Bund + Länder NRW

Die Arbeitgeber im öD haben weitere Verhandlungen zur Anpassung der Tarifverträge über die betriebliche Altersversorgung abgelehnt. Ohne die Vereinbarung eines niedrigeren als des gesetzlichen Arbeitgeberzuschusses bei der Entgeltumwandlung wollen sie keine Änderungen in anderen Bereichen vornehmen.

Der Landtag NRW hat erstmalig über die von der Landeregierung vorgelegten Gesetzesentwürfe beraten. Wir stellen sie im Detail vor.

Die Arbeitgeber:innen (Bund, Land, Kommunen) wollen ihre Zuschüsse für die freiwillige betriebliche Altersvorsorge kürzen. ver.di lehnt dies ab und schlägt einen Kompromiss vor.

Weniger als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl NRW möchte die CDU/FDP geführte Landesregierung mit drei Gesetzen Änderungen in der Alimentation der Beamtinnen und Beamten vornehmen. ver.di und der DGB NRW nehmen zu den einzelnen Vorhaben Stellung.

Die Landesregierung NRW hat kurzfristig Vorschläge zur Regelung amtsangemessener Besoldung auf dem Tisch gelegt. Unter anderem soll die Kostendämpfungspauschale abgeschafft werden.

Die Landesregierung NRW hat die beamtenrechtlichen Freistellungsmöglichkeiten von Eltern erkrankter Kinder für das Jahr 2022 ausgeweitet.

In einem Spitzengespräch mit der Landesregierung NRW konnten ver.di/DGB NRW die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt:innen in NRW erreichen. Weitere Verbesserungen sind jedoch dringend erforderlich.

Die Gespräche mit der Landesregierung über eine Besoldungserhöhung für alle Beamt*innen des Landes und der Kommunen in NRW beginnen am 21.12.2021 in Düsseldorf.

Die Landesregierung NRW hat die Ausnahmeregelung für digitale Personalratssitzungen weiter verlängert. Der DGB NRW sieht den langen Zeitraum bis zum 30. Juni 2023 kritisch.

Die Ausgangssituation war denkbar schwierig. Die Arbeitgeber hatten die Eingruppierung zum Kernpunkt der Tarifauseinandersetzungen erklärt: Am Ende konnte dieser Angriff abgewehrt werden und ein in weiten Teilen respektables Ergebnis erreicht werden

In offenen Briefen appellieren die Gewerkschaft ver.di und ver.di-Hauptpersonalrats- und Gesamtpersonalratsmitglieder an Ministerpräsident Wüst, die Blockadehaltung der Arbeitgeber zu durchbrechen.

Die TdL bleibt bei ihrer Blockadehaltung und hat kein Angebot gemacht. Sie lehnt unsere berechtigten Forderungen und Erwartungen rundheraus ab.

Die Besoldung ist weiterhin in Teilen nicht verfassungsgemäß – Einzelfallprüfungen sind erforderlich. ver.di-Empfehlung: Bis 31.12.2021 vorsorglich Ansprüche sichern!

Die ver.di-Tarifforderung ist unbegründet? Von wegen! Mit unserer Pressemappe stellen wir die Arbeitgeber beim Faktencheck!

Der erste Verhandlungstermin für die Beschäftigten der Länder war ernüchternd. Keine Antworten der Arbeitgeber auf unsere Forderungen, stattdessen wollen die Arbeitgeber das Gehaltsgefüge verschlechtern.

Zur aktuellen Stunde im NRW-Landtag und der Berichterstattung um die Eigenkündigung des Abteilungsleiters bei der Bezirksregierung Köln, fordert ver.di Lösungen für die prekäre Arbeitssituation in den Bezirksregierungen.

Der Landtag NRW hat die Erhöhung von Familienzuschlägen rückwirkend zum 01.01.2021 und die Nachzahlungen für die Jahre 2011 – 2020 beschlossen. ver.di informiert über die Hintergründe.

Argumente und Fakten zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder auf 32 Seiten: kompakt - wissenswert - nutzbar.

Das Land NRW erleichtert die Beihilferegelungen für Ehepartner:innen. Weiterer Handlungsbedarf bei der Beihilfe bleibt.

Die Tarifrebellion im öffentlichen Dienst der Länder steht an. Für bessere Tarife - für mehr Lebensqualität.

Die ver.di-Bundestarifkommission beschließt Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunde mit den Ländern.

Die Landesregierung NRW überarbeitet das Landesreisekostenrecht. Neben kleineren Verbesserungen prägen einige verpasste Chancen im Detail den Gesetzentwurf.

Der Landesrechnungshof NRW kritisiert die Umsetzung des Programms "Digitale Verwaltung in NRW". ver.di teilt die Kritik und schlägt Lösungen vor.

Die Gespräche zur Attraktivitätsoffensive öD sind gescheitert. Die Vorschläge der Landesregierung NRW bleiben weit hinter dem Notwendigen und Machbaren zurück.

Die Landesregierung verbessert die Besoldung für Familien mit mehr als drei Kindern und für begrenzt dienstfähige Beamt:innen. ver.di und der DGB NRW bewerten das Vorhaben und zeigen weitergehenden Handlungsbedarf auf.

Die Gefahr einer COVID-19-Infektion endet nicht an der Bürotür: ver.di und der DGB fordern deshalb eine erleichterte Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Dienstunfall.

Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK ö.D.) hat in einer Videokonferenz den Startschuss für die Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder gegeben.

„Der DGB befürchtet, dass die Gespräche zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes scheitern. Deshalb fordern die Gewerkschaften nun ein Spitzengespräch mit dem Ministerpräsidenten.

