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Alle Nachrichten [chronologisch]:

  • 03.07.2019

    TV-L: Redaktionsgespräch endet ohne Verständigung

    Das am 1. Juli 2019 geführte Redaktionsgespräch aus Anlass der Tarifeinigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist ohne Einigung geblieben. Im Verlauf des Gesprächs zeigten sich eine Reihe von Dissenspunkten.
  • 27.06.2019

    Pauschale Beihilfe beseitigt Ungerechtigkeiten für Beamtinnen und Beamte

    Der Landtag NRW berät derzeit über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW. ver.di unterstützt die Initiative der Grünen- und SPD-Fraktion für die Einführung einer pauschalen Beihilfe nach Hamburger Vorbild. Ein Interview mit Nils Kammradt, ver.di-Experte für Beamtenpolitik.
  • 17.06.2019

    Pauschale Beihilfe: Segen oder Fluch?

    Eine Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes löste im vergangenen Jahr eine kleine emotionale Welle in der Bundesrepublik aus: Bei den einen war es eine Welle der Erleichterung, bei den anderen eine Schockwelle. Auslöser dieser Reaktionen war die Einführung der pauschalen Beihilfe.
  • 29.05.2019

    Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen

    Seit dem 2. März 2019 steht die Tarifeinigung für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und auch Hessen folgte mit dem TV-H kurze Zeit später. Jetzt liegen die Pläne aller Landesregierungen für die Anpassung der Besoldung, Versorgung und Anwärtergrundbeträge vor.
  • 24.04.2019

    83,74 Prozent: ver.di-Mitglieder stimmen für Tarifergebnis

    In einer bundesweiten Mitgliederbefragung haben sich 83,74 Prozent für die Annahme der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Bundesländer ausgesprochen. Die ver.di-Bundestarifkommission folgte der Entscheidung der ver.di-Mitglieder und nahm den Abschluss am 17. April 2019 einstimmig an.
  • 25.03.2019

    Details zur Besoldungsanpassung in NRW

    Am Freitag, den 22.3.2019 fand die Besoldungsrunde in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei statt. Wir haben, gemeinsam mit den übrigen Gewerkschaften und Berufsverbänden des öffentlichen Dienstes im DGB, die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Länderbeschäftigten gefordert.
  • 05.03.2019

    Abschluss Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst der Länder

    In der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder gibt es ein Ergebnis. Insgesamt werden die Beschäftigten in drei Schritten bei einer Laufzeit von 33 Monaten insgesamt Lohnerhöhungen von 8 Prozent mehr Geld erhalten
  • 26.02.2019

    TV-L: Mehr als 10.000 Streikende in NRW

    Am heutigen Dienstag haben die Beschäftigten der Länder erneut ein klares Zeichen gesetzt. Nachdem bereits am gestrigen Montag die Unikliniken zu einer Demonstration in Köln zusammenkamen, sind heute landesweit Beschäftigte der Länder in den Streik getreten, um ein deutliches Signal Richtung Potsdam zu senden.
  • 15.02.2019

    Digitalisierung im öffentlichen Dienst durch Tarifvertrag gestalten!

    In Veränderungsprozessen müssen die Interessen der Beschäftigten ein stärkeres Gewicht erhalten. Bisher spielen sie bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes und bei anderen Digitalisierungsprojekten in Bund, Ländern und Kommunen nur eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Das muss sich ändern. ver.di will dieses Defizit mit einem Digitalisierungstarifvertrag für den öffentlichen Dienst korrigieren.
  • 08.02.2019

    TV-L: "Meilenweit von einem Durchbruch entfernt"

    Als „meilenweit von einem Durchbruch entfernt“ bezeichnete der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Verhandlungstand am Ende der zweiten Runde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder.
  • 05.02.2019

    Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2019 - Geld ist genug da!

    Die Kassen der Länder sind voll. Schon seit 2015 erzielen sie in ihrer Gesamtheit Überschüsse. 2018 betrugen diese nach Angaben des Bundesfinanzministeriums fast 16 Milliarden Euro. Und die Steuereinnahmen sollen 2019 und 2020 weiter ansteigen.
  • 05.02.2019

    Finanzverwaltung Aktuell - Januar 2019

    Was geht mich das an? Ich bin doch verbeamtet! In der Entgeltrunde zum TV-L wird für rund 800.000 Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder (ohne Hessen) verhandelt. Verhandelt wird auch für rund 22.500 Auszubildende im Bereich der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). ...
  • 31.01.2019

    Hamburg: Pauschale GKV-Beihilfe erfolgreich gestartet

    Seit dem 1. August 2018 können erstmals in Deutschland Beamtinnen und Beamte in Hamburg einen Zuschuss des Arbeitgebers zur gesetzlichen Krankenversicherung in Form der pauschalen Beihilfe erhalten.
  • 29.01.2019

    Der Besoldungswürfel kommt zu euch!

