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Justiz: Mittlerer Dienst vs. Tarifbeschäftigte

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Justiz: Mittlerer Dienst vs. Tarifbeschäftigte

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Befürchtungen erhärten sich Justiz. NRW plant eine Verschiebung von lukrativen Tätigkeiten zulasten der Tarifbeschäftigten des mittleren Justizdienstes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bereits berichtet, hat das Ministerium der Justiz – ohne Einberufung eines zugesagten „runden Tisches“ – in einem Strategiepapier einer eigens arbeitgeberseitig eingerichteten Steuerungsgruppe (Vertreter des JM und der Mittelbehörden der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie des Ausbildungszentrums der Justiz NRW) ein Konzept zur Zukunft des mittleren Justizdienstes vor dem Hintergrund der zu erwartenden demografischen Entwicklung vorgelegt.

Flankiert wurde dieses Konzept mit Beteuerungen des Ministeriums der Justiz NRW, dass die betroffenen Justizfachangestellten auch zukünftig nicht mit Einschränkungen in ihren beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten rechnen müssen. In den Protokollen der zuvor erwähnten Steuerungsgruppe ist nunmehr nachzulesen, wie man sich arbeitgeberseitig eine Ausschärfung der Tätigkeiten im mittleren Justizdienst vorstellt. Justizfachangestellte sollen danach vorrangig in Zivil-, Familien- und Strafsachen einschließlich einer „Spezialisierung zur Protokollführung“ tätig werden. Es steht zu befürchten, dass dieses dann auch mit einer schlechteren Eingruppierungsmöglichkeit als derzeit einhergeht. Die beamteten Kräfte sollen dementsprechend schwerpunktmäßig in den Bereichen Grundbuch-, Register- und Insolvenzsachen eingesetzt werden.

Darüber hinaus ist zu beobachten, dass zumindest punktuell geprüfte Auszubildende sowie justizeigene Tarifbeschäftigte, die über die Voraussetzungen zur verkürzten Ausbildung als Quereinsteiger in den beamteten mittleren Justizdienst verfügen, in den laufenden Einstellungsverfahren arbeitgeberseitig möglicherweise nicht in Gänze Berücksichtigung finden sollen.

Die Gewerkschaft ver.di steht dem anfangs erwähnten Konzept des Ministeriums der Justiz nach wie vor kritisch gegenüber und sieht sich in den befürchteten Auswirkungen bestärkt.

Die Gewerkschaft ver.di ist überzeugt, dass die Kombination aus 2 ½ -jähriger (zukünftig besser 3 –jähriger) Ausbildung zu Justizfachangestellten und exklusivem Zugang zum verkürzten beamteten Vorbereitungsdienst den bestausgebildeten mittleren Justizdienst der gesamten Justizlandschaft hervorbringt. Statt Experimente mit kurzausgebildeten Quereinsteiger/innen bzw. mit der Öffnung des beamteten mittleren Justizdienstes für Schulabgänger/innen anzustellen, sollte das Ministerium der Justiz NRW die Zahl der Ausbildungsplätze für Justizfachangestellte dem Bedarf der kommenden Jahre anpassen und damit die Qualität einer der wesentlichen Säulen der Justiz sichern.

„Es ist schon kurios: in allen Bereichen wird die politische Forderung erhoben, auf den rasanten technischen Wandel mit einer breiteren und besseren schulischen bzw. beruflichen Aus- und Weiterbildung zu reagieren“, erläutert Rainer Saßmannshausen, „jedoch in seinem Konzept zur Zukunft des mittleren Justizdienstes setzt das Ministerium der Justiz NRW auf Crash-Kurse und kürzere Ausbildungszeiten. Ein falsches Signal den zukünftigen Anforderungen zu genügen.“

Eine Bemerkung zum Schluss: Nur die Gewerkschaft ver.di tritt weiterhin im Interesse der Justizfachangestellten für deren exklusiven Zugang zum beamteten mittleren Justizdienst in NRW ein. Andere haben das bereits aufgegeben, sich auf die Seite des Ministeriums der Justiz NRW geschlagen und unterstützen vehement dessen Konzept.

Gewerkschaft ver.di – ein starkes Stück Justiz – nicht nur nah dran sondern mittendrin! https://mitgliedwerden.verdi.de/beitritt/verdi