Die COVID-19 bedingten Schließungen von Schulen und Kindertageseinrichtungen sind für berufstätige Eltern sehr herausfordernd. Nach Aufforderung des DGB / ver.di hat die Landesregierung NRW hier nun zusätzliche freie Tage für berufstätige Beamt*innen gewährt.

COVID-19 schränkt den Betrieb von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ein. Das belastet erwerbstätige Eltern. Wir stellen die geplante Erweiterung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld vor.

Im Jahr 2021 wird die Besoldung für die Kommunal- und Landesbeamt*innen in NRW erhöht. Wir geben Auskunft über die aktuellen Entgelte.

Es ist mal wieder soweit, im Frühjahr 2021 finden die JAV-Wahlen bei den Ministerien in NRW und den Bezirksregierungen statt. ver.di unterstützt bei der Kandidatur und hilft im Wahlkampf.

Die Rechtsprechung zur Besoldung von Beamt*innen wird immer weiter ausgeschärft. Dies kann auch Auswirkungen für die Landesbeamt*innen haben. ver.di empfiehlt die vorsorgliche Geltendmachung von Ansprüchen.

Zur Anhörung (27.10.2020) zum Personaletat im NRW-Landeshaushalt erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

Die Landesregierung veröffentlichte jüngst den Gesundheitsbericht 2019 für die Landesverwaltung NRW. ver.di kritisiert den Bericht als wenig aussagekräftig.

Das Land NRW erhöht befristet für 2020 den Anspruch auf bezahlte Kinderkrankentage.

Der DGB NRW hat zu einer geplanten Änderung des Landesbeamtengesetzes Stellung genommen, mit der die Einführung digitaler Personalakten für Beamtinnen und Beamte in NRW ermöglicht werden soll.

Die Landesregierung NRW plant die Überarbeitung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung (FrUrlV) NRW. ver.di und DGB nehmen Stellung.

Beim ersten Versuch die Abschlussprüfung bestanden? HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH! +400 €!

Zum heutigen Tag des öffentlichen Dienstes nimmt der Landesfachbereichsleiter Bund & Länder NRW, Dirk Hansen, Stellung.

Der Landtag NRW berät über die Novelle des E-Government-Gesetzes NRW. Der DGB NRW vertritt die Interessen der Beschäftigten und nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf.

Die Beschäftigten der Landesverwaltung NRW leisten in der COVID-19-Krise Großartiges. Sie selbst haben auch den besten Schutz vor Corona und desen Folgen verdient. Deshalb legt ver.di einen COVID-19-Retttungsschirm für die Landesbeschäftigen vor.

Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie haben ver.di NRW und der DGB NRW sich für Änderungen im LPVG NRW stark gemacht. Nun hat der Landtag NRW diese Änderungen beschlossen.

Das Land NRW hat seinen Beschäftigten in der zweiten Jahreshälfte 2019 insgesamt 72 038 Arbeitsstunden nicht vergütet. Mehr als die Hälfte aller gekappten Stunden fällt in den Geschäftsbereich der Justiz. Die ver.di kritisiert dies scharf und fordert ein Ende dieser Praxis.

Die Landesregierung NRW plant im Eilverfahren tiefe Eingriffe in Grundrechte und einige nachrangige Änderungen im Personalvertretungsrecht. ver.di NRW lehnt diesen Gesetzesentwurf aus grundlegenden Erwägungen ab und äußert Kritik im Detail.

Die Digitalisierung in der Landesverwaltung NRW nimmt an Fahrt auf. Damit ver.di-Mitglieder und Personalräte in den Dienststellen diesen Prozess im Sinne der Beschäftigten gestalten können, führt ver.di am 13.05.2020 eine Konferenz zur Digitalisierung mit namhaften Referent*innen durch.

in den letzten Tagen nehmen die Aktivitäten in den Dienststellen zur Bewältigung einer möglichen weiteren Ausbreitung der Infektionen mit dem Corona-Virus (2019-nCoV) zu. Die Auswirkungen auf den Dienstablauf sind in vielen Bereichen schon deutlich spürbar und sichtbar. Beamtinnen und Beamte sind auch selbst in vielerlei Hinsicht Betroffene.

Tariflich geregelte und einheitliche Ausbildungs- und Studienbedingungen für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen beim Bund und dem Land NRW!

2020 gibt es, wie schon 2019, mehr Geld für Beamt*innen in NRW: Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge werden noch einmal um 3,2 Prozent erhöht.

Zum 01.01.2020 ist die Zehnte Verordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung NRW in Kraft getreten. Wir stellen eine Auswahl der Änderungen vor.

Die Landesregierung NRW hat nach Presseberichten angekündigt, ein zentrales Job-Ticket-Angebot für die Beschäftigten des Landes NRW einführen zu wollen. Damit nimmt die Landesregierung den Einstieg in die Umsetzung einer ver.di-Forderung vor. (mit Update vom 27.01.2020)

Die Mitglieder des ver.di-AK Innere Verwaltung wünschen den Beschäftigten der Behörden im Geschäftsbereich IM NRW fröhliche Weihnachten! Zudem zeigen wir eine skandalöse Praxis des LBV NRW auf und setzen Themen für 2020.

WDR Befördern ist in NRW männlich: Eine große Daten-Auswertung des WDR zeigt, dass in Landesministerien zwar inzwischen viele Frauen arbeiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch in 2019 nicht über die inzwischen zahlreichen vorgelegten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung entschieden....

Die Landesregierung NRW hat den Gesundheitsbericht 2018 für ihre Landesverwaltung vorgelegt. Danach stiegen die Fehlzeiten aufgrund von Erkrankungen bei den rund 340.000 Beschäftigten von 7,24 Prozent auf 7,43 Prozent.

