno Dannenberg, Leiter des ver.di-Tarifsekretariats für den öffentlichen Dienst.

Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegt schon etwas zurück. Am 17. Februar 2017 einigten sich ver.di und die TdL auf einen Tarifabschluss, der bei einer Laufzeit von 24 Monaten, Entgelterhöhungen in zwei Stufen vorsieht. Und ...

Besoldungsplus ab 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent. Die Übernahme des TV-L Tarifabschlusses auf die Beamten in NRW erfolgt zeitgleich zum 1. Januar 2018. Besoldung folgt Tarif!

Nachdem der Bundesgerichtshof im März 2016 die bestehende Regelung zur Berechnung der Startgutschriften für die rentenfernen Versicherten in der Zusatzversorgung verworfen hatte, hat sich ver.di am 8. Juni 2017 mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (Bund, TdL und VKA) auf ein Eckpunktepapier zur Neuberechnung der Startgutschriften geeinigt.

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungs­pflichtige Arzneimittel in der Bundes­beihilfe­verordnung (BBhV) nicht zu beanstanden ist.

TV-L: 2,35% mehr Geld ab 1.1.2018 und Einführung der St. 6 ab EG 9. Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegt schon etwas zurück.

Nach der letzten Entscheidung des BVerfG wurden die fraglichen Besoldungsbestandteile mehrfach angepasst. Nunmehr lag diese Frage erneut der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Überprüfung vor.

Die Übernahme des TV-L Tarifabschlusses auf die Beamten in NRW erfolgt zeitgleich zum 1. Januar 2018. Besoldung folgt Tarif!

Das Pilotprojekt „Neueinstellung als Regierungsbeschäftigte in der Finanzverwaltung“ findet seine Fortführung. ver.di begrüßt ausdrücklich, dass zum 01.05.2018 erneut 50 Einstellungen von Tarifbeschäftigten, diesmal für den Einsatz in den Grundstücksstellen, ausgeschrieben wurden.

Der Personaletat enthält aus Sicht des DGB NRW wesentliche personelle Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz. Die neue Landesregierung hat in diesen Bereichen offensichtlich erkannt, dass mit Sparen kein guter Staat zu machen ist.

Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden. Bisher tragen sie den vollen Beitrag einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Vorstoß greift eine langjährige ver.di-Forderung auf und könnte Vorbild für den Bund und weitere Länder werden.

In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.

Am 7. November 2017 fand der dritte Verhandlungstermin für die Beschäftigten der Kampfmittelbeseitigungsdienste zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und ver.di in Berlin statt. Die Ergebnisse im Überblick:

Die als Teil der Tarifeinigung vom Februar 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung wurden am 20. Juli 2017 mit einem Verfahrensgespräch und im Oktober 2017 mit den ersten Sitzungen der gemeinsamen Verhandlungsgruppen begonnen.

ver.di führte mit ihm in seiner neuen Funktion ein Gespräch über die Situation im BLB und in der Finanzverwaltung mit ihren verschiedenen Dienststellen, im Besonderen dem LBV und RZF. Es ist ein erster Auftakt, beide Seiten waren sich einig: es gibt großen Bedarf zu weiteren Gesprächen.

Wenn Beamte pflegebedürftig werden und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten. Unter anderem dürfen Pflegeheime die sogenannten "Investitionskosten" berechnen. Die Zuschüsse hierfür nahm das Finanzministerium NRW für die Jahre 2013 bis 2016 schlicht aus dem Katalog der Beihilfenverordnung heraus.

Eine Beamtin hat vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, weil ihr Arbeitgeber ihr eine zugesagte Beförderung nach längerer Abwesenheit verweigerte. Sie bekam Recht.

Zur heutigen Anhörung zum Landesbeamten- und zum Landesgleichstellungsgesetz erklärt Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW:...

Die Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst sorgen dafür, dass sich die Monatsverdienste insgesamt positiv entwickelt haben. Demnach stiegen die Tarifgehälter inklusive Sonderzahlungen im zweiten Quartal 2017 durchschnittlich um 3,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Am 11. Juli 2017 fand der Auftakt zu den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Kampfmittelräumdienste mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Berlin statt. ver.di fordert: ...

Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt den Wunsch von Beamtinnen und Beamten, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) krankenversichert zu sein, statt Beihilfe zu erhalten. Der Senat hat heute die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. Mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung soll ab 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden.

Der DGB will das Streikrecht für Beamte erkämpfen und klagt gem. mit der GEW gegen Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte, die ihren Streikaufrufen gefolgt sind. Die ersten Verfahren liegen beim Bundesverfassungsgericht.

Großer Erfolg für die Gewerkschaft ver.di – Vorbereitungsdienst für den mittleren Justizdienst (Laufbahngruppe 1.2) im Beamtenverhältnis auf Probe durchgesetzt!

Zeitdruck, Personalmangel und Überstunden sorgen für Stress. Um die Arbeitsbedingungen steht es im öffentlichen Dienst nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB- Index Gute Arbeit. 58 Prozent der Beschäftigten fühlen sich gehetzt, 30 Prozent stehen keine Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung offen. Außerdem weicht die tatsächliche Arbeitszeit oft von der vereinbarten ab.