    Mit dem Verhandlungsauftakt am 21. Januar wurde die erste heiße Phase der Tarif- und Besoldungsrunde im Öffentlichen Dienst der Länder eingeläutet. Vor den nächsten Verhandlungsrunden werden wir in die Auseinandersetzung und die ersten Aktionen gehen.
  • 25.01.2019

    Öffentlicher Dienst: Tarifkampf für einen handlungsfähigen Staat

    Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gestartet und mit ihnen der Kampf für eine bessere öffentliche Infrastruktur und bessere Arbeitsbedingungen in den Behörden. Die Politik muss nun Verantwortung übernehmen und in eine bessere Zukunft investieren, damit der Staat auch morgen noch handlungsfähig ist.
  • 22.01.2019

    Umsetzung Neuberechnung der Startgutschriften

    Die kommunalen Zusatzversorgungskassen und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben mit der Neuberechnung der Startgutschriften und der Versendung der Betriebsrentenbescheide begonnen.
  • 16.01.2019

    Sanierung der freiwilligen Versicherung in der ZVK

    Im Bereich der freiwilligen Versicherung der ZVK ist durch die lange Nied-rigzinsphase eine Finanzierungslücke entstanden. Die Verantwortlichen der Zusatzversorgungskassen RZVK und kvw und die Arbeitgebervertre-ter der Kassenausschüsse haben einen Vermögenstransfer von der Pflichtversicherung in die freiwillige Versicherung beschlossen.
  • 20.12.2018

    Ist die Besoldung in NRW verfassungsgemäß? Im Zweifel Widerspruch einlegen!

    Nach wie vor gibt es offene Fragen zur Besoldungshöhe und der Verfassungsmäßigkeit! Wir können zum jetzigen Zeitpunkt vor den Entscheidungen des BVerwG dennoch nicht ausschließen, dass Gerichte die Besoldung in NRW an einzelnen Stellen und bei einzelnen Familienkonstellationen als unzulässig bewerten.
  • 14.11.2018

    Verspätet befördert – und doch kein Schadenersatz?

    Die Deutsche Telekom AG hat ihre beurlaubten Beamten jahrelang nach zentral geführten Standlisten befördert. Das war rechtswidrig. Wegen formaler Probleme der Beurteilungsrichtlinien führte das letztlich dazu, dass Beamte über Jahre hinweg nicht befördert wurden.
  • 18.10.2018

    Besoldungsrunde 2019: Dranbleiben ...

    Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 4. Oktober 2018 die Forderungsdebatte für die Tarif- und Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder 2019 eröffnet.
  • 10.10.2018

    Anhörung zum Personaletat: NRW braucht eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst

    Der DGB und seine Gewerkschaften begrüßen, dass die NRW-Landesregierung weiterhin darauf setzt, mehr Stellen im öffentlichen Dienst zur Verfügung zu stellen. Investitionen in mehr Personal gewährleisten unter anderem eine gute Bildung, öffentliche Sicherheit und eine funktionierende Bauplanung und sind daher im ureigenen Interesse der Bürger/innen und des Wirtschaftsstandortes NRW...
  • 05.10.2018

    TV-L Entgeltordnung: Es wird wieder verhandelt

    Nachdem die TdL zwischenzeitlich alle Tarifverhandlungen abgebrochen hatte, sollen die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung der Länder jetzt am 29. Oktober, 5./6. November, 21./22. November und 4./5. Dezember 2018 in der zentralen Verhandlungsgruppe fortgesetzt werden.
  • 04.10.2018

    NRW-Haushalt 2019: Infrastruktur und Personal kommen viel zu kurz

    Leider ist der von der Landesregierung angekündigte Richtungswechsel im Haushaltsentwurf 2019 nicht erkennbar. Zwar sollen in einigen Bereichen die Ausgaben erhöht und Schritte in die richtige Richtung getan werden. Diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Investitionslücke bei Infrastruktur und Personal zu stopfen und neuen Aufgaben gerecht zu werden.
  • 01.09.2018

    Berücksichtigung freigestellter Personalratsmitglieder bei der Leistungsbesoldung

    Ein ganz oder teilweise freigestelltes Personalratsmitglied kann auf der Grundlage des Lohnausfallprinzips beanspruchen, bei den Entscheidungen seines Dienstherrn über die Gewährung der verschiedenen Formen der Leistungsbesoldung in den Kreis der möglichen Empfänger*innen einbezogen zu werden. Rechtsgrundlage dafür ist § 46 II 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG).
  • 09.08.2018

    Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst

    Die Kombination von langen Wochenarbeitszeiten und enger Personaldecke betrifft Angestellte und Beamte gleichermaßen. Die meisten Beschäftigten empfinden das als besonders hohe und zunehmende Belastung. Es wird höchste Zeit für beschäftigtenfreundliche Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst.
  • 17.07.2018

    Digitalisierung der Verwaltung darf nicht zum Selbstzweck werden

    Wie steht es um die Umsetzung des Masterplans E-Government in der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung? Darüber tauschten sich Vertreterinnen und Vertreter des DGB NRW mit dem Beauftragte des Landes für Informationstechnik, CIO Hartmut Beuß, Ende Juni aus.
  • 14.07.2018

    Haushalt 2019: Stellen theoretisch schaffen reicht nicht!