Nach zweieinhalb Jahren Legislaturperiode zieht der Dachverband der Gewerkschaft ver.di, der DGB NRW, eine kritische Halbjahresbilanz zur Arbeit der Landesregierung NRW.

Sie halten die 3. Auflage der Rechtssammlung für Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen in Händen, die von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Arbeit in Personalräten und Vertrauensleutekörpern sowie der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit zur Verfügung gestellt wird. Wir hoffen, auch mit dieser 3. an vielen Stellen erweiterten Sammlung den Kolleginnen und Kollegen eine brauchbare Arbeitshilfe an die Hand zu geben.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht einmal im Jahr aktuelle Zahlen zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der DGB Personalreport hat sie unter die Lupe genommen, bewertet und aufbereitet. Es gibt leichte Verbesserungen, aber vor allem eine Reihe von Baustellen. Dass die Personalausstattung im öffentlichen Dienst problematisch bleibt, zeigen auch die beiden Heftschwerpunkte zur staatlichen Arbeitsschutzaufsicht und zu den Bürgerämtern.

Immer öfter werden Beamtinnen und Beamte im Dienst angegriffen und verletzt. Auf gerichtlichen Schmerzensgeldansprüchen bleiben sie jedoch häufig sitzen, weil die Täter zahlungsunfähig sind. Jetzt übernehmen Bund und Länder das Schmerzensgeld unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Änderungstarifverträge der Tarifrunde der Länder 2019 sind nun veröffentlicht.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist darauf hin, dass das Land NRW seinen Beschäftigten im Jahr 2019 rund 70.000 geleistete Überstunden ersatzlos gestrichen hat und fordert zeitgleich Lebensarbeitszeitkonten sowie mehr Personal.

Alljährlich fragt das Justizministerium ver.di nach ihrer Einschätzung zur weiteren Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen. Auch für das Jahr 2020 setzt sich ver.di für eine Fortführung und Erhöhung dieses Zuschlags ein.

Am 30. Juli 2019 konnten die Redaktionsgespräche mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 2. März 2019 abgeschlossen werden.

Der ver.di AK Innen informiert die Beschäftigten im Geschäftsbereich des Innenministeriums, den Bezirksregierungen und der FHöV NRW über aktuelle Entwicklungen.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu Zuschlägen für Mehrarbeit bei Teilzeit-beschäftigung geändert. Daraus könnten sich auch Ansprüche für Teilzeitbeschäftigte beim Bund und beim Land NRW ergeben.

Einen Stillstand bei der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Landesverwaltung NRW befürchtet die Gewerkschaft ver.di. Deshalb hat sie nun die Landesregierung NRW zum Handeln aufgefordert.

Das am 1. Juli 2019 geführte Redaktionsgespräch aus Anlass der Tarifeinigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist ohne Einigung geblieben. Im Verlauf des Gesprächs zeigten sich eine Reihe von Dissenspunkten.

Der Landtag NRW berät derzeit über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW. ver.di unterstützt die Initiative der Grünen- und SPD-Fraktion für die Einführung einer pauschalen Beihilfe nach Hamburger Vorbild. Ein Interview mit Nils Kammradt, ver.di-Experte für Beamtenpolitik.

Nach der endgültigen Annahme der Tarifeinigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geht es nun um die Erstellung des Tarifvertrags. Aufgrund der Komplexität werden die Redaktionsgespräche vorauss. mehrere Wochen dauern. Hier erfahren Sie mehr.

Eine Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes löste im vergangenen Jahr eine kleine emotionale Welle in der Bundesrepublik aus: Bei den einen war es eine Welle der Erleichterung, bei den anderen eine Schockwelle. Auslöser dieser Reaktionen war die Einführung der pauschalen Beihilfe.

Seit dem 2. März 2019 steht die Tarifeinigung für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und auch Hessen folgte mit dem TV-H kurze Zeit später. Jetzt liegen die Pläne aller Landesregierungen für die Anpassung der Besoldung, Versorgung und Anwärtergrundbeträge vor.

Nach dem Abschluss der Tarifrunde wurde im Rahmen der Besoldungsrunde am 22.3.2019 vereinbart, dass das Volumen der Tariferhöhungen auch auf die Beamt*innen, die Anwärter*innen und die Versorgungsempfänger*innen im Land und bei den Kommunen übertragen werden soll.

In einer bundesweiten Mitgliederbefragung haben sich 83,74 Prozent für die Annahme der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Bundesländer ausgesprochen. Die ver.di-Bundestarifkommission folgte der Entscheidung der ver.di-Mitglieder und nahm den Abschluss am 17. April 2019 einstimmig an.

Am Freitag, den 22.3.2019 fand die Besoldungsrunde in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei statt. Wir haben, gemeinsam mit den übrigen Gewerkschaften und Berufsverbänden des öffentlichen Dienstes im DGB, die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Länderbeschäftigten gefordert.

Im Rahmen einer großen zentralen Aktion vor dem Bundesrat in Berlin haben am 21. März 2019 über 40 in ver.di organisierte Beamt*innen verschiedener Berufsgruppen eine Resolution an die Konferenz der Ministerpräsident*innen der Länder (MPK) übergeben.

Der NRW-Finanzminister hat heute angekündigt, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten in NRW zu übertragen. Dazu erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

Der DGB nimmt mit "Besoldungspolitik – Quo vadis?" die Besoldung der BeamtInnen in den Blick.

