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Umfrage bei Länder-Justiz: Über­lastet ins neue Jahr

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Umfrage bei Länder-Justiz: Über­lastet ins neue Jahr

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Umfangreichere Strafverfahren, Asylverfahren, Pensionierungswelle und Nachwuchssorgen. Die deutsche Justiz arbeitet trotz Personalaufstockung im letzten Jahr am Anschlag. Eine Umfrage in den Bundesländern liefert neue Zahlen.

Das neue Jahr beginnt aus Sicht der Justiz nicht unter guten Vorzeichen. Sie arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Bundesländern. Obwohl viele Länder das Justizpersonal demnach bereits kräftig aufstocken, mangelt es vielerorts weiter an Personal. Richter und Staatsanwälte ächzen unter einer Klageflut etwa bei Asylverfahren. Strafverfahren ziehen sich oft in die Länge oder müssen eingestellt werden. Verdächtige müssen wegen der Überlastung der Justiz auf freien Fuß gesetzt werden. ... Themen:

  • Straftätern kann nicht fristgerecht der Prozess gemacht werden
  • Ist der Staatsdienst für Berufsanfänger nicht attraktiv genug?
  • Pensionierungswelle verschärft die Personalsituation

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD einen "Pakt für den Rechtsstaat" vereinbart. Darin heißt es, dass 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie für entsprechendes Folgepersonal geschaffen werden sollen. "Wer den Rechtsstaat durchsetzen will, muss ihn entsprechend ausstatten", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley der dpa.

Zwischen den Ländern und Barley brach zuletzt offener Streit über die Finanzierung aus. Die Justizminister der Länder forderten auf ihrer Konferenz im November, der Bund müsse sich nicht nur einmalig an den Kosten für die 2.000 neue Posten beteiligen, sondern langfristig. Die Länder pochen zudem immer stärker auf eine rasche Umsetzung des Pakts.

Quelle und mehr: https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-belastung-personal-mangel-nachwuchs-pensionierung/

ver.di meint: Richter und Staatsanwälte allein reichen nicht, Gerichte, Staatsanwaltschaften und auch der Justitvollzug müssen personell insgesamt auskömmlich ausgestattet sein. Dies kommt in der öffentlichen Debatte leider viel zu kurz.