    Auf der einen Seite mehr Personal u.a. geplant für die Justiz, den Justizvollzug und den Landesbetrieb Straßen. NRW, auf der anderen Seite real tausende unbesetzte Stellen in den Verwaltungen des Landes. Das passt nicht zusammen!
  • 08.07.2018

    Finanzverwaltung Aktuell: Ausgabe Juli 2018

    Themen dieser Ausgabe: Ausbildungsoffensive, Digitalisierung, aus dem Bundestag, Föderalismus, Streikrecht für Beamte, TV-L Entgeltordnung, Zusatzversorgung, DGB-Besoldungsreport, GKV für Beamte, aktuelle Urteile ... u.v.m.
  • 25.06.2018

    Urteil: Kein Schadens­ersatz­anspruch für Beamten wegen Nichtbeförderung

    Um nicht Gefahr zu laufen einen etwaigen Schadens­ersatz­anspruch wegen einer rechtswidrigen Nicht­berücksichtigung in einem Beförderungs­verfahren zu verlieren, muss ein Beamter sich über das "Ob" und "Wann" von Beförderungs­verfahren erkundigen und gegebenenfalls Mängel rügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.
  • 22.06.2018

    Die Beihilfe für Beamtinnen und Beamte

    Im Krankheitsfall sind BeamtInnen durch ein besonderes System – die Beihilfe – abgesichert. Während ArbeitgeberInnen den Beitragssatz zur Krankenversicherung ihrer ArbeitnehmerInnen zur Hälfte zahlen, beteiligt sich der Dienstherr direkt an den Kosten, die der Beamtin oder dem Beamten durch Krankheit, Pflege und Geburt entstehen.
  • 30.05.2018

    Die Urlaubszeit naht auch für Beamte

    Beamtinnen und Beamten steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zu. So steht es im Bundesbeamtengesetz und im Beamtenstatusgesetz.
  • 18.05.2018

    DGB: Für ein demokratisches Berufsbeamtentum

    Klare beamtenpolitische Positionen hat am 16. Mai 2018 der 21. DGB-Bundeskongress beschlossen. Ein gemeinsamer Antrag von ver.di, GEW, GdP und EVG wurde von den Delegierten aller DGB-Mitgliedsgewerkschaften einstimmig angenommen.
  • 02.05.2018

    Finanzverwaltung: Quereinsteiger und Betriebsprüfer

    Per 1. Januar 2018 waren früheren Angaben der Landesregierung zufolge über 1000 Stellen in der Finanzverwaltung unbesetzt und die 13.651 Betriebsprüfer in Deutschland haben dem Fiskus im vergangenen Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 17,5 Milliarden Euro eingebracht. Trotzdem geht die Zahl der Betriebsprüfer zurück.
  • 09.04.2018

    Start der Beihilfe NRW App

    Jeder Beihilfeberechtigte in Nordrhein-Westfalen kann ab heute seine Belege wesentlich schneller und einfacher an die Beihilfestelle schicken als in der Vergangenheit.
  • 31.01.2018

    Gewalt im Dienst: Das Maß ist voll

    Sie wollen helfen und einfach nur ihre Arbeit tun – und werden angegriffen und oft auch verletzt. Beschäftigten bei Polizei, Rettungsdiensten, bei der Bahn oder im öffentlichen Dienst schlägt immer wieder Gewalt entgegen. Das Phänomen ist nicht neu, aber es äußert sich massiver.
  • 27.01.2018

    Familienpflege: Was gilt wo für Beamtinnen und Beamte?

    Nicht verbeamtete Angehörige, die eine/n BeamtIn pflegen, können regulär die (Familien-)Pflegezeiten nutzen. In der umgekehrten Konstellation ist die Rechtslage unübersichtlicher. Zum 1.1.2015 sind im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) und im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) zahlreiche Änderungen in Kraft getreten. Der DGB setzte sich bereits im Gesetzgebungsverfahren dafür ein, dass diese auch auf BeamtInnen übertragen werden und bleibt hier weiter am Ball.
  • 24.01.2018

    Mehrarbeit im Beamtenverhältnis

    Werden Beamtinnen und Beamte rechtswidrig zur Leistung von Überstunden verpflichtet, haben sie einen Anspruch auf Entschädigung. Diese besteht vorrangig in der Gewährung von Freizeitausgleich. Ist ein solcher nicht möglich, ist eine Entschädigung zu zahlen.
  • 24.01.2018

    Beamtenstreikrecht: Staat bricht nicht zusammen

    Mitte Januar wurde vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich über das Streikrecht für Beamt/innen verhandelt, auch Vertreter/innen von DGB, ver.di und GEW legten eine gemeinsame Stellungnahme vor. ver.di erwartet von dem Verfahren eine Stärkung der Koalitionsfreiheit.
  • 21.01.2018

    Die Entfernung von Beamtinnen und Beamten aus dem Dienst

    Beamtinnen und Beamte werden grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt. Bei schweren Verletzungen Ihrer Dienstpflichten sind sie aus dem Dienst zu entfernen. Das hat auch den Verlust ihrer Pensionsansprüche zur Folge.
  • 19.01.2018

    Beamte: Dienstfähigkeit kann durch ärztliche Untersuchung überprüft werden

    Zweifelt der Dienstherr daran, dass ein Beamter noch dienstfähig ist, so kann er ihn anweisen, sich von einem Arzt untersuchen zu lassen. Eine solche Weisung ist nur verhältnismäßig, wenn sie Art und Umfang der Untersuchung klar benennt. Der Beamte muss prüfen können, ob die Weisung rechtmäßig ist.
  • 19.01.2018

    Beamtenstreik: Einfache Frage, schwierige Antwort

    Sieben Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2018 zur Frage, ob Beamtinnen und Beamte streiken dürfen oder nicht. Neben den Beschwerdeführern bezogen Bund, Länder und Gewerkschaften Position.
  • 01.01.2018