In der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder gibt es ein Ergebnis. Insgesamt werden die Beschäftigten in drei Schritten bei einer Laufzeit von 33 Monaten insgesamt Lohnerhöhungen von 8 Prozent mehr Geld erhalten

Am heutigen Dienstag haben die Beschäftigten der Länder erneut ein klares Zeichen gesetzt. Nachdem bereits am gestrigen Montag die Unikliniken zu einer Demonstration in Köln zusammenkamen, sind heute landesweit Beschäftigte der Länder in den Streik getreten, um ein deutliches Signal Richtung Potsdam zu senden.

Am 26. Februar 2019 ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten der Länder zu ganztägigen Streiks (Tarifbeswchäftigte) und Demonstrationen (Beamte) in NRW auf.

Als „meilenweit von einem Durchbruch entfernt“ bezeichnete der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Verhandlungstand am Ende der zweiten Runde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder.

Die Kassen der Länder sind voll. Schon seit 2015 erzielen sie in ihrer Gesamtheit Überschüsse. 2018 betrugen diese nach Angaben des Bundesfinanzministeriums fast 16 Milliarden Euro. Und die Steuereinnahmen sollen 2019 und 2020 weiter ansteigen.

Mit dem Verhandlungsauftakt am 21. Januar wurde die erste heiße Phase der Tarif- und Besoldungsrunde im Öffentlichen Dienst der Länder eingeläutet. Vor den nächsten Verhandlungsrunden werden wir in die Auseinandersetzung und die ersten Aktionen gehen.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gestartet und mit ihnen der Kampf für eine bessere öffentliche Infrastruktur und bessere Arbeitsbedingungen in den Behörden. Die Politik muss nun Verantwortung übernehmen und in eine bessere Zukunft investieren, damit der Staat auch morgen noch handlungsfähig ist.

Die kommunalen Zusatzversorgungskassen und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben mit der Neuberechnung der Startgutschriften und der Versendung der Betriebsrentenbescheide begonnen.

Mehrere hundert protestierende Gewerkschaftsmitglieder begleiteten den Auftakt der Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst der Länder, der heute (21. Januar) in Berlin ohne Ergebnis geblieben ist.

Im Bereich der freiwilligen Versicherung der ZVK ist durch die lange Nied-rigzinsphase eine Finanzierungslücke entstanden. Die Verantwortlichen der Zusatzversorgungskassen RZVK und kvw und die Arbeitgebervertre-ter der Kassenausschüsse haben einen Vermögenstransfer von der Pflichtversicherung in die freiwillige Versicherung beschlossen.

Anfang Januar haben sich die DGB-Gewerkschaften mit Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach getroffen. Thema war ein Bericht des Ministeriums, der Ende 2018 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Beurteilungsrichtlinien der Landesverwaltung keine diskriminierende Wirkung gegenüber Frauen oder Teilzeitbeschäftigten hätten.

Nach wie vor gibt es offene Fragen zur Besoldungshöhe und der Verfassungsmäßigkeit! Wir können zum jetzigen Zeitpunkt vor den Entscheidungen des BVerwG dennoch nicht ausschließen, dass Gerichte die Besoldung in NRW an einzelnen Stellen und bei einzelnen Familienkonstellationen als unzulässig bewerten.

Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Was eigentlich schon längst hätte vom Tisch sein können, wenn die Länder nur wollten, steht daher weiterhin auf der Agenda.

Fakten von ver.di zur Tarifpolitik im öffentlichen Dienst und zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2019.

Der von Ministerin Scharrenbach vorgestellte Bericht ist eine Enttäuschung. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Beurteilungsrichtlinien der Landesverwaltungen Frauen und Teilzeitbeschäftigte nicht diskriminieren.

Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 4. Oktober 2018 die Forderungsdebatte für die Tarif- und Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder 2019 eröffnet.

Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 4. Oktober 2018 die Kündigung der Entgelttabellen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zum 31. Dezember 2018 beschlossen.

Nachdem die TdL zwischenzeitlich alle Tarifverhandlungen abgebrochen hatte, sollen die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung der Länder jetzt am 29. Oktober, 5./6. November, 21./22. November und 4./5. Dezember 2018 in der zentralen Verhandlungsgruppe fortgesetzt werden.

Leider ist der von der Landesregierung angekündigte Richtungswechsel im Haushaltsentwurf 2019 nicht erkennbar. Zwar sollen in einigen Bereichen die Ausgaben erhöht und Schritte in die richtige Richtung getan werden. Diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Investitionslücke bei Infrastruktur und Personal zu stopfen und neuen Aufgaben gerecht zu werden.

Ein Teil der Tarifeinigung aus 2017 findet nun seinen Abschluss: Die vollständige Anfügung der Stufe 6 bei den Entgeltgruppen 9-15!

In einem Brief an den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), den Berliner Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen übt ver.di scharfe Kritik an dem Abbruch aller laufenden Tarifverhandlungen durch die TdL.

In diesem Jahr wird der Versicherungsnachweis VBLklassik, der die bis Ende 2017 erworbenen Anwartschaften berücksichtigt, etwas später versenden, als Sie es gewohnt sind. ...

Zum 01.08.2018 tritt in Hamburg das Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in Kraft.

Die Kombination von langen Wochenarbeitszeiten und enger Personaldecke betrifft Angestellte und Beamte gleichermaßen. Die meisten Beschäftigten empfinden das als besonders hohe und zunehmende Belastung. Es wird höchste Zeit für beschäftigtenfreundliche Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst.

Die Besoldung und die Aufstiegs- und Beförderungsregelungen für Beamte unterscheiden sich zwischen den Bundesländern aufgrund von Förderalismusreformen mittlerweile erheblich. Meist sind es aber private Gründe, aus denen Beamtinnen und Beamte in einem anderen Bundesland arbeiten möchten.