Der Deutsche Beamtenbund hat mit seiner regionalen Untergliederung in Baden-Württemberg im Oktober 2016 einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit für Schwerbehinderte unterzeichnet und damit eine Regelung für die baden-württembergische Landesverwaltung aus dem Jahr 2012 lediglich verlängert. Der Berufsverband hält das für einen tarifpolitischen Erfolg. Daran sind jedoch ernste Zweifel angebracht. Denn mit diesem Tarifabschluss wurde für viele Landesbeschäftigte in Baden-Württemberg eine »Brücke in den Ruhestand« verbaut.

Der neue NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper plant neue Spezialeinheit gegen Geldwäsche. ver.di fordert zusätzliches Personal, die Arbeitsbelastung in vielen Bereichen der Finanzverwaltung ist enorm, auch ist es demographisch geboten.

Ein Zollbeamter, der in einer Verwaltungseinheit eingesetzt ist, die vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, erhält auch dann eine Polizeizulage, wenn er selbst keine vollzugspolizeilichen Maßnahmen mehr durchführt.

Herzlich Willkommen, schön das ihr da seid! Anfang August starten die 50 neuen tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen im Rahmen des lange von ver.di geforderten "Pilotprojektes" in der Finanzverwaltung NRW. Wir freuen uns auf euch!

Die Besoldungsrunde für die Beamtinnen und Beamten in den Ländern und Kommunen ist auf der Zielgeraden: Mittlerweile liegen Gesetzentwürfe und -beschlüsse in allen Ländern vor.

Damit geht ver.di eine weitere Vereinbarung aus der Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) an. Beim Abschluss im Februar hatten wir mit den Arbeitgebern vereinbart, Tarifverhandlungen über eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung (EGO) der Länder aufzunehmen.

Mit Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 161/16 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei sogen. ungeplanten Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 8 Buchst. c erste Alternative TVöD, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird.

Es ist bedauerlich, dass CDU und FDP das Gesetz zur Frauenförderung einkassieren, ohne eine tragfähige Alternative vorzulegen. Wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass Gleichstellung im öffentlichen Dienst nicht funktioniert: ...

Viel Arbeit hatte sich der ver.di-Landesbezirksbeamtenausschuss für seine Klausurtagung vom 4.7. – 5.7.2017 in Münster vorgenommen. Es ging um die Weiterentwicklung unserer Arbeitsstrukturen, die Inhalte des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP und einen Ausblick auf die künftige Dienstrechtsentwicklung.

Das von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung beschlossene Aus für anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung ist im Bund auf scharfe Kritik gestoßen: "Das ist die Rolle rückwärts ins analoge Bewerbungs-Mittelalter. Früher musste man in Bewerbungen alles von sich preisgeben, oft haben allein Foto und Herkunft über Berufschancen entschieden", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe).

Der Personalaufbau im öffentlichen Dienst muss "dringend ausgeweitet und verstetigt werden", fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

Die Parteispitzen von CDU und FDP haben sich verständigt, die Befragung der Parteimitglieder ist eingeleitet. Beide Parteien bezeichnen ihre neue Zusammenarbeit in NRW als eine Modernisierungspartnerschaft.

Der DGB diskutierte auf einer Konferenz am 16. Juni in Berlin mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Gewerkschaften, was sich gegen gewalttätige Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst tun lässt. Ein Tenor war schnell klar: Politik und öffentliche Arbeitgeber stehen in der Verantwortung zu handeln. Ein Veranstaltungsbericht.

Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: "Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen", ...

An den öffentlichen Dienst wird die Erwartung gestellt, die ihm obliegenden Aufgaben zuverlässig, objektiv und bürgernah zu erfüllen. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, braucht es vor allem gute Arbeitsbedingungen für die Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten.

Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes am Donnerstagabend auf ein Eckpunktepapier zur Neuberechnung der so genannten Startgutschriften für rentenferne Versicherte geeinigt.

Hohe Tarifabschlüsse und die gute Konjunktur machen sich auf den Gehaltszetteln vieler Menschen bemerkbar: Wer nach Tarif bezahlt wird, hat im ersten Quartal 2017 im Schnitt 2,8 Prozent mehr Geld verdient als im Vorjahr. Das meldet das Statistische Bundesamt am Dienstag. Im vergangenen Jahr waren die Tarifgehälter um 2,0 Prozent gestiegen.

Quo vadis NRW? Was sagt uns dieses Interview mit Armin Laschet im Hinblick auf die Beschäftigten der NRW-Landesverwaltungen? Mehr Polizisten und Lehrer, laut CDU-Wahlprogramm auch mehr Richter und Staatsanwälte, zudem mehr Personal im Justizvollzug. In Summe wird es aber keinen Personalaufbau geben.

Der Wunsch nach Zuverlässigkeit und Bürgernnähe auf der einen Seite, Stress, Personalnot und Berge von Überstunden auf der anderen: Bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst macht sich Frust breit. Vor der Bundestagswahl 2017 hat das DGB-Beamtenmagazin CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefragt, welche Konzepte sie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes haben.