    TV-L: 2,35% mehr Geld ab 1.1.2018 und Einführung der St. 6 ab EG 9

    Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegt schon etwas zurück. Am 17. Februar 2017 einigten sich ver.di und die TdL auf einen Tarifabschluss, der bei einer Laufzeit von 24 Monaten, Entgelterhöhungen in zwei Stufen vorsieht. Und ...
  • 17.12.2017

    Besoldungstabelle NRW 2018

    Besoldungsplus ab 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent. Die Übernahme des TV-L Tarifabschlusses auf die Beamten in NRW erfolgt zeitgleich zum 1. Januar 2018. Besoldung folgt Tarif!
  • 04.12.2017

    Zusatzversorgung: Neuberechnung der Startgutschrift im ATV/ATV-K

    Nachdem der Bundesgerichtshof im März 2016 die bestehende Regelung zur Berechnung der Startgutschriften für die rentenfernen Versicherten in der Zusatzversorgung verworfen hatte, hat sich ver.di am 8. Juni 2017 mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (Bund, TdL und VKA) auf ein Eckpunktepapier zur Neuberechnung der Startgutschriften geeinigt.
  • 27.11.2017

    TV-L Tabellen 2018

    TV-L: 2,35% mehr Geld ab 1.1.2018 und Einführung der St. 6 ab EG 9. Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegt schon etwas zurück.
  • 21.11.2017

    Landtag: Stellungnahme - Anhörung zum Personaletat 2018

    Der Personaletat enthält aus Sicht des DGB NRW wesentliche personelle Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz. Die neue Landesregierung hat in diesen Bereichen offensichtlich erkannt, dass mit Sparen kein guter Staat zu machen ist.
  • 17.11.2017

    GKV: Beitragszuschuss für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte

    Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden. Bisher tragen sie den vollen Beitrag einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Vorstoß greift eine langjährige ver.di-Forderung auf und könnte Vorbild für den Bund und weitere Länder werden.
  • 12.11.2017

    Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

    In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
  • 03.11.2017

    TV-L Entgeltordnung: Beginn der Verhandlungen zur Weiterentwicklung

    Die als Teil der Tarifeinigung vom Februar 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung wurden am 20. Juli 2017 mit einem Verfahrensgespräch und im Oktober 2017 mit den ersten Sitzungen der gemeinsamen Verhandlungsgruppen begonnen.
  • 11.09.2017

    OVG NRW: Pflegebedürftige Beamte durften nicht auf Sozialhilfe verwiesen werden

    Wenn Beamte pflegebedürftig werden und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten. Unter anderem dürfen Pflegeheime die sogenannten "Investitionskosten" berechnen. Die Zuschüsse hierfür nahm das Finanzministerium NRW für die Jahre 2013 bis 2016 schlicht aus dem Katalog der Beihilfenverordnung heraus.
  • 23.08.2017

    Hamburger Senat fördert GKV-Mitgliedschaft von Beamten. Gut so!

    Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt den Wunsch von Beamtinnen und Beamten, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) krankenversichert zu sein, statt Beihilfe zu erhalten. Der Senat hat heute die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. Mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung soll ab 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden.
  • 09.08.2017

    DGB: Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbesserungswürdig

    Zeitdruck, Personalmangel und Überstunden sorgen für Stress. Um die Arbeitsbedingungen steht es im öffentlichen Dienst nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB- Index Gute Arbeit. 58 Prozent der Beschäftigten fühlen sich gehetzt, 30 Prozent stehen keine Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung offen. Außerdem weicht die tatsächliche Arbeitszeit oft von der vereinbarten ab.
  • 07.08.2017

    BaWü: Altersteilzeit - Die Brücke in den Ruhestand verbaut

    Der Deutsche Beamtenbund hat mit seiner regionalen Untergliederung in Baden-Württemberg im Oktober 2016 einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit für Schwerbehinderte unterzeichnet und damit eine Regelung für die baden-württembergische Landesverwaltung aus dem Jahr 2012 lediglich verlängert. Der Berufsverband hält das für einen tarifpolitischen Erfolg. Daran sind jedoch ernste Zweifel angebracht. Denn mit diesem Tarifabschluss wurde für viele Landesbeschäftigte in Baden-Württemberg eine »Brücke in den Ruhestand« verbaut.
  • 07.08.2017

    NRW plant neue Spezialeinheit gegen Geldwäsche

    Der neue NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper plant neue Spezialeinheit gegen Geldwäsche. ver.di fordert zusätzliches Personal, die Arbeitsbelastung in vielen Bereichen der Finanzverwaltung ist enorm, auch ist es demographisch geboten.
  • 20.07.2017

    TV-L: Verhandlungen zur Entgeltordnung (EGO) der Länder sind gestartet!