Neue Berufe haben sich entwickelt, Tätigkeiten haben sich verändert und berufliche Zusammenhänge haben sich neu ergeben, die 2012 nicht in die Entgeltordnung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (EGO-TV-L) eingeflossen sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte bestätigt. Die Karlsruher Richter sahen weder einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht den Beamtinnen und Beamten nicht die volle Koalitionsfreiheit ein-schließlich des Rechts auf Streik zugesteht.

Eine empirische Untersuchung zu Beamtentauschverfahren, Mobilitätsanreizen und Mobilitätshemmnissen nach der Föderalismusreform.

Sie werden beschimpft, bespuckt und mit dem Messer bedroht – einfach nur, weil sie ihren Job machen. Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin berichten Beschäftigte aus verschiedenen Berufen, wie sie Gewalt im Alltag erleben.

Am 4. Mai 2018 fand ein Verfahrensgespräch mit der TdL zu den Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung der Länder statt. Die Verhandlungen sollen ab Juli 2018 in einer zentralen Verhandlungsgruppe fortgesetzt werden.

Gleiche Tätigkeit, anderes Bundesland: Das kann bei Beamtinnen und Beamten einen Unterschied von mehreren Tausend Euro im Jahr ausmachen. ...

Jeder Beihilfeberechtigte in Nordrhein-Westfalen kann ab heute seine Belege wesentlich schneller und einfacher an die Beihilfestelle schicken als in der Vergangenheit.

In den Behörden des Landes werden Frauen seltener befördert als Männer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung NRW.

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das gilt auch, wenn das Verhalten nicht strafbar ist.

Sie wollen helfen und einfach nur ihre Arbeit tun – und werden angegriffen und oft auch verletzt. Beschäftigten bei Polizei, Rettungsdiensten, bei der Bahn oder im öffentlichen Dienst schlägt immer wieder Gewalt entgegen. Das Phänomen ist nicht neu, aber es äußert sich massiver.

Mitte Januar wurde vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich über das Streikrecht für Beamt/innen verhandelt, auch Vertreter/innen von DGB, ver.di und GEW legten eine gemeinsame Stellungnahme vor. ver.di erwartet von dem Verfahren eine Stärkung der Koalitionsfreiheit.

Beamtinnen und Beamte werden grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt. Bei schweren Verletzungen Ihrer Dienstpflichten sind sie aus dem Dienst zu entfernen. Das hat auch den Verlust ihrer Pensionsansprüche zur Folge.

Zweifelt der Dienstherr daran, dass ein Beamter noch dienstfähig ist, so kann er ihn anweisen, sich von einem Arzt untersuchen zu lassen. Eine solche Weisung ist nur verhältnismäßig, wenn sie Art und Umfang der Untersuchung klar benennt. Der Beamte muss prüfen können, ob die Weisung rechtmäßig ist.

Sieben Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2018 zur Frage, ob Beamtinnen und Beamte streiken dürfen oder nicht. Neben den Beschwerdeführern bezogen Bund, Länder und Gewerkschaften Position.

Eine Stärkung der Koalitionsfreiheit erwartet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von der morgigen Verhandlung (17. Januar) des Bundesverfassungsgerichts zum Beamtenstreikrecht. Anlässlich der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe erklärte Frank Bethke, stellvertretender Landesleiter ver.di-NRW: ...

Interview mit Onno Dannenberg, Leiter des ver.di-Tarifsekretariats für den öffentlichen Dienst.

Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegt schon etwas zurück. Am 17. Februar 2017 einigten sich ver.di und die TdL auf einen Tarifabschluss, der bei einer Laufzeit von 24 Monaten, Entgelterhöhungen in zwei Stufen vorsieht. Und ...

Besoldungsplus ab 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent. Die Übernahme des TV-L Tarifabschlusses auf die Beamten in NRW erfolgt zeitgleich zum 1. Januar 2018. Besoldung folgt Tarif!

Nachdem der Bundesgerichtshof im März 2016 die bestehende Regelung zur Berechnung der Startgutschriften für die rentenfernen Versicherten in der Zusatzversorgung verworfen hatte, hat sich ver.di am 8. Juni 2017 mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (Bund, TdL und VKA) auf ein Eckpunktepapier zur Neuberechnung der Startgutschriften geeinigt.

TV-L: 2,35% mehr Geld ab 1.1.2018 und Einführung der St. 6 ab EG 9. Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegt schon etwas zurück.

Nach der letzten Entscheidung des BVerfG wurden die fraglichen Besoldungsbestandteile mehrfach angepasst. Nunmehr lag diese Frage erneut der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Überprüfung vor.

Die Übernahme des TV-L Tarifabschlusses auf die Beamten in NRW erfolgt zeitgleich zum 1. Januar 2018. Besoldung folgt Tarif!

Der Personaletat enthält aus Sicht des DGB NRW wesentliche personelle Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz. Die neue Landesregierung hat in diesen Bereichen offensichtlich erkannt, dass mit Sparen kein guter Staat zu machen ist.

Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden. Bisher tragen sie den vollen Beitrag einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Vorstoß greift eine langjährige ver.di-Forderung auf und könnte Vorbild für den Bund und weitere Länder werden.

In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.

Am 7. November 2017 fand der dritte Verhandlungstermin für die Beschäftigten der Kampfmittelbeseitigungsdienste zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und ver.di in Berlin statt. Die Ergebnisse im Überblick:

Die als Teil der Tarifeinigung vom Februar 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung wurden am 20. Juli 2017 mit einem Verfahrensgespräch und im Oktober 2017 mit den ersten Sitzungen der gemeinsamen Verhandlungsgruppen begonnen.

