Justiz

ver.di AK Justiz trifft SPD-Fraktion NRW

Arbeitskreis Justiz

ver.di AK Justiz trifft SPD-Fraktion NRW

der ver.di AK Justiz und die Vertreter*innen der SPD - Fraktion im Landtag NRW. Martin Rekasch ver.di AK Justiz im Gespräch mit der SPD-Fraktion NRW

Wir bleiben im Gespräch: ver.di AK Justiz trifft SPD-Fraktion NRW

Aktuelle Probleme der Beschäftigten aus dem Justizvollzug, der Gerichtsverwaltung und des ambulanten Sozialen Dienstes waren am Mittwoch, 26.06.2019, Thema des Austausches zwischen Mitgliedern des ver.di AK Justiz und den Mitgliedern des AK Rechtspolitik der SPD Fraktion NRW, Sonja Bongers MdL (Sprecherin) und Harmut Ganzke MdL (stellv. Sprecher).


Andreas Schürholz kritisierte den neuen Vollstreckungsplan, der dazu führe dass es zu Überbelegungen einzelner Haftanstalten komme und Gefangene weiter von ihrem Wohnort untergebracht werden. Dies führe zum einen zu mehr Aggression in den Haftanstalten und erschwere andererseits den Kontakt der Gefangenen zu ihrem sozialen Umfeld und damit die Resozialisierung. Der Justizvollzugsexperte kritisierte auch die schlechte Führungskultur in einigen Haftanstalten. Diese ist mitursächlich für die psychische und physische Belastung vieler Beschäftigter und den hohen Krankenstand unter den Justizvollzugsbeschäftigten. ver.di fordert, dass die entsprechenden Richtlinien für Führungskräfte stärker umgesetzt und Schulungen ausgebaut werden. Gute Führung ist elementarerer Bestandteil eines guten Justizvollzugs. Wer hier als Führungskraft anerkannte Regeln übertritt und seiner / ihrer Verantwortung für die Gesundheit seiner / ihrer Mitarbeiter*innen nicht gerecht wird, muss mit dienstrechtlichen Konsequenzen durch die Aufsichtsbehörde rechnen müssen. Wiederholt sprach Andreas Schürholz auch den Missstand an, dass in kleinen Justizvollzugsanstalten die Leiter*innen des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) und Werkdienstleiter*innen nur mit A9Z besoldet werden, statt mit A10. ver.di fordert, dass Leiter*innen des AVD und Werkdienstleiter*innen mindestens mit A10 besoldet werden.  

Thomas Danguillier vom ambulanten Sozialen Dienst (aSD) am Landgericht Essen wies auf die Entwicklung hin, dass dem aSD immer mehr Aufgaben übertragen werden, wie Zeugenberatung oder Opferschutz. Diese an sich wünschenswerten Tätigkeiten können jedoch innerhalb der Justiz vom aSD nicht "on top" geleistet werden. Politik und Verwaltung machen es sich zu einfach, wenn sie alle sozialpädagogischen Aufgabenfelder schlicht dem ambulanten Sozialen Dienst zuordnen. Dies wird den komplexen Anforderungen und damit einer erfolgreichen Aufgabenerfüllung nicht gerecht. Hierfür werden mindestens entsprechende Fortbildungsangebote und auch mehr Personal benötigt. Ebenso ist das Thema "Sicherheit" immer noch nicht obligatorisch. Es fehlen konkrete Ansprechpartner*innen in den Dienststellen, bei Bauplanungen und in der Ausstattung vieler Dienststellen ist die Sicherheit der Beschäftigten immer noch ein Randthema. Hier besteht aus Sicht der ver.di dringender Handlungsbedarf! Sicherheitsbeauftragte müssen in den Dienststellen obligatorisch werden.

Daniela Geiß und Petra Schmitt berichteten von den schlechten räumlichen Arbeitsbedingungen in vielen Gerichten, die gerade jetzt während der Hitze besonders zum Tragen kommen. Hier ist der Dienstherr gefordert, kurzfristig Abhilfe zu leisten. Die ver.di - Mitglieder forderten auch, dass die Landesregierung NRW das Bundesarbeitsgerichtsurteil (28.2.2018, 4 AZR 816/16) zur Eingruppierung von Justizbeschäftigten in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften endlich umsetzt. Bisher hat die Verwaltung über die geltend gemachten Ansprüche der Beschäftigten nicht entschieden. ver.di kritisiert, dass die Landesregierung versuche, das Thema auszusitzen. ver.di fordert, dass jeder Arbeitsplatz im Lichte des Urteils des Bundesarbeitsgerichts neu bewertet wird und die Kolleg*innen korrekt eingruppiert und bezahlt werden. Auch verläuft die bisherige Digitalisierung der Justizverwaltung eher schleppend. ver.di geht nach derzeitigem Stand nicht davon aus, dass die Digitalisierung dazu führt, dass weniger Beschäftigte benötigt werden. Ob sich diese von der Landesregierung erhoffte Digitalisierungrendite verwirklicht, ist höchst zweifelhaft. Sollte es tatsächlich zu Zeitersparnissen durch die Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften kommen, müssen auch die Beschäftigten an dieser "Digitalisierungsrendite" beteiligt werden, z.B. durch mehr Zeitsouveränität. 

Wir bedanken uns für den freundlichen Austausch! - Wir bleiben im Gespräch!