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Justizwachtmeisterdienst: Klare Mehrheit für die Vorstellungen …

Justizwachtmeisterdienst: Klare Mehrheit für die Vorstellungen der Gewerkschaft ver.di

Gute Beteiligung an der ver.di-Umfrage - Klare Mehrheit für die Vorstellungen der Gewerkschaft ver.di

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem in Kraft treten des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. Juli 2016 haben sich für die Kolleginnen und Kollegen des Justizwachtmeisterdienstes in NRW viele, weitüberwiegend positive, Veränderungen ergeben:

  • Neues Eingangsamt A 5
  • Erhöhung der Anzahl der Erfahrungsstufen in den Bes.Gr. A 5 und A 6
  • Erhöhung der Wachtmeisterzulage auf einheitlich 67, - € monatlich
  • Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses auf 35, - € monatlich
  • Erhöhung der „Gitterzulage“ auf 127,38 € einschließlich Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit.

Über die weiteren Entwicklungen im Justizwachtmeisterdienst hatte die Gewerkschaft ver.di mit den Vertretern der rot/grünen Regierungsfraktionen vereinbart, zeitnah im Gespräch zu bleiben und unsere Vorstellungen darzulegen. Darüber hinaus hat die Gewerkschaft ver.di bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angeregt, auch bei den tarifbeschäftigten Justizwachtmeister(n)/innen im Wege der Gleichbehandlung die „Gitterzulage“ auf 127,38 € anzuheben.

Nach einer ersten internen Beratung in der Fachgruppe Justiz hat die Gewerkschaft ver.di im Zeitraum vom 15.07. – 15.08.2016 eine Umfrage unter den Justizwachtmeister/innen über die weiteren beruflichen Entwicklungen im Justizwachtmeisterdienst durchgeführt.

In etwa 2/3 der Rückantworten haben sich die Kolleginnen und Kollegen des Justizwachtmeisterdienstes mit den Vorstellungen der Gewerkschaft ver.di ausdrücklich einverstanden erklärt. Der übrige Teil hat Kritik an den „neuen“ Dienstbezeichnungen geübt sowie weitere Anregungen und Vorschläge gemacht.

Folgende Punkte hat die Gewerkschaft ver.di nunmehr in jeweiligen Schreiben an die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne als Forderungspaket übermittelt:

  • Zuordnung der Justizwachtmeister/innen ohne besondere Funktionen in die Bes.Gr. A 5 – A 7
  • Funktionsgebundene Zuordnung in die Bes.Gr. A 6 für Leiter/innen von Wachtmeistereien soweit nicht in A 7 oder A 8,
  • Funktionsgebundene Zuordnung in die Bes.Gr. A 6 für Vertreter/innen für Leiter von Wachtmeistereien deren Leiter in A 7 eingeordnet ist,
  • Funktionsgebundene Zuordnung in die Bes.Gr. A 6 für Trainingsleiter/innen
  • Funktionsgebundene Zuordnung in die Bes.Gr. A 7 für Leiter/innen von größeren Justizwachtmeistereien
  • Funktionsgebundene Zuordnung in die Bes.Gr. A 7 für Vertreter/innen für Leiter von Wachtmeistereien deren Leiter in A 8 eingeordnet ist,
  • Funktionsgebundene Zuordnung in die Bes.Gr. A 7 für überregionale Koordinatoren für den Justizwachtmeisterdienst einschließlich Aus- und Fortbildung,
  • Funktionsgebundene Zuordnung in die Bes.Gr. A 8 für Leiter/innen von großen Wachtmeistereien (Vorschlag zur Amtsbezeichnung: Leitender Erster Justizhauptwachtmeister/in)
  • die Aus- und Fortbildung der Kolleginnen und Kollegen ist an die vielseitigen und verantwortungsvollen Tätigkeiten im Rahmen von Ruhe, Ordnung und Sicherheit in den Justizgebäuden sowie den zukünftigen neuen technisch aufwendigen Tätigkeiten im Bereich der Postbearbeitung (EGVP bzw. elektronischer Rechtsverkehr) anzupassen und zu vertiefen
  • bessere Aufstiegsmöglichkeiten im Rahmen einer zielgerichteten Personalentwicklung in höhere Ämter der neuen Laufbahngruppe 1.

„Wir sind sehr zufrieden mit dieser Form der Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen des Justizwachtmeisterdienstes an der Weiterentwicklung ihrer beruflichen Perspektiven“, so Rainer Saßmannshausen – Sprecher der ver.di-Fachgruppe Justiz. „Und wir erwarten jetzt das im Landeshaushalt NRW entsprechende Stellen in den Bes.Gr. A 6 – A 8 für die Justizwachtmeister/innen ausgebracht werden.“

Wir werden weiter berichten...

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