Finanzverwaltung

Finanzamt aktuell: Sonderausgabe - COVID 19: Öffnung der Finanzämter

Landesfinanzverwaltung

Finanzamt aktuell: Sonderausgabe - COVID 19: Öffnung der Finanzämter

Eine Frau trägt einen Mund-Nasen-Schutz pixabay COVID 19: Mund-Nasen-Schutz gegen Infektionen.

Öffnung der Finanzämter – Schutz für uns Beschäftigte und für das Publikum

Aufgrund der drastisch gesunkenen Infektionszahlen erfolgen immer weitergreifende Öffnungen nach dem Shutdown und so hat nun auch die Diskussion über die Öffnung der Finanzämter für den Publikumsverkehr begonnen.

ver.di kritisiert die undurchsichtige und widersprüchliche Informationslage. Eine Öffnung der Finanzämter bedarf vieler wohlüberlegter Regelungen. Nach dem Personalvertretungsgesetz sind viele dieser Regelungen ein Fall für die Mitbestimmung der Personalräte. Hier sind insbesondere die örtlichen Interessensvertretungen gefragt. Gemeinsam mit den Dienststellungleitungen muss vor Ort den räumlichen und personellen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Um beidseitig die bestmöglichen Regelungen zum Schutz der Beschäftigten zu finden, bedarf es frühzeitiger klarer Information.

 Bereits bei den Vorbereitungen zu den Vorstellungsgesprächen sind Informationen nicht gleichmäßig an alle Beteiligten gegangen. Aber nur Transparenz kann vertrauensbildend sein. ver.di hat dies in den Stufenvertretungen eindringlich thematisiert. Eine gleichsame Information für Dienststellenleitungen und die örtlichen Personalräte sollte zwischen den Stufenvertretungen und der Verwaltung abgestimmt sein. Interpretationsfähige Informationen bedürfen der Erörterung und führen zu unnötigen Diskussionen, Zeitverlust und Verunsicherung. Hier besteht Verbesserungsbedarf.

Die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln zum Schutz vor Infektionen ist bei der Öffnung der Behörden das oberste Gebot. Bei dem Bürgerservice vor Ort ist vieles zu beachten. Es gilt:

  • Möglichst getrennte Eingänge für Beschäftigte und Publikum. Keine langen Wege durch die Gebäude für Besucherinnen und Besucher
  • Öffnung nur für bestimmte Bereiche und nicht für das ganze Haus
  • Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen bei geänderter Bereitstellung von für das Publikum leicht erreichbaren Räumen
  • Maskenpflicht, insbesondere im Eingangsbereich und dort, wo die Abstände nicht eingehalten werden können (siehe Kommunen, Geschäfte pp)
  • Ausreichende Ausstattung mit Plexiglaswänden und Verbrauchsmitteln wie Desinfektionsmittel und Masken
  • Einhaltung von Zeitfenster für das Desinfizieren oder das Lüften der Räume
  • Klärung, wie die Hygieneregeln bei den öffentlichen Toiletten eingehalten werden können
  • Fortführung des umfangreichen Homeoffice, um in den begrenzten Räumlichkeiten den Abstand wahren zu können
  • Information der Beschäftigten über die Regeln zum Arbeitsschutz
  • Besonderer Schutz für Personen mit erhöhten Risikofaktoren, die in ihrer Person, aber auch im Umfeld, z.B. Pflege Angehöriger, liegen können
  • Eine den Kommunen entsprechende Software, die transparent, aber auch verpflichtend für die Bürgerinnen und Bürger eine Terminvergabe schafft
  • Vorausschauende Planung der internen Abläufe nach Terminvergabe
  • Begrenzung der Besucherzahl für einen Termin unter Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten
  • Security, die den Zugang steuert, vermerkt und die Einhaltung der Regeln durchsetzt
  • Regelungen auch für die Funktionsämter zur Entgegennahme von Unterlagen oder Durchführung von Besprechungen und Vernehmungen. Auch hier bedarf es einer vorhergehenden Abstimmung über die beteiligte Personenzahl
  • Textvorschläge für Informationszettel über die Hygiene- und Schutzvorschriften für die Bürgerinnen und Bürger
  • Klare Informationen an die Bürgerinnen und Bürger über die Modalitäten der Öffnung, ggf. für jede Behörde, damit auch hier Transparenz und keine Verärgerung durch falsche Erwartungen entsteht

 Eine Beschäftigung mit diesen Punkten wirft sicherlich weitere Fragen auf. Daher würde eine zeitliche Vorgabe, an welchem Tag alle Ämter zu öffnen haben, einen Zeitdruck schaffen, der der Sache nicht gerecht wird. Im Gegenteil, dies würde bei einer unzureichenden Frist zu einer Missachtung der Mitbestimmungsvorschriften führen. Die baulichen Verhältnisse in den Ämtern sind sehr unterschiedlich und die Ausstattung mit Schutzvorrichtungen nicht gleichmäßig. Eine gemeinsame Planung durch die Dienststellenleitungen und die örtlichen Personalräte ist der beste Weg, um tragfähige Lösungen zu finden.

Wir alle wünschen uns den gewohnten Alltag zurück. Die Bürgerinnen und Bürger möchten ihr Anliegen vortragen. Viele Kolleginnen und Kollegen benötigen dringend ihre Fortbildung bzw. die Einarbeitung in eine neue Stelle, andere werden durch die Kontaktsperre in ihrer Arbeit gehindert. Die Ausbildung muss fortgeführt und abgeschlossen werden.

An dieser Stelle soll aber auch ein Lob ausgesprochen werden für die vielen kreativen Lösungen, die in den letzten Monaten aus der Situation das Bestmögliche herausgeholt haben! Die schnelle Ausstattung für eine umfangreiche Ausdehnung des Homeoffice und viele andere digitale Lösungen haben es ermöglicht, dass auch innerhalb der Kollegenschaft die notwendige Distanz gewahrt werden konnte.  Dies darf nun nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Die Gefährdung, die noch immer von dem Coronavirus ausgeht, darf nicht unterschätzt werden. Es erscheint weiterhin absurd, dass man selbst unwillentlich und unwissend ein Teil einer Infektionskette werden kann. Der Verlauf der Erkrankung ist unterschiedlich und auch ohne Vorerkrankungen teils schwerwiegend. Weder ist die Langzeitauswirkung auf den Körper erforscht noch gibt es wirksame Medikamente oder gar einen Impfstoff. Auch bei einer Öffnung der Behörden hat der Schutz sowohl der Beschäftigten als auch des Publikums absolute Priorität.