Justiz

Justiz: NRW-Landeshaushaltsentwurf 2020 liegt vor

Justiz

Justiz: NRW-Landeshaushaltsentwurf 2020 liegt vor

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die schwarz/gelbe Landesregierung NRW hat den Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2020 vorgelegt, der ein Gesamtvolumen von 79,9 Milliarden Euro vorsieht. Der Justiz-Etat für 2020 soll insgesamt 4,7 Milliarden Euro betragen.

Und das sieht der Entwurf des Landeshaushalts im Jahr 2020 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen vor:

Kein weiterer Stellenabbau im Personalbestand
Kw (künftig wegfallende Stellen)-Vermerke nur zweckbestimmt bei Aufgabenwegfall
259 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie den Justizvollzug und die Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz NRW.

Davon u.a.
20 neue Planstellen und Stellen für die Auswirkungen der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auf den Bereitschaftsdienst der Gerichte
33 neue Planstellen und Stellen für die Zukunftsfähigkeit des Ausbildungszentrums der Justiz und der Fachhochschule für Rechtspflege
20 zusätzliche Planstellen der Laufbahngruppe 1.2 (mittlerer Justizdienst) für die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten in diesem Dienstzweig
20 zusätzliche Planstellen in der Sozialgerichtsbarkeit für den Abbau der hohen Bestandszahlen und zur Begegnung einer Klagewelle aufgrund einer Regelung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes
10 neue Planstellen für Staatsanwältinnen/Staatsanwälte sowie
12 neue Planstellen für Amtsanwältinnen/Amtsanwälte zur Stärkung der Strafverfolgungsbehörden
6 neue Stellen (davon 3 für Staatsanwältinnen/Staatsanwälte und 3 für Tarifbeschäftigte Laufbahngruppe 1.2) für drei weitere Häuser des Jugendrechts

Darüber hinaus werden bestehende 164 kw-Vermerke in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und 25 kw-Vermerke in der Sozialgerichtsbarkeit bis zum 31.12.2025 verlängert sowie 35 Planstellen und Stellen für die Einführungsphase des elektronischen Rechtsverkehrs weiterhin befristet bis 2025 bereitgestellt.

Im Bereich der Berufsausbildung:
320 Ausbildungsplätze für den Beruf „Justizfachangestellte(r)“
bis zu 199 Planstellen der Besoldungsgruppe A 6 Eingangsamt Justizsekretär/in für die Absolvierung des Vorbereitungsdienstes der Laufbahngruppe 1.2 Einstiegsamt als Beamtin / Beamter auf Probe A 6 zur Vermeidung finanzieller Einbußen
150 Anwärterstellen Laufbahngruppe 1.2
bis zu 228 Anwärterstellen für Rechtspfleger/innen – inklusive 12 zusätzliche Einstellungsermächtigungen ausdrücklich für die Staatsanwaltschaften
70 öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnisse für kurzausgebildete Quereinsteiger/innen (Laufbahngruppe 1.2)
12 Einstellungsermächtigungen im Rahmen der Einführung einer IT-Laufbahn in der Justiz NRW (IT-Dienstleister)

Darüber hinaus wird die Konzeption zum Abbau befristeter Beschäftigungsverhältnisse im mittleren Justizdienst sukzessive im Rahmen der Fluktuation des Jahres 2020 weiter umgesetzt. Weiterhin gilt, dass in der Regel die unbefristete Übernahme der erfolgreich geprüften und für die Justiz auf Dauer geeigneten Kräfte (Auszubildende) nach zweijähriger befristeter Weiterbeschäftigung erfolgen soll. In der Praxis wird mittlerweile die Entfristung deutlich vor Ablauf von zwei Jahren umgesetzt. Erfolgreich geprüfte Beamtenanwärter/innen werden auch im Jahr 2020 übernommen.

Bei den Sachkosten sieht der Entwurf des Landeshaushalts u. a.
56,7 Millionen Euro für Vorhaben im Zusammenhang „digitale Justiz / elektronischer Rechtsverkehr“,
1 Million Euro zur Anschaffung und Erprobung von individueller Alarmierungssysteme für Gerichtsvollzieher/innen und den ambulanten sozialen Dienst der Justiz,
1,8 Millionen Euro Mehrausgaben für das Ausbildungszentrum der Justiz sowie die Fachhochschule der Rechtspflege vor.

„Im Großen und Ganzen ist der Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2020 auch aus gewerkschaftlicher Sicht positiv für die Beschäftigten der Justiz NRW zu werten“, ist die Einschätzung des Sprechers des Arbeitskreises Justiz der Gewerkschaft ver.di, Rainer Saßmannshausen. „Zusätzliche Aufgaben mit zusätzlichem Personal zu bewältigen, die Priorisierung auf den Ausbau des Ausbildungsbereichs sowie die Konzentration auf die Digitalisierung der Justiz NRW werden der Bedeutung der dritten Gewalt in unserem Land gerecht, um Sicherheit und Rechtsfrieden zu gewährleisten.“

Gewerkschaftliches Engagement mit politischer Einflussnahme im parlamentarischen Raum hat sich gelohnt!

Zusätzlich wünschenswert wären allerdings noch weitere Stellen für Richterinnen/Richter nebst Unterstützungsbereich zur Beschleunigung von Strafverfahren gerade bei den Amts- und Landgerichten. „Angesichts der guten Stellensituation und der bevorstehenden demografischen Fluktuation erwarten wir beim Thema Entfristungen ein noch höheres Tempo bei den Verantwortlichen der Justiz“, ergänzt unser ver.di-Kollege Edgar Schrutek. „Wenn bedarfsgerecht ausgebildet wird, ist die unmittelbare unbefristete Weiterbeschäftigung eine logische Folge. Schließlich ist die Arbeit für die Justiz eine Daueraufgabe und von daher nicht von befristeter Art.“

Darüber hinaus wäre es angesichts der guten Haushalts- und Wirtschaftslage ein Signal gewesen, den Landeshaushalt 2020 zu nutzen, um die Voraussetzungen für
ein neues Spitzenamt A 8 im Justizwachtmeisterdienst
ein neues Eingangsamt A 7 im mittleren Justizdienst
eine Sonderlaufbahn für Rechtspfleger/innen (Stichwort: Dienstpostenbewertung) zu schaffen.

So geht Gewerkschaft:
Mitglied sein und mitreden – Forderungen aufstellen und dafür kämpfen – gemeinsam erfolgreich sein!
Gewerkschaft ver.di – ein starkes Stück Justiz – nicht nur nah dran sondern mittendrin!

Mit kollegialen Grüßen
Euer ver.di Arbeitskreis Justiz