Finanzverwaltung

Finanzamt Aktuell: Versorgungsrücklage - Sind unsere Pensionen …

Finanzamt Aktuell: Versorgungsrücklage - Sind unsere Pensionen sicher?

Die Versorgung der Beamtinnen und Beamten ist durch das Grundgesetz gesichert. Wird hierfür aber im Landeshaushalt ausreichend Vorsorge getragen?

Die Landesregierung will die bisherigen Sondervermögen, Versorgungsfonds und Versorgungsrücklage, die zur Vorsorge für die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten gebildet wurden, in einem Pensionsfonds zusammen führen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Zur Gesetzesinitiative des Kabinetts erklärt der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber: "Die Gewerkschaften sind mit der Einrichtung eines Pensionsfonds einverstanden, halten ihn aber in der gegenwärtigen Form für unterfinanziert. Er ist ein wichtiges Signal, dass der Dienstherr seinen Verpflichtungen zur Versorgung im Alter nachkommen wird. Die finanzielle Vorsorge ist auch angesichts der steigenden Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre notwendig“.

Der Hintergrund: Derzeit gibt es zwei Rücklage-Töpfe, die Versorgungsrücklage und den Versorgungsfonds. Mit diesen Fonds soll im Landeshaushalt für die Jahre Vorsorge getroffen werden, in denen besonders viele Beamtinnen und Beamte pensioniert werden.

Die Versorgungsrücklage: Diese seit 1999 bestehende Rücklage wird derzeit durch Reduzierung der Besoldungsanpassungen um jeweils 0,2% aufgebaut. Zudem fließen dort die durch die Absenkung der Versorgungsansprüche um 4,33% erzielten Einsparungen bei den Versorgungsleistungen zu 50 v.H. ein.

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