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Gewerkschaftliche Rückschau 2019: Unsere Erfolge

Justiz NRW

Gewerkschaftliche Rückschau 2019: Unsere Erfolge

Feuerwerk am Nachthimmel pixabay 2019: Ein erfolgreiches Jahr für ver.di

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel stehen in den Startlöchern. Anlass genug auf das zur Neige gehende Jahr 2019 aus gewerkschaftlicher Sicht zu schauen:

Tarif u. Besoldung
• zum 1.1.2019 Erhöhung des Entgelts u. der Besoldung im Gesamtvolumen von 3,2 %, bei Tarifbeschäftigten mindestens 100 Euro
• Erhöhung der „Azubi“-Vergütungen und der Anwärter/innen-Bezüge ab 1.1.2019 um 50 Euro
• der Erholungsurlaubsanspruch von Auszubildenden und Beamtenanwärter/innen hat sich um 1 Tag auf 30 Urlaubstage erhöht
• die Garantiebeträge bei Höhergruppierung sind ab dem 1.1.2019 auf 100 Euro (EG 1 – 8) bzw. 180 Euro (EG 9 -15) angehoben
• die bisherige Entgeltgruppe 9 ist in die Entgeltgruppen 9 a und 9 b aufgeteilt worden; die für Justiz-Servicekräfte maßgebliche sogenannte „kleine Entgeltgruppe 9“ wird zur „Entgeltgruppe 9 a“ und besteht nunmehr ebenfalls aus 6 Erfahrungsstufen mit den entsprechenden regulären Stufenlaufzeiten
• Gruppenleiter/innen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften können in die Entgeltgruppe 9 b eingruppiert werden
• Justizhelfer/innen können in die Entgeltgruppe 4 eingruppiert werden
• die Führung von Haftlisten ist als schwierige Tätigkeit bewertet und kann zu besseren Eingruppierungen führen
• der Versorgungsabschlag bei Beamtinnen und Beamten von 0,2 % wird nicht mehr erhoben
• beamtete Pflegekräfte im Justizvollzug und in dem Justizvollzugskrankenhaus erhalten eine monatliche Pflegezulage von 120 Euro

In der Justiz NRW
• Kein weiterer Stellenabbau im Personalbestand
• Kw-Vermerke nur zweckbestimmt bei Aufgabenwegfall (Einführungsphase ERV, Asylverfahren etc.)
• 394 neue Planstellen und Stellen in der Justiz und im Justizvollzug NRW (einschl. Nachschlüsselungen, Stellenhebungen u. -umwandlungen)
• 310 Ausbildungsplätze für den Beruf „Justizfachangestellte(r)“
• bis zu199 Planstellen der Bes.Gr. A 6 Eingangsamt Justizsekretär/in für die Absolvierung des Vorbereitungsdienstes der LG 1.2 Einstiegsamt als Beamtin / Beamter auf Probe A 6 zur Vermeidung finanzieller Einbußen
• bis zu 192 Anwärterstellen für Rechtspfleger/innen
• 50 öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnisse für kurzausgebildete Quereinsteiger/innen (Laufbahngruppe 1.2)
Darüber hinaus wurde die Konzeption zum Abbau befristeter Beschäftigungsverhältnisse im mittleren Justizdienst sukzessive im Rahmen der Fluktuation des Jahres 2019 weiter umgesetzt.

Die gute Stellensituation führte dazu, dass die Entfristung des Prüfungsjahrgangs 2018 deutlich früher als bisher erfolgen konnte.
Erfolgreich geprüfte Beamtenanwärter/innen wurden auch im Jahr 2019 übernommen.

„Also, man sieht gewerkschaftliches Engagement lohnt sich“, ist sich Rainer Saßmannshausen, Sprecher des ver.di-Arbeitskreises Justiz NRW, sicher. „Insbesondere ist in der Justiz NRW als dritte Gewalt im Staat der Einklang zwischen Aufgaben und Personal unabdingbar, um auch zukünftig Recht und Sicherheit zu gewährleisten.

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