Wenn Beamte pflegebedürftig werden und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten. Unter anderem dürfen Pflegeheime die sogenannten "Investitionskosten" berechnen. Die Zuschüsse hierfür nahm das Finanzministerium NRW für die Jahre 2013 bis 2016 schlicht aus dem Katalog der Beihilfenverordnung heraus.

Eine Beamtin hat vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, weil ihr Arbeitgeber ihr eine zugesagte Beförderung nach längerer Abwesenheit verweigerte. Sie bekam Recht.

Zur heutigen Anhörung zum Landesbeamten- und zum Landesgleichstellungsgesetz erklärt Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW:...

Die Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst sorgen dafür, dass sich die Monatsverdienste insgesamt positiv entwickelt haben. Demnach stiegen die Tarifgehälter inklusive Sonderzahlungen im zweiten Quartal 2017 durchschnittlich um 3,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Am 11. Juli 2017 fand der Auftakt zu den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Kampfmittelräumdienste mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Berlin statt. ver.di fordert: ...

Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt den Wunsch von Beamtinnen und Beamten, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) krankenversichert zu sein, statt Beihilfe zu erhalten. Der Senat hat heute die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. Mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung soll ab 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden.

Der DGB will das Streikrecht für Beamte erkämpfen und klagt gem. mit der GEW gegen Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte, die ihren Streikaufrufen gefolgt sind. Die ersten Verfahren liegen beim Bundesverfassungsgericht.

Großer Erfolg für die Gewerkschaft ver.di – Vorbereitungsdienst für den mittleren Justizdienst (Laufbahngruppe 1.2) im Beamtenverhältnis auf Probe durchgesetzt!

Der Deutsche Beamtenbund hat mit seiner regionalen Untergliederung in Baden-Württemberg im Oktober 2016 einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit für Schwerbehinderte unterzeichnet und damit eine Regelung für die baden-württembergische Landesverwaltung aus dem Jahr 2012 lediglich verlängert. Der Berufsverband hält das für einen tarifpolitischen Erfolg. Daran sind jedoch ernste Zweifel angebracht. Denn mit diesem Tarifabschluss wurde für viele Landesbeschäftigte in Baden-Württemberg eine »Brücke in den Ruhestand« verbaut.

Die Besoldungsrunde für die Beamtinnen und Beamten in den Ländern und Kommunen ist auf der Zielgeraden: Mittlerweile liegen Gesetzentwürfe und -beschlüsse in allen Ländern vor.

Damit geht ver.di eine weitere Vereinbarung aus der Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) an. Beim Abschluss im Februar hatten wir mit den Arbeitgebern vereinbart, Tarifverhandlungen über eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung (EGO) der Länder aufzunehmen.

Mit Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 161/16 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei sogen. ungeplanten Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 8 Buchst. c erste Alternative TVöD, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird.

Es ist bedauerlich, dass CDU und FDP das Gesetz zur Frauenförderung einkassieren, ohne eine tragfähige Alternative vorzulegen. Wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass Gleichstellung im öffentlichen Dienst nicht funktioniert: ...

Viel Arbeit hatte sich der ver.di-Landesbezirksbeamtenausschuss für seine Klausurtagung vom 4.7. – 5.7.2017 in Münster vorgenommen. Es ging um die Weiterentwicklung unserer Arbeitsstrukturen, die Inhalte des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP und einen Ausblick auf die künftige Dienstrechtsentwicklung.

Das von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung beschlossene Aus für anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung ist im Bund auf scharfe Kritik gestoßen: "Das ist die Rolle rückwärts ins analoge Bewerbungs-Mittelalter. Früher musste man in Bewerbungen alles von sich preisgeben, oft haben allein Foto und Herkunft über Berufschancen entschieden", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe).

Der DGB diskutierte auf einer Konferenz am 16. Juni in Berlin mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Gewerkschaften, was sich gegen gewalttätige Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst tun lässt. Ein Tenor war schnell klar: Politik und öffentliche Arbeitgeber stehen in der Verantwortung zu handeln. Ein Veranstaltungsbericht.

Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: "Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen", ...

An den öffentlichen Dienst wird die Erwartung gestellt, die ihm obliegenden Aufgaben zuverlässig, objektiv und bürgernah zu erfüllen. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, braucht es vor allem gute Arbeitsbedingungen für die Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten.

Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes am Donnerstagabend auf ein Eckpunktepapier zur Neuberechnung der so genannten Startgutschriften für rentenferne Versicherte geeinigt.

Hohe Tarifabschlüsse und die gute Konjunktur machen sich auf den Gehaltszetteln vieler Menschen bemerkbar: Wer nach Tarif bezahlt wird, hat im ersten Quartal 2017 im Schnitt 2,8 Prozent mehr Geld verdient als im Vorjahr. Das meldet das Statistische Bundesamt am Dienstag. Im vergangenen Jahr waren die Tarifgehälter um 2,0 Prozent gestiegen.

Quo vadis NRW? Was sagt uns dieses Interview mit Armin Laschet im Hinblick auf die Beschäftigten der NRW-Landesverwaltungen? Mehr Polizisten und Lehrer, laut CDU-Wahlprogramm auch mehr Richter und Staatsanwälte, zudem mehr Personal im Justizvollzug. In Summe wird es aber keinen Personalaufbau geben.

Der Wunsch nach Zuverlässigkeit und Bürgernnähe auf der einen Seite, Stress, Personalnot und Berge von Überstunden auf der anderen: Bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst macht sich Frust breit. Vor der Bundestagswahl 2017 hat das DGB-Beamtenmagazin CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefragt, welche Konzepte sie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes haben.

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass Rechts­referendarinnen islamischen Glaubens, die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen möchten, keine Tätigkeiten ausüben dürfen, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können.

Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt. "Es ist ein großer Erfolg, dass das Tarifergebnis nicht nur 2017, sondern auch 2018 inhaltsgleich übertragen wird", bewertete Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, das Verhandlungsergebnis.

Nordrhein-Westfalen hat seine Anlagerichtlinien für die Verwaltung von Anlagen des Sondervermögens „Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen“ um den Aspekt der Nachhaltigkeit erweitert. Ab dem 1. Juni 2017 wird im Rahmen der Beurteilung der Ziele Sicherheit und Rentabilität auch Nachhaltigkeit bei einer Anlageentscheidung berücksichtigt.

Der Bundestag hat am 27. April in ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften in 2./3. Lesung beschlossen.

Am 17. Februar 2017 hat ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine Tarifeinigung zum Tarifvertrag Länder (TV-L) erzielt. Wir veröffentlichen die aktuellen Entgelttabellen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt erlaubt einer Rechtsreferendarin, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sieht das Neutralitätsgebot gefährdet – und legt Beschwerde ein.

Die Landesregierung hat ein Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 in den Landtag eingebracht. In dem Gesetzentwurf ist neben Verbesserungen für das Jahr 2018 (lineare Erhöhung bestimmter Besoldungsbestandteile und der Bezüge der Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W sowie der Landesbesoldungsordnungen H und C zum 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent) für das Jahr 2017 unter anderem Folgendes vorgesehen: ...

Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 30. März nach einer Aussprache zum Verlauf der Mitgliederbefragung über die Tarifeinigung für die Länderbeschäftigten vom 17. Februar dieses Jahres entschieden: Sie hat das Ergebnis fast einstimmig angenommen; es gab keine Gegenstimmen und nur zwei Stimmenthaltungen.

Neues zum Laufbahnrecht war der Titel unserer Konferenz am 17.3.2017 im ver.di-Landesbezirk in Düsseldorf. 98 Kolleginnen und Kollegen informierten sich über die Änderungen in der allgemeinen Laufbahnverordnung nach der Dienstrechtsreform. Anschließend ging es um die Änderungen in der Laufbahnverordnung für die hauptberuflichen Feuerwehren.

Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften entspricht der zwischen dem DGB NRW und der Landesregierung getroffenen Vereinbarung vom 02.03.2017 zur Übertragung des Tarifergebnisses 2017 für die Beschäf-tigten der Landesdienststellen auf die Beamtinnen und Beamten im Land und bei den Kommunen. Aus unserer Sicht bestehen daher keine Einwände.

Aufgrund diverser Anfragen stellen wir dazu fest: So etwas gibt es bei ver.di nicht! Echte Gewerkschaften sind nach unserer Überzeugung unabhängig und werden nicht durch den Arbeitgeber finanziert.

Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich heute auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt.

Hinweise zur Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 TV-L und zur Tabellenerhöhung in der „kleinen“ EG 9 Stufe 4.

Ob Lehrer, Polizist oder Ministerialdirigent - die 16 Bundesländer bezahlen ihre 1,3 Millionen Beamten teilweise sehr unterschiedlich. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor.

Das TV-L Tarifergebnis liegt auf dem Tisch, aber was wurde konkret vereinbart? Wir geben Antworten ...

Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt.

ver.di fordert Übertragung des Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung im Volumen von mehr als 5 Prozent. Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben am 17. Februar 2017 zu einem Ergebnis geführt:

Das TV-L Tarifergebnis liegt auf dem Tisch. 2,0 Prozent für 2017 und 2,35 Prozent für 2018 sind nur ein Teil der Tariferhöhung, aber was bringen die soziale Komponente von 75 Euro und die neue Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 - also 2x 1,5 Prozent in 2018 - konkret in Euro und Prozenten? Wir haben es für euch ausgerechnet!

„Wir sind von einem Durchbruch weit entfernt. Jetzt müssen wir mit Warnstreiks für Bewegung in den Verhandlungen sorgen.“ So lautet die ernüchternde Bilanz des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. In den kommenden Tagen ist mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen.

Am Freitagabend (17. Februar) wurde im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) ein Tarifergebnis erzielt, das deutliche Reallohnerhöhungen und strukturelle Verbesserungen beinhaltet.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung beinhaltet neben verschiedenen Korrekturen, Nachbesserungen und der Umsetzung von Gerichtsentscheidungen auch einige wesentliche Neuerungen. Wir begrüßen das Bestreben der Landesregierung, in den meisten Fällen zu Lösungen zum Wohle der Beschäftigten und der Dienststellen zu gelangen.

Die öffentlichen Haushalte entwickelten sich – wie schon im Vorjahr – auch 2016 zufriedenstellend. Die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) erzielten in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einen Überschuss von insgesamt 12,4 Milliarden Euro. Davon erwirtschaftete alleine der Bundeshaushalt einen Überschuss von 10,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes erhöhten sich dabei um zwei Prozent, die Steuereinnahmen um 1,8 Prozent. Die Ausgaben wuchsen um 1,9 Prozent.

Ein Artikel der Rheinischen-Post als gelungene und zutreffende Zusammenfassung zum Thema Frauenförderung in der NRW-Landesverwaltung. Ob die Regelungen im neuen NRW-Dienstrecht nun verfassungskonform sind oder nicht ist rechtlich höchst umstritten. Das OVG in Münster wird zeitnah dazu entscheiden – aber vermutlich nicht die letzte Instanz sein. Und das sich ausgerechnet die FDP als „Retter der Beamtenschaft“ generiert, ist wohl eher der anstehenden Landtagswahl im Mai geschuldet.

Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein annehmbares Angebot vorgelegt. Es liegt nun an uns, ihnen eindrücklich zu zeigen, dass wir unsere Forderungen durchsetzen wollen und auch bereit sind dafür auf die Straße zu gehen.

Über 8.000 Beschäftigte des Landes haben am 9. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber geschickt: Bewegt euch endlich am Verhandlungstisch und beendet den Stillstand. Es ist Zeit für ein faires Angebot.

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten.

Noch immer liegen die Entgelte im öffentlichen Dienst deutlich unter denen der Gesamtwirtschaft. Die Zahl der Befristungen hingegen ist extrem hoch. Ein Gespräch mit Wolfgang Pieper, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für die Beschäftigten bei Bund Länder und Kommunen.

Am 1. Juli 2016 ist in NRW das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen. Dadurch wurden die bis dahin gültigen Beförderungslisten ungültig. Beamte, die aufgrund der fachlichen Beurteilung durch Vorgesetzte eine sichere Beförderung vor Augen hatten, fielen auf aussichtslose Listenplätze zurück.

Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.

In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer haben in Berlin begonnen. Der erste Verhandlungstermin ist ohne Ergebnis geblieben; die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt. „Es gibt von beiden Seiten das Interesse, die Verhandlungen konstruktiv zu führen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Das Gesundheitsministerium und das Wissenschaftsministerium weisen die höchsten Krankenstände aller Resorts der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf. Das geht aus einem Bericht von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an den Personalausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mahnt in der Debatte um eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamte in eine Bürgerver-sicherung eine sachliche Diskussion an und schlägt verbesserte Wahl-möglichkeiten für diese Beschäftigtengruppe vor.

Immer mehr nordrhein-westfälische Landesbedienstete nehmen eine einjährige Auszeit. 4151 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben 2016 ein Sabbatjahr gemacht. Ein Jahr zuvor waren es noch 4075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Innenministeriums hervor.

Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (LBesG NRW) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Erfahrungsstufe auf Antrag nach den Regelungen der §§ 29 bis 31 LBesG NRW neu festsetzen zu lassen, weil das ggfs. in bestimmten Fällen zu einer Besserstellung gegenüber der automatisch vorgenommenen Überleitung führt. In bestimmten Fällen macht es daher Sinn, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Hierüber haben wir unsere Mitglieder bereits informiert. Bisher unklar war jedoch, wie Behörden in den Fällen verfahren, in denen ein/e Beamter/in einen Antrag stellt und sich bei einer Neufestsetzung der Erfahrungsstufen eine Verschlechterung ergeben würde. Dies klärt das Finanzministerium nun eindeutig mit diesem neuen Runderlass.

Die Beihilfenverordnung NRW vom 5. November 2009, die zuletzt durch Verordnung vom 1. Dezember 2015 geändert worden ist, wird wie folgt geändert und tritt zum 1.1.2017 in Kraft.

Anfang 2017 starten die Verhandlungen über das Einkommen der Tarifbeschäftigten der Länder. Dieses Mal ist ihr Ausgang für die Beamtinnen und Beamten in NRW von besonderer, unmittelbarer Bedeutung. Denn der DGB hat bereits 2015 mit der Landesregierung eine Übertragung des zukünftigen Tarifergebnisses mit dreimonatiger Verzögerung auf die Besoldung vereinbart.

Deutliche Einkommensverbesserungen und die Übernahme des Tarifergebnisses für die Länder auf den Beamtenbereich sind keine Selbstverständlichkeit. Wer eine angemessene Erhöhung von Besoldung und Versorgung möchte, muss sich dafür aktiv einsetzen! Maßstab für gute Besoldung bleibt für uns das Tarifergebnis.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im März 2016 entschieden, dass die ermittelten Startgutschriften im Punktemodell der Zusatzversorgung nach den Tarifverträgen ATV und ATV-K den Wert der erlangten Anwartschaften nicht verbindlich festlegen.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren schnellt die Zahl der Beamten in die Höhe, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension gehen. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.

ver.di fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte unter 35 Jahren hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten in Deutschland sind jünger als 35. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Berufseinstiegs- und Familiengründungsphase auch besonders stark von den Nachteilen dieser atypischen Beschäftigungsform betroffen.

Wir halten es für einen richtigen und schon lange fälligen Schritt, die Jubiläumszuwendung wieder einzuführen. Wie im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 31.05.2016 (LT-Drs. 16/12127) ausgeführt, auf den die vorliegende Verordnung zurückgeht, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern, so dass auch in Zukunft noch fähige Beschäftigte gewonnen und gehalten werden können. Die Anerkennung und Wertschätzung von Betriebstreue durch die Wiedereinführung einer Jubiläumszuwendung ist daher stringent.

Gute Besoldung gibt es nur, wenn Beamtinnen und Beamte sich gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten dafür einsetzen: Die Länder haben den Föderalismus systematisch dazu genutzt, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Ländern und Kommunen von der allgemeinen Einkommensentwicklung und den Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Das verstößt gegen das Grundgesetz! Wer aber nicht an vage politische Versprechungen glauben oder jahrelang auf die Rechtsprechung warten will, muss sich an den Tarif- und Besoldungsverhandlungen beteiligen!

Es ist politisch wichtig, dass Beamtinnen und Beamte einfordern, an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen beteiligt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält es für bedeutend „dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt.

Der Krankenstand in der Landesverwaltung hat einen neuen Höchststand erreicht. Die 144.647 untersuchten Mitarbeitern des Landes meldeten sich im vergangenen Jahr zusammen an 2,73 Millionen Tagen krank. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Krankenstandsbericht der Landesregierung hervor, der unserer Redaktion vorliegt.