    Damit geht ver.di eine weitere Vereinbarung aus der Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) an. Beim Abschluss im Februar hatten wir mit den Arbeitgebern vereinbart, Tarifverhandlungen über eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung (EGO) der Länder aufzunehmen.
  • 13.07.2017

    BAG: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte bereits bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit

    Mit Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 161/16 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei sogen. ungeplanten Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 8 Buchst. c erste Alternative TVöD, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird.
  • 07.07.2017

    Klausurtagung des Landesbezirksbeamtenausschusses in Münster

    Viel Arbeit hatte sich der ver.di-Landesbezirksbeamtenausschuss für seine Klausurtagung vom 4.7. – 5.7.2017 in Münster vorgenommen. Es ging um die Weiterentwicklung unserer Arbeitsstrukturen, die Inhalte des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP und einen Ausblick auf die künftige Dienstrechtsentwicklung.
  • 07.07.2017

    Kritik aus dem Bund am Aus für anonymisierte Bewerbungen in NRW-Landesverwaltung

    Das von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung beschlossene Aus für anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung ist im Bund auf scharfe Kritik gestoßen: "Das ist die Rolle rückwärts ins analoge Bewerbungs-Mittelalter. Früher musste man in Bewerbungen alles von sich preisgeben, oft haben allein Foto und Herkunft über Berufschancen entschieden", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe).
  • 22.06.2017

    Finanzverwaltung Aktuell: Zum CDU/FDP Koalitionsvertrag

    Die Parteispitzen von CDU und FDP haben sich verständigt, die Befragung der Parteimitglieder ist eingeleitet. Beide Parteien bezeichnen ihre neue Zusammenarbeit in NRW als eine Modernisierungspartnerschaft.
  • 16.06.2017

    DGB NRW zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag

    Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: "Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen", ...
  • 09.06.2017

    OVG NRW: Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

    Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.
  • 06.06.2017

    Öffentlicher Dienst mit 1,4 Prozent Reallohngewinn zu 2016. Besoldung folgt Tarif!

    Hohe Tarifabschlüsse und die gute Konjunktur machen sich auf den Gehaltszetteln vieler Menschen bemerkbar: Wer nach Tarif bezahlt wird, hat im ersten Quartal 2017 im Schnitt 2,8 Prozent mehr Geld verdient als im Vorjahr. Das meldet das Statistische Bundesamt am Dienstag. Im vergangenen Jahr waren die Tarifgehälter um 2,0 Prozent gestiegen.
  • 01.06.2017

    Bundestagswahl 2017: Wohin steuert der öffentliche Dienst? Wahlprüfsteine - Die Positionen von Parteien und DGB

    Der Wunsch nach Zuverlässigkeit und Bürgernnähe auf der einen Seite, Stress, Personalnot und Berge von Überstunden auf der anderen: Bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst macht sich Frust breit. Vor der Bundestagswahl 2017 hat das DGB-Beamtenmagazin CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefragt, welche Konzepte sie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes haben.
  • 24.05.2017

    NRW: Die neuen Besoldungstabellen 2017

    Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt. "Es ist ein großer Erfolg, dass das Tarifergebnis nicht nur 2017, sondern auch 2018 inhaltsgleich übertragen wird", bewertete Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, das Verhandlungsergebnis.
  • 17.05.2017

    IMK-Berechnungen: Einkommensteuerbelastung von Durchschnittsverdienern zwischen 0 und 19 Prozent

    Kommen Durchschnittsverdiener mit dem Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 Prozent in Berührung? Manche Medienberichte und Veröffentlichungen von Interessengruppen legen das nahe. Tatsächlich aber bleiben Alleinstehende und erst recht Paare und Familien mit durchschnittlichen Einkommen stets deutlich darunter. Das zeigt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung anhand von konkreten Berechnungen für unterschiedliche Steuerfälle. Die durchschnittliche Einkommensteuerbelastung von Durchschnittsverdienern liegt je nach Familienkonstellation zwischen 1,4 und maximal 19,2 Prozent des Bruttoeinkommens - Solidaritätszuschlag inklusive. Schaut man auf Beschäftigte mit Medianeinkommen, ist die Belastung noch spürbar niedriger.
  • 10.05.2017

    Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen investiert künftig nachhaltig und fair

    Nordrhein-Westfalen hat seine Anlagerichtlinien für die Verwaltung von Anlagen des Sondervermögens „Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen“ um den Aspekt der Nachhaltigkeit erweitert. Ab dem 1. Juni 2017 wird im Rahmen der Beurteilung der Ziele Sicherheit und Rentabilität auch Nachhaltigkeit bei einer Anlageentscheidung berücksichtigt.
  • 28.04.2017

    Politisches Handlungsprogramm des ver.di-Landesbezirks NRW zur Bundes- und Landtagswahl 2017

    Der ver.di-Landesbezirk NRW hat zu den anstehenden Landtags- und Bundestagswahl im Jahr 2017 ein Handlungsprogramm vorgelegt. Damit will sich der Landesbezirk aktiv in die Wahlkämpfe dieses Jahres einmischen. Als Organisation ist ver.di parteipolitisch unabhängig. In unserer Gewerkschaft haben die unterschiedlichen politischen Positionen ihren Platz. Als Organisation ist ver.di parteipolitisch unabhängig. Für die anstehenden Wahlkämpfe bedeutet das: So sehr der/dem einen oder anderen von uns die eine oder andere Partei politisch nahe stehen mag, so sympathisch und das eine oder andere Argument, das eine oder andere "Versprechen" der einen oder anderen Partei sein mag, so sehr wollen wir unsere parteipolitische Unabhängigkeit deutlich machen.
  • 27.04.2017

    TV-L Tabellen 2017

    Am 17. Februar 2017 hat ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine Tarifeinigung zum Tarifvertrag Länder (TV-L) erzielt. Wir veröffentlichen die aktuellen Entgelttabellen.
  • 07.04.2017

    Steuerpolitische ver.di Fachtagung 2017

    In prominenter Besetzung wurde am ersten Tag der Steuerpolitischen Fachtagung 2017 von ver.di diskutiert. Ob und wieweit der Bund Vorgaben für einen einheitlicheren Steuervollzug in den Ländern machen kann, war Thema des Austauschs zwischen dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble und dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Auftakt der Veranstaltung.
  • 06.04.2017

    Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/2018 beschlossen. Abschlagszahlung und neue Tabelle...

