Finanzverwaltung

Die Quadratur des Kreises: In Deutschland fehlt das Geld für …

Steuerpolitik

Die Quadratur des Kreises: In Deutschland fehlt das Geld für öffentliche Investitionen, unter anderem in der Infrastruktur

Straßen.NRW Pixabay Straßen.NRW

Der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, SPD, zu Steuersündern, einem handlungsfähigen Staat und dem Einfluss von Lobbygruppen.

ver.di publik: Zahlen Sie gerne Steuern?

Norbert Walter-Borjans: Ich bin ein ganz normaler Bürger. Wenn ich was geschenkt kriegen würde, würde mich das sicher nicht stören. Ich weiß aber auch, dass die Leistungen des Staates ihren Preis haben. Und als besser verdienender Bürger finde ich es auch richtig, ein Stück mehr zu zahlen als Menschen mit geringem Einkommen, damit dieser Staat handlungsfähig ist.

ver.di publik: Ist den Menschen der Zusammenhang zwischen Steuern und der Finanzierung staatlicher Leistungen bewusst?

Walter-Borjans: Das Bewusstsein, dass wir in einem Staat leben, der seinen Bürgerinnen und Bürgern viel bietet und dafür auch eine Beteiligung von ihnen braucht, ist schon da. Es gibt aber Leute, die ein Interesse daran haben, dass alle meinen, sie finanzierten mit ihren Steuern nur Verschwendung und Fehlverwendung.

ver.di publik: Wer hat ein Interesse ­daran?

Walter-Borjans: Es gibt einschlägige Lobbygruppen. Ich will mal zwei nennen. Die eine ist der Bund der Steuerzahler. Er arbeitet im Hintergrund enorm an Botschaften, die dem Durchschnittsbürger sagen, Du zahlst den Spitzensteuersatz, Du zahlst im Wesentlichen für Verschwendung, über ein halbes Jahr Deines Lebens arbeitest Du praktisch für die Katz. Damit trägt er auch ein Stück zur Entfremdung zwischen Bürger und Staat bei. Wenn aber Bürger nicht mehr das Gefühl haben, dass sie selber der Staat sind, dann finden sie auch den Betrug am Staat nicht mehr so schlimm.

ver.di publik: Und die andere Gruppe?

Walter-Borjans: Ganz klar die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die ja nichts auslässt. Sie schaltet mit viel Geld Anzeigen, die Durchschnittbürger vor den Karren einer Interessenvertretung der oberen Zehntausend spannen sollen.

ver.di publik: Warum sind Steuern hierzulande so unpopulär?

Das gesamt Interview ist hier zu finden: https://publik.verdi.de/2018/ausgabe-08/gesellschaft/politik/seiten-10-11/die-quadratur-des-kreises