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Justiz: Arbeitgeber wollen die "EG9" in Serviceeinheiten wieder einkassieren!

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Wir hatten im Juli erstmals über die Entscheidung des BAG informiert, jetzt wollen die Länderarbeitgeber diese Rechtsprechung durch eine Veränderung der TV-L Entgeltordnung wieder einkassieren.

Worum geht es?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung die Führung einer Geschäftsstelle als einen „Arbeitsvorgang“ bewertet, der verschiedene Arbeitsschritte beinhaltet und zur ganzheitlichen/einheitlichen Erledigung übertragen worden war. Die Entscheidung ist zwar zu einer Eingruppierungsklage zu Tätigkeiten beim Bundesverwaltungsgericht ergangen, da die tarifrechtlichen Bestimmungen der EGO des Bundes denen der der Länder inhaltlich ähnlich bzw. gleich sind, ist diese Rechtsprechung u.E. auch auf die Tätigkeit in Geschäftsstellen und Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in den einzelnen Bundesländern anzuwenden.

Ob eine höhere Eingruppierung gerechtfertigt ist oder ggf. auch nicht, bedarf immer der individuellen Einzelfallprüfung. ver.di hat in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche solcher individuellen Prüfungen für unsere Mitglieder vorgenommen und entsprechende Ansprüche geltend gemacht. Der Eingang dieser Geltendmachungen wurde von den Dienststellen jeweils bestätigt, aber in der Sache bis heute in keinem einzigen Fall entschieden. Daher hat ver.di jetzt die ersten arbeitsgerichtlichen Klageverfahren an verschiedenen Standorten in NRW auf den Weg gebracht.

Was wollen die Arbeitgeber?

Sie spielen auf Zeit um arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Offensichtlich bewerten sie selbst die tariflichen Ansprüche unter den gegebenen Umständen als gerechtfertigt und wollen daher die TV-L Entgeltordnung zulasten der Beschäftigten verändern.

Im den Gespräche zur „Weiterentwicklung“ der TV-L Entgeltordnung mit ver.di am 29. Oktober 2018 erhob die TdL jetzt die Forderung, im Hinblick auf die o.g. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung der Geschäftsstellenverwalter am Bundesverwaltungsgericht, in der das BAG die gesamte dortige Tätigkeit als einen einheitlichen Arbeitsvorgang bewertet hat (BAG vom 28.02.2018 – 4 AZR 816/16), die Definition des Arbeitsvorgangs in der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 12 Absatz 1 TV-L derart zu ändern, dass unabhängig von der Arbeitsorganisation des Arbeitgebers immer die Bearbeitung jedes einzelnen Aktenvorgangs als ein Arbeitsvorgang im Sinne des Tarifrechts gilt.

Damit würde der Grundsatz des Eingruppierungsrechts, dass bei der Bildung der Arbeitsvorgänge diejenigen Arbeitsleistungen zusammenzufassen sind, die bei natürlicher Betrachtung zu einem abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (sogen. Atomisierungsverbot), aufgehoben und die Erfüllung des zeitlichen Maßes der Anforderungen der Tätigkeitsmerkmale wesentlich erschwert. Diese Forderung wurde von ver.di selbstverständlich zurückgewiesen.

Insgesamt ist nach den drei Verhandlungsterminen zur Entgeltordnung in der zentralen Verhandlungsgruppe festzustellen, dass die Verhandlungen nur sehr schleppend vorankommen und deshalb das in der Tarifrunde 2017 festgelegte Ziel, die Verhandlungen im Jahr 2018 abzuschließen, damit in der Tarifrunde 2019 über die Inkraftsetzung der geeinten Änderungen entschieden werden kann, stark gefährdet ist. Es ist deshalb erforderlich, dass die in der Prozessvereinbarung über Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung der Länder vereinbarte Steuerungsgruppe auf Spitzenebene kurzfristig zusammentritt, um rechtzeitig vor dem Beginn der Verhandlungen in der Lohnrunde den Fortschritt der Verhandlungen zur Entgeltordnung sicherzustellen.

Wir werden weiter berichten …

In und mit der Gewerkschaft ver.di – ein starkes Stück Justiz!

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