    Die Landesregierung hat ein Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 in den Landtag eingebracht. In dem Gesetzentwurf ist neben Verbesserungen für das Jahr 2018 (lineare Erhöhung bestimmter Besoldungsbestandteile und der Bezüge der Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W sowie der Landesbesoldungsordnungen H und C zum 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent) für das Jahr 2017 unter anderem Folgendes vorgesehen: ...
  • 31.03.2017

    TV-L: Mehrheit der ver.di-Mitglieder (82 Prozent) entscheiden sich für das Tarifergebnis

    Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 30. März nach einer Aussprache zum Verlauf der Mitgliederbefragung über die Tarifeinigung für die Länderbeschäftigten vom 17. Februar dieses Jahres entschieden: Sie hat das Ergebnis fast einstimmig angenommen; es gab keine Gegenstimmen und nur zwei Stimmenthaltungen.
  • 21.03.2017

    Neues zum Laufbahnrecht: Ein Konferenzbericht

    Neues zum Laufbahnrecht war der Titel unserer Konferenz am 17.3.2017 im ver.di-Landesbezirk in Düsseldorf. 98 Kolleginnen und Kollegen informierten sich über die Änderungen in der allgemeinen Laufbahnverordnung nach der Dienstrechtsreform. Anschließend ging es um die Änderungen in der Laufbahnverordnung für die hauptberuflichen Feuerwehren.
  • 17.03.2017

    NRW stärkt die Finanzverwaltung. Über 900 Beförderungen werden zeitnah vollzogen.

    Wir begrüßen ausdrücklich diesen richtigen, motivierenden und wertschätzenden Schritt der Landesregierung NRW. Hierdurch werden ca. 700 höherwertige Stellen inkl. der Aufstiegsmöglichkeiten in der Finanzverwaltung geschaffen (A 13 jetzt 10% (vorher 8%) und A 12 jetzt 25% (vorher 20%)). Konkret bedeutet dies über 900 Beförderungen, die umgehend erfolgen sollen.
  • 15.03.2017

    Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018

    Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften entspricht der zwischen dem DGB NRW und der Landesregierung getroffenen Vereinbarung vom 02.03.2017 zur Übertragung des Tarifergebnisses 2017 für die Beschäf-tigten der Landesdienststellen auf die Beamtinnen und Beamten im Land und bei den Kommunen. Aus unserer Sicht bestehen daher keine Einwände.
  • 10.03.2017

    Landtag: „Steuergerechtigkeit“ Thema im Haushalts- und Finanzausschuss

    Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich mit dem Thema „Steuergerechtigkeit“ befasst. In einer Anhörung äußerten sich Sachverständige zu einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN. Sie fordern u. a. eine „echte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“.
  • 07.03.2017

    Gewerkschafter auf Staatskosten - Nicht bei ver.di!

    Aufgrund diverser Anfragen stellen wir dazu fest: So etwas gibt es bei ver.di nicht! Echte Gewerkschaften sind nach unserer Überzeugung unabhängig und werden nicht durch den Arbeitgeber finanziert.
  • 02.03.2017

    NRW: Besoldungsanpassung 2017/18 geregelt

    Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich heute auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt.
  • 28.02.2017

    DGB: Große Einkommenskluft bei deutschen Beamten

    Ob Lehrer, Polizist oder Ministerialdirigent - die 16 Bundesländer bezahlen ihre 1,3 Millionen Beamten teilweise sehr unterschiedlich. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor.
  • 23.02.2017

    OVG Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig. Und jetzt?

    Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt.
  • 23.02.2017

    Beamte: Tarifergebnis steht - Besoldungsanpassung jetzt!

    ver.di fordert Übertragung des Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung im Volumen von mehr als 5 Prozent. Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben am 17. Februar 2017 zu einem Ergebnis geführt:
  • 20.02.2017

    TV-L: Was bringen die soziale Komponente und die Stufe 6 ab der EG9?

    Das TV-L Tarifergebnis liegt auf dem Tisch. 2,0 Prozent für 2017 und 2,35 Prozent für 2018 sind nur ein Teil der Tariferhöhung, aber was bringen die soziale Komponente von 75 Euro und die neue Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 - also 2x 1,5 Prozent in 2018 - konkret in Euro und Prozenten? Wir haben es für euch ausgerechnet!
  • 11.02.2017

    Tarif- und Besoldungsrunde: Öffentliche Haushalte mit Spielräumen

    Die öffentlichen Haushalte entwickelten sich – wie schon im Vorjahr – auch 2016 zufriedenstellend. Die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) erzielten in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einen Überschuss von insgesamt 12,4 Milliarden Euro. Davon erwirtschaftete alleine der Bundeshaushalt einen Überschuss von 10,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes erhöhten sich dabei um zwei Prozent, die Steuereinnahmen um 1,8 Prozent. Die Ausgaben wuchsen um 1,9 Prozent.
  • 10.02.2017

    So kompliziert ist der Streit um die Frauenförderung in NRW

    Ein Artikel der Rheinischen-Post als gelungene und zutreffende Zusammenfassung zum Thema Frauenförderung in der NRW-Landesverwaltung. Ob die Regelungen im neuen NRW-Dienstrecht nun verfassungskonform sind oder nicht ist rechtlich höchst umstritten. Das OVG in Münster wird zeitnah dazu entscheiden – aber vermutlich nicht die letzte Instanz sein. Und das sich ausgerechnet die FDP als „Retter der Beamtenschaft“ generiert, ist wohl eher der anstehenden Landtagswahl im Mai geschuldet.
  • 09.02.2017

    Landesweiter NRW Warnstreik-/Demonstrationstag am 09.02.

    Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein annehmbares Angebot vorgelegt. Es liegt nun an uns, ihnen eindrücklich zu zeigen, dass wir unsere Forderungen durchsetzen wollen und auch bereit sind dafür auf die Straße zu gehen.
  • 09.02.2017

    Landesweiter Warnstreik - 8.000 Beschäftigte richten klares Signal

    Über 8.000 Beschäftigte des Landes haben am 9. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber geschickt: Bewegt euch endlich am Verhandlungstisch und beendet den Stillstand. Es ist Zeit für ein faires Angebot.
  • 03.02.2017

    Neues Dienstrecht: Klagewelle durch Frauenförderung - Der aktuelle Sachstand

    Am 1. Juli 2016 ist in NRW das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen. Dadurch wurden die bis dahin gültigen Beförderungslisten ungültig. Beamte, die aufgrund der fachlichen Beurteilung durch Vorgesetzte eine sichere Beförderung vor Augen hatten, fielen auf aussichtslose Listenplätze zurück.
  • 28.01.2017

    Bundesbeamte: ver.di bezieht Stellung zu Versorgung, Altersgrenzen und Altersgeld

    Im Herbst hat ver.di gemeinsam mit dem DGB die Möglichkeit genutzt, Stellungnahmen zu den Entwürfen der Bundesregierung zum 6. Versorgungsbericht und zum 2. Bericht zur Anhebung der Altersgrenzen bei Beamtinnen und Beamten des Bundes, sowie zum Bericht der Evaluation des Altersgeldes abzugeben und sie bei entsprechenden Beteiligungsgesprächen beim Bundesinnenministerium persönlich zu erläutern.
  • 27.01.2017

    Jubiläumszuwendungsverordnung tritt rückwirkend zu 1. Juli 2016 in kraft

    Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.
  • 19.01.2017

    Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

    In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
  • 19.01.2017

    TV-L: Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis

    Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer haben in Berlin begonnen. Der erste Verhandlungstermin ist ohne Ergebnis geblieben; die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt. „Es gibt von beiden Seiten das Interesse, die Verhandlungen konstruktiv zu führen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
  • 08.01.2017

    LPVG NRW noch besser machen - moderne Mitbestimmung für Digitalisierung

    Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW ist in der vorliegenden Form zeitlich befristet und tritt formal am 31.12.2017 außer Kraft. Der Landtag in Düsseldorf wird sich also zeitnah nach der Landtagswahl im Mai mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Es besteht auch inhaltlich Handlungsbedarf. Zum Beispiel beim Thema "Digitalisierung". Wir begrüßen ausdrücklich die Mitbestimmungsinitiative u.a. von NRW im Bundesrat und gehen daher fest davon aus, dass sich diese Intention auch beim Thema LPVG in NRW wiederfinden wird.
  • 03.01.2017

    Auszeit Öffentlicher Dienst: So wird das Sabbatjahr in NRW angenommen

    Immer mehr nordrhein-westfälische Landesbedienstete nehmen eine einjährige Auszeit. 4151 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben 2016 ein Sabbatjahr gemacht. Ein Jahr zuvor waren es noch 4075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Innenministeriums hervor.
  • 30.12.2016

    Neufestsetzung Erfahrungsstufen: Neue Durchführungshinweise zu § 91 Abs. 13 LBesG NRW

    Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (LBesG NRW) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Erfahrungsstufe auf Antrag nach den Regelungen der §§ 29 bis 31 LBesG NRW neu festsetzen zu lassen, weil das ggfs. in bestimmten Fällen zu einer Besserstellung gegenüber der automatisch vorgenommenen Überleitung führt. In bestimmten Fällen macht es daher Sinn, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Hierüber haben wir unsere Mitglieder bereits informiert. Bisher unklar war jedoch, wie Behörden in den Fällen verfahren, in denen ein/e Beamter/in einen Antrag stellt und sich bei einer Neufestsetzung der Erfahrungsstufen eine Verschlechterung ergeben würde. Dies klärt das Finanzministerium nun eindeutig mit diesem neuen Runderlass.
  • 26.12.2016

    Besoldungstabellen NRW 2017

    Anfang 2017 starten die Verhandlungen über das Einkommen der Tarifbeschäftigten der Länder. Dieses Mal ist ihr Ausgang für die Beamtinnen und Beamten in NRW von besonderer, unmittelbarer Bedeutung. Denn der DGB hat bereits 2015 mit der Landesregierung eine Übertragung des zukünftigen Tarifergebnisses mit dreimonatiger Verzögerung auf die Besoldung vereinbart.
  • 22.12.2016

    Besoldungsrunde 2017: Gute Besoldung ist kein Geschenk!

    Deutliche Einkommensverbesserungen und die Übernahme des Tarifergebnisses für die Länder auf den Beamtenbereich sind keine Selbstverständlichkeit. Wer eine angemessene Erhöhung von Besoldung und Versorgung möchte, muss sich dafür aktiv einsetzen! Maßstab für gute Besoldung bleibt für uns das Tarifergebnis.
  • 16.12.2016

    Beamte werden wieder häufiger dienstunfähig

    Zum ersten Mal seit vielen Jahren schnellt die Zahl der Beamten in die Höhe, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension gehen. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
  • 14.12.2016

    ver.di beschließt Forderungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder

    ver.di fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
  • 12.12.2016

    Befristete Beschäftigung: Junge Arbeitnehmer besonders betroffen

    Fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte unter 35 Jahren hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten in Deutschland sind jünger als 35. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Berufseinstiegs- und Familiengründungsphase auch besonders stark von den Nachteilen dieser atypischen Beschäftigungsform betroffen.
  • 07.12.2016

    DGB Stellungnahme zur Jubiläumszuwendung

    Wir halten es für einen richtigen und schon lange fälligen Schritt, die Jubiläumszuwendung wieder einzuführen. Wie im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 31.05.2016 (LT-Drs. 16/12127) ausgeführt, auf den die vorliegende Verordnung zurückgeht, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern, so dass auch in Zukunft noch fähige Beschäftigte gewonnen und gehalten werden können. Die Anerkennung und Wertschätzung von Betriebstreue durch die Wiedereinführung einer Jubiläumszuwendung ist daher stringent.
  • 06.12.2016

    Besoldungsrunde in den Ländern vor dem Startschuss

    Gute Besoldung gibt es nur, wenn Beamtinnen und Beamte sich gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten dafür einsetzen: Die Länder haben den Föderalismus systematisch dazu genutzt, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Ländern und Kommunen von der allgemeinen Einkommensentwicklung und den Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Das verstößt gegen das Grundgesetz! Wer aber nicht an vage politische Versprechungen glauben oder jahrelang auf die Rechtsprechung warten will, muss sich an den Tarif- und Besoldungsverhandlungen beteiligen!
  • 30.11.2016

    Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Die Beteiligungsmöglichkeiten von Beamtinnen und Beamten

    Es ist politisch wichtig, dass Beamtinnen und Beamte einfordern, an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen beteiligt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält es für bedeutend „dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt.
  • 29.11.2016

    Noch nie waren die Mitarbeiter des Landes so häufig krank wie 2015

    Der Krankenstand in der Landesverwaltung hat einen neuen Höchststand erreicht. Die 144.647 untersuchten Mitarbeitern des Landes meldeten sich im vergangenen Jahr zusammen an 2,73 Millionen Tagen krank. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Krankenstandsbericht der Landesregierung hervor, der unserer Redaktion vorliegt.
  • 18.11.2016

    Kraft will Gewalt gegen Beschäftigte härter ahnden

    NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das Gesetz zum Schutz von Polizisten, ehrenamtlichen Helfern und Rettungskräften verschärfen. Die Landesregierung werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen, um das Bundesgesetz entsprechend zu ändern, sagte die SPD-Politikerin gestern in Düsseldorf.
  • 18.11.2016

    Minister hilft im Finanzamt Hilden aus

    In Nordrhein-Westfalen gibt es 104 Finanzämter. In der "Woche des Respekts" arbeitete Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans gestern einige Stunden im Finanzamt Hilden (zuständig für Hilden, Haan, Langenfeld und Monheim) in der Service-Informationsstelle mit.
  • 16.11.2016

    Personalmangel Im öffentlichen Dienst fehlen 110.000 Vollzeitstellen

    Im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden fehlen derzeit rund 110.000 Vollzeitstellen. Besonders betroffen sind Polizei, Schulen, Universitäten und Kitas sowie die Finanzverwaltung. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzexperte Dieter Vesper in einer Studie, die im Auftrag des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung erstellt wurde.
  • 15.11.2016

    Im Dienst verletzte Beschäftigte können vom Angreifer Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Das birgt allerdings oft praktische Schwierigkeiten.

    Werden Beschäftigte im Dienst angegriffen und verletzt, können sie gegen den Verursacher auch zivilrechtlich vorgehen. Dabei kommen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Angreifer in Betracht. Mit der angedachten Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen kann betroffenen Beamtinnen und Beamten geholfen werden.
  • 15.11.2016

    Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darf nicht geduldet werden. ver.di fordert einen Masterplan.

    Nahezu täglich erleben die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen, in der Justiz, als Gerichtsvollzieher, als Bewährungshelfer oder im Justizvollzug, in der Finanz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzverwaltung, auf den Autobahnen, in den Jobcentern, Ordnungs- und Bürgerämtern, bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen, im Straßenverkehr und in nahezu allen Situationen Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen.
  • 14.11.2016

    DGB: Gabriel für Ende von sachgrundlosen Befristungen

    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat heute in Bonn den Deutschen BetriebsräteTag 2016 eröffnet, das "Parlament der Betriebsräte". Gabriel sprach sich für ein Ende von sachgrundlosen Befristungen sowie für einen "Sachgrundzwang" bei Befristungen aus.

Kontakt:

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FA Wuppertal

Franz Ehlen
FA Bergisch-Gladbach

Helmut von Hagen
LBV

Guido Orth
RZF

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40210 Düsseldorf
Tel. 0211/61824-314
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